1. Antidiskriminierung ist ein Grundwert für individuelle Freiheit

Wir, die UnterzeichnerInnen dieses Briefes, erachten Antidiskriminierung als einen wesentlichen Grundwert des menschlichen Zusammenlebens. Antidiskriminierung ist ein Minderheitenschutz bzw. der Schutz nicht aufgrund bestimmter Merkmale bspw. Hautfarbe, sexueller Orientierung, Behinderung, einer bestimmten Weltanschauung/Religion oder eben aufgrund des Geschlechts Nachteile zu erleiden. Antidiskriminierungspolitik schützt bestimmte Gruppierungen vor Benachteiligung. Sie schränkt zurecht die individuelle Freiheit von Menschen ein, die diskriminieren wollen. Für uns gibt es kein Recht auf Diskriminierung – auch nicht bei Verträgen und Kündigungen!

2. Gender Mainstreaming verhindert eine Einschränkung der individuellen Freiheit

Die UnterzeichnerInnen dieses Briefes haben erkannt, dass es in einigen Bereichen der Gesellschaft und damit auch der Wirtschaft eine strukturelle Diskriminierung zwischen den sozialen Geschlechtern (Gender) gibt.
Für uns bedeutet Gender Mainstreaming,

• den Versuch, die durch die Gesellschaft hervorgebrachten Unterschiede aus der Perspektive der sozialen Geschlechter aufzuzeigen und die Auswirkungen auf die Geschlechter zu quantifizieren.
• dass es meist keine geschlechtsneutrale Politik gibt, sondern die Politik immer unterschiedlich auf die sozialen Geschlechter wirkt.
• keine Gleichstellung, sondern die Auswirkungen auf die Geschlechter zu beleuchten und Ansätze zu finden, wie Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern hergestellt werden kann.
• sicherlich nicht materielle Gleichheit. Es geht einzig um eine Eröffnung von Möglichkeiten.

Wir begrüßen die Verhinderung der strukturellen Benachteiligung einzelner Geschlechter in der Politik durch die Beachtung des Gender Mainstreaming. Die individuelle Freiheit wird somit weniger durch das Geschlecht bestimmt wird. Dass der Begriff „Gerechtigkeit“ in eurem Beschluss nicht auftaucht, zeigt wes Geistes Kind dieser Antrag ist.

3. Gleichbehandlung der Menschen führt nicht zu gleichen Ergebnissen

Beim Gender Mainstreaming geht es nicht um eine Gleichbehandlung von ungleichen Personen, sondern einzig um eine Eröffnung von Möglichkeiten. Das führt natürlich zu verschiedenen Ergebnissen bei verschiedenen Menschen, aber NICHT zum Ende der Gleichheit vor dem Gesetz. Wäre euer Argument sinnvoll, dann würde genauso Religionsfreiheit zur Aufgabe der Gleichheit vor dem Gesetz führen, denn auch dort führt eine Gleichbehandlung von unterschiedlichen Menschen zu unterschiedlichen Ergebnissen, nämlich verschiedenen Religionen. Dieses Argument also zu einer Begründung gegen „Gender Mainstreaming“ anzuführen, führt unweigerlich zu einer Aufgabe von „urliberalen Forderungen“ wie der Religionsfreiheit, obwohl ihr euch denen angeblich doch so verpflichtet fühlt.

4. Euer Beschluss zeugt von programmatischer Oberflächlichkeit

Eure Begründung ist für uns in keinster Weise schlüssig. Sie soll jedoch eine Begründung für einen ganzen Katalog sein, der sämtliche Maßnahmen des „Gender Mainstreamings“ unreflektiert aus dem gesellschaftlichen Leben entfernen möchte. Mit Sicherheit lässt sich über die Effektivität einzelner Programme diskutieren, aber mit einem Schlag alle, selbst diese, die ihr nicht mal kennt auszuschalten und das mit einer so schwachen Begründung, zeugt von programmatischer Oberflächlichkeit. Eine ernsthafte Beschäftigung mit diesem Thema lässt sich daher leider für uns nicht erkennen oder sollten wir sagen „zum Glück“. Denn wenn ihr nach ernsthafter Beschäftigung mit dem Thema zu dieser Meinung gekommen wärt, hättet ihr euch damit selbst völlig ins politische Abseits gerückt.

5. Revidiert euren Beschluss und bekennt euch zur Chancengerechtigkeit der Menschen

Wir hoffen, dass dieser Beschluss nicht euer Bild einer „liberalen Gesellschaft“ darstellt und schnellst möglich revidiert wird. Andernfalls scheint ihr den Kampf um eine gerechte und bessere Gesellschaft aufgegeben zu haben, wenn ihr ihn denn jemals geführt habt. Wir hätten gehofft, dass ihr jetzt in der Wirtschaftskrise einen anderen Teil der liberalen Idee opfert, nämlich den, der Ungerechtigkeit schafft und nicht den, der Gerechtigkeit schaffen möchte. Aber auch in diesen Antrag ist leider wieder die Idee von der Freiheit des Marktes eingedrungen, anstatt dass ihr euch endlich mal von diesem Teil eurer Ideologie verabschiedet und die Chancengerechtigkeit der Menschen in den Mittelpunkt eurer Politik rückt.

Geschlechtergerechte Grüße

Sina Doughan & Stephan Clemens (KoordinatorInnen des LAK Geschlechtergerechtigkeit der GJ Bayern)

Weitere UnterzeichnerInnen:
Agnes Krumwiede (MdB)
Claudia Stamm (MdL, Sprecherin für Verbraucherschutz und Gleichstellung)
Doris Wagner (KV München, Sprecherin des LAK Frauenpolitik, Frauenreferentin)
Dieter Janecek (Landesvorsitzender B90/GRÜNE in Bayern)
Eike Lengemann (GJ Bayreuth)
Eva Pumpus (Sprecherin der GJ Bayern, Würzburg)
Florian Betz (KV Nürnberg)
Florian Sperk (Sprecher der GJ Bayern, München)
Felix Neutatz
Franz Mayer (GJ Miesbach)
Isabel Schmuck (Bamberg)
Jakob Wunderwald (Augsburg)
Katharina Schulze (KV München, Mitglied des Parteirates Bündnis 90/Die Grünen Bayern)
Magdalena Simstich (Bad Kötzting)
Samuel Raz (Dachau)
Sebastian Nagel (Bayreuth)
Svenja Fluhrer (Bamberg)
Swantje Fischer (Lichtenfels)

Einzig im Bereich Alkoholpolitik war Dyckmans zu hören, mit dem FDP üblichen wirtschaftliberalen Mantra: Selbstverpflichtung des Handels, keine verschärften Gesetze – verkündet wird so was im besten Mövenpickstil auf einer Pressekonferenz des Bundesverbandes der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure (BSI). Nachdem Dyckmans bei der Abstimmung um die Diamorphinabgabe in der letzten Legislaturperiode eine der beiden zwei FDP Bundestagsabgeordnete war, die nicht dafür stimmte, besuchte sie nun einmal brav Frankfurt und nickte die bestehende Regierungspolitik ab… Man kann über ihre Vorgängerin Bätzing ja sagen was man will, aber hier war selbst die SPDlerin progressiver und engagierter.

Abgeordnetenwatch is watching Dyckmans

Beim Onlineportal Abgeordnetenwatch wurden Dyckmans zahlreiche Fragen gestellt und ihr Gelegenheit gegeben ihre realtiätverzerrten Ansichten zu verbreiten: Bei Fragen zu einer möglichen Cannabislegalisierung unterstellt sie den Fragestellerinnen pauschal sie würden die Droge verharmlosen: “[...] und Sie darüber informiert, dass die oft behauptete völlige Unbedenklichkeit des Cannabiskonsums nicht den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht.” Eine Kriminalisierung von Kiffern sei auch kaum vorhanden, denn “der weitaus größte Teil der Verfahren gegen Cannabiskonsumenten wird entsprechend dieser Vorschrift eingestellt, wenn die genannten Voraussetzungen zutreffen.” Führerscheinentzug bei Cannabiskonsumentinnen? Da gibt’s doch schon Urteile dagegen.. Ja, aber die werden nicht umgesetzt, Frau Juristin!

