Archiv für März 2010
Hallo Grüne Jugend,
anlässlich der NRW-Wahlen, schreibe ich diesen Artikel. Ich muss sagen das ich sehr daran Zweifel ob ich den Grünen meine Stimme geben sollte. Eine mögliche Koalition mit der CDU, würde für mich den totalen Verlust jeder Glaubhaftigkeit bedeuten. Eine Regierungspartei die sich bestechen lässt (Sponsoring…) und deren politischen Ziele in die andere Richtung zeigen als die der Grünen ist kein guter Partner. Der einzige, für die Parteiführung, relevante Grund den ich sehen kann, warum über diese Koalition nachgedacht wird ist die Machtfrage. Diesen Beitrag weiterlesen »
Die schwarz-gelbe Bundesregierung streitet sich seit ihrem Regierungsbeginn über alle möglichen Politikfelder und Koalitionsvereinbarungen. Nur auf einem Gebiet scheint ein fester Konsens zu bestehen : im Kampf gegen den Extremismus. Allen voran Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (ehemals Köhler) hat es sich scheinbar zur Lebensaufgabe gemacht alle Organisationen und Akteure zu bekämpfen, die links oder rechts von ihr stehen.
In Sachsen zeigt sich jetzt, wie der Kampf gegen den “Extremismus” denn aussehen soll. Dort hat die CDU in Limbach-Oberfrohna ein Bürgerbündnis für “Demokratie und gegen Extremismus” gegründet – und die rechte NPD direkt mit ins Boot geholt. Der NPD-Stadtrat Thorsten Schneider soll an der Ausarbeitung der konkreten Ziele des Bündnisses beteiligt werden.
Der Marschweg der Union ist klar: mit Programmen gegen “Extremismus” soll vor allem die Arbeit antifaschistischer und anderer linksradikaler Gruppierungen verboten oder behindert werden. Kein Wunder, dass Ministerin Schröder alle Projekte gegen Rechts durch den Verfassungsschutz durchleuchten lassen will. Es könnten sich ja “böse” Linke hinter diesen Projekten verbergen.
Die Gleichsetzung von “links” und “rechts” relativiert die bundesdeutsche Realität. Über 170 Menschen wurden durch Nazi-Gewalt seit 1990 getötet. Viele Menschen müssen täglich Angst durch Nazis angegriffen zu werden. Eine derartige Bedrohungslage ist von “links” nicht auszumachen. Zudem liegt bereits in dem Konstrukt des Extremismus ein Fehler vor. Kristina Schröder und Co. verorten sich gerne als PolitikerInnen der demokratischen Mitte. Nur hat die Mitte selbst bestimmt was die Mitte ist. Mit einer rechten Hardlinerin wie Kristina Schröder im Bundeskabinett müssen demnächst wohl auch harmlose Bürgerbündnisse von Onkel Werner und Tante Frieda aufgehalten werden.
(Bild via: weisserstier , CC-Lizenz)
In Deutschland scheinen viele zu glauben die Wirtschafts- und Finanzkrise sei vorbei, in anderen Ländern fängt sie gerade erst richtig an. Die Krise hat im letzten Jahr Island erwischt und dieses Jahr Griechenland. Mit 300 Milliarden Euro Schulden steht der Halbinselstaat an der Ägais kurz vor dem Bankrott. Aufwändige Haushaltsparpläne und Finanzspritzen seitens der Europäischen Union sollen Griechenland aus der Misere retten. Die FinanzministerInnen der anderen EU-Staaten hatten von Griechenland umfangreiche Sparprogramme abverlangt als Gegenleistung für die finanzielle Unterstützung.
So soll es einen Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst geben, Gehaltskürzungen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und indirekte Steuern auf Tabak und Spirtuosen. In der griechischen Bevölkerung regt sich Widerstand gegen dieses Paket der Regierung unter Giorgios Papandreou. Am Donnerstag legten die Gewerkschaften mit einem Generaltstreik fast das gesamte Land lahm, immer wieder kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Viele BürgerInnen befürchten einen immensen sozialen Kahlschlag in dem ohnehin sozial gespaltenen Land.
Viele Fragen werfen sich daher auf:
- War die Währungsunion ein Erfolg? Oder sollte man Länder wie Griechenland aus der Währungsunion wieder ausschließen, um den angeschlagenen Euro zu stabilisieren?
- Kann die EU es sich leisten einen Mitgliedsstaat bankrott gehen zu lassen? Oder sollte auch die Bundesregierung mit umfangreichen Finanzspritzen helfen?
- Kann die EU von Griechenland ein Sozialkahlschlagsprogramm erwarten? Müssen die GriechInnen jetzt nicht einfach ein bisschen was zurückstecken?
Fragen, auf die ihr antworten könnt!
Liebe Mitglieder der Jungen Liberalen in Bayern,
mit erschrecken mussten wir euren Beschluss “Antidiskriminierungspolitik auf dem Weg zur Knechtschaft” zur Kenntnis nehmen. Wir sind schockiert über eure Haltung zum Kampf der Geschlechtergerechtigkeit. Wir dachten bisher, dass wir von Seiten der CSU und JU rückständige Politik zu erwarten haben. Jetzt müssen wir feststellen, dass bei euch vor allem in Sachen Geschlechtergerechtigkeit offensichtlich ebenfalls nicht viel progressives vorhanden ist. Nicht nur das hat uns verwundert, sondern besonders die inhaltliche Blauäugigkeit und argumentative Schwäche, mit der ihr „Gender Mainstreaming“ für euch im Meer versenkt habt. Vielleicht arbeitet ihr euch beim nächsten Mal etwas mehr in die Thematik ein.
1. Antidiskriminierung ist ein Grundwert für individuelle Freiheit
Wir, die UnterzeichnerInnen dieses Briefes, erachten Antidiskriminierung als einen wesentlichen Grundwert des menschlichen Zusammenlebens. Antidiskriminierung ist ein Minderheitenschutz bzw. der Schutz nicht aufgrund bestimmter Merkmale bspw. Hautfarbe, sexueller Orientierung, Behinderung, einer bestimmten Weltanschauung/Religion oder eben aufgrund des Geschlechts Nachteile zu erleiden. Antidiskriminierungspolitik schützt bestimmte Gruppierungen vor Benachteiligung. Sie schränkt zurecht die individuelle Freiheit von Menschen ein, die diskriminieren wollen. Für uns gibt es kein Recht auf Diskriminierung – auch nicht bei Verträgen und Kündigungen! Diesen Beitrag weiterlesen »
