Jetzt die online-Petition von Amnesty International für die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus unterzeichnen! > > > belarus-actions.org

Achtung: Wer dieses Motiv als E-Card verschickt, macht sich strafbar – zumindest in Baden-Württemberg

Nun doch. Anfang März wurde in Tübingen noch ein Verfahren gegen einen Studenten fallen gelassen, der ein durchgestrichenes Hakenkreuz trug. Nun wurde der NIX-GUT-Mailorder in Stuttgart Opfer der Justiz. Hier ein Auszug der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft:

[...] Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft dem Angeschuldigten vor, in großem Umfang Aufnäher, Buttons, Aufkleber, T-Shirts und andere Gegenstände, auf denen Hakenkreuze und andere nationalsozialistische Symbole in verschiedensten Darstellungen zu sehen sind, in den Geschäftsräumen des Versandhandels vorrätig gehalten und an eine Vielzahl von Kunden im In- und Ausland verschickt zu haben; auch Kataloge und Prospekte mit entsprechenden Symbolen wurden weiträumig verbreitet. [...]

Die GRÜNEN würden in Baden-Württemberg jedenfalls befürchten müssen, für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus und ihr Eintreten für die Demokratie angezeigt zu werden. Wie lächerlich.

Wer sich einmal selbst strafbar machen und die E-Card nach Baden-Württemberg schicken möchte: Hier ist es möglich

Nicht alle Menschen, die Ausländerwitze lesen, sind böse Rassisten. Manche suchen auch einfach nur nach einer wärmenden Kopfbeckeckung für die kalten Tage:

…für manche geht ein Arbeitstag nach 8 Stunden Einsatz dem Ende zu – jedoch nicht für das GRÃœNE JUGEND Wahlampfteam! Während der Blogeintrag online geht und Bündnis 90/ DIE GRÃœNEN das überdimensionales Großplakat Böhmers mit dem Beamer anstrahlen, werden Banner besprayt. “Jetzt aber GRÃœN” steht auf fünf mal einem Meter und soll in den letzten Minuten AutofahrerInnen überzeugen, ihre Stimme für die GRÃœNEN abzugeben. In einer Nacht- und Nebel-(der tatsächlich wie gerufen heraufzieht)-aktion lotst uns ein ortskundiger Grüner zu einer Fussgängerbrücke an der wir mit Schnellspannern zwei Plakate aufhängen. Beim filmreifen Wegfahren (offene Tür und quietschende Reifen) verschwinden wir in der Nacht.

Kurze Pause bei Sören und Nadine. Es ist 23.00 Uhr und wir sind immer noch erfüllt von Wahlkampfaktionismus. Ein weiters Mal steigen wir in den Igelbus und los gehts in die Mageburger Innenstadt zur Kneipentour. Bewaffnet mit WelverbessererInnenarmbändern, 8-Punkte-Programmen, Kondomen und Bierdeckeln ziehen wir durch das Kneipenviertel. Diesmal ist unser Spruch “DU bist doch bestimmt Weltverbessererin?” gefolgt von einem Armband. Das Kurzprogramm findet noch seinen Weg auf den Tisch begleitet von ein paar Bierdeckeln. Unsere Jacken zieren die Böhmer Anhalten Aufkleber. Viele Leute sind interessiert, manche wollen gar nicht wählen oder schreien einfach “Haut ab!”, als wir an ihren Tisch kommen.
Um viertel vier (ohne Zeitumstellung) finden wir den Weg heim, für manche ein Grund schlafen zu gehen, für andere noch bis um sechs Gespräcfhe über Gott und die Welt zu führen.
So geht ein Tag zu Ende und beginnt….

… um 13.00 wieder. Wahlgang von Sören und Nadine nach dem ans Bett gebrachten Frühstück und auf in die LGS! Hier treffen wir auf Malte und Sebi, die schon über die Wahlbeteiligung gebloggt haben.

Der Superwahlsonntag hat für 17 Millionen BürgerInnen begonnen. Momentan liegt die Wahlbeteiligung in:

foto: flickr

- Sachsen-Anhalt bei 12,5
- Baden-Württemberg bei 12,6
- Rheinland-Pfalz bei (noch keine Angaben vom Bundeswahlleiter)

Auch wenn das Wetter nicht das Beste ist, solltest Du heute unbedingt noch Deine Stimme abgeben. Das Recht frei zu wählen, ist keine weltweite Selbstverständlich sondern eine Erungenschaft.