Ferner kämpft sie wacker für “wirkungsvolle und qualitätsgesicherte [Cannabis-]Arzneimittel [...], die nicht die ”’unerwünschte Rauschwirkung”’ hervorrufen”, natürlich von der Pharmaindustrie und nicht aus dem eigenen Garten, den “vor einem Selbstanbau von Cannabis zur Selbsttherapie kann ich nur warnen. Wer Cannabis selbst anbaut, setzt sich dem Risiko einer Strafverfolgung aus.”. Der Cannabisrausch ist für sie etwas gar Gruseliges, denn “eine Cannabisintoxikation führt nach anfänglicher Euphorie zu Müdigkeit, motorischen Störungen, beeinträchtigt Konzentration, Reaktionszeit und Gedächtnis, Wahrnehmungsstörungen, Gleichgültigkeit, Panikreaktionen, manchmal auch zu psychotischen Reaktionen, Verwirrtheit, Gedächtnisverlust und Halluzinationen.” Die Millionen Kiffer Deutschlands sind also in Wirklichkeit panikattackengeplagte Zombies, von Euphorie keine Spur… bei mir auch nicht, aber nur im Bezug auf die Drogenbeauftragte.

Zu den hohen Kosten einer Behandlung mit natürlichem Cannabis aus der Apotheke erklärt die Parteikollegin Westerwelles lapidar: “Da Cannabinoide in Deutschland nicht als Medikament zugelassen sind, besteht grundsätzlich auch keine Verpflichtung der Krankenkassen, für die Behandlungskosten mit Cannabinoiden aufzukommen. Wenn Sie sich die Behandlungskosten nicht leisten können, haben Sie leider nur die Möglichkeit, mit Ihrem behandelnden Arzt zusammen nach Therapiealternativen mit zugelassenen Medikamenten zu suchen.” – So sieht die Umsetzung des Wahlversprechens “Außerdem setzen sich die Liberalen dafür ein, Cannabis in der medizinischen Verwendung zur Schmerzlinderung zuzulassen.” in der Realität aus!

Diagnose: Merkbefreit

Merkbefreit immer heiter weiter, heißt die Devise, egal ob da Professoren vom Schildower Kreis, einem Netzwerk von Experten aus Wissenschaft und Praxis im Bereich Drogen, erklären dass es “notwendig ist, Schaden und Nutzen der Drogenpolitik ideologiefrei wissenschaftlich zu überprüfen.” oder ein Polizeipräsident die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten fordert – von den zahlreichen Ereignissen im Ausland einmal ganz abgesehen. In der Schweiz hat die Politik keine Lust mehr auf Strafverfolgung von Kifferinnen, die tschechische Regierung entkriminalisiert den Besitz von zahlreichen Drogen sowie den Anbau von Cannabis und Zauberpilzen und wird als die neuen Niederlande gefeiert, in den USA befürwortet eine Mehrheit der Amerikaner die Legalisierung von Cannabis, in Seattle lässt ein neu gewählter Staatsanwalt die Verfolgung von Cannabisbesitzern ganz sein, in Kalifornien stimmt der Parlamentsausschuss für öffentliche Sicherheit gar dem Antrag AB390 zu, der vorsieht Cannabis für Erwachsene zu legalisieren und zu besteuern.

Während Deutschland in anderen Bereichen den Anspruch hat in der internationalen Politik global mitzuwirken, ist im Bereich internationale Drogenpolitik ebenfalls nichts zu hören. In Mexiko tobt einer brutaler Drogenkrieg, die Opiumfrage bleibt trotz ihrer enormen Bedeutung für Afghanistan unbeantwortet und die europäische & globale Reformstimmung, die echte Änderungen in der Drogenpolitik – und sei es nur Entkriminaliserung & Harm Reduction weltweit – möglich machen könnte, zieht an der deutschen Regierung vorbei.

Der Status Quo = Verfolgung & Leid & Tod

Das wäre ja alles nicht so schlimm, würden nicht Menschen wegen der Untätigkeit der Drogenbeauftragten leiden, schwerste Verletzungen erledigen oder gar sterben. Stichwort Gestrecktes Cannabis “In einigen Regionen gibt es kaum noch sauberes Marihuana. Millionen Deutsche rauchen Kunststoff, Zucker und Schlimmeres”. schreibt der Deutsche Hanfverband, oder Cannabis als Medizin: “Die generelle Situation ist aber weiterhin dramatisch, so Dr. Franjo Grotenhermen, Vorsitzender der “Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin” (ACM). Ferner geht die Kriminalisierung von Ärzten, die Methadon abgegeben, weiter und der Erfolg der Heroinabgabe wird noch immer durch restriktive Regelungen gehemmt, die Suchtprävention und Drogenarbeit wird bundesweit kaputt gespart und beim Thema problematischer Alkoholkonsum ist auch nichts substanziell neues zu hören. #100tage #dyckmans #fail

Umständlichkeit ist kein Argument
Es ist nachvollziehbar, dass gendergerechte Sprache für manche noch ungewohnt klingt – weil wir Jahrhunderte lang das generische Maskulin verwendet haben. Sprachgebrauch und Bedeutungen wandeln sich ständig und verändern längerfristige Haltungen und Verhalten in einer Gesellschaft. Sprache ist lebendig, niemals statisch. Sie ist eine Sache der Gewohnheit und „holprig“ muss sie nicht sein. Oft lassen sich geschlechtsneutrale Formulierungen finden. Texte sind nicht zur Unlesbarkeit verdammt, nur weil sie gendergerecht sind.
Angebliche Umständlichkeit kann nicht als Argument gegen Emanzipation gelten. Sonst könnte man ja auch anführen, dass wir ab jetzt keinen Müll mehr trennen, weil es umständlich ist. Für eine gute Sache darf einem nichts zu unbequem sein, denn sonst verändert sich nichts. Veränderung verursacht immer erst einmal Widerstand, doch Veränderungen gehören zum Fortschritt dazu. Außerdem wird niemand verhaftet, geknebelt und an den Pranger gestellt, nur weil er oder sie nicht immer beide Geschlechter aufführt.

Bei uns Grünen
Gerade wir Grüne sollten bei schriftlichen und verbalen Veröffentlichungen Männer und Frauen gleichermaßen nennen. Weil es Denken und damit Gesellschaft verändert. Punkt. Wie jemand im privaten Alltag kommuniziert bleibt natürlich eine persönliche Entscheidung.

In der öffentlichen Debatte auf Facebook konnte man auch lesen, dass Gendern „Traditionspflege“ gleichkommt. Gendern als Teil der Gleichstellung gehört zu den Urprinzipien der Grünen. Genauso könnte man gegen die „Tradition“ der Anti-Atombewegung sein, die ebenso wichtiger Bestandteil der Grünen Ideen ist. Nur weil wir bestimmte Werte auch nach 30 Jahren immer noch für richtig halten, muss man diese nicht vernachlässigen oder gar als „schlimm“ einstufen.

Es ist uns klar, dass geschlechtergerechte Sprache nicht das Wundermittel für die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist, jedoch ein wichtiger Teil einer konsequenten Emanzipation. Denn wie bei vielen komplexen und vielschichtigen Sachverhalten, reicht es nicht aus nur an einer Stellschraube zu drehen, sondern man muss alle anpacken!

Deshalb bestürzt es uns, dass Frauen und Männer, gleichermaßen, bei den Grünen sich immer noch vehement gegen etwas stellen, was eigentlich Konsens ist. Gerade als grüne Partei haben wir eine öffentliche Vorbildfunktion, dessen sollten wir uns immer wieder bewusst sein. Denn wenn wir selbst im internen Kreis unsere Werte nicht leben, wie können wir dann von der Gesamtgesellschaft verlangen, dass sie sich diesem Thema öffnet?

Verfasserinnen: Dimitra Kostimpas, Katharina Schulze

Um Politik verstehen zu können ist es nützlich politische Ideologien zu kennen. Stephen Littlejohn definiert diese wie folgt: „Eine Ideologie ist ein Bündel von Ideen, das die Wirklichkeitswahrnehmung einer Gruppe strukturiert, ein System von Repräsentationen oder ein Code von Bedeutungen, der die Sichtweise von der Welt von einzelnen Personen und Gruppen steuert.“ Politische Ideologien sind z.B. Liberalismus, Sozialismus, Nationalismus und Konservatismus. Neben diesen politischen Ideologien gibt es noch einige ethische Prinzipien, die helfen Politik zu verstehen. Beispiele für solche Prinzipien sind Gewaltlosigkeit, Eigenverantwortung, Nächstenliebe oder Hedonismus. In der Drogenpolitik sind zwei ethnische Prinzip besonders relevant und damit für ein Verständnis besonders wichtig. Moralismus und Paternatismus (siehe Infobox).

In jeder Gesellschaft gibt es gewisse soziale Normen, also Bilder davon welches Verhalten „normal“ ist. Liberale Gesellschaften auf der einen Seite sind eher bereit auch abweichendes Verhalten zu tolerieren, insbesondere wenn es nur störend aber nicht schädlich ist. Sie sieht in diesen Abweichungen eher eine Pluralität der Lebensstile und die Individualität der Menschen. Moralistische Gesellschaften zeichnen sich durch eine geringere Toleranz aus und reagieren auf asoziales Verhalten mit Sanktionen. Ein hohes Maß an Freiheit für den Einzelnen zwingt eine Gesellschaft zu mehr Kompromissen, während eine moralistische Gesellschaft mehr Nestwärme und Geborgenheit verspricht – für alle die sich anpassen können und wollen.

