Die neuen Spuckis der GRÜNEN JUGEND sind da. Bestellen könnt ihr sie im Onlineshop.

Ich war gerade in meiner vierten nationalistischen Demo innerhalb einer Woche. Diesmal war ich absichtlich dort, es ist Nationalfeiertag in der Türkei und ich bin an den Taksimplatz gegangen, um ein paar Photos zu machen, die fast alle nichts geworden sind. Die anderen drei waren Spontandemos, da konnte ich nichts dafür. In Berlin passiert sowas ja auch.

Es ist alles voll mit Flaggen. An jedem Gebäude. Und wenn das Gebäude ein sehr großes Gebäude ist, dann ist die Flagge eben sehr groß. Oder es hängt noch ein Portrait von Atatürk daneben. Das Ding, das an dem Fahnenmast am Reichstag hängt ist wirklich garnichts. Man stelle sich eher mal das Gebäude vom Bayerischen Rundfunk am Münchner Hauptbahnhof vor, wenn es zu zwei Dritteln mit einer Deutschlandflagge geschmückt ist…

Vorgestern machte ich zum Beispiel einen Spaziergang (Von Beyoğlu nach Beşiktaş und zurück) und als ich fast die ganze Anhöhe zum Taksimplatz wieder rauf gestiegen war, sperren zwei Verkehrpolizisten eine Ampelkreuzung und regeln den Verkehr per Hand. Eine sehr große Gruppe Taxifahrer hatte sich türkische Flaggen besorgt und fuhr nun sehr langsam, hupend und Flaggenschwingend durch die Stadt. Eine spontane Demo von ca. 15 Leuten, hauptsächlich junge Männer, lief nach der ersten Welle Taxis mitten auf der Straße, vier davon trugen eine riesige Flagge, einige formten die Hand zum Gruß der Grauen Wölfe.

Die Grauen Wölfe sind eine extrem nationalistische und gewaltbereite Organisation, von der man sich sogar erzählt, daß sie junge Männer im Azerbaijan zum Untergrundkampf ausbilden läßt. Däe Grauen Wölfe stehen der MHP (Milliyetçi Hareket Partisi – Partei der nationalistischen Bewegung) nahe, die die dritte Kraft im Parlament ist.
Dagegen zählt die CHP (Cumhüriyet Halk Partisi – Republikanische Volkspartei) zwischen der MHP und der regierenden, islamisch ausgerichteten AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi – Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) als fortschrittlich und “links”, obwohl sie auch ohne Ende nationalistisch ist und wegen dem kemalistischen Erbe eng mit der Armee verbunden ist. Mit dem Spruch, den ich als Titel dieses Blogeintrag verwendet habe, grüßte der Vorstand des Bezirksverbands der CHP in Beşiktaş zum Nationalfeiertag auf einem großen Banner über einer Straße am Fährhafen von Beşiktaş.

Warum also gehen die Leute hier gerade so ab? Das hat mit den Kurden zu tun.
Zur Erinnerung: Es leben ca. 14.000.000 KurdInnen in der Türkei. Beträchtliche Zahlen KurdInnen leben auch im Iran und Irak, einige in Syrien und kleinere Gruppen in Armenien, Georgien und Aserbaidschan (Nachitschewan). Die KurdInnen in Syrien sind am übelsten dran, weil das Regime der Assads sowieso krass ist, im Iran dürfen sie zumindest ihre Kultur und Sprache pflegen und im Irak gibt es seit 1992 autonome Regionen. 1992 haben nämlich die USA Flugverbotszonen im Irak eingerichtet und seitdem hatte Saddam praktisch keine Verfügung mehr über einen Teil der Kurdengebiete im Nordirak. Seit dem Krieg 2003 sind sie erst recht autonom. Das Gebiet ist verglichen mit den Verhältnissen im Süd- und Mittelirak recht ruhig und das freut die KurdInnen und die USA.
In der Türkei war von Ende der Achtziger bis Ende der Neunziger eine Art Bürgerkrieg, in der die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan – Arbeiterpartei Kurdistans) und die türkische Armee gegeneinander mit Waffengewalt kämpften und ca. 30.000 Menschen getötet wurden.
Momentan sieht es so aus, als würde der Konflikt wieder aufflammen. Bei Kämpfen im Südosten sind in den letzten Wochen einige Dutzend Menschen ums Leben gekommen und es wurden 7 oder acht Soldaten von der PKK gefangen genommen. Die PKK nutzt die Kurdengebiete im Irak als Rückzugsgebiet und das paßt natürlich der Türkei nicht. Deswegen hat die türkische Armee 100.000 SoldatInnen an der Grenze zum Irak zusammengezogen und das Parlament hat beschlossen, daß es es für legitim hält, in den Nordirak einzumarschieren. Das paßt wiederum den USA garnicht.
Soweit konnte man das wohl auch in Deutschland in der Zeitung lesen.

