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Und es geht weiter…nach dem ersten Teil des Wahlkampfs der Peinlichkeiten, hier Teil Zwei. Der teAM Deutschland Song.
Kein Tag vergeht derzeit, ohne dass eine Peinlichkeit nach der anderen aus dem CDU Wahlkampf hervorkommt.
Über die CDU als neue Porno Partei haben wir ja schon berichtet, aber die Peinlichkeiten nehmen kein Ende.
Da wäre z.B. Ursula von der Leyen. Zensursula hat ja schon deutlich bewiesen, dass ihr freiheitliche Rechte im Internet egal sind, aber dass sie auch in der Realität aktiv gegen die Pressefreiheit kämpft- das ist ein neuer Höhepunkt im Rechtsverständnis der Familienministerin. Zu sehen ist ihre Interpretation des Grundgesetzes in folgendem Video:
http://www.spiegel.de/video/video-1017806.html
Damit wäre der Wahlkampf der Peinlichkeiten aber immer noch nicht zu Ende. Nehmen wir z.B. Dieter Althaus. Seine Anwälte mussten jetzt sogar einen Deal mit dem Witwer der toten Skifahrerin aushandeln, die Althaus Anfang diesen Jahres umgefahren hatte. Der Mann der Frau hatte sich nämlich darüber geärgert, dass Althaus im Wahlkampf mit dieser Trauergeschichte auf Wählerfang gegangen sei, indem er sich als der Geläuterte verkaufte. Ein weiterer Skandal macht Althaus zu schaffen. Kurz vor der Landtagswahl ist ein neues Magazin namens “Tolles Thüringen” erschienen, welches sich zwar als politisch unabhängig gibt, aber auffallend viele CDU Politiker zu Wort kommen und alle in einem guten Licht darstellen lässt. Das Magazin wurde übrigens von Lotto gesponsert und der Leiter der Lotto-Stelle in Thüringen ist- wie zu erwarten war- CDU Mitglied und zwar ein Ex-Landesfraktionschef der CDU. Hier ist das Magazin als Online-PDF.
Gehen wir ins Saarland. Dort ist ein Skandal um die Musterstimmzettel zur Landtagswahl entbrannt.
Wie «Spiegel Online» am Freitag berichtete, ragt auf den offiziellen Stimmzetteln der Orientierungspfeil, der die Wähler auf die Spalte weisen soll, in der sie ihr Kreuz machen können, bis in das CDU-Feld hinein.
Hier ist der Musterstimmzettel im Original zu sehen:
http://www.saarland.de/dokumente/thema_wahlen/Muster-Stimmzettel_NK_LTW_2009.pdf
Und was macht eigentlich die Junge Union im Wahlkampf? Das einzige was sie kann: auf die Linken einhauen, weil die ja so böse sind und wieder eine Mauer aufbauen wollen. Hierzu zog die JU sogar vor die Geschäftsstelle der Linken und in einem pathetischen Video, schwenkt die Kamera immer wieder dynamisch über die Berliner Mauer- um noch einmal darauf hinzuweisen, wie viele Menschen an dieser gestorben sind.
Wer selber absolut keine Inhalte hat, muss sich halt was einfallen lassen.
Also, egal wo man derzeit hinschaut: ein Wahlkampf der Peinlichkeiten spielt sich seitens der CDU im Land ab. An dieser Stelle können wir daher nur Peer Steinbrück zitieren, der mit einem Satz wirklich Recht hatte:
” Wenn ihr nicht wählen geht, dann werdet ihr von Menschen regiert, die dümmer sind als ihr”.
(Bild via)
von Maximilian Pichl, Bundesvorstandsmitglied GRÜNE JUGEND
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder ist ja schon öfter mit negativer PR aufgefallen. 2003 forderte er noch “Keine Hüftgelengke für Alte” und erst vor kurzem gelang er mit populistischen Angriffen auf Hartz IV BezieherInnen ins Gespräch. Insgesamt ist Mißfelder also nicht unbedingt eine gute Vorzeigefigur für einen politischen Jugendverband. Doch was er sich jetzt geleistet hat, dürfte wohl den Tiefpunkt seiner medialen Selbstdarstellung markieren.
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Erst einmal ein Frohes Neues Jahr an alle unsere Blog LeserInnen.