In der derzeitigen, moralistischen Drogenpolitik sind gewisse Substanzen verboten. Damit ist der Umgang mit ihnen nicht nur illegal, sondern auch per se moralisch schlecht, normverletzend und deswegen eine „asoziale“ und störende Handlung. Die Gesellschaft reagiert vielfältig auf diesen Normbruch. Dies kann über Sozialarbeit geschehen, die versucht das Verhalten – gerade von Jugendlichen – wieder zu normalisieren und damit zu normieren bis zur Strafverfolgung. Hier rechtfertigt der Kampf gegen die sog. Rauschgiftkriminalität vielfältige Einschränkung von Bürgerrechten und – verglichen mit anderen Straftaten – unverhältnismäßig hohe Strafen. Zudem unterliegen die abweichenden Personen einem Stigmatisierungsprozess. Hierbei werden ihnen aufgrund einzelner Merkmale (z.B. Cannabiskonsum) weitere nicht sofort erkennbare Eigenschaften zugeordnet (z.B. faul, arbeitsscheu). Eine weitere Reaktion ist eine Pathologisierung, also das Werten von Verhalten als krankhaft und behandlungsbedürftig. So wurde bis 1992 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität als Krankheit geführt. Natürlich gibt es Menschen, die Probleme mit ihrem Drogenkonsum haben und ärztliche Hilfe brauchen, allerdings bezeichnet die WHO bis heute jeden Drogenkonsum – außer für medizinische oder wissenschaftliche Zwecke – als krankhaften Mißbrauch.

Wir als GRÜNE JUGEND fordern eine aktive Drogenpolitik, die zwischen persönlicher Freiheit und Verantwortung für sich und andere abwägt sowie einen emanzipatorisch-aufgeklärten Umgang mit Drogen. Der Staat überlässt seinen BürgerInnen das Recht, selbst über ihr Verhalten zu entscheiden, wobei er die möglichen Optionen aktiv mitgestaltet.

Infobox:
Im Moralismus wird eine einzige Vorstellung einer guten Lebenweise zur allgemeinen Norm erhoben und versucht sie mit Sanktionen durchzusetzen.
Mit Paternalismus wird ein Politik bezeichnet, bei der der Staat seine Bürger bevormundet. Auf eine Familie übertragen wäre dies ein strenger Vater, der in seiner vermeintlichen Weisheit alles für deine Kinder entscheidet.

Zum Weiterlesen:

* „Recht auf Rausch oder Pflicht zur Mäßigung?“; Wolf, J.C; Universitas, 6/1992,S. 551-563
* Grüne Drogenpolitik – Der dritte Weg; Balance zwischen Bevormundung und Laissez-Faire; Plenert M.; SPUNK

Zum Autor:

* Dipl.-Phys. Maximilian Plenert (26) koordiniert das Fachforum Demokratie und Recht, arbeitet für den Deutschen Hanfverband und plant seine Doktorarbeit über Drogenpolitik zu schreiben.

Dieser Artikel zuerst im IGEL, der Mitgliederzeitung der GJ Niedersachsen.

Die GRÜNE JUGEND steht für Selbstbestimmtheit und geht damit von mündigen Bürger_innen aus. Diese sollen in Kenntnis aller relevanten Informationen selbst entscheiden können, was für sie das beste ist.
Demnach spricht sich die GRÜNE JUGEND dafür aus, dass die Pille danach rezeptfrei, aber apothekenpflichtig erhältlich ist. Außerdem fordert die GRÜNE JUGEND, dass die Kosten für die Pille danach von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden.

Die GRÜNE JUGEND ist gegen eine Rezeptpflicht
Die Rezeptpflicht ist keine Garantie dafür, dass Frauen, die die Pille danach verschrieben bekommen wollen, von ihrem/ihrer ÄrztIn gut und umfassend beraten werden.
Vielmehr stellt die Rezeptpflicht eine Hürde für die Frauen dar: Es bedarf zuallererst einer Überweisung zu einer/einem GynäkologIn. Dazu müssen sich die Frauen an ihreN HausärztIn wenden. Bei ihrem/ihrer GynäkologIn müssen sie einige Stunden Wartezeit in Wartezimmern auf sich nehmen nur um dann möglicherweise schlecht beraten zu werden. Noch problematischer gestaltet sich die Beschaffung der Notfallverhütung an Sonn- und Feiertagen. Obwohl die schnelle Einnahme dringend empfohlen wird, müssen Frauen außerhalb der Praxisöffnungszeiten in die oft überlaufene Notfallaufnahme von Krankenhäusern, um die Pille danach verschrieben zu bekommen.
Dies könnte durch die Abschaffung der Rezeptpflicht, wie sie in 17 europäischen Ländern bereits der Fall ist, erleichtert werden. Das entspricht auch der Foderung des Ausschusses des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aus dem Jahr 2004.

Die GRÜNE JUGEND ist für umfassende Aufklärung
Keine Rezeptpflicht heißt nicht keine Beratung. Diese ist wichtig, da die Pille danach ein starkes und nebenwirkungsreiches Medikament ist. Doch statt der Zwangsberatung durch eineN FrauenärztIn soll es ein Aufklärungsgespräch beim Kauf der Pille danach in der Apotheke geben. Auf dem Beipackzettel sollen ansprechend die wichtigsten Informationen zu Risiken und Nebenwirkungen der Anwendung dargestellt werden.
Nicht zuletzt soll allerdings im Sexualkundeunterricht in den Schulen darüber aufgeklärt werden, was es bedeutet, die Pille danach einzunehmen, wo es sie zu kaufen gibt und dass es sinnvoll ist, bis zu sechs Wochen später zur Nachkontrolle zur/zum FrauenärztIn zu gehen. Bei Bedarf sollte sie – ähnlich wie in Großbritannien – auch an Schülerinnen ausgegeben werden können.
Zudem soll es bei regelmäßigen Besuchen bei der/dem FrauenärztIn Beratungsgespräche geben, bei denen die Frauen Informationen zur Einnahme der Pillle danach bekommen.

Die GRÜNE JUGEND fordert die Krankenkassen auf, die Kosten zu übernehmen
Verhütungsmittel sind generell nicht auf Kosten der Krankenkassen zu bekommen. Das lehnt die GRÜNE JUGEND ab. Es ist nicht tragbar, dass es eine finanzielle und damit soziale Frage ist, wer sich Verhütungsmittel leisten kann.
Ebenso ist es bei der Pille danach – es ist absolut inakzeptabel, dass die Frauen dafür aufkommen müssen, wenn sie sich vor einer Schwangerschaft schützen wollen. Darum fordert die GRÜNE JUGEND, dass Verhütungsmittel in den Leistungskatalog gesetzlicher Krankenkassen aufgenommen werden.

Beschlusslage vom November 2004:

http://www.gruene-jugend.de/beschluesse/gleichberechtigung/67399.html

Was bedeutet der 27. Januar für Dich?

Alexandra: Mir bietet er vor allem die Möglichkeit zum Gedenken gemeinsam mit anderen. So klein die Gruppe auch sein mag – an diesem Tag gedenken Menschen auf der ganzen Welt der Shoa. Das bedeutet nicht, dass ich den Tag besonders zelebrieren muss. In diesem Jahr werde ich eine Veranstaltung besuchen. Doch auch, wenn ich nur kurz darüber nachdenke – vielleicht aufgrund eines Artikels in der Zeitung -, dass heute der Jahrestag der Befreiung Auschwitz ist, dann regt dies vielleicht ein Gespräch an. Im Fokus stehen hierbei die Todesopfer und die Überlebenden der Shoa, ihnen allein ist dieser Tag gewidmet.

Fritz: Der 27. Januar hat einen großen symbolischen Wert für Deutschland. Ich gedenke der Opfer des Nationalsozialismus und nehme Auschwitz als Zeichen an, was Menschen Böses zu leisten in der Lage sind. Dieser Tag ist für mich ein Tag des Nachdenkens, des Grübelns. Ich bin, anders als Du der Meinung, dass dieser Tag zelebriert werden muss. Dieser Tag muss Jahr für Jahr die Debatte anregen, was die Menschheit aus der unbeschreiblichen Katastrophe, der Shoah lernen sollte. Die Befreiung Auschwitz ist für mich das stärkste Symbol für die Offenlegung des Bösen, dieser Tag stellt Streichhölzer zwischen müde Augenlider und schreit danach das Böse zu wahrzunehmen, von dem es auch heute noch genug gibt in der Welt.

