Donnerstag früh verließen wir nach fünf Nächten unser Dresdner Basislager in Maikes WG. Wir verabschiedeten uns von ihrem Freund Alex und Chinchilla Hupsischnups, Maike selbst kam mit zum nächsten Ort unserer Tour, Freiberg. Die Stadt ist v.a. bekannt durch ihre lange Bergbautradition und die gleichnamige Biermarke, die von der allseits beliebten Popgruppe „Die Prinzen“ beworben wird.
In Freiberg starteten wir, auf dem Obermarkt angekommen, zu ersten Mal unsere Aktion zum Thema Datenschutz mit der eigens dafür gebauten überdimensionierten Kamera. Die Leute reagierten zum Teil irritiert, aber meist freundlich. Dennoch wirkten mehr FreibergerInnen politikverdrossener als die Menschen in den Städten die wir die Tagen davor besucht hatten. Vielleicht lags an dem Info-Überangebot – am selben Tag wollte noch Angie Merkel kommen, und Konkurrenz verdirbt bekanntlich das Geschäft.
Im Anschluss gabs Mittagessen im traditionsreichsten Cafe am Platz, wo wir althergebrachte Bergmanns/fraus-mahlzeiten (z.B Gemüse-Quiche) zu uns nahmen.

Weiter gings ins nahe gelegene Chemnitz um dort in der WG von Jan unser Nachtlager aufzuschlagen. Nach dem Abendessen – es gab die Pasta diesmal zur Abwechslung mit Käsesauce – beschlossen wir noch ein bisschen in der Innenstadt Flyer und Zeitungen zu verteilen. Leider waren die Chemnitzer Partymeilen an diesem Abend wie ausgestorben, nur ein Junggesellenabschied kam des Weges. Dafür nutzten wir die Gelegenheit, die örtlichen Sehenswürdigkeiten kennen zu lernen, allen voran das berühmte Karl-Marx-Monument, den Nischel. Die Gelegenheit für ein Foto zu posieren, ließen wir uns natürlich nicht entgehen.

Kurz vor der polnischen Grenze bogen wir mittwochs ab, um nach Görlitz zu kommen. Mit Antje und Julia aus Dresden im Gepäck und Hilfe von Stephan von der GJ Ostsachsen vor Ort bauten wir am Marienplatz unsere bewährte „Deine Hand gegen Nazis“-Aktion auf.

Die GörlitzerInnen – sowie zahlreiche TouristInnen aus NRW und BaWü – begegneten unserem Stand wohlwollend und wir hatten Mühe alle mit Farbe, Abwaschmaterialen und Infos zu versorgen.
Besonders auffällig war die große Altersspanne des Publikums in Görlitz. Viele RentnerInnen kamen an unseren Stand und erklärten ihre politischen Ansichten, z.B.: „die Leute hier sind so blöd und wählen immer CDU“, „bei so schönen Frauen wie Ihnen wähl ich vielleicht auch die Grünen“, „sie sind ja alle vor der Wende geboren, sie müssen noch viel lernen“. Aber auch viele StandbesucherInnen unter 10 waren mit dabei, gern parkten einige Eltern sie zwischen zwei Einkäufen auch kurz bei uns. Dabei stellten wir fest, dass wir durchaus auch das Zeug zu unserer eigenen Grüne-Jugend-Kita hätten.

Gegen 17 Uhr begann sich der Oberlausitzer Himmel langsam zu verdunkeln, es begann zu regnen und auch der Besucherstrom an unserem Stand ebbte etwas ab. Wir verabschiedeten uns daraufhin von Stephan und begannen die Rückreise nach Dresden.
Dort sollte abends im am Elbufer gelegenen Tanzclub „Saloppe“ noch eine Grüne Wahlkampfparty steigen. Leider waren, als wir gegen zehn ankamen, die meisten Gäste schon wieder fort und der Wirt spielte nur noch Rausschmeisser. Ein paar Kickerspiele und Gespräche mit den verbliebenen Leuten von der GJ Dresden sowie ein bis zwei Radeberger pro Nase später gings zurück zu Maike und bald drauf ins Bett.

