Geschrieben von (Max Pichl) in Diskussion am 23. Dezember 2008
Morgen ist Weihnachten, das christliche Fest der Nächstenliebe. Wie Papst Ratzinger christliche Nächstenliebe versteht, legte er am Montag in seiner jährlichen Weihnachtsansprache dar:
“Es ist keine überkommene Metaphysik, wenn die Kirche von der Natur des Menschen als Mann und Frau spricht und fordert, dass diese Schöpfung auch respektiert wird.”<
Papst Ratzinger spricht unverholen von einer “Ökologie des Menschen” und meint:
Der Papst sagte, die Menschheit müsse auf “die Sprache der Schöpfung” hören, um die von Gott vorgesehen Rollen von Mann und Frau zu verstehen. Er bezeichnete Verhältnisse jenseits von traditionellen heterosexuellen Beziehungen als “Zerstörung von Gottes Werk”.
Die Kirche müsse dafür eintreten, dass die Ordnung der Schöpfung und die Natur des Menschen bewahrt werde, der als Mann und Frau geschaffen werde.
Die Ehe als lebenslange Verbindung von Mann und Frau nannte Benedikt XVI. ein „Sakrament der Schöpfung“. Vor diesem Hintergrund habe sein Vorgänger Papst Paul VI. in seiner vor 40 Jahren erlassenen Enzyklika „Humanae vitae“ die Liebe gegen eine Sexualität des Konsums und die Natur des Menschen gegen seine Manipulation verteidigt.
Eine biologische Metapher für Beziehungen zwischen Menschen zu verwenden und sich auf die Natur des Menschen zu berufen: das ist ein Rollback in vergangene sozialdarwinistische Zeiten. Ratzinger zeigt wieder einmal, wessen Geistes Kind er ist. Die Kirche ist auch im 21. Jahrhundert einer antimodernistischen Idee verhaftet. Die Einforderung der universellen Menschenrechte kann man von der Kirche nicht erwarten.
Vor ein paar Wochen kam es in den Vereinten Nationen zudem zu einer ungewöhnlichen Allianz. Der Vatikanstaat, Iran, Syrien und Saudi-Arabien hatten Proteste gegen eine Initiative der französischen Regierung angekündigt, die darauf abzielte, Menschenrechte für Lesben und Schwule verbindlich festzuschreiben und für die Abschaffung von Strafgesetzen gegen Homosexualität zu kämpfen.
Die Kirche zusammen mit islamistischen Staaten? Wen wunderts…
Geschrieben von (Max Pichl) in Diskussion am 19. Dezember 2008
Staatliche Repression ist nur selten ein Thema in den Medien. Dabei geraten immer wieder Menschen in den Fokus eines willkürlichen Polizeiapparates. Über die derzeitigen Ereignisse schreibt Maximilian Pichl
Am Abend des 6. Dezember starb der 15jährige Alexis Grigoropoulos im Athener Stadtteil Exarchia. Der Polizist Epaminondas Korkoneas hatte seine Dienstwaffe gezogen und geschossen, laut den ersten Berichten in den Medien sei Alexis durch einen Querschläger getroffen worden. Als Folge dieser Tat brachen in Griechenland und vielen anderen Städten in Europa tagelange Kämpfe zwischen linken Autonomen und der Polizei aus. Die Medien titelten „Griechenland versinkt im Chaos“ und die DemonstrantInnen wurden als „linke Krawallmacher und Randalierer“ abgestempelt.
Dieser Vorfall ist nur ein weiterer Höhepunkt der weltweiten Repressionspolitik. Eines ist sicher: auch dieses Mal wird kein Polizist durch das Justizsystem zur Rechenschaft gezogen werden. Immer wieder kommt es seitens der Polizei zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Freiheitsrechte oder sogar zu Tötungen, doch mit Konsequenzen müssen sie nicht rechnen. Dabei sind mittlerweile erstaunliche Erkenntnisse über den Tod von Alexis öffentlich geworden. So wurde bekannt, dass der Polizist Korkoneas Mitglied der faschistischen Organisation Chrisà Avji ist und aus einer Familie von Nazi-KollaborateurInnen stammt(1). Kurz bevor er die Schüsse aus seiner Waffe abgefeuert hat, soll er zudem gerufen haben: “Komm mal her, daß du mal siehst, wer hier der Kerl ist!“ Unzählige AugenzeugInnen berichten derzeit, dass Korkoneas direkt auf Alexej geschossen hat. Der beste Freund von Alexej, der bei der Tat dabei war, kommt zu dem Schluss: “Das einzige was ich euch sagen möchte, ist, dass sie Alexandros nicht erschossen haben. Sie haben ihn kaltblütig ermordet!� (2)
Schrittweise werden auf der ganzen Welt Menschen- und Freiheitsrechte seitens der Regierungen, auch in demokratischen Ländern, abgebaut. Ereignisse wie in Griechenland werden dabei immer wieder als tragische Einzelbeispiele dargestellt – dabei steckt dahinter ein System. Es ist schon eine Ironie, dass zeitgleich zu den Ausschreitungen in Griechenland, in Deutschland ein Prozess zu Ende gegangen ist, der den undemokratischen und rechtswidrigen Charakter der Strafverfolgung offenbart. In dem Verfahren über den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Arrestzelle verbrannte, wurden die beiden angeklagten Polizisten freigesprochen.(3) Der verantwortliche Richter Manfred Steinhoff „kritisierte zugleich scharf die Polizei. Viele Aussagen – vor allem das einer Polizistin – seien widersprüchlich gewesen. Andere Zeugen hätten gelogen. Trotz aller Bemühungen habe keine Chance bestanden, den Tod des Mannes aus Sierra Leone aufzuklären. Den Behörden warf der Richter Schlamperei und Ignoranz vor.“ (4)
Ob Alexis Grigoropoulos, Oury Jalloh, Marcus Omofuma (5) oder Seibane Wague (6) – die Liste an solcherlei Fällen ließe sich endlos fortführen. Das staatliche Gewaltmonopol wird immer wieder missbraucht. Menschen, die z.B. Demonstrationen besuchen wollen, müssen sich stets der Willkür der Polizei ausgesetzt sehen.