Wie würdest Du Dir einen 27. Januar vorstellen, der auch in der deutschen Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erhält? Wie soll Gedenken aussehen, damit es nicht im Sande verläuft?

Fritz: Angenommen dieser internationale Holocaust-Gedenktag findet endlich Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. In Schulen zum Beispiel, wie sollte dann ein beispielhafter Gedenktag in der Schule aussehen?
Es darf nicht darum gehen einen weiteren Schultag lang das bekannte Grauen in möglichst vielen Facetten zu beleuchten, dazu muss im Rahmenplan genug Platz sein. Es wäre eine Idee, dass die Rede des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin aus dem Plenarsaal des Deutschen Bundestages live in die Schulen übertragen wird und als Input für eine Debatte dient, die sich mit ethisch-moralischen Fragen auseinandersetzt. Natürlich wird es an diesem Tag in erster Linie um den Holocaust gehen, wenn dann aber die Debatte in eine Richtung gelenkt würde, was uns der Holocaust für eine Bürde und Verantwortung für morgen auflegt, dann wäre das Gold wert.
Schon in den letzten Jahren haben die Bundespräsidenten den Holocaust-Gedenktag als Plattform genutzt um neue Gedanken einfließen zu lassen. Es sind keine bloßen Gedenkreden, nein, es sind immer schon Reden gewesen, die Verantwortung für die Zukunft anmahnen.
Gerade die jungen Menschen sind vielleicht wacher bei der Sache, wenn es nicht nur darum geht, was geschehen ist, sondern wenn man von ihnen Aktivität und Kreativität für die Gegenwart und die Zukunft einfordert. Dann schläft auch das Gedenken nicht ein.

Alexandra: Grundsätzlich stimme ich Dir zu – Primo Levis Zitat ist nicht umsonst berühmt geworden: „Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen.“ Das sollten wir mitdenken. Es aber zum zentralen Aspekt unseres Gedenkens an diesem besonderen Tag zu machen… Nein, das sehe ich sehr kritisch. Es gibt etliche internationale Gedenktage, den Tag der Menschenrechte, den Tag des Friedens etc. Es gibt nur einen Tag, an dem Menschen auf der ganzen Welt zum Gedenken an die Shoa aufgefordert werden. Diesen einen Tag sollten wir dementsprechend behandeln.

Bald werden ZeitzeugInnengespräche nicht mehr möglich sein. Aber Yad Vashem und andere Institutionen sammeln ihre Berichte – Schrift, Ton und Video. Diese Zeugnisse sollten den SchülerInnen am Holocaust-Gedenktag vermittelt werden. Im Rahmenplan ist Platz für Fakten, für Daten, für schreckliche Zahlen. Am 27. Januar könnte sich eine Schulklasse mit einer Person befassen, nicht mit „Opfergruppen“. Ein Mensch, vielleicht besuchte er diese Schule, vielleicht wohnte sie in der Nebenstraße. Wenn die SchülerInnen das Schicksal dieser Person an diesem Tag recherchieren, dann kann Gedenken vielleicht ermöglicht werden ohne zu überfordern.

Wie gedenkt ihr selbst?

Alexandra: Früher hatte ich große Ehrfurcht vorm Gedenken. Diese Ehrfurcht führte zu Überforderung, nicht aber zum Gedenken. Ich wusste nicht, was von mir erwartet wird. Meine Schulklasse besuchte das ehemalige KZ Neuengamme und ich empfand Wut und Hass – nicht aber Trauer.

In Israel lernte ich sozusagen ein bisschen damit umzugehen – eben, indem ich Menschen zuhören durfte, die mir berichteten. Das Einzelschicksal wurde für mich greifbarer. Als Mensch auf einen Menschen zu reagieren ist einfacher, als einer Massengedenkstätte oder einem Buch mit siebenstelligen Zahlen meine Trauer auszudrücken. Heute empfinde ich es als Bedürfnis, jeden einzelnen Stolperstein zu beachten, ihn anzublicken, stehen zu bleiben und zumindest zu lesen. Da beginnt für mich schon gedenken. Das „große“ Gedenken überfordert mich immer noch. Dann beginnen plötzlich unübersichtlich viele Einzelschicksale auf mich einzuwirken und ich versuche „der Shoa“ zu gedenken. Letztlich führen meine Gedanken dann doch wieder zu einer Situation, einem unendlich traurigem Gespräch und ich finde mich in Gedenken an einen Menschen wieder.

Fritz: Das ist keine einfache Frage. Den Holocaust-Gedenktag nutze ich dazu jedenfalls erst seit einem Jahr, davor war mir dieser Tag nicht geläufig. Ich lese viel zu diesem Thema, mein Anspruch ist es möglichst viel über das System des menschlich-maschinellen Massenmordes und des Nationalsozialismus zu erfahren. Jede Seite, die ich lese, ist Gedenken, darin ist aber gleichzeitig dieses „Verstehen-Wollen“ einbegriffen.
Bei einem Besuch in Auschwitz habe ich anders als Du keine Wut empfunden. Für Wut hätte ich verstehen müssen. Ich habe nicht verstanden, ich war schockiert. Das ist eine sehr wichtige und verständliche Emotion, aber keine, die der Welt irgendwie weiterhilft.
Wenn ich Stolpersteine sehe, dann halte auch ich meistens an um mir die Inschriften durch zu lesen. Wenn ich am Mahnmal für die ermordeten Juden Europas vorbeikomme, dann streife ich durch das Labyrinth der Stehlen und fasse sie an, gehe kurz in mich. Ich habe da aber nichts institutionalisiert, ich habe keine spezielle Art des Gedenkens. Meine Art des Gedenkens ist die permanente Beschäftigung mit dem Thema.
Mein Zivildienstjahr in Jerusalem wird mich mit Sicherheit noch ein bisschen durcheinander würfeln. Die Eindrücke, die Du schon hattest, kommen bei mir noch.

Was ist die Aufgabe unserer Generation?

Fritz: Unsere Generation ist noch jung, noch gibt es in der Geschichte kein Bild von „uns“. Wir haben eine große Verantwortung für die Zukunft. Der Holocaust darf sich nie mehr wiederholen, wird er auch nicht, nicht genau so. Unsere Generation muss jetzt das Blickfeld erweitern, muss, wo immer es in ihrer Macht steht, wachsam sein und sich anbahnenden Konflikte die Spur verstellen. Unsere Generation muss eine für den Frieden sein und überall auf der Welt müssen die Menschen für sich gegenseitig Verantwortung übernehmen. Völkermorde sind die grausamen Verbrechen von gestern und morgen. Sie gilt es zu verhindern. Der Holocaust-Gedenktag muss genutzt werden um zu sensibilisieren, um das Bewusstsein zu erhalten, dass der Mensch ursprünglich kein Pazifist ist. Dann haben wir eine Chance, dass die Welt eine friedlichere wird. Das ist das Ziel.
Wir müssen mit wachen Augen durch die Welt gehen und ein gutes moralisches Verständnis sich etablieren lassen.

Alexandra: Zusätzlich oder vielleicht ergänzend sollten wir uns aber auch mit der Vergangenheit befassen. Das beginnt bei der Familiengeschichte, geht über die Stolpersteine im Wohnviertel und führt schließlich zur „Holocaust Education“ im klassischen Sinne, d.h. ich informiere mich um anschließend andere zu informieren. Ich glaube, beide Aufgaben können eine gelungene Symbiose bilden. Wir müssen wissen um nicht zu vergessen. Und wir mahnen, damit das, was wir wissen sich nicht wiederholt.

Fritz: Ja, verbinden lässt sich das gut am 13.02.2010: “Nazifrei! Dresden stellt sich quer” siehe http://www.dresden-nazifrei.de

Zum Hintergrund dieses Gesprächs:
Wir beide sind/waren ASF-Freiwillige in „Holocaust-Projekten“ in Jerusalem. Wir beide schimpfen gerne über die fehlende Gedenkkultur in Deutschland. Wie die aber aussehen sollte, darüber haben wir uns in Israel gestritten. Das fiktive Interview soll dieses Gespräch dokumentieren. Wir freuen uns auf Kommentare und alternative „Konzeptideen“!

Hier das Video von Kathrin Henneberger:

Teil 1:

Teil 2:

Teil 3:

Bis spät in die Nacht verhandelten die Regierungschefs von 192 Ländern bei der Klimakonferenz in Kopenhagen über die Zukunft der Welt. Statt mutig voran zu gehen, zeigte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Finger auf andere und lobte selbstgefällig die Klimabilanz und die Politik der Bundesregierung. Denn der Wirtschaftskrise sei dank ist der Emissionsausstoß in Deutschland dieses Jahr zurück gegangen. Aber allen blumigen Klimaversprechen zum Trotz hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag einzig und allein auf das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes gebaut.