Dienstag morgens gings los nach Bautzen, dem sorbischen Budysin. Vor Ort begrüßte uns mit Domenico vom lokalen Altgrün-KV auch gleich ein waschechter Sorbe.
Unser Gastgeber hatte den Tagesablauf bereits gut geplant, für den Nachmittag hatte sich die NPD auf dem Marktplatz angekündigt, aber zunächst verteilten wir erst mal Wahlkampfzeitungen in den Briefkästen der Umgebung. Julia aus Dresden, die heute das erste Mal mit auf der Tour war, wurde dabei von einem älteren Herren mit der Briefträgerin verwechselt, was sich aber schnell aufklärte. Außerdem entdeckten wir überrascht, dass sich in Bautzen das Prinzip des Drogenfachgeschäfts offenbar schon durchgesetzt hat (siehe Foto).

Nachdem alle Zeitungen eingeworfen waren, machten wir erst mal Mittagspause im Jugendzentrum Steinhaus, wo wir beim Anstehen zur VoKü – übrigens sehr lecker! -unverhofft auf Büti trafen. Ein ausführlicher Austausch mit dem Ex-Vorsitzenden unserer Mutterpartei blieb allerdings aus, zu knapp war die Zeit auf allen Seiten bemessen.
Gestärkt begaben wir uns in die Bautzner Innenstadt und bauten unseren Stand, mitsamt der Aktion „Deine Hand gegen Nazis“, auf. Fröhlich tauchten daraufhin die BautznerInnen ihre Hände in Fingerfarbe und klatschten diese danach auf die von uns bereitgestellte Leinwand. Unterstützt dabei wurden wir dabei neben Domenico auch von Julian, der in Bautzen zur Schule geht und gerade dabei ist, eine lokale Grüne Jugend Basisgruppe zu gründen. Zwei weitere MitstreiterInnen hat er schon, an unserem Stand kamen noch mehrer weitere InteressentInnen dazu.
Um fünfzehn Uhr wollte die NPD auf dem Markt ihre Sachsen-Tour fortsetzen, angekündigt wurden sie durch das Auftauchen einer Gruppe von 30 Nasen in der FußgängerInnenzone, von denen einer gleich begann, fleißig unseren Stand zu fotografieren. Gleichzeitig bildete sich um uns herum eine Gruppe von NazigegnerInnen, bestehend aus weiteren Grünen, Linken, GewerkschafterInnen und extrem heiß aussehenden Antifas. Bald darauf kam auch schon das bekannte „Flagschiff D“ mit Holger Apfel drin angerollt, die schon versammelten Nasen folgten ihm auf dem Marktplatz. Auch die Anti-Gruppe begann auf dem Platz vorzurücken und so standen wir uns plötzlich Aug in Aug mit dem schlecht gekleideten, aber meist muskelbepackten Feind (und ein paar Feindinnen) gegenüber.

Die Szene erinnerte ein wenig Herr der Ringe, vor der Schlacht. Schlimmeres verhinderten die Herren von der Bautzner Polizei, die sich zwischen den Lagern aufstellten. Die NPD begann danach mit Abspielen ihrer Lieblingssongs- und Parolen vom Band, irgendwann kam auch Holger wieder zu Wort und verbreitete seinen Quark. Nebenan im Lager der Guten, welches das Gegenüber in der Zahl deutlich übertraf, stieg die Stimmung und Lautstärke derweil dank zahlreich mitgebrachte Trillerpfeifen und Trommeln. Irgendwann hatten die Braunen keine Lust mehr, zogen ab – verfolgt von einigen immer noch tanz- und trommelwütigen AntifaschistInnen – und die BautznerInnen hatten ihren Markplatz wieder für sich.