Diese Entwicklung hat auch der italienische Philosoph Giorgio Agamben in seinem Hauptwerk „Homo Sacer“ (7) aufgegriffen. Ausgehend von den politischen Evolutionen seit dem 11. September 2001 entwirft er eine Theorie der rechtsfreien Räume und die Reduzierung der Menschen auf ihr „nacktes Leben“. Rechte von Menschen werden infolge einer Biopolitik (vgl. Michel Foucalt) außer Kraft gesetzt, um einen totalitären Zugriff auf alle Individuen zu erlangen. Agamben greift an dieser Stelle auch explizit die demokratischen Staaten Europas an, die ihre Rechtsstaatlichkeit durch die neuen Sicherheits- und Versammlungsgesetze de facto aufgegeben hätten. Als letzte Konsequenz schafft sich der Staat dadurch eine vierte Säule (neben Staat, Territorium und Nation) der politischen Ordnung: den Ausnahmezustand, der auch staatliche Gewalt von PolizistInnen legitimiert.
Solidaritätsbekundungen für Opfer von staatlicher Gewalt finden fast nicht außerhalb der linken Szene statt. Vielmehr wird den Asylsuchenden oder den DemonstrantInnen vorgeworfen, die brutalen Reaktionen der Polizei selbst hervorgerufen zu haben. Die sozialen Proteste werden als gewalttätige Randale abgestempelt und ihnen wird jeglicher politischer Inhalt abgesprochen. Die Medien produzieren das Bild des verrückten, gewaltgeilen Jugendlichen, der mal zwischen Schule und abendlicher Feierei sich eine Schlacht mit der Polizei liefern möchte.
Die Sicherheitsgesetze der vergangenen Zeit und das Vorgehen von staatlichen Strafverfolgungsbehörden haben Auswüchse angenommen, die den rechtsstaatlichen Charakter der Demokratie in Frage stellen. Gesellschaftliche Emanzipationsbewegungen waren schon immer die Zielscheibe von autoritären Staatsstrukturen. Wir brauchen eine breite Skandalisierung dieser Tendenzen. Der Kampf für die Freiheits- und Grundrechte, sowie die politische Meinungsäußerung müssen auch weiterhin Bestandteil eines demokratischen Staates sein. Alexej wird wohl nicht das letzte Opfer bleiben.
Maximilian Pichl (21) ist Mitglied im Bundesvorstand der GRÃœNEN JUGEND und studiert Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main.
(2)Janna Papadakou: “Den ton skotosan . . . ton dolophonisan en psichro� (“Sie haben ihn nicht, erschossen, sie haben ihn kaltblütig ermordet�), Eleftherotipia, 14. 12.
Geschrieben von (JohannesH) in Grüne Wiese am 18. Dezember 2008
weite teile der lausitz sind heute bereits zu mondlandschaften verschandelt – und vattenfall und die landesregierungen von sachsen und brandenburg wollen sogar noch neue tagebaue ausweisen, um auch weiterhin die klimaschädlichste art der energiegewinnung betreiben zu können.
aus diesem grund läuft in brandenburg noch bis zum 09. februar 2009 ein volksbegeheren gegen neue tagebaue. bisher haben leider erst recht wenige leute unterzeichnet – daher hier nochmal ein eindringliches plädoyer an alle in brandenburg wahlberechtigten: geht unterschreiben, nehmt eure demokratischen rechte in anspruch und zeigt, dass ihr keine weitere abbaggerung von ortschaften mehr wollt!
