„Junge Grüne sprechen sich für eine Koalition mit CDU und FDP aus.“ „Die jungen Abgeordneten von CDU, FDP und Grünen sehen Annäherungen entspannter als die Alteingesessenen.“ „Die Grünen müssen endlich ihren Burgfrieden mit der FDP schließen.“ So und ähnlich lässt es sich in den letzten Tagen aus der Presse vernehmen. Doch was ist wirklich an diesen Aussagen von Berninger, Bonde und Co. dran? Wo sehen junge Grünenmitglieder und die GRÜNE JUGEND die Zukunft der Partei?
Ganz bestimmt nicht in Schnellschüssen über Koalitionsdebatten, die dafür bestimmt sind sich Presseaufmerksamkeit zu sichern. Bei Farbspielchen malen wir nicht mit!
Natürlich ist es wichtig eventuelle Bündnisse auszuloten und Kontakte zu anderen Parteien zu halten, doch im Vordergrund grüner Politik darf in den nächsten Jahren nicht die kontinuierliche Selbstbeschäftigung mit strategischen Farbspielchen stehen. Bestehende Inhaltsleere und das Fehlen von Zukunftsvisionen einiger Leute darf nicht mit vermeintlichen Koalitionsdebatten und persönlicher Profilierung überspielt werden. Vielmehr muss klar werden, wofür grüne Politik steht, was grüne Projekte sind. Das Augenmerk muss auf der inhaltlichen Positionierung der nächsten Jahre liegen.
Mehr denn je bedarf es einer ökologischen, sozialen, emanzipativen und kosmopolitischen Politik, um Antworten auf die Probleme der heutigen Zeit zu finden. Die GRÜNE JUGEND sieht die Grünen als moderne emanzipative Linke. Links heißt dabei sich für eine globale Gerechtigkeit einzusetzen, dabei klar zu seinen Positionen zu stehen, sich aber auch nicht vor Verantwortung zu drücken, wenn sie gefragt ist. Im Vordergrund stehen für uns dabei drei Projekte:
Die Anderen machen Politik für Deutschland, wir für die ganze Welt – Die Grünen als kosmopolitische Partei
Die Globalisierung hat das Schicksal der Menschen weltweit stärker miteinander verflochten, als es je zuvor der Fall gewesen ist. Seien es der Klimawandel, globale Migrationsströme, der zunehmende Welthandel, oder die Möglichkeit des Kapitals, Steuern auszuweichen – all diese Erscheinungen beeinflussen das Leben jedes Einzelnen von uns und sind zugleich im alten politischen Rahmen des Nationalstaats kaum noch zu gestalten.
Hier müssen die Grünen das überholte nationale Politikverständnis aufbrechen und die Weltgemeinschaft im Blick haben. Mit dem Globalisierungsprozess muss sich kritisch auseinandergesetzt und konsequent für globale Gerechtigkeit eingetreten werden.
Dem Klimawandel entgegentreten
Umwelt- und Klimapoltik ist das Thema mit dem die Grünen identifiziert werden und immer noch ein Alleinstellungsmerkmal in der politischen Landschaft ist. Hier haben wir in den letzten Jahren am meisten erreicht, aber noch lange nicht genug! Neue Studien belegen, dass der Klimawandel im vollen Gange ist – nur wenn wir die Umweltpolitik in den nächsten Jahren deutlich radikalisieren und die breite Gesellschaft für das Thema sensibilisieren, können wir die schlimmsten Folgen noch abbremsen.
Die soziale Frage
Auch wenn in diesem Politikfeld den Grünen viel vorgeworfen wird, ist es an der Zeit die richtigen Reformen zu starten. Allen Menschen Teilhabe zu ermöglichen und Gerechtigkeit zu schaffen geht weder über einen zurückgeschraubten noch einen bevormundenden Staat. Die Schlüsselfrage ist die Zugangsgerechtigkeit – besonders im Bildungsbereich müssen allen Kindern die gleichen Chancen zustehen. Aber auch bei der Krankenversicherung dürfen sich die starken Schultern ihrer Verantwortung nicht entziehen, sondern die schwachen mittragen. Daher haben die Grünen das Konzept der BürgerInnenversicherung hauptverantwortlich vorangetragen.
Globale, ökologische und soziale Frage zusammendenken
Um diese drei Projekte erfolgreich zu verwirklichen, müssen sie konsequent miteinander vernetzt werden. Die Stärke der Grünen ist politische Themen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern miteinander zu verbinden. Die Folgen des Klimawandels sind vor allem eine soziale und globale Frage. Nur eine radikale Umweltpolitik kann soziale und globale Gerechtigkeit schaffen.
Natürlich ist es richtig, zukünftige Koalitionen nicht nach Lagern, sondern nach der Durchsetzbarkeit grüner Inhalte zu bewerten. Genau deshalb ist es jedoch falsch, sich mit diesen Farbspielchen zu beschäftigen. Zuerst müssen die grünen Projekte vorangetrieben und die Gesellschaft dafür sensibilisiert werden. Wird dieser Schritt ausgelassen, wird Parteienpolitik beliebig. Die große Koalition zeigt, was passiert, wenn Inhalte keine klare Linie sondern ein Gummiball sind. Bei Farbspielchen vermalt man sich nur und verliert das Wesentliche aus seinem Blickfeld.
Wir Grünen stehen für eine offene, pluralistische Gesellschaft. Die Rechte des Individuums stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Außenpolitisch pochen wir stets auf die Unteilbarkeit der Menschenrechte und stellen immer noch die Alternative im Einheitsbrei des Parteiensystems dar. Wir fragen uns daher, wie die Jamaika-BefürworterInnen mit der rechtskonservativen CDU die offene, multikulturelle Gesellschaft positiv gestalten wollen. Natürlich sollten wir versuchen, grüne Inhalte auch in FDP und CDU, bzw. bei deren Klientel zu verbreiten. Aber für Koalitionsspekulationen sehen wir bis auf weiteres keine hinreichende gemeinsame inhaltliche Schnittmenge.
