SPUNK bloggt den BA 3.0
Schnüffelproben für das BKA, G8-DemonstratInnen in Käfigen, Tornados im Inneren eingesetzt. Aktuell fordert der Innenminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL „Handy- und Kommunikationsverbot“ für Terrorverdächtige.
Im Artikel von SPON heißt es dazu:
Als “rechtliches Problem” bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland “völlig ungeklärt”, so der Innenminister: “Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”
Geht´s noch? Wie viel Überwachungsmöglichkeiten will der Staat denn noch? Was ist mit Fragen nach Rechten des Individuums? Mit Fragen nach den Ursachen für Terrorismus, Verbrechen und Gewalt, wie Umweltzerstörung und soziale Spaltung durch eine kapitalfreundliche Globalisierung? Egal, interessiert den Staat, die Regierung und auch die meisten Medien nicht. Hauptsache Macht. Mehr Macht für Polizei und die staatlichen Sicherheitsorgane. Der Staat wird die Macht schon für sinnvolle Zwecke einsetzen. Wer´s glaubt….
Delegierte beim Diskutieren auf dem Bundesausschuss.
In der Diskussion mit Björn Láczay vom Netzwerk Grüne Freiheit wurden heute auf dem Bundesausschuss (BA) in Berlin vor allem die ausufernden Freiheitsbeschränkungen massiv kritisiert, die einseitige Fixierung auf und verstärkt auf die Ursachen von Terrorismus eingegangen.
Die Grüne Freiheit fordert in einer Stellungnahme zum Sicherheitspapier der bündnisgrünen Bundestagsfraktion:
Statt sich derart hilflos dem Mainstream anzubiedern, sollte bündnisgrüne Politik weiterhin und noch verstärkt für Bürgerrechte und den Schutz der Privatsphäre stehen. Gerade in Zeiten, die eine gegenteilige Politik begünstigen, muss die Wahrung dieser Rechte zu den vorrangigen Aufgaben unseres politischen Handelns gehören. [...]
Diese Alternativen sind praktisch seit der Gründung unserer Partei Teil bündnisgrüner Programmatik. Der Schlüssel zu einer wirklich sinnvollen Sicherheitspolitik liegt in der altbekannten Tatsache, dass Bildung, Wohlstand und die Möglichkeit der freien Persönlichkeitsentfaltung weitaus bessere Friedensgaranten sind als Kontrolle und Repression. [...]
Die GRÜNE JUGEND macht auch in ihrem gerade beschlossenen Leitantrag des BA klar:
Die Bilanz der „neuen Sicherheitspolitik“ ist fatal. Brachialmaßnahmen statt Deeskalation. Provokation statt Kooperation. Eine systematische Stigmatisierung von engagierten DemokratInnen als verfassungsfeindliche TerroristInnen. Nicht umsonst laufen BürgerrechtlerInnen jeglicher Couleur und sogar das Bundesverfassungsgericht Sturm gegen die Art und Weise, wie hier Maßnahmen vor und während friedlichen Protesten ergriffen und durchgeführt wurden. Mit dieser Politik muss Schluss sein! [...]
Genau! Wir haben kein Problem mit mangelnder Sicherheit, sondern mit fehlender Freiheit!
