Überladene Boote, völlig erschöpfte gestrandete Flüchtlinge, Tausende Toote – dies ist die traurige Realität an Europas Außengrenzen. Die EU reagiert auf das Elend vor den Toren Europas mit einer immer massiveren Abschottung. Zur koordinierten Abschottung wurde im Jahr 2004 eine Europäische Grenz-Agentur mit dem Namen Frontex gegründet. Seit Jahren agiert diese Agentur, ohne dass sich die EU-Regierungen mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen von Frontex ernsthaft auseinandergesetzt hätten.
Monat für Monat werden Flüchtlingsboote im Mittelmeer oder dem Atlantik durch Frontex-Schiffe abgefangen und an ihrer Weiterfahrt in die EU gehindert. Im Jahr 2008 hat Frontex 5.969 Bootesflüchtlinge an ihrer Fahrt zu den Kanaren – als nächst gelegenes Territorium der EU – gehindert und nach Westafrika abgedrängt. Frontex behauptet, die abgedrängten Personen seien entweder überzeugt worden, umzukehren, oder sie wurden zum nächsten Hafen (Senegal oder Mauretanien) zurückeskortiert. Verklausuliert gibt die Frontex-Agentur im Grunde selbst zu, dass sie die Bootsflüchtlinge gegen ihren Willen in unsichere Drittstaaten – wie z.B. den Senegal oder Mauretanien – zwingt. Dies geschieht nicht nur vor der westafrikanischen Küste. Ebenfalls agiert Frontex vor den griechischen Inseln in der Ägäis: Frontex spricht von 10.400 aufgegriffenen Bootsflüchtlingen im Jahr 2008. Ob sich unter den Betroffenen Schutzbedürftige befinden, wird von den europäischen Grenzschützern nicht aufgeklärt. Die Abwehr von Flüchtlingen – das ist das eigentliche Ziel von Frontex.
Doch durch Abschottung – sei sie noch so martialisch – lassen sich Menschen von ihrer Flucht nach Europa nicht abhalten. Wer vor Verfolgung, Krieg oder Verelendung flieht, der nimmt auch die gefährlichsten Wege in Kauf. Dass die selbst gesetzten Ziele nicht erreicht werden, hat Frontex-Direktor Laitinen im September 2008 punktuell zugegeben. Er erklärte die sogenannte Nautilus-Operation zwischen Italien bzw. Malta und Libyen für gescheitert. Die Flüchtlingszahlen stiegen trotz massiver Präsenz von Frontex-Booten in diesem Teil des Mittelmeers. Doch die richtige Schlussfolgerung hat Laitinien nicht gezogen. PRO ASYL setzt sich für gefahrenfreie Zugänge in die EU ein.