Dazu kommt jetzt folgendes: Die türkische Armee ist mit über 500.000 SoldatInnen die zweitgrößte in der NATO. Davon sind mindestens zwei Drittel Wehrdienstleistende. In der Türkei ist der Wehrdienst sehr hart und es gibt nicht die Möglichkeit, aus Gewissensgründen zu verweigern. Nur wer körperliche Probleme hat, kommt darum herum, wer im Ausland arbeitet kann gegen eine Zahlung von 10- bis 15.000 Euro seinen Dienst auf einen Monat verkürzen.
Schwule können auch darum herumkommen, sie müssen dann aber beweisen, daß sie wirklich schwul sind – beweisen tut man das, indem man ein Photo präsentiert, das einem beim sexuellen Verkehr mit einem anderen Mann zeigt. Die türkische Armee, so witzelt man, hat das größte Archiv von Homo-Pornobildern im Land. Wer diese entwürdigende Prozedur über sich ergehen läßt, bekommt eine psycho-sexuelle Störung attestiert und muß nicht dienen. Wer sich auch nach mehrmaligen Gefängnissaufenthalten weigert, eine Uniform anzuziehen, wird irgendwann entlassen und hat dann folgendes Problem: Ohne Wehrdienst geleistet zu haben und ohne einen negativen Musterungsbescheid vorweisen zu können kann diese Person keinen Paß beantragen, keine legale Arbeit ausüben, darf nicht wählen und nicht heiraten. Der Europäische Gerichtshof nannte diesen Zustand “Civil Death”. Es gibt aber auch Leute, die das in Kauf nehmen.

Da ein großer Teil der SoldatInnen, die im Südosten töten und sterben, Wehrpflichtige sind ist dieser Konflikt nahe an den Menschen hier dran. Jeder und jede kennt jemanden, der Wehrdienst macht. In Zeiten wie diesen Bewerben sich besonders viele Leute für einen Master oder ein Zweitstudium, um den Wehrdienst hinauszuschieben, bis das gröbste vorbei ist. Eigentlich eine Ideale Stituation für eine Bewegung gegen den Krieg.
Aber es passiert das Gegenteil.



Die beiden Oppositionsparteien CHP und MHP werfen der Regierung vor, den USA gegenüber zu nachgiebig zu sein. Ihnen kann der Krieg nicht schnell genug kommen. Durch die ständigen Demos kommt die Regierung unter Druck. Viele Leute teilen diese Ansicht. Selbst von den StudentInnen an meiner Uni sind viele klar für den Krieg.

Schuld daran sind meiner Ansicht nach die Medien und der politische Diskurs in diesem Land, der sehr nationalistisch geprägt ist. In den Zeitungen und im Fernsehen hier wird für die Wehrpflichtigen, die dort unten gestorben sind, der Begriff “Märtyrer” (Şehit) verwandt. Die vielen Flaggen, die hier überall herumhängen, sind auch zu anderen Zeiten, ohne Nationalfeiertag und drohendem Krieg, überall präsent. Und die Dinger abzuschneiden um bok (Scheiße) darauf zu schreiben, ist hier wahrscheinlich sehr, sehr illegal.

Daß der Krieg durch die vielen Wehrpflichtigen (Mehmetçiks genannt) so nahe an die Leute heranrückt führt in dieser Atmosphäre also nicht dazu, ihn abzulehnen, sondern dazu, daß man sich gemeinsam angegriffen fühlt. Und dann soll die Regierung diesen paar FreischärlerInnen von der PKK richtig eins auf die Mütze geben.

