Archiv für März 2009
Die letzten Stunden der Israel Reise!
In etwa vier Stunden geht der Flieger zurück nach Deutschland. Wir sind gerade am Flughafen angekommen und hoffen, dass wir hier ohne längere Kontrollen durch kommen…
Den letzten Abend haben wir am Strand verbracht. Ein letztes Mal den Sonnenuntergang ansehen, ein letztes Mal das Meer angucken, ein letztes Mal den Mond sehen, der uns anlächelt, ein letztes Mal die ganze Gruppe zusammen…noch immer unreal, dass wir schon in neun Stunden wieder in Deutschland sind, dass schon morgen die Welt jenseits von Israel auch für uns wieder Realität sein wird und wir real an ihr teilhaben, nicht nur via Twitter, Blog oder Facebook. Vielleicht etwas ermotional der Einstieg in den Blogartikel, aber es ist auch wirklich schwer hier nicht emotional involviert zu sein…
Was nehmen wir mit? Treffend ist wohl die Aussage, dass wir unsere pazifistische Naivität hier lassen werden. Zu komplex ist Israel, zu Komplex ist Palästina, zu komplex ist der Konflikt, das Land, die Religionen, die Kulturen, die Menschen, wir selbst womöglich. Wir haben soviel gesehen, soviel erfahren, soviel gehört, soviel erlebt…was wird hängen bleiben? Gerade ist es noch zu nah, noch viel zu viel, viele schöne, viele krasse Erinnerungen werden uns bleiben und uns begleiten. Die krasse Militarisierung des Landes und die überall präsenten Waffen und im Kontrast die Soldatinnen heute abend am Strand, die so gar nicht nach Krieg ausschauten. Die Gastfreundschaft auf der einen Seite und die Radikalität im Bezug auf den Konflikt auf der anderen Seite. Die wahnsinninge Landschaft, das Tote Meer, im Gegensarz zu der großen Wasserproblematik in Israel…und soviel mehr.
Euer Blog-Team
PS: Es ist 23.45 Ortszeit, wir sind durch die Kontrollen und warten nur noch auf zwei Leute. Immerhin in zwei Stunden alles hinter uns gebracht. Die Stimmung ist grad schwer zu greifen. Der Flughafen ist ebenso wie Tel Aviv und Israel noch mal eine eigene Welt und soweit weg von Deutschland…
Der niedersächsische Landtag hat sich gestern in seinem Plenum mit einem wichtigen Thema beschäftigt: Rechtsextremismus in Niedersachsen.
Geplant war, dass alle Fraktionen (CDU, FDP, Grüne, SPD und Linke) eine gemeinsame Erklärung verabschieden, in der sie die BürgerInnen dazu auffordern sich dem, für den 1. Mai in Hannover geplanten, Aufmarsch Rechtsextremer entgegen zu stellen.
Doch die gemeinsame Resolution gegen den geplanten Aufmarsch scheiterte. CDU und FDP wollten sich nicht darauf einlassen, sich in dem Antrag darauf zu konzentrieren, worum es in diesem Themenpunkt gehen sollte: Den geplante Aufmarsch rechtsextremen Neonazis unter dem menschverachtenen Titel, „Nationaler Sozialismus jetzt“, zu verurteilen. Statt dessen schrieben sie einen eigenen Antrag, mit dem Titel „Extremismus in jeder Form konsequent entgegentreten“. In der sie “alle Erscheinungsformen” von Extremismus verurteilten – „Rechtsextremismus , Linksextremismus und radikalen Islamismus“.
Wie so oft greift das Phänomen „Dany Cohn-Bendit“ wieder. Johannes schreibt zurecht von „standing ovations“. Nach gespannter Aufmerksamkeit breitet sich am Ende seiner Rede eine Welle der Begeisterung im Plenarsaal aus.
Es ist einfach diese gelungene Kombination aus Popularität und Rhetorik, die sich bei ihm offenbart. Eine vielschichtige Vergangenheit von 68er Bewegung über Sponti bis hin zum völlig grenzüberschreitenden Agieren in der Europapolitik verbindet sich mit einem leidenschaftlichen Redestil. Mit sehr klaren Sätzen umreißt Dany in energetischer Weise, worum es jetzt geht. Er redet nicht nur vom Green New Deal, sondern auch davon, dass es einzig die Grünen wären, die sich der Renationalisierung der europäischen Institutionen entgegen stemmen würden. Ihr gemeinsames Engagement auf europäischer Ebene sei einzigartig.