Bruch des Völkerrechts
Die EU mit ihrer Frontex-Agentur gibt offen zu, dass sie Tausende Flüchtlinge in Staaten außerhalb der EU zurückdrängt. Völkerrechtler sehen hierin eine Verletzung des Zurückweisungsverbots (Refoulement- Verbot) nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dieses verbietet die Zurückschiebung in Staaten, in denen kein asylrechtlicher Schutz gewährt wird. Bislang entzieht sich die EU ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen. Klare Anweisungen oder Regularien darüber, welche menschenrechtlichen Verpflichtungen für Frontex gelten, existieren bisher nicht. Während auf EU-Ebene noch gestritten wird, nimmt der deutsche Bundesinnenminister Schäuble eine menschenrechtsfeindliche Position ein: „Das Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention findet (…) auf Hoher See, die extraterritoriales Gebiet ist, gegenüber Personen, die Verfolgungsgründe geltend machen, keine Anwendung,“ erklärte das Bundesministerium des Innern im September 2005 gegenüber der Presse.
Damit stellt sich der Bundesinnenminister bewusst gegen die Position des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), der die exterritoriale Geltung des Zurückweisungsverbots betont. Zum selben Ergebnis kommt eine von PRO ASYL im Jahr 2007 in Auftrag gegebene juristische Studie, mit der die Geltung der Menschenrechte auf hoher See fundiert begründet wird. Sie kommt zu dem Ergebnis: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können sich ihren völkerrechtlichen Pflichten nicht entziehen, indem sie den Grenzschutz vor die eigenen Staatsgrenzen verlagern. Die europäischen Grenzschutzbehörden sind bei exterritorialen Grenzschutzmaßnahmen an das Refoulementverbot der Genfer Flüchtlingskovention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dies schließt mit ein, dass keine Zurückweisungen auf hoher See erfolgen dürfen. Die Zurückweisung, das Zurückeskortieren, die Verhinderung der Weiterfahrt, das Zurückschleppen bzw. die Verbringung in nicht zur EU gehörige Küstenländer ist europäischen Grenzschützern also verboten, solange die Schutzsuchenden kein Asylverfahren erhalten haben. Zur Feststellung der Schutzbedürftigkeit müssen die Flüchtlingen auf das Territorium von EU-Mitgliedstaaten gebracht werden.
PRO ASYL setzt sich dafür ein, dass die Rechte von Flüchtlingen geachtet werden. Wir fordern,
- menschenrechtswidrige Frontex-Einsätze an den Grenzen Europas und auf hoher See umgehend einzustellen;
-an den Grenzen Griechenlands und in anderen Grenzgebieten der EU Maßnahmen zur Einhaltung der Menschenrechte zu ergreifen;
-die Politik der Externalisierung der Flüchtlingsabwehr aufzugeben. Stattdessen brauchen wir eine Politik, die Flüchtlingen die gefahrenfreie Einreise in die EU ermöglicht.

Marei Pelzer
Rechtspolitische Referentin von PRO ASYL
www.proasyl.de

Ab dem 21. Mai findet die Aktionswoche der GRÜNEN JUGEND zu Migration und Flucht statt. Wir wollen mit großen20Aktionen in Berlin und Frankfurt auf die menschenverachtende Migrationspolitik der Europäischen Union hinweisen. Anlässlich der Aktionswoche wirft Maximilian Pichl ein Auge auf die Festung Europa

Direkt an der Straße von Gibraltar scheint die Entfernung zwischen Afrika und Europa gar nicht so weit zu sein. Doch für einige Menschen ist die Entfernung zwischen den beiden Kontinenten unüberwindbar hoch. Im Mittelmeer ereignet sich derzeit eine menschliche Katastrophe, die durch die Politik der Europäischen Union ausgelöst wurde. Tausende von Flüchtlingen versuchen jedes Jahr, in die Europäische Union zu gelangen. Sie fliehen nicht, weil sie wollen. Kein Mensch verlässt gerne seinen Heimatort. Viele von ihnen sind dazu gezwungen. Durch den voranschreitenden Klimawandel setzt in großen Teilen Afrikas eine enorme Wüstenbildung ein, die dazu führt, dass kein Wasser mehr für die landwirtschaftliche Nutzung vorhanden ist. Viele Flüchtlinge sind zudem hochqualifiziert, sie verfügen über Hochschulabschlüsse und müssen dennoch fliehen. In ihren Ländern sehen sie keine wirtschaftliche Perspektive und, um ihre Familie zu ernähren, nehmen sie sogar den todbringenden Weg über das Mittelmeer auf sich.

FRONTEX: Abschottung und Abwehr

Derweil wird an den Außengrenzen der Europäischen Union ein großes Netzwerk von Maßnahmen aufgebaut, um Migration in die EU zu unterbinden. Vor dem Hintergrund eines gesellschaftlichen Klimas, welches immer noch geprägt ist von ausländerfeindlichen Ressentiments, rüstet sich Europa zur Festung hoch. Dreh- und Angelpunkt der europäischen Migrationspolitik ist heutzutage FRONTEX.

