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Die schwarz-gelbe Bundesregierung streitet sich seit ihrem Regierungsbeginn über alle möglichen Politikfelder und Koalitionsvereinbarungen. Nur auf einem Gebiet scheint ein fester Konsens zu bestehen : im Kampf gegen den Extremismus. Allen voran Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (ehemals Köhler) hat es sich scheinbar zur Lebensaufgabe gemacht alle Organisationen und Akteure zu bekämpfen, die links oder rechts von ihr stehen.
In Sachsen zeigt sich jetzt, wie der Kampf gegen den “Extremismus” denn aussehen soll. Dort hat die CDU in Limbach-Oberfrohna ein Bürgerbündnis für “Demokratie und gegen Extremismus” gegründet – und die rechte NPD direkt mit ins Boot geholt. Der NPD-Stadtrat Thorsten Schneider soll an der Ausarbeitung der konkreten Ziele des Bündnisses beteiligt werden.
Der Marschweg der Union ist klar: mit Programmen gegen “Extremismus” soll vor allem die Arbeit antifaschistischer und anderer linksradikaler Gruppierungen verboten oder behindert werden. Kein Wunder, dass Ministerin Schröder alle Projekte gegen Rechts durch den Verfassungsschutz durchleuchten lassen will. Es könnten sich ja “böse” Linke hinter diesen Projekten verbergen.
Die Gleichsetzung von “links” und “rechts” relativiert die bundesdeutsche Realität. Über 170 Menschen wurden durch Nazi-Gewalt seit 1990 getötet. Viele Menschen müssen täglich Angst durch Nazis angegriffen zu werden. Eine derartige Bedrohungslage ist von “links” nicht auszumachen. Zudem liegt bereits in dem Konstrukt des Extremismus ein Fehler vor. Kristina Schröder und Co. verorten sich gerne als PolitikerInnen der demokratischen Mitte. Nur hat die Mitte selbst bestimmt was die Mitte ist. Mit einer rechten Hardlinerin wie Kristina Schröder im Bundeskabinett müssen demnächst wohl auch harmlose Bürgerbündnisse von Onkel Werner und Tante Frieda aufgehalten werden.
Freitag Mittag erreichten wir Plauen, die „Stadt der Spitze“, so genannt wegen der langen Tradition der örtlichen Textilindustrie.
Fix bauten wir unseren bewährten Aktionsstand „Deine Hand gegen Nazis“ auf – auch heute hatte sich mal wieder die NPD mit ihrem Wahlkampftross vor Ort angemeldet. Unterstützung erhielten wir diesmal von der Grünen Jugend Oberfranken, die extra über die nahe bayrische Grenze angereist war.
Schon bald kündigte lautes Geplärre vom nahegelegenen Klostermarkt an, dass die NPD angekommen war. Wir beschlossen, unseren Wahlkampfstand abzubrechen und uns auf zur Gegenkundgebung aufzumachen. Die fiel in Plauen mit ungefähr 20 Leuten (ein paar Punks, Jusos und wir) eher bescheiden aus. Im Gegensatz zu Bautzen ein paar Tage vorher hatten es alle demokratischen vor Ort vorgezogen, nichts zu tun und die Nasen machen zu lassen, um ihnen „keine zusätzliche Aufmerksamkeit zu verschaffen“. Unser Versuch, möglichst nah an die NPD-Veranstaltung heranzukommen, endete in einem kurzen Gerangel mit deren Ordnerdienst, danach wurden wir von einem Polizeigroßaufgebot auf Distanz gehalten. Die Nasen führten ihr uns inzwischen wohlbekanntes Programm, inkl. nationalem Liedermacher Frank Rennicke, durch und zogen nach gut zwei Stunden relativ ungestört ab. Derweil kreiste ein NPD-Wahlkampfflugzeug über der Stadt.
Wir verabschiedeten uns danach von unsern FreundInnen von der GJ Oberfranken, sowie von Maike, die zurück nach Dresden fuhr. Für die drei verbliebenen Tourmitglieder gings weiter in die ca. 10 Kilometer entfernte Kleinstadt Oelsnitz, wo sich bei einem Wahlforum für Jugendliche VertreterInnen aller Parteien vorstellen sollten. Als wir, – wegen der Anti-Nazi Aktion in Plauen – verspätet ankamen, war gerade schon eine Podiumsdiskussion mit den lokalen BundestagsdirektkandidatInnen im Gange. Nicht bei allen Oelsnitzer Jugendlichen kam diese besonders gut an, nach und nach verließen die meisten die Vogtlandsporthalle. Wir versorgten eine Gruppe Skater (Skaterinnen waren leider keine zu sehen) mit Flyern und Give-Aways, besonders Feuerzeuge und Zigarettenfilter kamen gut an.
