Artikel-Schlagworte: „EGP Kongress“
Wie so oft greift das Phänomen „Dany Cohn-Bendit“ wieder. Johannes schreibt zurecht von „standing ovations“. Nach gespannter Aufmerksamkeit breitet sich am Ende seiner Rede eine Welle der Begeisterung im Plenarsaal aus.
Es ist einfach diese gelungene Kombination aus Popularität und Rhetorik, die sich bei ihm offenbart. Eine vielschichtige Vergangenheit von 68er Bewegung über Sponti bis hin zum völlig grenzüberschreitenden Agieren in der Europapolitik verbindet sich mit einem leidenschaftlichen Redestil. Mit sehr klaren Sätzen umreißt Dany in energetischer Weise, worum es jetzt geht. Er redet nicht nur vom Green New Deal, sondern auch davon, dass es einzig die Grünen wären, die sich der Renationalisierung der europäischen Institutionen entgegen stemmen würden. Ihr gemeinsames Engagement auf europäischer Ebene sei einzigartig.
Während der letzte aufstachelnde Satz „Another society, world and Europe is possible, we can do it!“ verschallt und der Applaus aufbraust, spüre ich selbst erneut die Faszination, die von Dany ausgehen kann. Die Europäischen Grünen sind mehr als stolz darauf ihn als Galionsfigur zu haben.
Das sieht dann doch zu stark nach Pseudo-Demokratie aus. Warum sollen wir unsere Kärtchen heben um das Spitzenkandidat/innen-Team abzusegnen. Sie sind bereits ausgewählt. Hier geht es nicht mehr um Bewerbung und Wahl, sondern einfach um die Präsentation.
Da wäre es sinnvoller gewesen, auf dem letzen Council Meeting in anderer Atmosphäre diese Personalentscheidung in größerer Runde abzuklären.
Hier wirkt es nur bizarr, wenn kurz vorm Überreichen der Blumensträuße noch mal das grüne Kärtchen gehoben werden darf.
So heben Sophia und ich wohl als einzige die weiße Enthaltungskarte.
Doch es ist wahr: Wir tragen diese Veranstaltung auch mit und stufen sie jetzt auch nicht als verwerflich bezüglich unserer demokratischen Prinzipien ein.
Es ist beeindruckend; was wir als Grüne auf europäische Ebene auf die Beine stellen. Dabei die Partizipation nicht aus dem Auge zu verlieren ist dann die große Herausforderung; die nicht immer gelingt.
Auch hier ist nun kein Raum für Kontroverse. Doch der Prozess der Ausarbeitung lässt sich ja bereits als abgeschlossen ansehen. Ein Text, an dem schon so lange gebastelt wurde, ergibt kaum Diskussionsstoff. Auf dem Council Meeting der EGP in Paris letztes Jahr sah das noch anders aus. Dennoch lag der gesamte Entwicklungsprozess immer vorrangig in den Händen der Parteispitzen.
Die 10 Änderungsanträge, die jetzt noch als eine Art Beschäftigungstherapie zur Abstimmung gestellt werden, bekommen problemlos ihre Mehrheit.
Die eingeblendete Redeuhr ist eine nette Idee. Doch irgendwie nutzlos, wenn sie kaum angewendet wird.
Doch fragwürdig war in der Tat der Umgang mit dem Änderungsantrag der italienischen Grünen. Monica Frassoni, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion im EU-Parlament, bemerkte urplötzlich, dass der Änderungsantrag nicht korrekt übernommen wurde. Seltsam, dass dies nicht im Vorfeld bemerkt worden war.
Und prompt wurde die Geschäftsordnung über den Haufen geworfen. Erst erhält Monica die Möglichkeit ihren Antrag zu ändern, dann nimmt sich Reinhard noch mal das Recht einen Zusatz einzufordern. Um einen guten Text zu produzieren braucht es wohl manches Mal etwas Spontaneität. Doch wenn dabei die Fairness verloren geht, ist solch ein Vorgehen nicht vertretbar. Ein Manifesto ohne einen Absatz über organisierte Kriminalität zu haben wäre auch kein Untergang gewesen.