FRONTEX ist der Name der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen. Gegründet wurde die Agentur ursprünglich als Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September 2001. Durch grenzschutzsicherende Maßnahmen sollte verhindert werden, dass TerroristInnen ungehindert in die EU gelangen. So wurde gerade in der öffentlichen Debatte der Zustrom von MigrantInnen aus Afrika auch mit einer „islamistischen Terrorwelle“ verglichen. Die Anschläge von Madrid aus dem Jahre 2004 gaben den europäischen SicherheitspolitikerInnen einen zusätzlichen Auftrieb.

Die Amsterdamer Verträge bilden den rechtlichen Rahmen unter dem FRONTEX entstehen konnte.
Der erste=2 0Vorschlag der Europäischen Union sah noch eine staatliche Grenzschutzpolizei vor, die auf Grundlage der EG-Verträge die Migration kontrollieren sollte. Viele Länder sahen aber durch eine solche europäische Polizei ihre nationalstaatlichen Hoheitsrechte in Gefahr. Schnell wurde eine Kommissionsgruppe einberufen, die sogenannte G5 (darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien). Das Resultat der G5-Arbeitsgruppe war die Schaffung einer Agentur, die unter Einbeziehung der EU-Mitgliedsstaaten die Migrationsabwehr an den EU-Außengrenzen koordinieren sollte. Die Gesetzesvorlage für FRONTEX wurde 2004 in das Europäische Parlament eingebracht und die Agentur selbst Mitte 2005 gegründet. FRONTEX hat seinen Hauptsitz derzeit in Warschau und ist als Agentur eine juristische Person. Die Agentur kann im Namen der EU eigenständige Verträge schließen und verfügt über eine umfangreiche Ausstattung: der Etat von FRONTEX beläuft sich auf 85 Millionen Euro (zusätzlich können über den European Border Found 1,6 Milliarden Euro bezogen werden) und in Warschau werden 250 MitarbeiterInnen beschäftigt.

Schwerpunkt von FRONTEX: Die Risikoanalyse

Über die genaue Arbeit von FRONTEX ist leider relativ wenig bekannt. Aber einige Hauptschwerpunkte lassen sich doch heraus arbeiten. Zuallererst ist FRONTEX für die Erhebung von Risikoanalysen zuständig. FRONTEX MitarbeiterInnen untersuchen den Verlauf von Migrationsströmen, suchen die Hotspots der Migration in Europa und überlegen, wie die EU Gegenreaktionen auf die Migration aufbauen kann. Wo muss die Migrationsabwehr verstärkt werden? Wo könnten zusätzliche BeamtInnen gebraucht werden?

Die Ausbildung von GrenzschutzbeamtInnen ist die zweite Säule von FRONTEX. Ziel ist es, dass die Aus- und Weiterbildung von GrenzschutzbeamtInnen aus ganz Europa vereinheitlicht wird. FRONTEX sucht nach Möglichkeiten, wie die Ausbildung noch effizienter gestaltet werden kann. Außerdem werden Spezialtrainings für die BeamtInnen angeboten, z.B. wie kann ich ganz genau prüfen, ob ein Pass gefälscht ist oder nicht.

Die dritte Säule der Arbeit von FRONTEX ist die Forschung. Vor allem im Bereich der biometrischen Datenerfassung laufen derzeit viele Projekte. Laut den FRONTEX Jahresberichten werden zudem automatische Drohnen entwickelt, die zur Absicherung der Grenzen eingesetzt werden sollen. Drohnen sollen die Umgebung kartografieren, Daten an Grenzbeamte übermittel n und flexibel einsetzbar werden, um Flüchtlingsboote bereits Stunden vorher aufzuspüren.