Spätestens seit der Club of Rome vor dreißig Jahren seine wegweisende Studie über die „Grenzen des Wachstums“ veröffentlichte, wurde jede Regierung aufs Neue für diesen unbändigen Wachstumsglauben kritisiert. Verändert hat das bisher aber nichts. Dabei wäre es endlich einmal Zeit für eine konstruktive Neuauflage der Wachstumsdebatte. Komplett überarbeitet, mit neuen Zahlen, neuen Fakten und neuen Antworten, versteht sich. Die Frage bleibt: Wie sieht eine Welt ohne den permanenten Zwang zu wachsen aus? Müssten wir aufhören, Auto zu fahren? Ostseeurlaub statt Mallorcareise? Veganer Brotaufstrich statt ungarischer Salami?

Wachstumskritik wurde schon viel zu oft und viel zu lange auf Verzichtsdebatten reduziert. Niemand kann ernsthaft den Klimawandel einfach durch persönlichen Verzicht aufhalten wollen, eine ähnlich gute Lösung wäre es, zu sterben. Unser gesamtes Leben trägt zum CO2-Ausstoß bei, ganz egal ob wir essen, spielen, arbeiten oder reisen. Es kann also nicht darum gehen, plötzlich alles liegen zu lassen, keinen Urlaub mehr zu machen, nicht mehr einzukaufen, rund um die Uhr zu verzichten. Die Aufgabe in den nächsten Jahren wird es erst einmal sein, unseren Alltag so klimafreundlich wie möglich zu gestalten.

So weit, so gut. Gewissen beruhigt, Klima gerettet, und das alles ohne am Wohlstand in den Industriestaaten zu rütteln. Schön wär’s. Selbst wenn wir dieses Umdenken erfolgreich meistern, das Ziel, die Emissionen klimaschädlicher Gase bis 2050 um 95 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren, können wir nicht durch andere, grüne Technologien erreichen. Das Problem: Selbst wenn alle Autos nur noch Strom tankten und unsere Energie vollständig erneuerbar wäre, wir bräuchten dennoch immer mehr davon. Immer neue Autos fressen immer neue Ressourcen, immer mehr Strom braucht immer mehr Windräder und Solarzellen. Das klimaverträgliche Wachstum unserer Wirtschaft ist begrenzt, und wir haben die Grenzen schon vor Jahrzehnten hinter uns gelassen. Die Frage ist nur, was das für unsere Zukunft bedeutet. Parallel zur ökologischen Modernisierung der Welt muss endlich ein Weg gefunden werden, wie Politik und Gesellschaft unabhängig von ständigem Wirtschaftswachstum funktionieren können. Nur wie?

Klar ist, wer umfassende Wachstumskritik, also Kritik am ewigen Mantra des „Immer mehr“ und Kritik an der Fixierung der Politik auf das BIP-Wachstum, nicht nur im Elfenbeintürmen predigen, sondern endlich auch politisch thematisieren will, der muss sich der sozialen Ungleichheit annehmen – international wie auch hier vor Ort.

Wie soll man einem Hartz IV-Empfänger hierzulande erklären, dass er doch bitte seinen Konsum reduzieren solle, der Millionär mache das doch schließlich auch. Wie zynisch wäre es, angesichts der steigenden sozialen Ungerechtigkeit die Abkehr von materiellem Wohlstand zu predigen, man solle sich doch mit dem eigenen Besitz zufrieden geben und sein Glück z.B. in Beziehungen zu anderen Menschen suchen? So richtig und notwendig der Weg weg vom Drang nach andauerndem materiellem Zugewinn ist, er kann nicht funktionieren, wenn nicht endlich die sozialen Ungerechtigkeiten im Land angegangen werden. Wachstumskritik – womöglich noch gepaart mit Verzichtsfragen – wird ohne eine breite Debatte über Umverteilung von Teilhabe, Wohlstand, Arbeit und Einkommen wohl von vornherein zum Scheitern verurteilt sein.

Niemand weiß, wie eine Welt ohne Wachstum als treibendem Motor aussieht. Der Bundesregierung scheint zu alldem nicht mehr einzufallen als die Wortschöpfung „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Dabei wäre es angesichts der mageren Ergebnisse in Kopenhagen auch in Deutschland endlich an der Zeit, zumindest einmal die richtigen Fragen zu stellen.

Donerstagabend wurde es nochmal emotional. Die vor allem Jugendlichen Aktivist_innen verschiedener rausgeworfener NGOs trafen sich in der “Oxenhalle” hinter dem alternativen Klimaforum bei der Volxküche gleich links. Hier wurden spontan große Leinwände aufgespannt und die Pressekonferenzen sowie das High-Level-Segment werden live übertragen. Dazu gibt es Fair Trade Kaffee für 10 dänische Kronen (ca. 1,30 EUR – ein Schnäppchen!) sowie Kuchen und Sandwiches. Eigentlich wie im Bella Center, aber
- billiger
- bessere Aussicht
- nettere (= jüngere, aktivistischere, emotionalere und ambitioniertere) Menschen.
Wäre das Internet hier nicht so wackelig wäre ich mehr als geneigt zu sagen, dass ich hier meine letzten 2 Wochen besser informiert und gemütlicher verbrachten haben könnte.

Aktivist_innen spielen Robin Klimhood für Passant_innen.

Vor der traditionellen “Fossil of the Day” – Verleihung gab es einen “Vigil for Survival”. Es wurden alle Lichter ausgemacht um die fast tausend Kerzen ihr beruhigendes Licht scheinen zu lassen. Emma aus Schweden – einigen Berliner Junggrünen sicher bekannt – packte ihre Gitarre raus und stimmte das Lied “Survival is not negotiable” an. Ein letzter Hilferuf der Zivilgesellschaft bevor später die Staats- und Regierungschefs das 1,5 Grad Ziel fallen ließen und damit Hunderttausende Menschen den kommenden Meeresfluten überließen. Anschliessend kam ein Vertreter der indigenen Menschen und sang sein Lied. Zuvor bat er die Anwesenden die Augen zu schließen und an das zu denken, was uns Mut, Kraft und Hoffnung gibt. “This can be God or Buddah. Think of Mohammed or Mother Earth. Maybe it’s the smile in your childs face. Think of it and take a deep breath.” Dann sang er voller Inbrust, Wut Hoffnung, Verzweiflung und Kraft eines Klimaaktivisten der schon viele Schlachten verloren hatten. Wenn mensch sich auf so einen intimen Moment einlässt entfaltet das ganz neue Energien. Wir standen dort mit hunderten von Jugendlichen, einige umarmten sich, andere wärmten ihre Hände an den Kerzen. Wir alle wussten, dass die parallel tagenden Politiker_innen es wohl nicht schaffen werden – doch der letzte Hilferuf einer ausgeschlossenen Zivilgesellschaft erklang durch die Fußballfeldgroße Halle. Dann Stille. Wie geht es weiter mit der Welt?

Vigil for Survival

Nach weiteren Beiträgen klebten wir uns alle als Zeichen des Protestes Klebeband über den Mund um gegen unsere Ausgeschlossenheit zu demonstrieren. Ausgeschlossen von den Vorgängen im Bella Center. Ausgeschlossen vom Klimaprozess. Ausgeschlossen von der Politik und weit weg von den Hebeln die umgelegt werden müssen. Wir waren alle so nah. Einige sind tausende von Kilometern nach Kopenhagen mit dem Fahrrad oder Zug gekommen, nur um dann ausgeschlossen zu werden. Wer in der zweiten Woche kam konnte teilweise kein einziges Mal einen Fuß in das zu diesem Zeitpunkt als Zentrum der Welt fungierende Konferenzgebäude zu setzen. Jahre der Vorbereitung. Wochen der Anspannung. Und jetzt bei so nah und doch so fern. Über die Medien unserer Heimatländer mussten wir erfahren was nebenan (nicht) geschah. Ein unerträgliches Gefühl er Lähmung. Wer ist schuld? Wer wurde benutzt? Wer hat keine Ahnung und warum gibt es kein Schwarz-Weiß? Hinterher sollte die Debatte über Obamas Schuld die Zivilgesellschaft erschüttern (hier). Davon war an diesem Abend noch nix zu spüren. So weit waren wir noch nicht. Noch nicht. Die Welt hatt noch nicht ein kurzes, oberflächliches und unambitioniertes Stück Papier “zur Kenntnis” genommen.

totally!

Alle bekamen ein Stück Papier und sollten – die Münder noch verschlossen – ihre Gedanken aufschreiben. Auf einem Zettel stand:

“Why are Politicians human?
If they would be brainless,
evil machines I could smash them;
destroy their wrongdoings.
Politicians are humans,
and finding a solution is never easy.”

