Archiv für November 2007
Am letzten Tag der BDK während der Rechtsstaatsdebatte hat die GRÜNE JUGEND mit dem Bundestrojaner des Chaos Computer Clubs (CCC) eine kleine Spontanaktion veranstaltet. Nach den Reden von Malte Spitz und Constanze Kurz (vom CCC) stürmte die GRÜNE JUGEND an der Bühne mit dem Pferd sowie Schildern gegen die Vorratsdatenspeicherung vorbei.
Die grüne Initiative Netzbegrünung.de hat diese wie alles andere aufgenommen und auf den Seiten der grünen Partei online gestellt.
Bildschirmfoto von Spiegelonline. Die BDK der Grünen hat sich für den Leitantrag des Bundesvorstand ausgesprochen, der eine Grundsicherung vorsieht.
 Seit heute tagt mal wieder die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen – diesmal in Nürnberg. Neben der Diskussion um Klima- und Umweltpolitik steht heute auch die Abstimmung um ein neues Logo auf der Tagesordnung (siehe Bild). Entschieden ist bisher, dass es ein neues Logo gibt. Vorschlag 1 und 2 haben im Meinungsbild die meisten Stimmen auf sich gezogen – jetzt geht es in die schriftliche Auszählung, welches Logo die Grünen in Zukunft begleiten wird.
Eigentlich weiß jeder was zu tun ist. Gründe gibt es genug, sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anzuschließen. Gründe findet man ausreichend auch noch in einer fünfminütigen Info (Mehr Aufklärungsmaterial gibt es hier). ABER oft läuft dabei etwas schief, weil nämlich die zwingend erforderliche Vollmacht nicht ausgedruckt und verschickt wird. DARUM, damit bei dieser wichtigen Sache nichts schief läuft – hier eine Anleitung in 3 Schritten. So und nicht anders muss das gemacht werden. Also auf, die Zeit drängt, denn Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 19.11.2007 (Poststempel) – also nächsten Montag – angenommen! Auf auf!!!
Schritt 1: Registrierung ausfüllen
Das Registrierungsformular wird ausgefüllt und danach durch Klicken auf “Absenden� abgeschickt.
Die Registrierung enthält die Daten zur Verfassungsbeschwerde. Das Registrierungsformular findet man hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/lang,de/. Das wird online ausgefüllt und dann per Klicken auf “Absenden� übermittelt. Die Daten, die für die Verfassungsbeschwerde benötigt werden, gehen dann beim Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik ein. Damit Starostik die Verfassungsbeschwerde durchsetzen kann benötigt er aber aber das Vollmachtsformular, das es nach dem Abschicken der Registrierung zum Herunterladen gibt.
Schritt 2: Vollmacht ausdrucken und ausfüllen
Das Vollmachtsformular wird vollständig ausgefüllt und unterschrieben.
Die benötigte Vollmacht gibt es nach dem Abschicken der Registrierung zum Download als PDF- oder RTF-Dokument. Das lädt man herunter, druckt es auf dem Drucker aus und füllt dann alle erforderlichen Felder (im PDF auch direkt am Computer möglich) aus. Nicht vergessen; die Unterschrift!
Schritt 3: Eintüten und Abschicken
Die ausgefüllte Vollmacht kommt in den Briefumschlag und wird an Rechtsanwalt Meinhard Starostik geschickt. Frankieren nicht vergessen!
Danach liegt das ganze ungefähr wie oben dargestellt auf dem Tisch (oder wo auch immer). Das große Eckige kommt ins kleine Eckige. Wer so luxuriöse Briefumschläge mit Fenster besitzt, braucht den Brief nur noch frankieren und in den nächsten Briefkasten stecken. Wer kein Fenster im Umschlag hat, schreibt es eben drauf und steckt den fertig frankierten Briefumschlag ebenfalls in den nächsten Briefkasten. Alles bis zum 19. und man hat seinen Teil geleistet. Gekostet hat es nicht mehr als einen Briefumschlag, eine 55 Cent Briefmarke, etwas Druckertinte und einen Gang zum Briefkasten. Die Verfassungsbeschwerde kostet nichts (in Ziffern: 0), denn…
Das Gerichtsverfahren und Ihre Vertretung vor Gericht ist für Sie kostenfrei. Ihnen entstehen also keinerlei Gerichts-, Anwalts- oder sonstige Kosten. Dies gilt auch dann, wenn die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben sollte.
(Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/)
Viel Erfolg beim Mitmachen! Jetzt handeln!
Text verfasst von Kai Uhlemeyer unter cc-by
An diesem Wochenende hat der am letzten Bundeskongress gewählte neue Bundesvorstand in der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/ die Grünen seine erste Vorstandssitzung.
Es geht um die Jahresplanung der Vorstandssitzungen, allgemeine Orgasachen und die Klausurtagung im Januar 2008.
Gerade diskutieren wir über den vergangenen Bundeskongress in Würzburg.
Der zweite Tag des Bundeskongresses in Würzburg wurde bestimmt durch die Debatte zum Leitantrag L-01 “gemeinsam frei leben”. Einen Bericht dazu gibt es auf der Homepage (Fotos). Auch die Workshops (Bericht) beeinflussten die Diskussion und spät entstandene Änderungsanträge.
Den Abschluss des Tages ergab eine FrauenVollversammlung und eine anschließende Kontroverse zur Frauenkommission, etc.
Jetzt heißt es für alle Gesunden: Es geht zur Party!