FRONTEX bietet den Mitgliedsländern der EU darüberhinaus weitere Instrumente in der Migrationsabwehr und – rückführung. So hat FRONTEX eine Art digitales Reisebüro entwickelt. Staaten können sich bei FRONTEX melden und angeben, wie viele MigrantInnen und Flüchtlinge abgeschoben werden sollen. FRONTEX sammelt dann die Daten aller Länder und bringt die Flüchtlinge zentral an einem Ort zusammen, wo sie gemeinsam in einem Flugzeug ausgeflogen werden. Vor allem Hamburg und Dublin werden als Orte der zentralen Abschiebung benutzt.

Die Seeoperationen

In der Öffentlichkeit ist FRONTEX aber vor allem durch die Seeoperationen bekannt. Die Wichtigste ist dabei die HERA Operation, die sich in der Nähe der Kanarischen Inseln befindet. Die Fragestellung für die FRONTEX BeamtInnen war: Wie kann verhindert werden, dass so viele Bootsflüchtlinge auf das Mittelmeer kommen können? Die Lösung lag in der Einbeziehung der afrikani schen Staaten in die europäische Flüchtlingsabwehr. So werden Verträge mit Staaten – wie Mauretanien – geschlossen, die sich dann verpflichten, ihre Küstenregionen abzuschotten, sodass die Flüchtlinge gar nicht erst aufs Meer gelangen können. Aber Migration lässt sich nicht verhindern, sondern nur verschieben. Viele Flüchtlinge starten mit ihren Booten in unsicherem Gewässer und fahren nicht mehr an den Küsten entlang, sondern fahren direkt weiter auf das Meer hinaus, damit sie von den Küstenpatrouillen nicht entdeckt werden. Auf der offenen See ist aber natürlich auch die Gefahr größer, dass die Schiffe durch eine unsichere See kentern und die Flüchtlinge ums Leben kommen.

Aber auch FRONTEX Schiffe sind durch Hera im Einsatz. Im Jahr 2008 wurden alleine „5.969“ Menschen abgedrängt. FRONTEX behauptet, die Bootsflüchtlinge seien entweder zur Umkehr überredet oder zum nächsten Hafen im Senegal oder in Mauretanien eskortiert worden.
Berichte von Menschenrechtsorganisationen haben mittlerweile herausgefunden, dass die Flüchtlinge, die zurück in ihre Länder geschickt wurden, dort mit Missh andlungen Massenfestnahmen konfrontiert waren.

FRONTEX- ein Risiko für die Menschenrechte

Man kann es sich nicht schönreden: die aggressive Abschottungspolitik der EU führt zu realen Menschrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Wie ist es für die Union vereinbar, dass sie sich einerseits auf der Grundlage von Menschen- und BürrgerInnenrechten gegründet hat und andererseits diese unveräußerlichen Menschenrechte MigrantInnen und Flüchtlingen verwehrt? Am Fall von FRONTEX taucht zudem ein anderes großes Problem auf. FRONTEX ist als Agentur zuallerst ein privater Akteur, handelt aber dennoch im Auftrag der EU und schließt Verträge mit anderen Staaten. Aber welche Handlungen können dann noch als staatliche Aktivitäten gehandhabt werden? Kann mensch die EU verklagen, wenn FRONTEX für den Tod von Flüchtlingen verantwortlich ist? Oder kann die EU sämtliche Schuld von sich weisen?

Die europäische Migrationspolitik steuert in die komplett falsche Richtung. Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten, nicht nur für EuropäerInnen. Das Asylrecht ist Bestandteil der internationalen Menschenrechtserklärungen und darf nicht strukturell durch die EU konterkariert werden. Die GRÜNE20JUGEND muss auch weiterhin, bald vielleicht mit einer eigenen Parlamentarierin wie Ska Keller, diese Politik angreifen und Perspektiven aufzeigen, wie eine humane Flüchtlingspolitik umgesetzt werden kann.

Maximilian Pichl (21) ist im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND und kämpft dort für u.a. einen humanen Flüchtlingsschutz und ein Asylrecht, welches seinen Namen auch verdient!