In Sachsen-Anhalt gilt es heute mit Deiner Stimme für GRÜN den Einzug der rechtsextremen DVU zu verhindern.

In Rheinland-Pfalz kannst Du mit deiner Stimme Anne Spiegel für junge, grüne und stachelige Politik in den Landtag verhelfen und in Baden-Württemberg stellen sich Christoph Bader (Schwäbisch Gmünd), Alexander Berrai (Lahr), Oliver Hildenbrand (Main-Tauber), Michael Joukov (Geislingen), Daniel Mouratidis (Backnang) und Henning Schürig (Göppingen) zur Wahl. Mit Oliver Hildenbrand (Main-Tauber) tritt in Baden-Württemberg der jüngste Landtagskandidat mit 18 Jahren an.

Lecker gegessen, schön gefeiert und viele Hände auf der ErstwählerInnenparty in Aschersleben gesammelt. Unsere strategische Position vor den Toiletten war einfach klug gewählt!!!

Der Countdown geht weiter. An Tag eins vor den Wahlen geben wir alles und stehen um halb acht auf, um noch vor den Bäckern und in der Innenstadt von Aschersleben grünes Material unter die Leute zu bringen. Der Renner, um die Wahlkampfzeitung an den Mann/die Frau zu bringen ist der in Johannes Promotionszeit erworbene Spruch: “Eine kleine Zeitung von den Grünen?”.

Danach geht es weiter zur Hauptstadt Sachsen Anhalts. Julia fährt, während der Rest noch Kräfte für den Straßenstand in der Magedburger Innenstadt im Schlaf sucht. Um 12.00 kommen wir an und treffen auf einen grünen Stand, der schon seit 10.00 Stellung hält. Wir haben schnell aufgebaut und sind auf der großen Flaniermeile mit unseren zwei Zelten der Blickfang. In direkter Nachbarschaft stehen zum Beispiel die ÖDP (“Hartz 4 für Politiker!”), die SPD (“-”) und die MLPD (“Steh auf, wenn du Rebell bist..”). Wir haben das längere Durchhaltevermögen und verteilen noch, als keine andere Partei (auch CDU und FDP haben eingepackt) mehr Flagge zeigt.

Themen sind wiedermal die Spritpreise, Atomenergie und Rechtsradikalismus. Unser Banner mit der Aktion “Deine Hand gegen Rechts” ist ganz vorne dabei. Immer wieder kommen an der Hand ihrer Eltern zerrende Kinder an den Stand, um mit Fingermalfarbe ihre Hand mit Signatur zu verewigen. Viele Leute freuen sich über Kugelschreiber der Grünen Jugend und Einkaufswagenchips der GRÃœNEN. So kommt es immer wieder zu Gesprächen am Stand und auf der Straße. Und wir “vergrünern” den Alltag etwas…

Mit bis zu zehn AktivistInnen am Stand haben wir die Möglichkeit unseren Verteilradius etwas auszudehnen, was Johannes und Silke zum Hundertwasserhaus von Magdeburg führt und Julia und Franz in das Einkaufzentraum. Hier findet auch eine Podiumsdiskussion mit Inès Brok und SpitzenkandidatInnen der anderen Parteien zur Landtagswahl statt. Während Julia von Securityleuten auf eine andere Etage geschickt wird, kommt bei Franz, der bei der Diskussion verteilt, der Chef des Centers. Mit der Begründung “Die CDU habe sich schon beschwert,” legt er es Franz nahe seine Verteilaktion woandershin zu verlegen.

Unbekannte Personen haben die Laternen der Einkaufsstraße mit grünen Aufklebern verziert. Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Tat.

Zwischenstand des Tages: 3000 in Umlauf gebrachte Zeitungen, noch mehr 8-Punkte-Hefte und Standpräsenz von 12.00 – 18.00 führen hoffentlich zu den notwendigen 5%!

Deshalb: Der Kampf geht weiter.