Das drückte die Hilflosigkeit nicht nur in Worten der Aktion und des Handelns aus, sondern auch das Verlangen einfach “den Schuldigen” zu finden. Die Welt ist komplex heute und doch liegen die richtigen Entscheidungen auf dem Tisch. Doch keiner traute sich, sie aufzuheben. Mut der Staatschef_innen fehlte sicher, aber war das alles was falsch lief? Mangelte es nur an Mut? Ich sitze heute noch rum und überlege was anders hätte laufen müssen. Vielleicht ist es ja auch gut, dass COP15 dermaßen den Bach runterging. Vielleicht erhöht das unsere Chance, die falschen Lösungen der Klimapolitik zu bekämpfen. Vielleicht wacht die Welt jetzt auf. Vielleicht auch nicht.

“A man who won’t die for something is not fit to live.” - Martin Luther King

Anna und Sara fasteten. Insgesamt 42 Tage nahmen sie nichts als Wasser und Salz zu sich. Ein Klimagerechtigkeits-Fasten (Climate Justice Fast) war das. Damit soll Aufmerksamkeit erregt werden. Junge Menschen aus reichen Gegenden verzichten auf das (für sie) Grundsätzlichste um zu zeigen, wie ungerecht die Welt ist. Anna hat sich sogar “Climate Justice” auf den Rücken tätowieren lassen. Während sich über Mode streiten lässt ist dies doch ein Zeichen. Sie möchte ihr Leben – trotz zwei Abschlüssen und vielen Chancen – ganz dem Kampf für Klimagerechtigkeit widmen. Solche Menschen inspirieren! Es gibt so wenig Vorbilder heute doch manchmal müssen wir nur in einer kalten Halle irgendwo hinterm Bahhof von Kopenhagen stehen und merken erst dort, dass die vielen kleinen Menschen um uns herum teilweise so unglaublich mutig, stark und energiegeladen sind, dass nur eine kleine Scheibe von ihnen uns selber so viel geben würde. Ich wünschte ich hätte diese Kraft und Ausdauer. Kopenhagen ist a vielleicht wirklich nur ein Anfang?

“The golden rule is to act fearlessly upon what one believes to be right.” – Mahatma Gandhi

Während die Grünen in der 1. Klasse nach Berlin oder im Flugzeug nach Amsterdam sitzen und sich auf die nächste Rede vorbereiten fahren wir dich gedrängt mit anderen Aktivist_innen nach Hause. War es das wert? COP-15? Wir wollten die Welt verändern. Wir wollten dabei sein, wenn Geschichte geschrieben wird. Wir wollten Teil der Bewegung sein. Die Welt erwärmt sich weiter. Floppenhagen wir sicher schnell vergessen werden. Die Klimabewegung wurde zwischen Pfefferspray der Polizei, enttäuscht heimfahrenden Autonomen, dem Zaun um das Bella Center, den vielen Erfolgen aber der großen Niederlage nicht zerrieben sondern stärker. Doch es ist noch ein weiter weg, bis diese Bewegung stark genug ist das nötige Beben zu haben. Manchmal müssen wir aufstehen und kämpfen statt reden. Manchmal müssen wir uns setzen und in uns gehen. Wir müssen dazwischen unterscheiden. Wir müssen nicht aufgeben.

G.

Ich sitze im Warmen und schaue den Livestream aus dem Plenum der COP im Bella Center in Kopenhagen. Es ist 11Uhr Nachts. Ich bin in Kopenhagen, aber leider Teil der großen Menge NGOs die heute ausgesperrt wurden. Es war nicht leicht die begrenzte Anzahl der “Secondary badges” zu bekommen, nur ca. 30% aller NGO-Leute haben sowas, ich auch. Dennoch durfte ich wie schon damals in Heiligendamm an einem ziemlich ähnlichen Zaun rütteln. Diesmal was es nur kälter. Einige NGOs wurden von der COP ganz ausgeschlossen, u.a. Friends of the Earth International (FOEI), die Dachorga vom BUND und eine der großten Umweltgruppen hier. Ausserdem das bekannte Netzwerk Avaaz, welches heute die Namen der 11 Millionen Unterzeichnenden einer Online-Petition “Rettet Kopenhagen” bei einem Flashmob vorlesen wollten. Es war ja schon immer ein Jahrmarktgefühl im Bella Center: überall NGOs, Flyer, Aktionen und Laune. Doch jetzt spielen die Polizist_innen der UN-Polizei auch mit und schmeißen uns raus bzw. lassen uns (mich!) garnicht erst rein. Für mich ist das schade, für jemanden der für die entscheidenden Tage der COP aus Peru hergekommen ist, ist dies eine Katastrophe.

Dem auf und ab marschierenden Militär am Zaun zuzuschauen ist blöd, noch blöder ist, garnicht an den Zaun zu kommen. Viele tausende friedliche Demonstrant_innen hatten heute wieder das Vergnügen, statt eine konfusen UN-Polizei die abgerichteten dänsichen Bullen (i.S. von groß und stark) zu treffen. Bezeichnend die Bilder die schon jetzt um die Welt gehen. Schlagstöcke und Tränengas für diejenigen, welche ein besseres und gerechteres Abkommen wollen. Häppchen und freie Bahn für diejenigen, welche Entwicklungshilfe und Klimafinanzierung zusammenzählen oder sich mit Wälderrechnungen freikaufen wollen. Kann die UN in einer ungerechten Welt eigentlich so viel besser sein?

Die GJ war auch heute wieder sehr prominent dabei. Für Klimagerechtigkeit setzen wir uns ein!

Die ganzen tausende von Eindrücken der letzten Tage bringe mich zurück zum Jetzt. Viele Deleierte fordern bessere und transparentere Verfahren. Ob auch jemand sich mit den vielen zu Unrecht eingeknasteten Demonstrant_innen solidarisiert? Ich weiß es nicht. Der Vertreter von Mauritius schlägt vor, schlafen zu gehen. Der Kerl neben ihm pennt eh schon. Die leitende COP-Vizepräsidentin sagt wie schön es ist, dass die Gruppe zumindest heute Abend mit einer Einigung auseinander geht. Das wars. Ergebnisse? Zero. Aber es sind ja noch zwei Tage…

Laut der Pressekonferenz von Yvo de Boer gib es Fortschritt in einigen kleinen Sachen und bei den Reduktionszielen und den Geldern müssen die HOS (Head of States) halt sich einigen. Auch einige andere Dinge wurden an diese weiterverwiesen, weil mensch sich nicht einigen konnte: u.a. ob CCS jetzt vom CDM ausgeschlossen wird (wie das SBSTA – das Expertengremium der COP -befand). Mal sehen ob unsere HOS’s das alles packen.

Shakern vielleicht, Geld geben aber nicht. Norbert Röttgen kann noch so nett reden, Schwarz-Gelb will die Entwicklungshilfe für den Globalen Süden massiv in Klimageld umwidmen. NGOs können dies vor Ort nur vor der Tür geißeln. Norbert hat seine Ruhe.

Vorhin wurde der Vorschlag gemacht, eine Liste rumzureichen auf der sich alle eintragen, die heute Nacht nochmal mit dem COP-Präsidenten (jetzt der Präsi von Dänemark, Connie ist zurückgetreten) reden wollen. “Der kann uns dann anrufen und wir kommen aus dem Hotel her.” Eine Liste geht rum. Neulich gab es ein Krisentreffen in der Ecke des Plenarsaals, wo sich die “main opinions” des Streitpunktes trafen. Das alles erinnert mich ein wenig an den BuKo der Grünen Jugend. Ein Drittel der Redebeiträge ist zum Verfahren und ein weiteres Drittel wieerholt irgendwas anderes von vorher.

Der Eindruck vom HLS (High-Level-Segment) alleine reicht schon, um den nötigen Respekt vor der UN (bzw. UNFCCC) zu verlieren. Wenn nun noch hinzukommt, dass heute mutige Aktivist_innen den dänsichen Präsidenten im Plenum beschimpft haben und der Yvo de Boer auch (irgenwie angeblich) angegriffen wurde freue ich mich zwar über die “Offenheit” der COP aber der Gedanke an fast 50.000 registrierte Gäste für eien COP die in einem max. 15.000 Menschen fassenden Tagungsgelände stattfindet und das Unvermögen, dass zwei UN-Polizist_innen vor der Tür die gleiche Information (zu wer darf rein und wer nicht) haben, dann denke ich wirklich: der Laden hier kommt mal garnicht klar, ey!

Gefrustete Grüße aus Kopenhagen,

:) Georg

Nicht ganz passend zum Thema: unsere Freeze Aktion

Die zweite Woche ist angebrochen und die Anspannung nimmt zu. Aber bevor ich mich in den Strudel von „wer fordert gerade was“ stürze, möchte ich noch einige Gedanken über die verrückte Konferenz mit euch teilen. Denn auch wenn es fraglos wahnsinnig Spaß macht Teil der Klimakonferenz zu sein, hinterlässt sie bei mir dennoch ein ambivalentes Gefühl.