Während der letzte aufstachelnde Satz „Another society, world and Europe is possible, we can do it!“ verschallt und der Applaus aufbraust, spüre ich selbst erneut die Faszination, die von Dany ausgehen kann. Die Europäischen Grünen sind mehr als stolz darauf ihn als Galionsfigur zu haben.
Das sieht dann doch zu stark nach Pseudo-Demokratie aus. Warum sollen wir unsere Kärtchen heben um das Spitzenkandidat/innen-Team abzusegnen. Sie sind bereits ausgewählt. Hier geht es nicht mehr um Bewerbung und Wahl, sondern einfach um die Präsentation.
Da wäre es sinnvoller gewesen, auf dem letzen Council Meeting in anderer Atmosphäre diese Personalentscheidung in größerer Runde abzuklären.
Hier wirkt es nur bizarr, wenn kurz vorm Überreichen der Blumensträuße noch mal das grüne Kärtchen gehoben werden darf.
So heben Sophia und ich wohl als einzige die weiße Enthaltungskarte.
Doch es ist wahr: Wir tragen diese Veranstaltung auch mit und stufen sie jetzt auch nicht als verwerflich bezüglich unserer demokratischen Prinzipien ein.
Es ist beeindruckend; was wir als Grüne auf europäische Ebene auf die Beine stellen. Dabei die Partizipation nicht aus dem Auge zu verlieren ist dann die große Herausforderung; die nicht immer gelingt.
Auch hier ist nun kein Raum für Kontroverse. Doch der Prozess der Ausarbeitung lässt sich ja bereits als abgeschlossen ansehen. Ein Text, an dem schon so lange gebastelt wurde, ergibt kaum Diskussionsstoff. Auf dem Council Meeting der EGP in Paris letztes Jahr sah das noch anders aus. Dennoch lag der gesamte Entwicklungsprozess immer vorrangig in den Händen der Parteispitzen.
Die 10 Änderungsanträge, die jetzt noch als eine Art Beschäftigungstherapie zur Abstimmung gestellt werden, bekommen problemlos ihre Mehrheit.
Die eingeblendete Redeuhr ist eine nette Idee. Doch irgendwie nutzlos, wenn sie kaum angewendet wird.
Doch fragwürdig war in der Tat der Umgang mit dem Änderungsantrag der italienischen Grünen. Monica Frassoni, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion im EU-Parlament, bemerkte urplötzlich, dass der Änderungsantrag nicht korrekt übernommen wurde. Seltsam, dass dies nicht im Vorfeld bemerkt worden war.
Und prompt wurde die Geschäftsordnung über den Haufen geworfen. Erst erhält Monica die Möglichkeit ihren Antrag zu ändern, dann nimmt sich Reinhard noch mal das Recht einen Zusatz einzufordern. Um einen guten Text zu produzieren braucht es wohl manches Mal etwas Spontaneität. Doch wenn dabei die Fairness verloren geht, ist solch ein Vorgehen nicht vertretbar. Ein Manifesto ohne einen Absatz über organisierte Kriminalität zu haben wäre auch kein Untergang gewesen.
Doch eine nicht sehr große Mehrheit segnete schließlich trotzdem diese Privilegierung ab. Eine Delegierte ohne Amt und Mandat hätte dieses Sonderrecht sicherlich nicht zugestanden bekommen.
Es ist eine nicht unbekannte Krankheit bei den Grünen, dass sich manche immer mehr herausnehmen müssen. So wichtig ihre Rolle auch sein mag, der Respekt vor den gemeinsamen Regeln sollte dennoch gewahrt werden.
Heute geht es nun also weiter mit der Zelebrierung des Green New Deal. Gerade der heutige Tag wird sich wohl vor allem darum drehen sich mit positiver Energie auf die anstehenden Wahlkämpfe einzuschwören. Die Moderation der Manifesto-Debatte offenbart dies schon mehr als deutlich. Im Zentrum stehen Fragen, die den Podiumsgästen den Impuls geben sich gut präsentieren zu können. Für Kontroversen bleibt jetzt kein Raum mehr.
Letztendlich ein Dilemma. Denn hier beim Kongress zählt nun die gute Außenwirkung. Der gute Eindruck. Und dennoch ist gerade der Kongress eine seltene Gelegenheit in großer europäischer Runde zu debattieren.
Auf europäischer Ebene etwas voranzubringen und gleichzeitig noch partizipativ zu agieren, zeigt sich als Drahtseilakt.
Ob nun bei der Entwicklung des neuen Logos, des Manifesto-Textes oder Arbeitsgruppen. Auf Europa-Ebene trifft sich oft der eine Zirkel bekannter Gesichter. Wir könnten auch von der europäischen Parteielite sprechen.