Irgendwie hatte ich gestern ein Deja Vu Erlebnis. Da sprach doch tatsächlich jemand von der CDU/CSU von der bösen Kriminalität. Ach nein, es war nicht schon wieder der griesgrämige Hesse und dieses Mal traf es nicht die Jugendlichen, sondern nun waren mal wieder die Ausländer dran. Alle Jahre wieder beschwört die Union die gestiegenen Kriminalitätszahlen und legitimiert dadurch schärfere Sicherheitsgesetze und staatliche Repression. Dieses Mal hat Peter Ramsauer von der CSU aber den Vogel abgeschossen:
Ramsauer hatte seinen Vorstoß im Handelsblatt vom Freitag damit begründet, dass die Abnahme der Ausländerkriminalität vor allem dadurch herbeigeführt worden sei, dass Ausländer durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft formal Deutsche geworden seien. Dies sei aber für die CSU eine vollkommen falsche „political correctness“ (politische Korrektheit). „Wir wollen die Wurzeln aufzeigen und deswegen in der Kriminalstatistik die Herkunft der Täter deutlich benennen, egal welchen Migrationshintergrund sie haben“, betonte Ramsauer mit Blick auf ein Arbeitspapier für die Klausurtagung der Landesgruppe kommende Woche in Wildbad Kreuth.
Ario meint hierzu:
Ja, vielleicht sind es ja stellenweise Menschen mit einem Migrationshintergrund und Nicht-Deutsche die statistisch gesehen (gemessen an ihrer Gesamtzahl) mehr Straftaten begehen. Aber sind es nicht genau dieselben Menschen mit Migrationshintergrund und Nicht-Deutsche an genau der selben Stelle die statistisch gesehen in höherem Maße schlechte Bildung genossen haben, am menschlichen Existenzminimum leben, arbeitslos sind? Wurden sie nicht hier sozialisiert, wurden sie nicht hier zu dem der sie sind? Soziale Probleme sind keine Frage der Hautfarbe.
Volker Beck findet ebenfalls klare Worte:
“Der 16. Landesverband der Union, die CSU, scheut sich in seinem politischen Abstiegkampf auch nicht vor der Bedienung rassistischer Vorurteile.”
Ramsauer bezieht sich auf die PKS, die Polizeiliche Kriminalstatistik. Es lohnt sich die PKS mal stärker unter die Lupe zu nehmen.
Die PKS wird jährlich vom BKA in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern herausgegeben und gliedert sich in vier Bereiche: bekanntgewordene Fälle, Aufklärung, Tatverdächtige und ausgewählte Deliktbereiche.
Aber bevor es überhaupt zu der zahlenmäßigen Verwertbarkeit der Delikte kommt, finden im Vorfeld zahlreiche Filterprozesse statt, sodass die PKS nur unzureichend die Kriminalität widerspiegelt.
Es gibt ungefähr 6 Mio. angezeigte Straftaten jedes Jahr mit 2 Mio. Tatverdächtigen, aber am Ende wird nur ein Bruchteil dieser “Tatverdächtigen” verurteilt. In deutschen Gefängnissen befinden sich “nur 60.000 Inhaftierte” und die relative Kriminalität stagniert seit den letzten Jahrzehnten bei 2%. Lediglich die absoluten Zahlen haben zugenommen, aber dies vor allem seit 1990. Warum? Stichwort Wiedervereinigung. Ungefähr 10 Mio Menschen mehr, heißt natürlich auch in absoluten Zahlen mehr Straftaten. Zudem sind die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei durch die Computerisierung enorm gestiegen.
Außerdem stimmt die Behauptung nicht, dass AusländerInnen kriminell sind als Deutsche, weil sie AusländerInnen sind. Ausgeblendet wird, dass die meisten AusländerInnen in Deutschland in Großstädten lebt (dies führt natürlich zu spezifischen Regionaleffeten). Viele AusländerInnen sind in Deutschland von Prekarisierung und Armut betroffen, weil sie nie wirklich integriert wurden und die Polizei handelt bei der Strafverfolgung oft nach bestimmten Filterprozessen, die eindeutig rassistisch motiviert sind (1,2).
Wer wie Herr Ramsauer, gerade vor dem Hintergrund der drohenden Wirtschaftskrise, mit diesen in der Bevölkerung verankerten Ressentiments spielt, agiert mit rassistischer Propaganda. Die Union hat immer noch ein massives Problem mit ihrem rechten Flügel, wie auch die Fälle Hohmann und Nitzsche zeigen.