Wir sind hier um die Zukunft des Planeten zu retten, wie immer wieder betont wird. Gleichzeitig gilt die Konferenz als Party des Jahres und gleicht einer großen Spielwiese für Erwachsene. Wie passt das zusammen? Ein heißdiskutiertes Thema sind die Finanzen, aber ausgerechnet die Ärmsten der Welt werden hier von Delegierten vertreten, die kein Problem damit haben, ihren Reichtum in Form von goldenen Uhren zur Schau zu stellen. Es trägt nicht zur moralischen Integrität der wwahnsinnig berechtigten Forderungen nach mehr finanzieller Unterstützung für den globalen Süden bei, wenn diese von den reichen Eliten korrupter Diktaturen gestellt werden. Die Bedeutung der Zivilgesellschaft wird stets betont, aber wenn die Staats- und Regierungschefs am Freitag die Entscheidungen treffen, bekommen nur noch 90 (!) der über 10 000 akkreditierten NGO-Delegierten Zugang zum Konferenzzentrum. Die Liste solcher Widersprüche ließe sich noch lange Fortsetzungen. Das ist – leider – das hässliche Gesicht dieser Konferenz.

Plenarsession

Ein typischer Tagesablauf sieht ungefähr so aus: Um kurz nach sechs stehe ich auf, um es pünktlich zum Treffen der Jugendinteressengruppe YOUNGO um acht zu schaffen (ja, unser Weg zum Konferenzzentrum ist lang). Dankeswerterweise versorgt Greenpeace die Aktivisten vorher noch schnell mit Kaffee. Um neun geht es weiter mit dem nächsten Treffen, auf dem unsere Positionen in verschiedenen Bereichen abgestimmt werden. Im Anschluss daran steht die erste Plenarsession auf dem Programm, wo heute Tuvalu in einer bejubelten Rede ein rechtlich verbindliches Abkommen einforderte. Mein persönliches Highlight war jedoch der engagierte Beitrag der Jugend, von dem sich die dänische Konferenzvorsitzende sich übrigens sehr angetan zeigte.

Nach dem täglichen kurzen Update mit der Europäischen Grünen Jugend kann ich dann die erste Verschnaufpause des Tages genießen: es gibt endlich Mittagessen (leckerer und mit drei Euro vor allem günstiger als erwartet). Danach gilt es, einen ruhigen Platz zu finden, um die ersten der täglich ca. 200 Emails zu lesen, die allein über die Liste der Jugenddelegierten gehen. Mit viel Glück finde ich auch noch Zeit für einen Blogartikel, bevor der Nachmittag den europäischen Vernetzungstreffen und den zahlreichen Nebenevents gehört. Heute informierte z. B. die EU über die Emissionen durch Abholzung. Zwischendrin gucke ich immer wieder an unserem Stand vorbei, verschenke T-Shirts (die unter den Afrikanischen Länderdelegationen reißenden Absatz haben – man will seiner Familie schließlich etwas aus dem fernen Europa mitbringen) und sammel des Lobbyisten beste Waffe: Visitenkarten.

Nach einem weiteren Treffen unserer Delegation, dem Briefing der deutschen Verhandlungsführerin für die Zivilgesellschaft und schließlich dem wohlverdienten Abendessen falle ich dann müde ins Bett. Eigentlich schade, denn an abendlichen Empfängen mangelt es nicht. Vielleicht morgen ja, wenn der Leiter des UN-Klimasekretariats einlädt. Schließlich schmückt man sich hier äußerst gerne mit (Alibi?)Jugendbeteiligung.

In den letzten sechs Wochen wurden, ausgelöst durch die Proteste an der Uni Wien, auch in vielen anderen europäischen Städten Universitäten besetzt. Gerade in Deutschland, wo die Umstellung auf Bachelor und Master besonders in der Kritik steht, gab es viele Aktionen und Besetzungen. Trotzdem herrscht unter Studierendenschaft eine große Uneinigkeit, wie man mit den Protesten umgehen soll und auch die Medien liefern kein konsistentes Bild. Deshalb möchte ich, um auch in der GRÜNEN JUGEND einen kritischen Dialog anzustoßen, anhand einiger Thesen versuchen den Bildungsstreik inhaltlich zu unterfüttern.

These 1: Es geht nicht nur ums Geld
Direkt am Anschluss an die Besetzungen der Hochschulen, gab es in den Medien eine breite Debatte über den Sinn und die Forderungen der Proteste. Viele Politiker_innen, allen voran Bildungsministerin Annette Schavan, wollten den Forderungen der Student_innen entgegenkommen. So versprach die Ministerin mehr Geld für die Hochschulen und eine Erhöhung des Bafög-Satzes. Aber es geht nicht nur ums Geld. Was bringen uns Milliarden, wenn der Inhalt in den Universitäten und die Struktur des Studiums schlecht ist. “Mehr Geld für Bildung” ist nur eine Forderung des Bildungsstreiks und sicherlich nicht die entscheidenste. Im Mittelpunkt der Debatte sollte die funktionale Umstellung des Bildungssystems stehen. Die neuen Bachelor- und Masterstudiengänge heißen vor allem eins: verschultes Studium, schnelleres und stressigeres (!) Studieren, keine kritische Reflexion der Studieninhalte und Masterabschlüsse für eine kleine Elite. Zwang und Konformismus stehen hinter der Idee, dass in allen Seminaren Teilnahmelisten geführt werden und die StudentInnen schneller studieren sollen. Das ist der eigentliche Skandal. Finanzielle Mittel sichern einen organisatorischen Rahmen unter dem ein Studium durchgeführt werden kann, aber Geld alleine reicht nicht für gute Bildung aus. Es ist bezeichnend, dass während des Bildungsstreiks vielerorten Veranstaltungen und Diskussionen kostenlos von Dozent_innen gehalten wurden und auch Student_innen ihre Themen in die inhaltliche Ausgestaltung des Streiks eingebracht haben.

These 2: Wir wollen keinen Kuschelkurs
Deshalb sind auch die Vereinnahmungstaktiken durch die Politik und durch die Hochschulleitungen heuchlerisch. Viele Politiker_innen und Uni-Präsident_innen sagen immer wieder, sie stünden den Protesten prinzipiell positiv gegenüber- nur um sich im gleichen Moment gegenseitig die Verantwortung für die Bildungsmisere zuzuschieben. Man muss klar sagen: eine Annette Schavan steht den Forderungen des Bildungsstreiks sicherlich in keinster Weise positiv gegenüber. Vielmehr möchte die Politik einen Kuschelkurs gegenüber den Student_innen praktizieren, um hinterrücks die selbe Politik weiterzuführen. Die Universitäten versuchen derweil an einem Saubermann-Image zu arbeiten und zeigen sich verständnisvoll – nur um einige Stunden später Hörsäle gewaltsam räumen zu lassen. Ich will keinen Kuschelkurs mit der Politik im Bildungsstreik. Die Geschichte sozialer Bewegungen hat gezeigt, dass man emanzipative Verhältnisse nicht mit sondern im Widerstand gegen die Politik durchgesetzt hat. Deshalb müssen die Streiks und Besetzungen weitergehen.

These 3: Wir lassen uns nicht kriminalisieren
In dieses Saubermann-Image passt dann auch die Aussage eines Sprechers der Uni Frankfurt, dass die beteiligten Menschen am Bildungsstreik zum größten Teil Autonome seien, die nicht (!) an der Universität studieren. Das ist Quatsch! Auch die Vertreter_innen der linksradikalen und autonomen Szene gehören mehrheitlich zur Studierenschaft. Dieses Verhalten der Hochschulen ist Teil einer Kriminalisierungsstrategie, um die Student_innenschaft zu spalten. Natürlich kommt es im Rahmen des Bildungsstreiks zu Sachbeschädigungen und Vandalismus- ob dies ein Ausdruck von politischem Protest ist, muss jeder für sich entscheiden. Fest steht aber, dass die Studierenden keine homogene Masse sind, auch viele Student_innen lehnen Sachbeschädigungen ab, aber identifizieren sich dennoch mit dem Bildungsstreik und nehmen an Demonstrationen teil. Gerade die Medien sollten sich fragen, ob sie immer wieder unreflektiert die Stellungnahmen von Universitäten übernehmen sollen und die Studis per se als Gewaltverbrecher verurteilen. Die Institutionen, die sich in das rechtsstaatliche Aus katalpultieren, sind vielmehr die Uni-Leitungen und Polizist_innen, die mit einer unverhältnismäßigen körperlichen Gewaltanwendung die Studi-Proteste räumen.

