Ab dem 21. Mai findet die Aktionswoche der GRÜNEN JUGEND zu Migration und Flucht statt. Wir wollen mit großen20Aktionen in Berlin und Frankfurt auf die menschenverachtende Migrationspolitik der Europäischen Union hinweisen. Anlässlich der Aktionswoche wirft Maximilian Pichl ein Auge auf die Festung Europa
Direkt an der Straße von Gibraltar scheint die Entfernung zwischen Afrika und Europa gar nicht so weit zu sein. Doch für einige Menschen ist die Entfernung zwischen den beiden Kontinenten unüberwindbar hoch. Im Mittelmeer ereignet sich derzeit eine menschliche Katastrophe, die durch die Politik der Europäischen Union ausgelöst wurde. Tausende von Flüchtlingen versuchen jedes Jahr, in die Europäische Union zu gelangen. Sie fliehen nicht, weil sie wollen. Kein Mensch verlässt gerne seinen Heimatort. Viele von ihnen sind dazu gezwungen. Durch den voranschreitenden Klimawandel setzt in großen Teilen Afrikas eine enorme Wüstenbildung ein, die dazu führt, dass kein Wasser mehr für die landwirtschaftliche Nutzung vorhanden ist. Viele Flüchtlinge sind zudem hochqualifiziert, sie verfügen über Hochschulabschlüsse und müssen dennoch fliehen. In ihren Ländern sehen sie keine wirtschaftliche Perspektive und, um ihre Familie zu ernähren, nehmen sie sogar den todbringenden Weg über das Mittelmeer auf sich.
FRONTEX: Abschottung und Abwehr
Derweil wird an den Außengrenzen der Europäischen Union ein großes Netzwerk von Maßnahmen aufgebaut, um Migration in die EU zu unterbinden. Vor dem Hintergrund eines gesellschaftlichen Klimas, welches immer noch geprägt ist von ausländerfeindlichen Ressentiments, rüstet sich Europa zur Festung hoch. Dreh- und Angelpunkt der europäischen Migrationspolitik ist heutzutage FRONTEX.
FRONTEX ist der Name der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen. Gegründet wurde die Agentur ursprünglich als Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September 2001. Durch grenzschutzsicherende Maßnahmen sollte verhindert werden, dass TerroristInnen ungehindert in die EU gelangen. So wurde gerade in der öffentlichen Debatte der Zustrom von MigrantInnen aus Afrika auch mit einer „islamistischen Terrorwelle“ verglichen. Die Anschläge von Madrid aus dem Jahre 2004 gaben den europäischen SicherheitspolitikerInnen einen zusätzlichen Auftrieb.
Die Amsterdamer Verträge bilden den rechtlichen Rahmen unter dem FRONTEX entstehen konnte.
Der erste=2 0Vorschlag der Europäischen Union sah noch eine staatliche Grenzschutzpolizei vor, die auf Grundlage der EG-Verträge die Migration kontrollieren sollte. Viele Länder sahen aber durch eine solche europäische Polizei ihre nationalstaatlichen Hoheitsrechte in Gefahr. Schnell wurde eine Kommissionsgruppe einberufen, die sogenannte G5 (darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien). Das Resultat der G5-Arbeitsgruppe war die Schaffung einer Agentur, die unter Einbeziehung der EU-Mitgliedsstaaten die Migrationsabwehr an den EU-Außengrenzen koordinieren sollte. Die Gesetzesvorlage für FRONTEX wurde 2004 in das Europäische Parlament eingebracht und die Agentur selbst Mitte 2005 gegründet. FRONTEX hat seinen Hauptsitz derzeit in Warschau und ist als Agentur eine juristische Person. Die Agentur kann im Namen der EU eigenständige Verträge schließen und verfügt über eine umfangreiche Ausstattung: der Etat von FRONTEX beläuft sich auf 85 Millionen Euro (zusätzlich können über den European Border Found 1,6 Milliarden Euro bezogen werden) und in Warschau werden 250 MitarbeiterInnen beschäftigt.
Schwerpunkt von FRONTEX: Die Risikoanalyse
Über die genaue Arbeit von FRONTEX ist leider relativ wenig bekannt. Aber einige Hauptschwerpunkte lassen sich doch heraus arbeiten. Zuallererst ist FRONTEX für die Erhebung von Risikoanalysen zuständig. FRONTEX MitarbeiterInnen untersuchen den Verlauf von Migrationsströmen, suchen die Hotspots der Migration in Europa und überlegen, wie die EU Gegenreaktionen auf die Migration aufbauen kann. Wo muss die Migrationsabwehr verstärkt werden? Wo könnten zusätzliche BeamtInnen gebraucht werden?