Wir machten daraufhin mit unserem Stadtführer Christoph noch eine Tour durch die wirklich seeeehr sehenswerte Altstadt. Am besten gefiel uns der Osterweg genannte Knutschtreff.

Bautzen war nach allgemeinem Konsens der TourteilnehmerInnen der bisherige Höhepunkt der Tour, das Engagement der Leute vor Ort hat uns beeindruckt. Wir wünschen der im Entstehen begriffenen Grüne Jugend Basisgruppe für die Zukunft alles Gute und können allen Auswärtigen nur empfehlen, mal ihren (Liebes-)Urlaub hier zu verbringen.

Torgau, Stadt an der Elbe, bekannt v.a. durch den 25.April 1945. An diesem Tag trafen sich hier im 2.Weltkrieg erstmals us-amerikanische und sowjetische Truppen auf deutschem Boden. Um an dieses bedeutende Ereignis zu erinnern besuchten wir, nachdem wir nach Anreise aus Dresden angekommen waren, erst mal die Gedenktafel an der ehemaligen Elbbrücke und fotografierten uns bei starkem Wind, der unseren Frisuren aber nur wenig anhaben konnte, an historischer Stätte.

Danach gings weiter zum Beruflichen Schulzentrum Torgau, wo wir uns mit Tom und Barbara von den lokalen nordsächsischen Grünen trafen. Zunächst ließ sich kaum eine/ein SchülerIn blicken, dann war aber Pause und zu unserem Glück bestand auf dem Pausenhof absolutes Rauchverbot, was die Jugendlichen vor die Schultore, und damit auf für Parteienwerbung erreichbares Gebiet – also zu uns, trieb. Kulis, Feuerzeuge und Tütchen mit Nutzhanf kamen gut an, Tom wurde auf seinen Wahlflyern (er ist junger, grüner Direktkandidat im Wahlkreis Torgau-Oschatz) durchgehend als attraktiv bis sehr attraktiv eingeordnet. Nicht auf alle Forderungen der SchülerInnen (z.B. „Hitzefrei“) konnten wir eingehen, trotzdem war die Resonanz seitens der jungen TorgauerInnen bei fast allen positiv. Während wir auf die zweite Pause warteten beflyerte ein Teil von uns noch ein örtliches Einkaufszentrum, nachdem wir die nächste Runde SchülerInnen mit Infos und Give-aways versorgt hatten machten wir uns auf nach Leipzig, unserer zweiten Station an diesem Tag.
Wir nahmen Tom, der in die selbe Richtung musste noch ein Stück mit, in der Messestadt angekommen relaxten wir erst mal in Ferdis WG im Ökoviertel Schleußig und gingen dann einkaufen. Wir stellten fest, dass banale Sachen wie Nudeln mit Tomatensauce auf Tour doppelt so gut schmecken wie im normalen Leben, mensch freut sich einfach über jedes warme Essen. Nachdem wir uns ausreichend erholt hatten, bestückten wir unsere mitgebrachten Bauchläden mit Flyern, Wahlkampfzeitungen und allerlei anderem Grünen Schnickschnack und begaben uns in den nahegelegenem Clara-Zetkin-Park. Dieser war bei guten Wetter mit noch am frühen abend um die 25 Grad ordentlich mit jungen Menschen gefüllt und unserer Material wurde gerne angenommen. Zweimal bekamen wir auch das Angebot, was mitzukiffen, aber wir mussten ja noch fahren. Das taten wir dann auch, und zwar zurück nach Dresden in Maikes WG, die uns wie den Tagen zuvor wieder herzlich aufnahm.

Einen Wahlaufruf der besondern Art haben die Rapper von Blumentopf zu Stande gebracht. Wir meinen: super Sache!

Und es geht weiter…nach dem ersten Teil des Wahlkampfs der Peinlichkeiten, hier Teil Zwei. Der teAM Deutschland Song.

