Archiv für August 2009
Apothekenschild in Thüringen
Nachdem wir den Samstag Abend alle recht ruhig auf dem Dresdner Alaunplatz (Maike, Matthias, Ferdi), zu Hause (Christoph) bzw. vor dem Fernseher (Terry) verbracht hatten machten wir uns heute morgen auf Richtung Meißen um am dortigen Elberadweg mit einem Fahrradselbthilfewerkstattstand den RadlerInnen zu helfen und gleichzeitig noch Wahlkampf zu machen.
Nachdem wir uns noch in der Wohnung von Johannes Lichdi mit Werkzeug eingedeckt hatten, besuchten wir zuerst die pittoreske Meißner Altstadt. Die Auswahl von Fotomotiven ist dort fast unbegrenzt und so ließen wir uns die Gelegenheit nicht entgehen uns zusammen mit unserer Grüne-Jugend-Fahne abzulichten.
Nach einem Imbiß in der lokalen Pizzeria fuhren wir weiter ans Elbufer beim nahegelegenen Coswig. Unsere kleine Selbsthilfewerkstatt war schnell aufgebaut nur die vorbeifahrenden RadfahrerInnen hatten weniger Pannen als erwartet. So verteilten wir eben nur so Infomaterial, kamen mit den Leuten ins Gespräch, erklärten den Weg zum nächsten Ort und winkten den vorbeifahrenden Ausflugsdampfern.
Danach verschönerten wir den Elberadweg noch mit ein paar Grünen-Wahlplakaten und machten uns auf, weiter nach Radebeul. Dort beflyerten wir am späten Nachmittag die Altstadt im Ortsteil Altkötzschenbroda, wo deutlich mehr los war als der Name vermuten lässt. Zu Belohung gabs für alle MitfahrerInnen ein Soft-Eis.
Morgen gehts weiter die Elbe hoch nach Torgau…
Bereits beim Verlassen des Erfurter Hauptbahnhofes sehe ich schon ein
Plakat der CDU.
“Zukunft macht man nicht mit links” strahlt dort in den thüringischen
Landesfarben. Die große Gefahr von links- das ist das einzige was die
CDU zu sehen scheint. Und vergisst dabei, dass sich von rechts eine
weitaus größere Gefahr anbahnt. Laut den letzten Wählerumfragen erreicht
die NPD in Thüringen 4 Prozent der Stimmen, ein Einzug in den Landtag
ist daher also nicht unmöglich. Genau das will die GRÜNE JUGEND
verhindern. Mit einem Bus fahren wir eine Woche durch ganz Thüringen, um
die Menschen davon zu überzeugen, dass die NPD nicht in den Landtag
reingehört, die Grünen dafür aber endlich einziehen können. “Alt raus-
Grün rein” lautet die Devise.
Wir starten mit unserem Auftakt in der Landesgeschäftsstelle der Grünen
in Erfurt. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich,
erklärt uns wie die politische Lage in Thüringen aussieht, welche Themen
an den Wahlkampfständen gut ankommen und wie man den politischen Gegner
am besten angreifen kann. Und eine große Angriffsfläche bietet die CDU
unter Dieter Althaus allemal, denn ein Skandal reiht sich an den
nächsten ran (u.a. dokumentiert in unserem Blog
http://blog.gruene-jugend.de/archives/1748). Die Grünen wollen in
Thüringen die Energiewende schaffen, eine Schule für alle einführen,
Rassismus effektiv bekämpfen und eine ökologische Verkehrspolitik
umsetzen. Die Alleinherrschaft der CDU muss in Thüringen gebrochen
werden, denn die langen Jahre ohne Koalitionspartner haben die
Landesregierung arrogant und träge gemacht- in Thüringen bewegt sich
nichts, aber Grün dreht das!
Als nächstes haben wir einen Referenten von Mobit (Mobile
Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus) eingeladen. Genau wie in
Sachsen, wo die NPD bereits im Landtag sitzt, haben die Nazis in
Thüringen eine feste Verankerung im Land. Bei den Kommunalwahlen ist die
NPD überall dort in die Parlamente eingezogen, wo sie auch angetreten
ist. Die Angst vor “Überfremdung” sei in Thüringen besonders stark,
erklärt uns der Mobit Referent und verweist dabei auf die umfangreiche
Langzeitstudie Monitor, die rechte Einstellungen in Thüringen seit acht
Jahren untersucht. Genau in dem Moment, wo wir unseren Auftakt haben,
hat die NPD im Übrigen ein neues rassistisches Plakat herausgebracht:
dieses Mal mit dem Schwarzen CDUler Zeca Schall,
http://blog.gruene-jugend.de/archives/1754
Zum Abschluss gehen wir noch mit Astrid und anderen Thüringer Grünen auf
den CSD in Erfurt. Dieser mag vielleicht kleiner sein, als andere CSDs
in Deutschland, dafür ist die Stimmung hier großartig. Menschen tanzen
ausgelassen über die Erfurter Straßen und das Motto “Wir bleiben alle”
wird immer wieder von der Menge skandiert. Das Motto spielt auch auf die
gewaltsame Räumung des besetztes Hauses in Erfurt an, das u.a. auch eine
Rückzugsstätte der Lesben-, Schwulen- und Queerbewegung war: ein Ort der
Freiräume.