Zuerst mal mit einem aus dem Auto Schild “Sachsen Anhalt wachrütteln – Zweitstimme GRÃœN!”. Doch kreative Köpfe haben konkrete Konzepte, die nur noch darauf warten umgesetzt zu werden.. Noch 22 Stunden. Da kann viel passieren.

Fortsetzung folgt…

Und wieder meldet sich das Sachsen-Anhalt-Team zu Wort. Vor vier Tagen waren wir das letzte Mal im Netz, seitdem haben wir viel erlebt. Vorgestern gings nach Zeitz, eine kleine, hübsche bergige Stadt am Rande von Sachsen-Anhalt. Ganz im Süden gelegen, kletterten wir mit unserem Multivan langsam die Berge hoch. Gelobt sei das Automatik-Getriebe!

Eiskalt war die Fußgängerzone in Zeitz. Am Bahnhof pickten wir dann noch Arvid aus Schleswig-Holstein auf. Arvid hatte gar nicht gepennt, deswegen fror er am meisten. Aber auch wir anderen zitterten ein bisschen. Das Tolle: Trotz der Nullgrade gaben superviele Leute “ihre Hand” gegen Rechts ab.

Und gleich gings weiter nach Naumburg. Uns war jetzt nicht mehr kalt, sondern wir waren vor allem hungrig. Auf, zum Dönerladen, und mal wieder “Nebenbei-Auf-dem-Weg-Mittagessen”.

Danach noch ein bisschen Info-Stand, noch mehr Hände, und abends noch eine ErstwählerInnen-Party. Die Musik vielleicht Geschmacksache – Jazzig und Liedermacher – aber wir hatten dennoch einen sehr tollen Abend mit vielen kreativen Ideen. Wir glauben, den Trend des Sommers zu setzen. :) Diese und einige andere tolle Geschäftsideen können wir aber hier aus Geheimhaltungsgründen nicht veröffenltichen. :)

Geschlafen haben wir auf dem geheimnisvollen Schloss Goseck (Kreis Weißenfels). Dort finden Sonnenwendfeiern statt und es wird ganz viel archäologisch ausgegraben. Mehr konnten wir aber nicht erfahren, ganz früh morgens gings schon wieder los – diesmal nach Halle.

Julia hatte dort schon mal gewohnt, deswegen glaubte sie sich besser auszukennen als das “Navi”. Das Navi schickte uns hin und her, deswegen parkten wir erstmal entnervt und gingen ins “Cafe Nöö” direkt unter der Grünen Kreisgeschäftsstelle. Dort mussten wir tränenreich Abschied von Nadine nehmen, die uns leider gen München verlassen musste. Dafür stieß Johannes zum Team, wieder. Johannes war schon in der ersten Woche dabei gewesen und zog die Wahlkampftour dann doch seinem langweiligen Praktikum vor … und kam kurzentschlossen von leipzig nach Halle gereist, gerede rechtzeitig für ….

… den Einsatz in Neustadt. Wir wussten nicht, ob die Hallenser Grünen schon einmal dort gewesen waren und machten uns auf das schlimmste gefasst. Nazis sollte es dort geben, viele große Plattenbauten … und wir wussten auch gar nicht genau, wo wir jetzt hinmusstenn.

Todesmutig sprangen wir in unseren Multivan und brausten die Magistrale (Riesen-Umgehungsstraße, die sich auf einer riesigen Brücke befindet) herunter, über die Saale – nach Neustadt.

In Neustadt schien die Sonne und es war alles viel weniger schlimm als erwartet. Erst bauten wir uns vor einem McDonalds auf (hi hi hi), wurden aber schnell wieder vertrieben und machten also 15 Meter weiter rechts Stand. Viele Diskussionen über Ausländer und Benzinpreise später kam auch Claudia Roth, uns besuchen, und ließ sich auch ein wenig den Neustädter Wind um die Nase wehen … und bewährte sich in harten Diskussionen.

Abends dann die Belohnung für die Mühen: Wahlkampfabschluss im “Turm”, dem Hallenser Studentenclub. Wir übergaben Claudia feierlich “die Hände”.