Nach der Podiumsdiskussion packen die anderen Parteien und Parteijugendorganisationen ihre Stände bald zusammen, wir beschlossen aber noch mit unserm Infomaterial die angekündigte „Wahlparty“, inkl. einem Konzert mit lokalen Bands, abzuwarten. Während auf der Bühne der Soundcheck vonstatten ging, verkürzten wir uns die Wartezeit mit kostengünstigen Getränken von der Bar. Leider blieben KonzertbesucherInnen, auch nachdem die erste Band angefangen hatte zu spielen, aus und wir beschlossen zurück nach Plauen zu fahren. Dort kamen wir noch rechtzeitig an, um uns im Capitol-Kino die Spätvorstellung von „Inglourious Basterds“ anzusehen. Erst um zwei Uhr erreichten wir dann schließlich unser Nachtlager, die Wohnung von Michael, der für die Grünen vor Ort im Stadtrat sitzt. Es sollte eine kurze Nacht werden, denn schließlich wurden wir ja schon am nächsten Vormittag in Zwickau, der letzen Station unserer Reise erwartet.
Dienstag morgens gings los nach Bautzen, dem sorbischen Budysin. Vor Ort begrüßte uns mit Domenico vom lokalen Altgrün-KV auch gleich ein waschechter Sorbe.
Unser Gastgeber hatte den Tagesablauf bereits gut geplant, für den Nachmittag hatte sich die NPD auf dem Marktplatz angekündigt, aber zunächst verteilten wir erst mal Wahlkampfzeitungen in den Briefkästen der Umgebung. Julia aus Dresden, die heute das erste Mal mit auf der Tour war, wurde dabei von einem älteren Herren mit der Briefträgerin verwechselt, was sich aber schnell aufklärte. Außerdem entdeckten wir überrascht, dass sich in Bautzen das Prinzip des Drogenfachgeschäfts offenbar schon durchgesetzt hat (siehe Foto).
Nachdem alle Zeitungen eingeworfen waren, machten wir erst mal Mittagspause im Jugendzentrum Steinhaus, wo wir beim Anstehen zur VoKü – übrigens sehr lecker! -unverhofft auf Büti trafen. Ein ausführlicher Austausch mit dem Ex-Vorsitzenden unserer Mutterpartei blieb allerdings aus, zu knapp war die Zeit auf allen Seiten bemessen.
Gestärkt begaben wir uns in die Bautzner Innenstadt und bauten unseren Stand, mitsamt der Aktion „Deine Hand gegen Nazis“, auf. Fröhlich tauchten daraufhin die BautznerInnen ihre Hände in Fingerfarbe und klatschten diese danach auf die von uns bereitgestellte Leinwand. Unterstützt dabei wurden wir dabei neben Domenico auch von Julian, der in Bautzen zur Schule geht und gerade dabei ist, eine lokale Grüne Jugend Basisgruppe zu gründen. Zwei weitere MitstreiterInnen hat er schon, an unserem Stand kamen noch mehrer weitere InteressentInnen dazu.
Um fünfzehn Uhr wollte die NPD auf dem Markt ihre Sachsen-Tour fortsetzen, angekündigt wurden sie durch das Auftauchen einer Gruppe von 30 Nasen in der FußgängerInnenzone, von denen einer gleich begann, fleißig unseren Stand zu fotografieren. Gleichzeitig bildete sich um uns herum eine Gruppe von NazigegnerInnen, bestehend aus weiteren Grünen, Linken, GewerkschafterInnen und extrem heiß aussehenden Antifas. Bald darauf kam auch schon das bekannte „Flagschiff D“ mit Holger Apfel drin angerollt, die schon versammelten Nasen folgten ihm auf dem Marktplatz. Auch die Anti-Gruppe begann auf dem Platz vorzurücken und so standen wir uns plötzlich Aug in Aug mit dem schlecht gekleideten, aber meist muskelbepackten Feind (und ein paar Feindinnen) gegenüber.
Die Szene erinnerte ein wenig Herr der Ringe, vor der Schlacht. Schlimmeres verhinderten die Herren von der Bautzner Polizei, die sich zwischen den Lagern aufstellten. Die NPD begann danach mit Abspielen ihrer Lieblingssongs- und Parolen vom Band, irgendwann kam auch Holger wieder zu Wort und verbreitete seinen Quark. Nebenan im Lager der Guten, welches das Gegenüber in der Zahl deutlich übertraf, stieg die Stimmung und Lautstärke derweil dank zahlreich mitgebrachte Trillerpfeifen und Trommeln. Irgendwann hatten die Braunen keine Lust mehr, zogen ab – verfolgt von einigen immer noch tanz- und trommelwütigen AntifaschistInnen – und die BautznerInnen hatten ihren Markplatz wieder für sich.
Wir machten daraufhin mit unserem Stadtführer Christoph noch eine Tour durch die wirklich seeeehr sehenswerte Altstadt. Am besten gefiel uns der Osterweg genannte Knutschtreff.