Nachdem wir den Samstag Abend alle recht ruhig auf dem Dresdner Alaunplatz (Maike, Matthias, Ferdi), zu Hause (Christoph) bzw. vor dem Fernseher (Terry) verbracht hatten machten wir uns heute morgen auf Richtung Meißen um am dortigen Elberadweg mit einem Fahrradselbthilfewerkstattstand den RadlerInnen zu helfen und gleichzeitig noch Wahlkampf zu machen.
Nachdem wir uns noch in der Wohnung von Johannes Lichdi mit Werkzeug eingedeckt hatten, besuchten wir zuerst die pittoreske Meißner Altstadt. Die Auswahl von Fotomotiven ist dort fast unbegrenzt und so ließen wir uns die Gelegenheit nicht entgehen uns zusammen mit unserer Grüne-Jugend-Fahne abzulichten.

Nach einem Imbiß in der lokalen Pizzeria fuhren wir weiter ans Elbufer beim nahegelegenen Coswig. Unsere kleine Selbsthilfewerkstatt war schnell aufgebaut nur die vorbeifahrenden RadfahrerInnen hatten weniger Pannen als erwartet. So verteilten wir eben nur so Infomaterial, kamen mit den Leuten ins Gespräch, erklärten den Weg zum nächsten Ort und winkten den vorbeifahrenden Ausflugsdampfern.
Danach verschönerten wir den Elberadweg noch mit ein paar Grünen-Wahlplakaten und machten uns auf, weiter nach Radebeul. Dort beflyerten wir am späten Nachmittag die Altstadt im Ortsteil Altkötzschenbroda, wo deutlich mehr los war als der Name vermuten lässt. Zu Belohung gabs für alle MitfahrerInnen ein Soft-Eis.

Morgen gehts weiter die Elbe hoch nach Torgau…

Bereits beim Verlassen des Erfurter Hauptbahnhofes sehe ich schon ein
Plakat der CDU.
“Zukunft macht man nicht mit links” strahlt dort in den thüringischen
Landesfarben. Die große Gefahr von links- das ist das einzige was die
CDU zu sehen scheint. Und vergisst dabei, dass sich von rechts eine
weitaus größere Gefahr anbahnt. Laut den letzten Wählerumfragen erreicht
die NPD in Thüringen 4 Prozent der Stimmen, ein Einzug in den Landtag
ist daher also nicht unmöglich. Genau das will die GRÜNE JUGEND
verhindern. Mit einem Bus fahren wir eine Woche durch ganz Thüringen, um
die Menschen davon zu überzeugen, dass die NPD nicht in den Landtag
reingehört, die Grünen dafür aber endlich einziehen können. “Alt raus-
Grün rein” lautet die Devise.

Wir starten mit unserem Auftakt in der Landesgeschäftsstelle der Grünen
in Erfurt. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich,
erklärt uns wie die politische Lage in Thüringen aussieht, welche Themen
an den Wahlkampfständen gut ankommen und wie man den politischen Gegner
am besten angreifen kann. Und eine große Angriffsfläche bietet die CDU
unter Dieter Althaus allemal, denn ein Skandal reiht sich an den
nächsten ran (u.a. dokumentiert in unserem Blog
http://blog.gruene-jugend.de/archives/1748). Die Grünen wollen in
Thüringen die Energiewende schaffen, eine Schule für alle einführen,
Rassismus effektiv bekämpfen und eine ökologische Verkehrspolitik
umsetzen. Die Alleinherrschaft der CDU muss in Thüringen gebrochen
werden, denn die langen Jahre ohne Koalitionspartner haben die
Landesregierung arrogant und träge gemacht- in Thüringen bewegt sich
nichts, aber Grün dreht das!

