Am 6. Dezember war ich bei einem Seminar, das die suedafrikanische Menschenrechtskommission organisiert hat. Es ging um die “Human Rights Situation in Zimbabwe – Our Responsibility to Protect”, wo Kommissarinnen der African Commission on Human and People’s Rights waren, aber auch ZimbabwerInnen die ueber die Zivilgesellschaft, die Rechte von Frauen und Kindern und
anderes berichteten, und so ein recht umfassendes Bild der derzeitigen Lage in Zimbabwe erzeugten.
Die Menschenrechtssituation in Zimbabwe ist, wie ihr angesichts Browns Protest zum EU-Afrika-Gipfel sicherlich gemerkt habt, nicht sonderlich gut. Das groesste Problem ist, dass es kein Essen, aber auch, dass es keine Schulpflicht (geschweige denn Unterricht) gibt, es zu allen moeglichen Hausraeumungen, Festnehmungen usw. kommt, ohne dass es dafuer eine bedeutendere Begruendung gaebe, als dass die Regierung es so beschliesst. Die Regierung ist im Grunde Mugabe, der seit 27 Jahren, seit der Unabhaengigkeit Zimbabwes, an der Macht ist.
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Zwei Tage später noch als Arndts Bericht aus Toronto kommt meiner aus Ä°stanbul. Die beiden Länder haben eines gemeinsam: Beide haben in unbedingter Solidarität mit den USA das Kyotoprotokoll noch nicht unterschrieben. Die Demo, die von der Küresel Eylem Grubu (KEG) organisiert wurde, stand daher unter dem Motto Kyoto’yu imzala!, Kyoto unterschreiben. Kyoto’yu imzala läßt sich auch gut skandieren.

Überhaupt war die Demo sehr diszipliniert und fröhlich. Da kommen dann so lustige Demosprüche heraus wie Hüpft, hüpft, wer nicht hüpft ist Bush!. Und der ganze Block beginnt zu hüpfen. Eine gewisse antiamerikanische Haltung, die man in Deutschland so einfach wohl nicht finden würde (was nicht heisst, dass es sie nicht auch gibt.), ist mir immerwieder aufgefallen, es fällt mir aber schwer, sie zu bewerten, da ich zu wenig davon verstanden habe. Allgemein aber folgendes: Es gibt auch in der türkischen Linken einen weit verbreiteten Nationalismus, der sich Yurtsever nennt und viel von Antiimperialismus spricht. Da kommen ganz seltsame Kombinationen heraus zwischen linker und rechter politischer Ästhetik.
Und weil man mich schon oft davor gewarnt hat und ich auch schon immer wieder darauf gestoßen bin, wie nationalistisch Linke in der Türkei sein können habe ich mich über eine Sache sehr gefreut: Es waren keine Flaggen auf der Demo. Keine Türkeiflaggen. Darauf hatte man sich vorher geeinigt. Das hat mich richtig gefreut, in diesem Land, wo die Flagge allgegenwärtig ist, und die hiesige Ökobewegung in einem positiven Licht erscheinen lassen.

Ein anderer Demospruch, der sehr lustig ist war Lalalalalala… Ampultayyıp. Das ist sehr lustig, damit ist folgendes gemeint: Ampul ist eine Glühbirne und die Glühbirne ist das Symbol der Regierungspartei AKP und Tayyıp ist der Vorname des Regierungschefs. Als Glühbirne bezeichnet zu werden ist kein Kompliment und dazu machen die DemonstrantInnen eine Geste, als würden sie eine Glühbirne herausdrehen, das finde ich sehr demokratisch und es macht einen selbstbewußten Eindruck.
So sehe ich diese Demo auch im Licht der vielen rechten Demos, in denen ich vor einiger Zeit versehentlich war und bin viel positiver gestimmt als bei meinem Eintrag darüber.