Schon früh am Morgen trafen wir uns heute in der Landesgeschäftsstelle von Bündnis90/die Grünen in Dresden zum Frühstück. Wir, das sind Maike, Terry, Christoph, Matthias und Ferdi, die MitfahrerInnen der Landtagswahlhochtour der Grünen Jugend durch Sachsen. Die nächsten acht Tage bis zur Wahl am 30.August, werden wir mit unserem Grünen Bus (der eigentlich weiß ist) unterwegs sein und um Stimmen für einen Politikwechsel im Land werben.
Der erste Tag war vor allem zur inhaltlichen Vorbereitung gedacht, aber los ging es gleich mit einer Aktion. Die NPD hatte zu einer Kundgebung auf den Postplatz geladen, mit dabei viel braune Parteiprominenz die vom extra umgebauten „Flagschiff D“ herangefahren wurde. Wir schlossen uns der Gruppe der etwa 100 GegendemostrantInnen an die sich bei unserer Ankunft schon gebildet hatte und probierten dabei zum ersten Mal unsere Aktion „DEINE STIMME GEGEN NAZIS“.
Dazu forderten wir PassantInnen auf, so laut wie möglich in unser frisch erworbenes Dezibelmessgerät zu schreien um so ihre Meinung zum Rechten Stelldichein kundzutun. Erste Lautstärkerekorde wurden von anwesenden Mitgliedern der Piratenpartei aufgestellt. MdL Johannes Lichdi versuchte mit einer Trillerpfeife zu betrügen. Den Tagessieg strich schließlich aber Terry ein, deren beeindruckende Stimm-Performance auch auf Video festgehalten wurde. Christoph und Matthias decken derweil die nahegelegene Haltestelle mit Flyern und anderem Infomaterial ein.
Derweil hielt der „nationale Barde“ Frank Rennicke die rund 30 Nasen mit seinem peinlichen Geklampfe bei Laune, es folgte noch eine langgezogene Rede, dann war zum Glück Schluss, und wir konnten zurück in die Landesgeschäftsstelle.
Dort gaben uns Johannes (Lichdi) und Hannes von der lokalen Grünen Jugend noch Input zu den Themen Datenschutz und Rechtsextremismus in Sachsen – den beiden Hauptthemen unserer Tour. So erfuhren wir z.B., wie mit den Meldedaten von sächsischen BürgerInnen gehandelt wird, ohne dass die meisten davon etwas wissen und wie NPD und Kameradschaften aufgestellt sind.
Nun, zu abend geht’s zu unserer Gastgeberin Maike, dort werden wir zusammen was kochen und sehen ob wir im Laufe des abends noch mal in den Wahlkampf eingreifen.
Der Wahlkampf in Thüringen hat jetzt das unterste Niveau erreicht. Die NPD Thüringen hatte ja bereits in den letzten Wochen gegen den Schwarzen CDUler Zeca Schall gehetzt und diesen als “CDU-Quotenneger” diffamiert. Aber jetzt hat die NPD sogar, eine Woche vor der Landtagswahl, ein Plakat mit Zeca Schall herausgegeben. Dieses ist der JU-Kampagne gegen Bodo Ramelow angelehnt. Es zeigt auf der linken Seite eine Thüringer Bratwurst mit dem Spruch “Echter Thüringer” und auf der rechten Seite ein Foto von Schall, mit dem Spruch “Falscher Thüringer”. Aber seht selbst:
(Foto: dpa; Auf dem Bild: SpitzenpolitikerInnen rechtsextremer Parteien aus ganz Europa, u.a. Dewinter aus Belgien und Strache aus Österreich)
Am 07. Juni sind Europawahlen. Im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise bereiten sich gerade überall in Europa rechtsextreme Parteien auf ihren Sprung bzw. Wiedereinzug ins Parlament vor. Ihr Ziel: eine europaweite Dachpartei für Rechtextreme und Nationalisten zu gründen. Ein Bericht von Maximilian Pichl
„Modernism is the essential strategy of the parasite“. († William Pierce, Gründer der rechtsextremen National Alliance )
Im September 2008 lud die Bürgerbewegung „pro Köln“ zu ihrem Anti-Islamisierungskongress ein. Die Veranstaltung wurde dank vieler GegendemonstrantInnen zu einem Fiasko für „pro Köln“ und wurde in den Medien größtenteils belächelt. Aber der eigentliche Erfolg der antifaschistischen Demonstrationen an diesem Tag verschleiert den strategischen Erfolg der Rechtsnationalisten. Denn auf dem Kongress waren nicht nur lokale RednerInnen eingeladen, fast die gesamte europäische Prominenz der Rechten hatte sich angekündigt. Markus Beisicht, der Vorsitzende von „pro Köln“, sprach von der „Schaffung einer gemeinsamen europäischen Rechtspartei“. Europa und rechter Nationalismus? Das scheint auf den ersten Blick nicht zusammen zu passen. Dabei sind von den 732 EU-Abgeordneten knapp 100 Mitglieder von rechts-nationalistischen Parteien. Die Rechte formiert sich in Europa- und plant eine Renationalisierung der europäischen Idee.