Eine Woche voller kreativer Wahlkampfaktionen steht uns jetzt bevor,
eine Rundreise durch ganz Thüringen und am Ende erwartet uns hoffentlich
ein gutes grünes Wahlergebnis und ein richtiger Politikwechsel!
Vom 24. bis 30. August finden die Aktionswochen gegen Abschiebung statt, organisiert von antirassistischen Initiativen. Über das System von Abschiebung, Diskriminierung und Rassismus, schreibt Bundesvorstandsmitglied Maximilian Pichl.
Stell dir vor in deinem Land herrscht Bürgerkrieg und deine Eltern sind auf der Seite der Oppositionellen. Ihr müsst aus deiner Heimat fliehen, wenn ihr nicht von den Regierungstruppen ins Gefängnis geworfen oder sogar umgebracht werden wollt. Oder stell dir vor, in deinem Land toben ungeheure Klimakatastrophen, die das Leben in deinem Umfeld zu einer Bedrohung machen. Oder in deiner Stadt gibt es keinerlei wirtschaftliche Perspektive, es gibt keine Jobs und du musst irgendwie Geld verdienen, um dich und deine Familie zu ernähren.
Dies sind nur einige Beispiele, warum Menschen aus ihrer Heimat fliehen. Sie sollen aber verdeutlichen, dass Menschen in der Regel dazu gezwungen werden, ihr Land/ihre Stadt zu verlassen, damit sie irgendwo anders ein sicheres Leben aufbauen können. Migrationsbewegungen gab es schon immer auf der Welt, aber auch heute noch werden Flucht und Migration als Gefahren angesehen, die es in der Logik der Politik zu bekämpfen gilt.
Quo vadis Asylrecht?
In Deutschland können Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen, einen Asylantrag gemäß Artikel 16 des Grundgesetzes stellen. Aber seit der umfangreichen Änderung des Asylgesetzes im Jahre 1993 und der Einführung des Artikels 16a und der sogenannten Drittstaatenregelung, wurde das Asylrecht in den Augen vieler RechtsexpertInnen faktisch abgeschafft. Wie kam es zu diesen einschneidenen Änderungen in eines der fundamentalsten Menschenrechte?
1989/90 herrschte aufgrund des Zusammenbruchs der Sowjetunion ein großes Aufatmen in der westlichen Welt. Die „rote Flut“ und die ständige Angst vor einer „kommunistischen Invasion“ schienen gebannt, der Kalte Krieg vorbei. Aber es brauchte nicht lange, bis ein neues Feindbild konstruiert wurde. Infolge des Zusammenbruchs der Oststaaten kam es zu einer massiven Fluchtbewegung, gerade auch nach Deutschland, weshalb die Asylanträge stark zunahmen (1991 hielten sich 256 112 Asylsuchende in Deutschland auf). Die AsylantInnen wurden zum Feindbild konstruiert, die Deutschen Arbeitsplätze wegnehmen, die Sozialsysteme belasten und auch die „abendländische Kultur“ zerstören würden. Der aufgestaute Hass entlud sich in pogromartigen Hetzjagden in Hoyerswerda, Mölln, Rostock-Lichtenhagen und anderen deutschen Städten. Alleine 52 Menschen starben von 1990 bis 1993 durch rechte Gewalt (eine ausführliche Dokumentation von rechten Todesopfern findet sich hier: http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer/). Wie reagierte die Politik auf diese Gewaltexzesse? Vor allem CDU und SPD knickten angesichts der rechten Parolen ein und machten sich zu Steigbügelhaltern eines rassistischen Diskurses. Auch die BILD Zeitung und der Spiegel feuerten die Debatte an und sprachen von einer „Asylantenflut“, „Überfremdung“ und konstruierten die rhetorische Figur des „überfüllten Bootes Deutschland“. Der damalige SPD Landesvorsitzende in Brandenburg brachte die allgemeine Ansicht über AsylantInnen auf den Punkt: „Flüchtlingsströme aus dem Osten könnten der europäischen Kultur ein Ende setzen (…), sie können für Europa gefährlicher werden, als die Rote Armee in den Zeiten des Kalten Krieges“. In einer solch rassistisch aufgeladenen Gesellschaft war es ein Leichtes für CDU und SPD, eine umfassende Grundgesetzänderung vorzunehmen. Am 26. Mai 1993 wurde mit Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD der Artikel 16a eingeführt, der u.a. eine Drittstaatenregelung vorsieht. Demnach können Asylsuchende, wenn sie über einen sicheren Drittstaat einreisen, nur in diesem einen Asylantrag stellen. Da Deutschland praktisch umgegeben ist von sicheren Drittstaaten und Flüchtlinge in der Regel über den Land- und Wasserweg fliehen, ist es fast unmöglich geworden in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Die AsylbewerberInnenzahlen sind auch in den letzten 15 Jahren dramatisch gesunken, von ca. 250.000 im Jahr 1991 auf nur noch 21.000 im Jahr 2008. Die Asylsuchenden werden auf Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien abgewälzt, die direkt an den EU-Außengrenzen liegen. Die Asylsuchenden, die es trotzdem nach Deutschland schaffen, fristen allerdings auch kein schönes Leben. Sie sehen sich einer umfassenden Diskriminierung im Alltag ausgesetzt, leben meistens in der prekären Situation einer befristeten Duldung, erhalten finanzielle Zuwendungen die weit unter dem Sozialhilfeniveau liegen, dürfen sich wegen Residenzpflicht nicht aus ihrem Landkreis herausbewegen oder müssen in Abschiebeknästen auf ihre Abschiebung warten.