Sehr Lachen musste ich beim Lesen, des folgenden Beitrags auf spiegel.de.
Die GRÜNE Bundestagsfraktion hatte nachgefragt, warum die Bundeswehr 800.000.000 Rollen Klopapier geordert hätte.

Dies würde ein Verbrauch von 10 Rollen pro Tag entsprechen. Es stellte sich jedoch dann als Rechenfehler raus:

Tatsächlich hätten die Untergebenen des CDU-Ministers Franz Josef Jung statt 800 Millionen Rollen nur 800 Millionen Blatt benötigt: “Damit errechnet sich ein Verbrauch an Toilettenpapier von 8,8 Blatt je Mitarbeiter und Arbeitstag.”

Der genauer Wortlaut ist in der Bundestagsdrucksache 16/6701 (pdf) nachzulesen:

Die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 16/6160) angegebenen Verbrauchszahlen an Toilettenpapier und Handtüchern sind aufgrund eines Übermittlungsfehlers nicht richtig dargestellt worden. Bei der telefonischen Übermittlung der Daten an das Bundesministerium des Innern wurde von unterschiedlichen Gebindegrößen (Rolle-Blatt, Blatt-Packung) ausgegangen. Nach der korrekten Umrechnung ergibt sich ein Verbrauch von 5 300 000 Rollen (800 Mio. Blatt) Toilettenpapier und 350 Mio. Blatt Papierhandtücher. Damit errechnet sich ein Verbrauch an Toilettenpapier von 8,8 Blatt je Mitarbeiter und Arbeitstag. Ein sehr geringer Teil der Handtücher wird auch für Reinigungszwecke verwendet.

Ein Hoch auf unsere Bundeswehrverwaltung. 8,8 Blatt Papier pro MitarbeiterIn und Arbeitstag. Danke KammeradInnen – Wegtreten! Aber wäre ja schade, wenn die Soldatinnen und Soldaten in der Scheiße stecken würden ;-)
Danke, dass Politik auch mal Spaß macht!

Unser erster Blogeintrag ist voll. Nach 27 Kommentaren, die zum Teil so lang waren, dass sie auf zwei Kommentare ausgedehnt werden mussten, konnte ich heute keinen Kommentar mehr daruntersetzen. Ich spreche von Daniels Eintrag zum Thema “Speziezismus und Rassismus”. Ich erlaube mir hiermit, einen zweiten Aufschlag, diesmal von der anderen Seite, zu machen und hoffe auf viele Kommentare.

“Wenn wir die Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe ablehnen, müssen wir auch die Diskriminierung aufgrund der biologischen Zugehörigkeit zu einer Spezies ablehnen.”, schreibt Arndt und so kann man gut zusammenfassen, was weiter unten jedeR nachlesen kann.

Durch diesen albernen Vergleich kann sich jedeR, der oder die dem Neologismus “Speziezismus” eine Bedeutung zuerkennt, wunderbar progressiv vorkommen. Und wer will das nicht: Auf der richtigen Seite stehen, fortschrittlich sein.

Ich psychologisiere dieses Verhalten, so weil es selbst implizit den Vorwurf enthaelt, dass die GegnerInnen nur Abwehr und Rückzugsgefechte kaempfen und dass sie eigentlich wissen, was richtig ist und wem die Zukunft gehört.

Ich sehe durchaus moralische Probleme dabei, Fleisch zu essen. Wegen dem Land und Wasserverbrauch, der bei der Produktion von tierischen Produkten so viel höher ist als bei Pflanzen. Wegen der Massenproduktion. Aber nicht weil ich dem Vieh ein unveraeusserliches Recht auf Leben zuerkenne.

Warum aber rege ich mich so auf über manches? Mal abgesehen davon, dass man mir und FreundInnen von mir (und der Mehrheit der Bevölkerung sowieso) ein dem Rassismus und Sexismus aehnliches Gedankengut vorwirft und mich ein (menschliches) Tier nennt: Wir haben eine an einem Punkt unterschiedliche inhaltliche und moralische Ansichten. Ich habe mit vielen Leuten in diesem Verband inhaltliche Differenzen, das ist nicht schlimm. Da könnte ich also auch toleranter damit umgehen.