Abends feierten wir noch bis zum Ende des Wahlkampfhöhepunktes mit den Grünen, dann gings nach Hause zu Maren, wo wir gemütlich gebettet in einer schönen Wohnung schliefen (und vorher noch Fleisch und Nudeln bekamen, hungern mussten wir diesmal nicht …)

Morgens dann (nach einem reichhaltigen Frühstück, danke noch einmal dafür!) gings nach Achersleben. Am Bahnhof kam dann Silke zu uns, die uns für die nächsten Tage verstärken wird. Auch in Aschersleben: Gemütlich, viele offene Menschen. Viele interessierten sich für unser Material, Spunks und Wahlkampfzeitungen gingen weg wie warme Semmeln. Eine wirklich positive Stimmung …. Langsam glauben wir, dass es wirklich klappen kann mit den “5 Prozent”. Und da wird auch Grit Michelmann, die Ascherslebener Direktkandidatin, eine Menge Stimmen bringen!

So werden wir gleich kochen und heute abend noch mal ErstwählerInnen-Party. Das Internetcafe macht gleich dicht …

Jetzt aber los!
Jetzt aber grün!

Auch Nazis wollen die WM für ihren Hass nutzen. Der veröffentlichte WM-Propaganda-Planer der NPD schürt den puren Rassismus. Die Aufschrift: “Weiß – Nicht nur eine Trikot–Farbe!â€? und “Für eine echte NATIONAL- Mannschaftâ€? belegt eines ganz deutlich: die NPD ist entgegengesetzt ihrer Aussagen eine gefährliche rassistische und völkische Partei, die diese Einstellungen in der Gesellschaft bewusst fördert!

Dazu ein Artikel auf MUT GEGEN RECHTE GEWALT

Wie fm4 gerade meldet, hat ZARA (Zivilcourage und Antirassismusarbeit) heute den Rassismus Report 2005 für Österreich vorgelegt. Die Bilanz des Reports, der mit 1105 rassistischen Übergriffen für das Jahr 2005 soviel verzeichnet wie noch nie zuvor: “Rassismus wird in Österreich immer tabuloser und aggresiver�.

Auch wenn der Bericht von Kontraste (ARD), produziert vom RBB, bereits vom 2. März ist, möchte ich ihn aufgrund des gravierenden Fehlverhaltens der Polizei doch noch bloggen. Immerhin sind in diesem Land am Sonntag Landtagswahlen!

foto: KONTRASTE @ RBB

Wie in der KONTRASTE-Reportage sehr deutlich wird, unterstützt die Polizei in Sachsen-Anhalt die Pressezensur öffentlich rechtlicher Sender (RBB) durch Rechtsextreme und folgt den Anweisungen der Neonazis.
Anlass war eine Gedenkdemonstration auf dem Magdeburger Westfriedhof mit ca. 450 Neonazis. Diesen standen gesamte drei (!) Polizeibeamte gegenüber, die, wie der Anführer der Nazidemo sagt “sehr kooperativ waren, wie es sich für Sachsen-Anhalt gehört“. Die Nazis erwünschten keine Berichterstattung des RBB und setzten eine 100 m Bannmeile durch. Hier ein Ausschnitt:
Neonazi: “Pass auf, Sie gehen jetzt, und dann is ‘jut! Da wird gar nicht lange gefackelt! Is das klar jetzt?!�
Kontraste: “Das ist eine öffentliche Veranstaltung!�
Neonazi: “Das ist abgesprochen so mit den Behörden, und so wird’s umgesetzt. Jetzt fackel nicht rum hier!�
Nachdem das RBB-Team nicht gleich den Anweisungen der Nazis und der Polizei folgen wollte, schoben sie noch die Drohung nach:
Neonazi: “Wenn Sie die jetzt hier nicht zurückhalten (Aufforderung an die Polizei), dann machen wir das! Und dann diskutier ich mit Ihnen auch nicht weiter drüber!�
Auch hinzugezogene PolizistInnen ziehen sofort wieder ab. In Sachsen-Anhalt bestimmen die Nazis wo es lang geht. Eine Schande für Sachsen-Anhalts Polizei!
Am Sonntag sind dort Landtagswahlen und die DVU hat mit Unterstützung der NPD Chancen in den Landtag einzuziehen. Wen wundert’s?

Doch mit Deiner Stimme kannst du etwas dagegen tun!

Quelle: KONTRASTE @ RBB >>> auch als Realvideo