Als nächstes haben wir einen Referenten von Mobit (Mobile
Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus) eingeladen. Genau wie in
Sachsen, wo die NPD bereits im Landtag sitzt, haben die Nazis in
Thüringen eine feste Verankerung im Land. Bei den Kommunalwahlen ist die
NPD überall dort in die Parlamente eingezogen, wo sie auch angetreten
ist. Die Angst vor “Überfremdung” sei in Thüringen besonders stark,
erklärt uns der Mobit Referent und verweist dabei auf die umfangreiche
Langzeitstudie Monitor, die rechte Einstellungen in Thüringen seit acht
Jahren untersucht. Genau in dem Moment, wo wir unseren Auftakt haben,
hat die NPD im Übrigen ein neues rassistisches Plakat herausgebracht:
dieses Mal mit dem Schwarzen CDUler Zeca Schall,

http://blog.gruene-jugend.de/archives/1754

Zum Abschluss gehen wir noch mit Astrid und anderen Thüringer Grünen auf
den CSD in Erfurt. Dieser mag vielleicht kleiner sein, als andere CSDs
in Deutschland, dafür ist die Stimmung hier großartig. Menschen tanzen
ausgelassen über die Erfurter Straßen und das Motto “Wir bleiben alle”
wird immer wieder von der Menge skandiert. Das Motto spielt auch auf die
gewaltsame Räumung des besetztes Hauses in Erfurt an, das u.a. auch eine
Rückzugsstätte der Lesben-, Schwulen- und Queerbewegung war: ein Ort der
Freiräume.

Eine Woche voller kreativer Wahlkampfaktionen steht uns jetzt bevor,
eine Rundreise durch ganz Thüringen und am Ende erwartet uns hoffentlich
ein gutes grünes Wahlergebnis und ein richtiger Politikwechsel!

Vom 24. bis 30. August finden die Aktionswochen gegen Abschiebung statt, organisiert von antirassistischen Initiativen. Über das System von Abschiebung, Diskriminierung und Rassismus, schreibt Bundesvorstandsmitglied Maximilian Pichl.

Stell dir vor in deinem Land herrscht Bürgerkrieg und deine Eltern sind auf der Seite der Oppositionellen. Ihr müsst aus deiner Heimat fliehen, wenn ihr nicht von den Regierungstruppen ins Gefängnis geworfen oder sogar umgebracht werden wollt. Oder stell dir vor, in deinem Land toben ungeheure Klimakatastrophen, die das Leben in deinem Umfeld zu einer Bedrohung machen. Oder in deiner Stadt gibt es keinerlei wirtschaftliche Perspektive, es gibt keine Jobs und du musst irgendwie Geld verdienen, um dich und deine Familie zu ernähren.
Dies sind nur einige Beispiele, warum Menschen aus ihrer Heimat fliehen. Sie sollen aber verdeutlichen, dass Menschen in der Regel dazu gezwungen werden, ihr Land/ihre Stadt zu verlassen, damit sie irgendwo anders ein sicheres Leben aufbauen können. Migrationsbewegungen gab es schon immer auf der Welt, aber auch heute noch werden Flucht und Migration als Gefahren angesehen, die es in der Logik der Politik zu bekämpfen gilt.

Quo vadis Asylrecht?
In Deutschland können Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen, einen Asylantrag gemäß Artikel 16 des Grundgesetzes stellen. Aber seit der umfangreichen Änderung des Asylgesetzes im Jahre 1993 und der Einführung des Artikels 16a und der sogenannten Drittstaatenregelung, wurde das Asylrecht in den Augen vieler RechtsexpertInnen faktisch abgeschafft. Wie kam es zu diesen einschneidenen Änderungen in eines der fundamentalsten Menschenrechte?