Aber: Wie kann einE TierrechtlerIn tolerant sein? Weil Menschen Rechte haben, ist es ein Verbrechen, gegen diese Rechte zu verstossen. Verstosse ich zum Beispiel gegen das Recht eines Menschen auf Freiheit und Leben, indem ich ihn einsperre und umbringe, dann bin ich ein Krimineller und das ist auch gut so.

Wenn Tiere nun Rechte haben, dann gilt das auch für Tiere. Wenn also zum Beispiel Kühe ein Recht auf Leben haben, dann sind alle MetzgerInnen VerbrecherInnen.

Meinen NachbarInnen in Fellach, die jeden Tag morgens und abends in ihren Stall (entspricht einem Gefaengniss, wenn man den Mensch-Tier vergleich Aufrecht erhaelt) gehen und ihre Kühe melken (missbrauchen) und die damit sogar noch ihren Lebensunterhalt verdienen (seit Jahrhunderten in jeder Generation nur Berufskriminelle) kann ich nicht vorwerfen, dass sie deshalb moralisch schlechte Menschen sind. Und ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, Mitglied in einer Organisation zu sein, die sich dafür einsetzt, Viehhaltung zu verbieten. Das ist der erste Grund, warum ich so wehement gegen die TierrechtlerInnen in der Grünen Jugend kaempfe.

Nochmal: Das Missachten der Recht von Tieren gesetzlich zu verbieten waere die logische Folge davon, “Tierrechte” als politisches und moralisches Konzept anzuerkennen.

Aber TierrechtlerInnen haben keine Mehrheit im Bundestag. Auf persönlicher Ebene gesehen kann ich nicht verstehen, wie einE TierrechtlerIn guten Gewissens mit Leuten, die Fleisch essen ein freundschaftliches Verhaeltnis pflegen können. Ich für meinen Teil möchte nicht mit einer Bande von KanibalInnen, MörderInnen und Leuten, die andere in Kaefige sperren, Aktionen gegen den Überwachungswahn machen oder Lieder gegen Atomkraft singen.

Es juckt mich sehr in den Fingern, das hier etwas deutlicher zu machen, indem ich den unmöglichen Holocaustvergleich von PETA und anderen gegen die TierrechtlerInnen benutze und ihn zu seinem logischen Ende führe, aber das lasse ich jetzt mal, nachdem sich dazu von uns glücklicherweise niemand bekennt.

Wenn die TierrechtlerInnen konsequent sind, wollen sie mich langfristig entweder vom Veganismus überzeugen oder dazu zwingen. Vorerst befürchte ich lediglich eine krasse soziale Aechtung meines Lebensstils innerhalb der Grünen Jugend, aus Gründen, die ich nicht akzeptiere. Das ist der zweite Grund, warum ich so wehement gegen TierrechtlerInnen in der Grünen Jugend kaempfe.



Darauf kann man nun verschieden antworten.

1. “Ja, Karl, du hast recht mit deiner Logik!” – Dann prügeln wir uns also (verbal) bis eine Gruppe austritt.
2. “Wir nehmen das alles nicht so ernst.” – Dann ist “Tierrechte” eine Attitüde von Leuten, die gern besonders progressiv sein möchten und der Streit darum eine Art Spiel.
3. “Tierrechte müssen doch nicht gleich zu Gesetzen führen.” – Dann kann der Vergleich mit Menschen nicht aufrecht erhalten werden. Die Rechte eines schwarzen Menschen kann ich nicht so einfach missachten und ich würde mich in einem Staat, der das erlaubt, auch stark dafür einsetzen, dass es anders wird.
4. “…” – Ich hoffe auf eine sinnvolle weitere Antwort.