Zur Demo. Es geht um den Klimawandel und es sind wohl rund 1000 Leute da, oder etwas weniger, ich bin nicht gut im schätzen. Die Demo teilt sich in stark getrennte Blöcke, zwischen denen immer auch noch Platz frei ist, weil die Demo immer wieder stehen bleibt, weil die TeilnehmerInnen hüpfen, rennen oder in die Knie gehen und zu einem komplizierteren Spruch langsam rhytmisch wieder aufstehen. Vorneran läuft der größte Block, die KEG selbst, danach ein seltsame Gruppe, die Lokalen Freiwilligen gegen Katastrophen, die alle orangene Uniformen tragen und recht wenige Leute sind, aber trotzdem viel Platz brauchen, weil sie eine seltsame Formation laufen. Die Gruppe ist eigentlich unpolitisch, hat aber gute Kontakte zur alternativen Szene, weil sie oft auch kostenlos SanitäterInnen und Security auf Festivals stellt. Dahinter Yeşiller, die Grünen, die gerade im Prozess der Wiedergründung als Partei stecken und so eine Art NGO sind, die sich wie eine Partei verhält. Dahinter eine kleine Gruppe aus Munzur, wo die Regierung eine ganze Landschaft plattmachen will, danach Greenpeace, dann ein Block aus verschiedenen Anti-Atom-Gruppen, dahinter die EMEP, eine Splitter-Arbeiterpartei, danach die ÖDP, die wichtigste Linksliberale Partei, die Ende der 1990er viele Leute aus unterschiedlichen Zusammenhängen begeistern konne und jetzt stark abgesunken ist. Laut den Leuten von Yeşiller liegt das daran, daß sie ihr Versprechen, innerhalb der Partei offen und demokratisch vorzugehen nicht eingehalten und viele AktivistInnen enttäuscht hat. Laut der selben Quelle befürchten einige, daß das Yeşiller auch passieren kann, wenn sie sich als Partei regstrieren lassen. Ganz hinten dann noch ein Haufen FriedensaktivistInnen in kleineren Grüppchen.
Paralell zur Demo, zwischen den Blöcken, bewegt sich eine Gruppe von 5-7 AnarchistInnen mit schwarz-grüner Flagge und Spraydosen. Sie schreiben Kyoto’yu imzala auf Werbeplakate und machen einen großen Pfeil auf die Straße, der in einen Gulli deutet. Darunter schreiben sie “Autos kommen da her und gehören da hin”.

Man schreit hier A-Anti-Antikapitalisti und nicht Antikapitalista und auch die Leute von Yeşiller schreien dabei fleissig mit, bis auf eine Frau mit Kind die ihre Einwände dagegen auch gleich deutlich macht.
Insgesamt habe ich eine sehr lustige, selbstbewußte und offene Demo erlebt, die sich so sehr von ähnlichen in Deutschland auch nicht unterscheidet. Über Yeşiller schreibe ich wann anders mehr.

Jetzt fehlt noch eine Akteurin: Die Polizei. Die türkische Polizei ist wesentlich besser bewaffnet als die deutsche und das macht mir immer wieder Angst, auch nach Monaten. Mitten in einer Fußgängerzone zwei Polizisten zu sehen, die locker eine Maschinenpistole tragen, ist einfach krass. Auf der Demo selbst haben sie sich sehr zurückgehalten, von den Ökos haben sie scheinbar keine Bedrohung erwartet. Aber in den Seitenstraßen standen noch viel mehr von ihnen, mit Wasserwerfern und allem drum und dran. Bevor man auf die Abschlußkundgebung konnte, wurde man nach Waffen durchsucht, Falls doch jemand eine Waffe mit reingeschmuggelt und Probleme gemacht hätte, hätten die Scharfschützen auf dem Dach sicher das schlimmste verhindern können. Das hat mich richtig schockiert, Scharfschützen. Alles andere war erwartbar, schwerbewaffnet, aber zurückhaltend.
Und woher kommen die Waffen, mit denen die türkische Polizei in Fußgängerzonen patrolliert und Demos bewacht, oder mit denen türkische Soldaten womöglich bald in den Irak marschieren?

Dank geht an Martin Wilk, der die Photos gemacht hat.