These 4: Für eine kritische Wissenschaft
Viele Student_innen und Politiker_innen kritisieren, dass während des Bildungsstreiks auch antikapitalistische Forderungen und Thesen diskutiert werden. Sie meinen, dass man den “Bildungsstreik” alleine auf das Thema Hochschule reduzieren solle. Man müsse eine pragmatische Politik für konkrete Veränderungen anstreben, so der allgemeine Tenor. Dabei wird jedoch vergessen, dass die Schulen und Hochschulen nicht im leeren Raum schweben, sondern natürlich eingebettet sind in gesellschaftliche Machtverhältnisse. Gerade das Bildungssystem ist der Ort, wo gesellschaftliche Bedingungen immer wieder aufs Neue reproduziert werden. Deswegen gehört ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz in die Debatten des Bildungsstreiks. Wer nicht willens ist, sich grundsätzlich mit dem bürgerlichen und kapitalistischen System auseinanderzusetzen, der verkürzt seine Analysen und verkürzt damit auch seine Forderungen. Eine Wissenschaft der Kritischen Theorie, die mittlerweile fast von allen Hochschulen verschwunden ist, muss wiedererkämpft werden. Gerade in den Krisenzeiten brauchen wir einen gesellschaftlichen Diskurs über die Zukunftsfähigkeit dieses Systems und dieser Diskurs wurde in der Vergangenheit immer wieder an den Hochschulen geführt. Der Bildungsstreik und die Besetzungen sind die konsequente Aneignung von universitären Räumlichkeiten, damit ein neuer Raum geschaffen wird, um diese Diskurse interdiszplinär zu führen. Eine bessere Lehre erreichen wir nicht dadurch, dass wir ein bisschen mehr Geld für die Hochschulen haben, wir brauchen auch grundsätzliche Debatten über die Funktion von Bildung. Adorno sagte einmal: ” Es gibt kein richtiges Leben im falschen”. Man könnte auch sagen: ” Es gibt kein richtiges Studium im falschen”.

Maximilian Pichl, Student der Uni Frankfurt am Main

Hier kommt ihr zum Spiel:

http://greenberry.gr.funpic.de/

Selbstverständlich sind dies zu wenig, um eine repräsentative Aussage über den ganzen Verband, oder gar die deutsche Jugend, zu machen, aber ein sehr detailreiches Bild über die Teilnehmer_innen ermöglicht es allemal. Denn die Umfrage wurde von Teilnehmer_innen aus dem gesamten Bundesgebiet (mit Ausnahme vom Saarland), quer durch die Altersgruppen und Ämter ausgefüllt.

Herausstechend waren drei Bögen, die von über 18-jährigen ausgefüllt worden sind, auf denen keinerlei Erfahrungen mit Drogen vermerkt waren. Ansonsten haben die Ergebnisse in etwa widergespiegelt, was wir erwartet hatten. So ist das Einstiegsalter bei Alkohol am geringsten. Mit 14 Jahren haben mehr als die Hälfte der Teilnehmer_innen bereits Erfahrungen mit Alkohol gesammelt. Die Verteilung gleicht dabei einer nahezu idealen Gauß-Verteilung, so dass schnell klar wird, dass etwa 90 % mit 16 Jahren Alkohol (wenigstens ein Mal) konsumiert haben. Die allerwenigsten haben ihn bisher vollkommen unangetastet gelassen.

Das sieht beim Tabakkonsum schon etwas anders aus. Der höchste Balken, den ihr unten sehen könnt, gehört zu denen, die ihn noch nicht probiert haben. Und das sind immerhin 30 % der Teilnehmer_innen. Allgemein verschiebt sich das ganze ein wenig hin zu den älteren Jahrgängen, auch wenn immerhin 40 % mit 14 Jahren schon Mal geraucht haben.

Bei der dritten Kategorie ging es um den Konsum sonstiger, illegalisierter, Drogen. Aus einigen Kommentaren ging eindeutig hervor, dass es sich dabei in den meisten Fällen um Cannabis handelt, allerdings ist da keine allgemeine Aussage möglich. Die nahezu linear ansteigende Kurve verrät deutlich, dass das Einstiegsalter im Gegensatz zu Tabak, und vor allen Dingen auch zu Alkohol, deutlich höher liegt. Im Alter von 14 Jahren haben etwa 13 % der Teilnehmer_innen eine (oder mehrere) der Drogen ausprobiert. Insgesamt haben etwa zwei Drittel der Teilnehmer_innen Erfahrungen gesammelt.

Bei der letzten Frage ging es darum, die Intensität des Drogenkonsums zu hinterfragen. Oder eigentlich wenigstens zu erfahren, ob der Konsum mindestens ein Mal übertrieben wurde. Und tatsächlich hat sich herausgestellt, dass etwa 70 % der Befragten wenigstens einmal einen Vollrausch, bzw. einen sog. Filmriss, hatten. Die Quote derjenigen, die dieses Erlebnis mit 14 Jahren bereits erlebt haben, ist allerdings eher niedrig. Die meisten haben diese Erfahrung im Alter ab 16 Jahren gemacht. Doch seht selbst und schaut die Diagramme an.

Es bleibt klar festzuhalten, dass Alkohol die Droge ist, die am jüngsten und von den meisten Teilnehmer_innen konsumiert wurde. Doch die Quote derjenigen, die mehr als Tabak und Alkohol ausprobiert (oder regelmäßig konsumiert) haben, ist mit 66 % gar nicht so niedrig. Vielen Dank an dieser Stelle an die Teilnehmer_innen und an Lies für das Helfen beim Auswerten!

Diese Umfrage ist Teil der aktuellen Ausgabe des SPUNKs und auch auf der Homepage zu finden, aber nur hier habt ihr die geniale Möglichkeit Kommentare zu hinterlassen.

]]> http://blog.gruene-jugend.de/archives/2265/feed 2 http://blog.gruene-jugend.de/archives/2256 http://blog.gruene-jugend.de/archives/2256#comments Fri, 13 Nov 2009 17:54:00 +0000 JohannesH http://blog.gruene-jugend.de/?p=2256 Von Anselm Zebner: http://www.anselm-zebner.de

Seit dem 9.11 wird in Dresden der Potthoff-Bau “POT81″ im Rahmen des Bildungsstreiks besetzt. Nachdem im Sommer eine Protestwelle in ganz Deutschland die Diskussion über Bildungsausgaben entfacht hat, werden nun nach einem erfolgreichen Protest in Österreich Stichwort “#unsereuni” Höhrsähle besetzt und Veranstaltungen abgehalten um auf die anhaltende soziale Ungerechtigkeit,  schlecht ausgeführten Reformen im Sinne des Bologna-Prozesses und die Kürzungen im Bildungssystem aufmerksam zu machen.

Die Besetzung in Dresden POT81 (www.pot81.de) soll aufmerksam machen und zur Diskussion anregen. Deshalb gibt es eine stets aktuelle Wiki, einen Radio-Livestream sowie zwei Twitter-Feeds www.twitter.com/bsdresden www.twitter.com/pot81.

In Dresden waren heute nachmittag so gegen 13 Uhr ankam, befand sich eine Gruppe von ca. 30 Besetzern im Hörsaal. Es wurden Banner gemalt und Diskussionen geführt. Um ca. 14 Uhr ist eine Gruppe von 15 Leute losgezogen um mit einer kleinen Trommelgruppe und Flyern auf dem Campus Werbung zur Beteiligung zu machen.

Um 15:30 Uhr haben sich im Hörsaal dann wieder Interessierte getroffen, um die Inhalte zu besprechen, welche um 17 Uhr mit dem Rektor der TU, Prof. Kokenge besprochen werden sollen.  (Ergebnisse wirds online geben). Während der ganzen Zeit, waren zwei, drei Jungs mit der Aktualisierung der Internetseiten (Pressebereich) beschäftigt, andere malten weitere Plakate, andere kochten Essen für die Beteiligten.

Die Atmosphäre ist entspannt und es wird das ganze Wochenende über Diskussionen und ein bisschen Party geben. Unterstützung ist natürlich immer willkommen, da es am Wochenende auch kühl werden soll im Hörsaal.

Mein Fazit: Der Streik und die Besetzungen sind super! Die Medien berichten, die Bundesbildungsministerin Shavan hat bereits öffentlich ihre Unterstützung erklärt und vielleicht wird die Menge der Beteiligten ja in den nächsten Tagen so groß, dass auch jeder mitbekommt, dass es sich nicht um verrückte handelt, sondern um Studenten, die etwas verbessern und nicht nur Studium konsumieren wollen.

Übrigens: Die Grüne Hochschulgruppe Dresden hat Ihre Solidarität mit den Streikenden erklärt.

Aktuell sind es in Deutschland 23 in Österreich 34 besetzte Unis. (www.unsereunis.de)