1989/90 herrschte aufgrund des Zusammenbruchs der Sowjetunion ein großes Aufatmen in der westlichen Welt. Die „rote Flut“ und die ständige Angst vor einer „kommunistischen Invasion“ schienen gebannt, der Kalte Krieg vorbei. Aber es brauchte nicht lange, bis ein neues Feindbild konstruiert wurde. Infolge des Zusammenbruchs der Oststaaten kam es zu einer massiven Fluchtbewegung, gerade auch nach Deutschland, weshalb die Asylanträge stark zunahmen (1991 hielten sich 256 112 Asylsuchende in Deutschland auf). Die AsylantInnen wurden zum Feindbild konstruiert, die Deutschen Arbeitsplätze wegnehmen, die Sozialsysteme belasten und auch die „abendländische Kultur“ zerstören würden. Der aufgestaute Hass entlud sich in pogromartigen Hetzjagden in Hoyerswerda, Mölln, Rostock-Lichtenhagen und anderen deutschen Städten. Alleine 52 Menschen starben von 1990 bis 1993 durch rechte Gewalt (eine ausführliche Dokumentation von rechten Todesopfern findet sich hier: http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer/). Wie reagierte die Politik auf diese Gewaltexzesse? Vor allem CDU und SPD knickten angesichts der rechten Parolen ein und machten sich zu Steigbügelhaltern eines rassistischen Diskurses. Auch die BILD Zeitung und der Spiegel feuerten die Debatte an und sprachen von einer „Asylantenflut“, „Überfremdung“ und konstruierten die rhetorische Figur des „überfüllten Bootes Deutschland“. Der damalige SPD Landesvorsitzende in Brandenburg brachte die allgemeine Ansicht über AsylantInnen auf den Punkt: „Flüchtlingsströme aus dem Osten könnten der europäischen Kultur ein Ende setzen (…), sie können für Europa gefährlicher werden, als die Rote Armee in den Zeiten des Kalten Krieges“. In einer solch rassistisch aufgeladenen Gesellschaft war es ein Leichtes für CDU und SPD, eine umfassende Grundgesetzänderung vorzunehmen. Am 26. Mai 1993 wurde mit Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD der Artikel 16a eingeführt, der u.a. eine Drittstaatenregelung vorsieht. Demnach können Asylsuchende, wenn sie über einen sicheren Drittstaat einreisen, nur in diesem einen Asylantrag stellen. Da Deutschland praktisch umgegeben ist von sicheren Drittstaaten und Flüchtlinge in der Regel über den Land- und Wasserweg fliehen, ist es fast unmöglich geworden in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Die AsylbewerberInnenzahlen sind auch in den letzten 15 Jahren dramatisch gesunken, von ca. 250.000 im Jahr 1991 auf nur noch 21.000 im Jahr 2008. Die Asylsuchenden werden auf Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien abgewälzt, die direkt an den EU-Außengrenzen liegen. Die Asylsuchenden, die es trotzdem nach Deutschland schaffen, fristen allerdings auch kein schönes Leben. Sie sehen sich einer umfassenden Diskriminierung im Alltag ausgesetzt, leben meistens in der prekären Situation einer befristeten Duldung, erhalten finanzielle Zuwendungen die weit unter dem Sozialhilfeniveau liegen, dürfen sich wegen Residenzpflicht nicht aus ihrem Landkreis herausbewegen oder müssen in Abschiebeknästen auf ihre Abschiebung warten.

Solidarität muss Praxis werden
Dagegen gilt es auf die Straße zu gehen. Das deutsche Asylsystem ist rassistisch, ausgrenzend und verletzt universelle Menschenrechte. Wir müssen uns mit den Illegalisierten und MigrantInnen solidarisieren und sie in ihrem Kampf für ein Recht auf Bewegungsfreiheit und unveräußerliche Menschenrechte unterstützen. An den EU-Außengrenzen sterben jedes Jahr hunderte von Menschen, bei dem Versuch in die EU zu gelangen und die, die es schaffen, leben unter miserablen Umständen. Das europäische Grenzkontrollregime und die rassistische Migrationspolitik Deutschlands bedingen sich einander- ein Kampf für Freiheit und Menschenrechte muss daher an einer strukturellen Kritik der Migrationskontrolle ansetzen. Es bleibt dabei: Kein Mensch ist illegal! Oder wie es die Band Asian Dub Foundation in einem ihrer Lieder ausdrückt: „Tear down the walls of Fortress Europe“.

Links:
http://www.30august.org/
http://abschiebefrei.blogsport.de/