Solidarität muss Praxis werden
Dagegen gilt es auf die Straße zu gehen. Das deutsche Asylsystem ist rassistisch, ausgrenzend und verletzt universelle Menschenrechte. Wir müssen uns mit den Illegalisierten und MigrantInnen solidarisieren und sie in ihrem Kampf für ein Recht auf Bewegungsfreiheit und unveräußerliche Menschenrechte unterstützen. An den EU-Außengrenzen sterben jedes Jahr hunderte von Menschen, bei dem Versuch in die EU zu gelangen und die, die es schaffen, leben unter miserablen Umständen. Das europäische Grenzkontrollregime und die rassistische Migrationspolitik Deutschlands bedingen sich einander- ein Kampf für Freiheit und Menschenrechte muss daher an einer strukturellen Kritik der Migrationskontrolle ansetzen. Es bleibt dabei: Kein Mensch ist illegal! Oder wie es die Band Asian Dub Foundation in einem ihrer Lieder ausdrückt: „Tear down the walls of Fortress Europe“.
Links:
http://www.30august.org/
http://abschiebefrei.blogsport.de/
Schon früh am Morgen trafen wir uns heute in der Landesgeschäftsstelle von Bündnis90/die Grünen in Dresden zum Frühstück. Wir, das sind Maike, Terry, Christoph, Matthias und Ferdi, die MitfahrerInnen der Landtagswahlhochtour der Grünen Jugend durch Sachsen. Die nächsten acht Tage bis zur Wahl am 30.August, werden wir mit unserem Grünen Bus (der eigentlich weiß ist) unterwegs sein und um Stimmen für einen Politikwechsel im Land werben.
Der erste Tag war vor allem zur inhaltlichen Vorbereitung gedacht, aber los ging es gleich mit einer Aktion. Die NPD hatte zu einer Kundgebung auf den Postplatz geladen, mit dabei viel braune Parteiprominenz die vom extra umgebauten „Flagschiff D“ herangefahren wurde. Wir schlossen uns der Gruppe der etwa 100 GegendemostrantInnen an die sich bei unserer Ankunft schon gebildet hatte und probierten dabei zum ersten Mal unsere Aktion „DEINE STIMME GEGEN NAZIS“.
Dazu forderten wir PassantInnen auf, so laut wie möglich in unser frisch erworbenes Dezibelmessgerät zu schreien um so ihre Meinung zum Rechten Stelldichein kundzutun. Erste Lautstärkerekorde wurden von anwesenden Mitgliedern der Piratenpartei aufgestellt. MdL Johannes Lichdi versuchte mit einer Trillerpfeife zu betrügen. Den Tagessieg strich schließlich aber Terry ein, deren beeindruckende Stimm-Performance auch auf Video festgehalten wurde. Christoph und Matthias decken derweil die nahegelegene Haltestelle mit Flyern und anderem Infomaterial ein.
Derweil hielt der „nationale Barde“ Frank Rennicke die rund 30 Nasen mit seinem peinlichen Geklampfe bei Laune, es folgte noch eine langgezogene Rede, dann war zum Glück Schluss, und wir konnten zurück in die Landesgeschäftsstelle.
Dort gaben uns Johannes (Lichdi) und Hannes von der lokalen Grünen Jugend noch Input zu den Themen Datenschutz und Rechtsextremismus in Sachsen – den beiden Hauptthemen unserer Tour. So erfuhren wir z.B., wie mit den Meldedaten von sächsischen BürgerInnen gehandelt wird, ohne dass die meisten davon etwas wissen und wie NPD und Kameradschaften aufgestellt sind.
Nun, zu abend geht’s zu unserer Gastgeberin Maike, dort werden wir zusammen was kochen und sehen ob wir im Laufe des abends noch mal in den Wahlkampf eingreifen.
Der Wahlkampf in Thüringen hat jetzt das unterste Niveau erreicht. Die NPD Thüringen hatte ja bereits in den letzten Wochen gegen den Schwarzen CDUler Zeca Schall gehetzt und diesen als “CDU-Quotenneger” diffamiert. Aber jetzt hat die NPD sogar, eine Woche vor der Landtagswahl, ein Plakat mit Zeca Schall herausgegeben. Dieses ist der JU-Kampagne gegen Bodo Ramelow angelehnt. Es zeigt auf der linken Seite eine Thüringer Bratwurst mit dem Spruch “Echter Thüringer” und auf der rechten Seite ein Foto von Schall, mit dem Spruch “Falscher Thüringer”. Aber seht selbst:
