Archiv für Juli 2007
Wie kaum zu übersehen ist, hat der Blog der GRÜNEN JUGEND mal wieder ein neues Aussehen verpasst bekommen, welches sich ein wenig an die Homepage der GRÜNEN JUGEND anlehnt.
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…warum wird so viel überwacht in diesem Land?
Als Ergänzung zu SPUNK 3.0 die Heransgehensweise des SPIEGELs an das Thema Innere Sicherheit, “Umbau” des Rechtsstaates und die Schuld des Terrorismus den Rechtsstaat in Bedrängnis zu bringen. Es geht um eine scheinbare Machtlosigkeit der Politik während es um eine unscheinbar mächtige Hand gehen sollte, die sich um den Hals des Rechtsstaates legt. Und von eben dieser “machtlosen” Politik geführt wird. Nun ja. Was es zeigt, ist, dass das Theme Innere Sicherheit endlich mehr von der GRÜNEN JUGEND aufgegriffen werden muss. Was gut ist, dass es so ist. Hier ist viel grüner Definitionsbedarf.
SPUNK bloggt den BA 3.0
Schnüffelproben für das BKA, G8-DemonstratInnen in Käfigen, Tornados im Inneren eingesetzt. Aktuell fordert der Innenminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL „Handy- und Kommunikationsverbot“ für Terrorverdächtige.
Im Artikel von SPON heißt es dazu:
Als “rechtliches Problem” bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland “völlig ungeklärt”, so der Innenminister: “Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”
Geht´s noch? Wie viel Überwachungsmöglichkeiten will der Staat denn noch? Was ist mit Fragen nach Rechten des Individuums? Mit Fragen nach den Ursachen für Terrorismus, Verbrechen und Gewalt, wie Umweltzerstörung und soziale Spaltung durch eine kapitalfreundliche Globalisierung? Egal, interessiert den Staat, die Regierung und auch die meisten Medien nicht. Hauptsache Macht. Mehr Macht für Polizei und die staatlichen Sicherheitsorgane. Der Staat wird die Macht schon für sinnvolle Zwecke einsetzen. Wer´s glaubt….
Delegierte beim Diskutieren auf dem Bundesausschuss.
In der Diskussion mit Björn Láczay vom Netzwerk Grüne Freiheit wurden heute auf dem Bundesausschuss (BA) in Berlin vor allem die ausufernden Freiheitsbeschränkungen massiv kritisiert, die einseitige Fixierung auf und verstärkt auf die Ursachen von Terrorismus eingegangen.
Die Grüne Freiheit fordert in einer Stellungnahme zum Sicherheitspapier der bündnisgrünen Bundestagsfraktion:
Statt sich derart hilflos dem Mainstream anzubiedern, sollte bündnisgrüne Politik weiterhin und noch verstärkt für Bürgerrechte und den Schutz der Privatsphäre stehen. Gerade in Zeiten, die eine gegenteilige Politik begünstigen, muss die Wahrung dieser Rechte zu den vorrangigen Aufgaben unseres politischen Handelns gehören. [...]
Diese Alternativen sind praktisch seit der Gründung unserer Partei Teil bündnisgrüner Programmatik. Der Schlüssel zu einer wirklich sinnvollen Sicherheitspolitik liegt in der altbekannten Tatsache, dass Bildung, Wohlstand und die Möglichkeit der freien Persönlichkeitsentfaltung weitaus bessere Friedensgaranten sind als Kontrolle und Repression. [...]
Die GRÜNE JUGEND macht auch in ihrem gerade beschlossenen Leitantrag des BA klar:
Die Bilanz der „neuen Sicherheitspolitik“ ist fatal. Brachialmaßnahmen statt Deeskalation. Provokation statt Kooperation. Eine systematische Stigmatisierung von engagierten DemokratInnen als verfassungsfeindliche TerroristInnen. Nicht umsonst laufen BürgerrechtlerInnen jeglicher Couleur und sogar das Bundesverfassungsgericht Sturm gegen die Art und Weise, wie hier Maßnahmen vor und während friedlichen Protesten ergriffen und durchgeführt wurden. Mit dieser Politik muss Schluss sein! [...]
Genau! Wir haben kein Problem mit mangelnder Sicherheit, sondern mit fehlender Freiheit!
SPUNK bloggt den BA 2.0
Junge Menschen in Anzügen bei der GRÜNEN JUGEND (GJ)? Kalter Arabica-Kaffe sagt SPUNK. Was der Bundesauschuss und die GJ Berlin erst jetzt bemerkt haben, wissen die alten Hasen vom SPUNK schon lange: Gut Aussehen hat nix mit der politischen Einstellung zu tun. Auch Nadelstreifen-Funktionäre können links sein. Junggrüne Styler aus Niedersachsen haben das schon letztes Jahr im Rahmen ihrer Landesmitgliederversammlung beim hemmlungslosen Shoppen und Konsumieren festgestellt (siehe Foto). Passend zum Thema gab SPUNK schon vor Jahren (2006) auch eine Sonderausgabe zum neuen Reichtum in der BRD heraus. Titel: “PRUNK! – Der Spunk zum Sozial-Kongress widmet sich dem Thema Reichtum und fragt: Wer braucht denn Gerechtigkeit? Wir haben doch Prunk!” Exklusiv der Test: Bist du reich oder sexy….? SPUNK hat den Test gemacht, und welch vorhersehbares Ergebnis: SPUNK hat nicht nur Unmengen Kohle (Eon, Heckler und Koch und BMW sei Dank), nein SPUNK sieht auch unverschämt gut aus.
Gut Aussehen ist kein Verbrechen- Junggrüne TrendsetterInnen aus Niedersachsen setzen sich Jahren für mehr Stil innerhalb der GRÜNEN JUGEND ein.
SPUNK bloggt den BA 1.0
Foto: Sven-Christian Kindler ( Freie Lizenz)
Aus den Boxen dröhnt “This is just a Punk Rock Sock” und die Tanzfläche ist voll mit…. nun ja, mit angehenden NachwuchsmanagerInnen. So scheint es jedenfalls. Junge Männer in feinen Abendkleidern und Anzügen, junge Frauen mit Krawatten und extravaganten Kostümen. Die GRÜNE JUGEND Berlin hatte gestern Abend zur Reformer-Party in ihre Geschäftsstelle eingeladen. Motto des Sommerempfangs: “Overdressed”. Gekommen war auch der Bundesausschuss (BA) der GRÜNEN JUGEND, das Ländervernetzungsgremium des bündnisgrünen Jugendverbandes. Laut einigen mittleren Funktionäre der GRÜNEN JUGEND, die sich auf dem BA treffen, wird der BA auch als “Klüngel- und Netzwerktreffen der mittleren Funktionärsebene” diffamiert. Arbeitet der BA wirklich oder wird mehr über die Postenvergabe spekuliert? SPUNK findet es raus. Ab jetzt wird SPUNK regelmäßig dieses Blog in Beschlag nehmen und die Wahrheit und nichts als die pure Wahrheit über den BA in die Welt posten.
Zum Sommerempfang und dem angemessenen Kleidungsstill: Mensch konnte den Eindruck gewinnen, die geladenen Gäste freuten sich endlich ihre normale Freizeitkleidung anziehen zu dürfen. Einige kamen direkt aus den Chefetagen in ihrer Businesswear zur Party. Nina Piel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, findet das richtig und fragt sich: „Wie viele der Partygäste haben sich wohl verkleidet und wie viele sehen wohl immer so aus?“ Doch Piel begrüßt diese Entwicklung. „Wir brauchen mehr solche Empfänge.“
Auch Reformer Julia Seeliger, Mitglied im Bundesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (für sie flog Katrin Göring Eckhardt aus dem Parteirat raus), plädiert angesichts dieser positiven Resonanz auf diesen Sommerempfang für weitere Reformen: „Die Reformer haben es vorgemacht und sind seit ihrer Gründung auf dem G8-Gipfel der Motor einer progressiven Bewegung innerhalb der GRÜNEN JUGEND, die immer größer wird. Das auch die BerlinerInnen nun wenigstens äußerlich in ihrem Kleidungstil neue Wege aufzeigen ist ein hoffnungsvoller Anfang.“ Reformer Seeliger, die gerade mit einer „Green Queen Krone“ der Bundestagsfraktion auf dem CSD in Köln weilt, spricht sich für mehr Stil im Jugendverband aus: „ Nicht mehr diese pseudo-alternative gewollte Lässigkeit, nein endlich zieht Royalty Style in den grünen Jugendverband ein.“
Möchte mal ein paar Zitate hier aufzählen, die mich Kopfzerbrechen bereiten. Thema ist Afghanistan.
Philip Mißfelder, Bundesvositzender der Jungen Union, in einem Interview der Frankfuter Rundschau:
Wächst gegenüber den Auslandseinsätzen der Bundeswehr auch in der Union die Kritik?
Wir unterstützen die Auslandseinsätze. Die außenpolitischen Interessen Deutschlands müssen sehr wohl mitunter durch den Einsatz von Soldaten flankiert werden.
(Quelle: FR-online: 1.7.)
-> Außenpolitische Interessen mit Soldaten begleiten? Ich finde diese Formulierung sehr gefährlich. Sie könnte für jegliche Interessen im Ausland herhalten. Das Wort “außenpolitische Interessen” finde ich in der Form nicht angebracht. Aus meiner Überzeugung heruas müsste es “friedenspolitische Interessen” heißen und das “sehr wohl” müsste “unter Umständen” heißen. Ich denke, dass es im Bundestag mal eine grundlegende Diskussion über die Friedenspolitik geben müsste.
Jüngst billigte der Bundestag zudem den Einsatz von Tornado-Aufklärungsjets der Bundeswehr im Süden Afghanistans. Auf Bitten der Nato liefern die Flugzeuge ihre Fotos auch an die OEF-Mission, was die Frage aufwarf, ob Deutschland nun in den Anti-Terror-Kampf in Afghanistan eingebunden ist.
(Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/673133.html)
-> Das BVerfG entscheidet am 3. Juli über die Klage der Linksfraktion. Mal sehen, was dabei entschieden wird…
Generalleutnant Karlheinz Viereck, stellt sich auf einen langjährigen Afghanistan-Einsatz ein. «Ich möchte mich nicht festlegen auf 10, 20 oder 30, aber es wird noch ein paar Jahre dauern», sagte Viereck im Deutschlandradio.
(Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/673133.html)
-> Also wenn die militärische Strategie auf 10, 20 oder 30 Jahre laufen soll, dann frage ich mich, inwiefern für die nächsten 10, 20 oder 30 Jahre schon Mittel und Gelder für den zivilen Aufbau geplant sind und wie in dem Bereich die Strategie ist?
Die Nato fordert offenbar einen zeitlich unbegrenzten Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Afghanistan.
(Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/685152.html)
-> Zeitlich unbegrenzt? Würde bedeute, dass es dann erstmal keine jährlichen Abstimmungen geben müsste. Eine Evaluation und Anpassung der Einsätze würde somit nicht mehr oder nur noch im kleinen Rahmen erfolgen. Ich hoffe, dass der Bundestag dem nicht zustimmen wird und wenn es überhaupt zu einer Verlängerung der Einsätze kommt, dies weiterhin jährlich überprüft und abgestimmt wird.
GRÜNE JUGEND zu Afghanistan:
05.11.2006: Sofortiges Einlenken in der Afghanistanpolitik!
(Beschluss auf dem 27. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND)
http://www.gruene-jugend.de/suchen/302768.html
03.03.2007: Strategiewechsel jetzt: Mehr zivile Hilfe für Afghanistan!
(Erklärung des Bundesvorstand über den Einsatz von Tornados in Afghanistan)
http://www.gruene-jugend.de/suchen/328837.html
B90/Grüne zu Afghanistan:
1.-3.12.2006: Grüne Friedenspolitik umsetzen: Für eine erfolgreiche Afghanistan-Politik! (BDK in Köln)
http://www.gruene.de/cms/default/rubrik/9/9920.beschluesse.htm
14.04.2007: Beschluss Für eine politisch-zivile Offensive in Afghanistan (Länderrat in Bremen)
http://www.gruene.de/cms/default/rubrik/10/10772.1_laenderrat_2007.htm