Die letzte Woche gab es in Paris ziemlich viele Veranstaltungen und Aktionen insbesondere Proteste gegen die französische Einwanderungspolitik, die Streiks der Bahngewerkschaften aber auch der internationale Aktionstag gegen Armut. Zudem habe ich mich auch mit den Jeunes Verts (jungen Grünen) Frankreichs getroffen und mit ihnen bereits die ersten Aktionen gemacht. Hier also mal ein paar Impressionen aus der Vielzahl der politischen Veranstaltungen letzte Woche. Read the rest of this entry »

Heute trafen Silke, Alex und Christian in der Bundesgeschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND in Berlin mehrere nicht so grüne JournalistInnen aus Russland. Das Pressenetzwerk für Jugendthemen hatte sie zu einer Reise zum Thema “Jugendmedien und Medienkompetenz” eingeladen und die GRÜNE JUGEND zu ihrem Blog angesprochen.

Gestern war ich kurz beim Deutschlandtag der Jungen Union. Eigentlich hatte ich das gar nicht vor, aber da ich ihnen ja spontan eine Pressemitteilung spendiert hatte, wollte ich zumindest so nett sein, mich eventuellen Rückfragen zu stellen oder für Verbesserungsvorschläge zur Verfügung zu stehen. Lange hielt ich es bei der JU aber nicht aus. Ihr Chef Philipp begrüßte mich kurz und ich bekam ein Schild am Halsband mit dem Aufdruck “EADS – Defence & Security” und “Deutschlandtag 2007, Berlin”. Im Daimler-Zentrum am Potsdamer Platz tummelten sich neben dem Hauptsponsor EADS und zahlreichen Unternehmen eine große Zahl an Delegierten, die gespannt dem Programm folgten. Das sah ziemlich klar aus: Philipp redet – über zwei Videoleinwände – und der Rest hört zu. Überhaupt standen auf dem Programm für dieses Wochenende nur männliche Redner auf dem Programm. Dabei hatte noch im Trailer eine natürlich gutaussehende junge Frau zum Deutschlandtag eingeladen. Ich war etwas enttäuscht. Nach einer Stunde großem Vorsitzenden auf der Videoleinwand hatte ich dann auch genug von dem Spektakel und fuhr wieder nach Hause. Hoffen wir, dass der Rest des Wochenendes etwas tiefer in die Inhalte geht. Schließlich will sich die JU lobenswerter Weise mit dem Klimawandel auseinandersetzen.. davon hab ich gestern jedenfalls noch nicht viel gemerkt.

 Ein Beitrag von

Daniel Ramöller (GJ Bielefeld):

Literatur

[Seeliger und Brux 2007] SEELIGER, Julia; BRUX, Sebastian: … und die Tiere …. In: Spunk 51 (2007), S. 4

[Tom Regan 1994] REGAN, Tom: Unrechtmäßig erworbene Vorteile. In: Menschenrechte für die Großen Menschenaffen! (1994), S. 297

Was für ein Erfolg für die GRÜNE JUGEND! Auf der Grünen-LDK in Niedersachsen (Oldenburg) hat sich soeben eine Mehrheit dafür ausgesprochen im Wahlprogramm für die Landtagswahlen eine Absenkung des passiven Wahlrechts auf 16 und und des aktiven Wahlrechts auf 14 Jahre zu fordern!
Damit ist der große Durchbruch für eine langjährige Forderung der GRÜNE JUGEND geschafft. Mit dem Erfolg der GJN in Niedersachsen muss nun eine Welle in die gesamte Partei getragen werden, damit die Senkung des Wahlalters auch bei der Bundestags- und Europawahl gefordert wird.

Zudem hat die GJN die Forderung nach der Entkriminalisierung des Cannabiskonsums verteidigen können. Überraschend haben sich die niedersächsischen Grünen für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.

Auch personell konnten die jungen Grünen sich auf dem Landesparteitag durchsetzen – mit Sven Kindler und Dorothee Schultze konnten zwei GJN-Mitglieder einen Parteiratssitz ergattern.

Mit viel Motivation geht es nun in den Landtagswahlkampf.
Schöne Grüße aus Oldenburg,
Jan

Mit vereinten Kräften hat der scheidende Bundesvorstand in der letzten Woche sein Büro komplett “renoviert” und neu eingerichtet. Nun trauen sich sogar die MitarbeiterInnen wieder in den Raum :-)