Doch eine nicht sehr große Mehrheit segnete schließlich trotzdem diese Privilegierung ab. Eine Delegierte ohne Amt und Mandat hätte dieses Sonderrecht sicherlich nicht zugestanden bekommen.
Es ist eine nicht unbekannte Krankheit bei den Grünen, dass sich manche immer mehr herausnehmen müssen. So wichtig ihre Rolle auch sein mag, der Respekt vor den gemeinsamen Regeln sollte dennoch gewahrt werden.
Heute geht es nun also weiter mit der Zelebrierung des Green New Deal. Gerade der heutige Tag wird sich wohl vor allem darum drehen sich mit positiver Energie auf die anstehenden Wahlkämpfe einzuschwören. Die Moderation der Manifesto-Debatte offenbart dies schon mehr als deutlich. Im Zentrum stehen Fragen, die den Podiumsgästen den Impuls geben sich gut präsentieren zu können. Für Kontroversen bleibt jetzt kein Raum mehr.
Letztendlich ein Dilemma. Denn hier beim Kongress zählt nun die gute Außenwirkung. Der gute Eindruck. Und dennoch ist gerade der Kongress eine seltene Gelegenheit in großer europäischer Runde zu debattieren.
Auf europäischer Ebene etwas voranzubringen und gleichzeitig noch partizipativ zu agieren, zeigt sich als Drahtseilakt.
Ob nun bei der Entwicklung des neuen Logos, des Manifesto-Textes oder Arbeitsgruppen. Auf Europa-Ebene trifft sich oft der eine Zirkel bekannter Gesichter. Wir könnten auch von der europäischen Parteielite sprechen.
Verwunderlich, aber wahr: Das europäische Parlament ist vollgepackt mit Grünen aus ganz Europa. Auf einmal sitze ich hier auf den Abgeordnetensitzen, auf die ich sonst nur von der Besuchertribüne herabschaute.
Die Transformation des Europäischen Parlaments in einen Grünen Kongresssaal illustriert in amüsanter Weise das EGP-Kampagnen-Motto: „Think big, vote green!“. Im Moment gibt’s hier die „fette“ Show, auf die dann die grünen Wählerstimmen folgen sollen.
Großer grüner Vorhang, die Symbole aller Mitgliedsparteien an den Wänden, Light-Show, emotionale Hintergrundmusik und bewegende Videos: Eine ungewöhnliche Atmosphäre in einem Raum, in dem es manchmal auch manch obskure Szene gibt, der aber wohl bis jetzt noch nicht solch ein Politik-Schauspiel erlebt hat.
Bei der Präsentation der Spitzenkandidat/innen der jeweiligen Parteien wird noch einmal eins drauf gelegt. Ein paar Helfer/innen drehen auf der Bühne fleißig große Schilder hin und her, auf das abwechselnd die zwei Teile des Wahlslogans der EGP zu lesen sind: Think big, vote green. Parallel erklingt die Melodie von „We will rock you!“. Die Delegierten folgen nur zögerlich dem Aufruf nun im Takt den Slogan zu schmettern.
Die Obama-Masche lässt sich dann doch nicht auf alles übertragen. Und dennoch grassiert auch hier diese Sehnsucht nach einer begeisterten Masse, die die Parole der Kampagne mit Leidenschaft in die Welt hinausruft.
Es zeigt sich all zu gut, dass dieser Kongress vor allem ein eindrucksvolles Medienereignis sein will. Es sollen die nötigen Bilder für die erhoffte mediale Aufmerksamkeit geschaffen werden. Ob dies gelungen ist, wird sich zeigen. Laut Graham, Pressebeauftragter der EGP, waren bis jetzt ca. 60 Leute von verschiedenen Medieneinrichtungen da.
Dennoch ist in der deutschen Online-Presse bis jetzt noch nichts über den Kongress zu lesen. Ironischer Weise auf sz-online ausgerechnet ein Artikel über die mangelnde Wirtschaftskompetenz bei den Grünen.
Der Green New Deal ist schon eine ziemlich vielschichtige Idee, da er all die Ideen zu einem sozialen und ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft in sich versucht zusammenzufassen. Doch dass er wirtschaftliche Inkompetenz widerspiegelt, kann ich nicht bestätigen.