Die Ausbildung von GrenzschutzbeamtInnen ist die zweite Säule von FRONTEX. Ziel ist es, dass die Aus- und Weiterbildung von GrenzschutzbeamtInnen aus ganz Europa vereinheitlicht wird. FRONTEX sucht nach Möglichkeiten, wie die Ausbildung noch effizienter gestaltet werden kann. Außerdem werden Spezialtrainings für die BeamtInnen angeboten, z.B. wie kann ich ganz genau prüfen, ob ein Pass gefälscht ist oder nicht.
Die dritte Säule der Arbeit von FRONTEX ist die Forschung. Vor allem im Bereich der biometrischen Datenerfassung laufen derzeit viele Projekte. Laut den FRONTEX Jahresberichten werden zudem automatische Drohnen entwickelt, die zur Absicherung der Grenzen eingesetzt werden sollen. Drohnen sollen die Umgebung kartografieren, Daten an Grenzbeamte übermittel n und flexibel einsetzbar werden, um Flüchtlingsboote bereits Stunden vorher aufzuspüren.
FRONTEX bietet den Mitgliedsländern der EU darüberhinaus weitere Instrumente in der Migrationsabwehr und – rückführung. So hat FRONTEX eine Art digitales Reisebüro entwickelt. Staaten können sich bei FRONTEX melden und angeben, wie viele MigrantInnen und Flüchtlinge abgeschoben werden sollen. FRONTEX sammelt dann die Daten aller Länder und bringt die Flüchtlinge zentral an einem Ort zusammen, wo sie gemeinsam in einem Flugzeug ausgeflogen werden. Vor allem Hamburg und Dublin werden als Orte der zentralen Abschiebung benutzt.
Die Seeoperationen
In der Öffentlichkeit ist FRONTEX aber vor allem durch die Seeoperationen bekannt. Die Wichtigste ist dabei die HERA Operation, die sich in der Nähe der Kanarischen Inseln befindet. Die Fragestellung für die FRONTEX BeamtInnen war: Wie kann verhindert werden, dass so viele Bootsflüchtlinge auf das Mittelmeer kommen können? Die Lösung lag in der Einbeziehung der afrikani schen Staaten in die europäische Flüchtlingsabwehr. So werden Verträge mit Staaten – wie Mauretanien – geschlossen, die sich dann verpflichten, ihre Küstenregionen abzuschotten, sodass die Flüchtlinge gar nicht erst aufs Meer gelangen können. Aber Migration lässt sich nicht verhindern, sondern nur verschieben. Viele Flüchtlinge starten mit ihren Booten in unsicherem Gewässer und fahren nicht mehr an den Küsten entlang, sondern fahren direkt weiter auf das Meer hinaus, damit sie von den Küstenpatrouillen nicht entdeckt werden. Auf der offenen See ist aber natürlich auch die Gefahr größer, dass die Schiffe durch eine unsichere See kentern und die Flüchtlinge ums Leben kommen.
Aber auch FRONTEX Schiffe sind durch Hera im Einsatz. Im Jahr 2008 wurden alleine „5.969“ Menschen abgedrängt. FRONTEX behauptet, die Bootsflüchtlinge seien entweder zur Umkehr überredet oder zum nächsten Hafen im Senegal oder in Mauretanien eskortiert worden.
Berichte von Menschenrechtsorganisationen haben mittlerweile herausgefunden, dass die Flüchtlinge, die zurück in ihre Länder geschickt wurden, dort mit Missh andlungen Massenfestnahmen konfrontiert waren.
FRONTEX- ein Risiko für die Menschenrechte
Man kann es sich nicht schönreden: die aggressive Abschottungspolitik der EU führt zu realen Menschrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Wie ist es für die Union vereinbar, dass sie sich einerseits auf der Grundlage von Menschen- und BürrgerInnenrechten gegründet hat und andererseits diese unveräußerlichen Menschenrechte MigrantInnen und Flüchtlingen verwehrt? Am Fall von FRONTEX taucht zudem ein anderes großes Problem auf. FRONTEX ist als Agentur zuallerst ein privater Akteur, handelt aber dennoch im Auftrag der EU und schließt Verträge mit anderen Staaten. Aber welche Handlungen können dann noch als staatliche Aktivitäten gehandhabt werden? Kann mensch die EU verklagen, wenn FRONTEX für den Tod von Flüchtlingen verantwortlich ist? Oder kann die EU sämtliche Schuld von sich weisen?
Die europäische Migrationspolitik steuert in die komplett falsche Richtung. Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten, nicht nur für EuropäerInnen. Das Asylrecht ist Bestandteil der internationalen Menschenrechtserklärungen und darf nicht strukturell durch die EU konterkariert werden. Die GRÜNE20JUGEND muss auch weiterhin, bald vielleicht mit einer eigenen Parlamentarierin wie Ska Keller, diese Politik angreifen und Perspektiven aufzeigen, wie eine humane Flüchtlingspolitik umgesetzt werden kann.
Maximilian Pichl (21) ist im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND und kämpft dort für u.a. einen humanen Flüchtlingsschutz und ein Asylrecht, welches seinen Namen auch verdient!
