Die schwarz-gelbe Bundesregierung streitet sich seit ihrem Regierungsbeginn über alle möglichen Politikfelder und Koalitionsvereinbarungen. Nur auf einem Gebiet scheint ein fester Konsens zu bestehen : im Kampf gegen den Extremismus. Allen voran Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (ehemals Köhler) hat es sich scheinbar zur Lebensaufgabe gemacht alle Organisationen und Akteure zu bekämpfen, die links oder rechts von ihr stehen.

In Sachsen zeigt sich jetzt, wie der Kampf gegen den “Extremismus” denn aussehen soll. Dort hat die CDU in Limbach-Oberfrohna ein Bürgerbündnis für “Demokratie und gegen Extremismus” gegründet – und die rechte NPD direkt mit ins Boot geholt. Der NPD-Stadtrat Thorsten Schneider soll an der Ausarbeitung der konkreten Ziele des Bündnisses beteiligt werden.

Der Marschweg der Union ist klar: mit Programmen gegen “Extremismus” soll vor allem die Arbeit antifaschistischer und anderer linksradikaler Gruppierungen verboten oder behindert werden. Kein Wunder, dass Ministerin Schröder alle Projekte gegen Rechts durch den Verfassungsschutz durchleuchten lassen will. Es könnten sich ja “böse” Linke hinter diesen Projekten verbergen.

Die Gleichsetzung von “links” und “rechts” relativiert die bundesdeutsche Realität. Über 170 Menschen wurden durch Nazi-Gewalt seit 1990 getötet. Viele Menschen müssen täglich Angst durch Nazis angegriffen zu werden. Eine derartige Bedrohungslage ist von “links” nicht auszumachen. Zudem liegt bereits in dem Konstrukt des Extremismus ein Fehler vor. Kristina Schröder und Co. verorten sich gerne als PolitikerInnen der demokratischen Mitte. Nur hat die Mitte selbst bestimmt was die Mitte ist. Mit einer rechten Hardlinerin wie Kristina Schröder im Bundeskabinett müssen demnächst wohl auch harmlose Bürgerbündnisse von Onkel Werner und Tante Frieda aufgehalten werden.

Ein Streitgespräch zwischen Fritz Marquardt, seit September ASF (Aktion Sühnezeichen Friedensdienste) – Freiwilliger u.a. im Leo Baeck Institut in Jerusalem, und Alexandra Blöcker, 08/09 ASF-Freiwillige u.a. in Yad Vashem, der nationalen Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem.

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Dienstag morgens gings los nach Bautzen, dem sorbischen Budysin. Vor Ort begrüßte uns mit Domenico vom lokalen Altgrün-KV auch gleich ein waschechter Sorbe.
Unser Gastgeber hatte den Tagesablauf bereits gut geplant, für den Nachmittag hatte sich die NPD auf dem Marktplatz angekündigt, aber zunächst verteilten wir erst mal Wahlkampfzeitungen in den Briefkästen der Umgebung. Julia aus Dresden, die heute das erste Mal mit auf der Tour war, wurde dabei von einem älteren Herren mit der Briefträgerin verwechselt, was sich aber schnell aufklärte. Außerdem entdeckten wir überrascht, dass sich in Bautzen das Prinzip des Drogenfachgeschäfts offenbar schon durchgesetzt hat (siehe Foto).

Nachdem alle Zeitungen eingeworfen waren, machten wir erst mal Mittagspause im Jugendzentrum Steinhaus, wo wir beim Anstehen zur VoKü – übrigens sehr lecker! -unverhofft auf Büti trafen. Ein ausführlicher Austausch mit dem Ex-Vorsitzenden unserer Mutterpartei blieb allerdings aus, zu knapp war die Zeit auf allen Seiten bemessen.
Gestärkt begaben wir uns in die Bautzner Innenstadt und bauten unseren Stand, mitsamt der Aktion „Deine Hand gegen Nazis“, auf. Fröhlich tauchten daraufhin die BautznerInnen ihre Hände in Fingerfarbe und klatschten diese danach auf die von uns bereitgestellte Leinwand. Unterstützt dabei wurden wir dabei neben Domenico auch von Julian, der in Bautzen zur Schule geht und gerade dabei ist, eine lokale Grüne Jugend Basisgruppe zu gründen. Zwei weitere MitstreiterInnen hat er schon, an unserem Stand kamen noch mehrer weitere InteressentInnen dazu.
Um fünfzehn Uhr wollte die NPD auf dem Markt ihre Sachsen-Tour fortsetzen, angekündigt wurden sie durch das Auftauchen einer Gruppe von 30 Nasen in der FußgängerInnenzone, von denen einer gleich begann, fleißig unseren Stand zu fotografieren. Gleichzeitig bildete sich um uns herum eine Gruppe von NazigegnerInnen, bestehend aus weiteren Grünen, Linken, GewerkschafterInnen und extrem heiß aussehenden Antifas. Bald darauf kam auch schon das bekannte „Flagschiff D“ mit Holger Apfel drin angerollt, die schon versammelten Nasen folgten ihm auf dem Marktplatz. Auch die Anti-Gruppe begann auf dem Platz vorzurücken und so standen wir uns plötzlich Aug in Aug mit dem schlecht gekleideten, aber meist muskelbepackten Feind (und ein paar Feindinnen) gegenüber.

Die Szene erinnerte ein wenig Herr der Ringe, vor der Schlacht. Schlimmeres verhinderten die Herren von der Bautzner Polizei, die sich zwischen den Lagern aufstellten. Die NPD begann danach mit Abspielen ihrer Lieblingssongs- und Parolen vom Band, irgendwann kam auch Holger wieder zu Wort und verbreitete seinen Quark. Nebenan im Lager der Guten, welches das Gegenüber in der Zahl deutlich übertraf, stieg die Stimmung und Lautstärke derweil dank zahlreich mitgebrachte Trillerpfeifen und Trommeln. Irgendwann hatten die Braunen keine Lust mehr, zogen ab – verfolgt von einigen immer noch tanz- und trommelwütigen AntifaschistInnen – und die BautznerInnen hatten ihren Markplatz wieder für sich.

Wir machten daraufhin mit unserem Stadtführer Christoph noch eine Tour durch die wirklich seeeehr sehenswerte Altstadt. Am besten gefiel uns der Osterweg genannte Knutschtreff.

Bautzen war nach allgemeinem Konsens der TourteilnehmerInnen der bisherige Höhepunkt der Tour, das Engagement der Leute vor Ort hat uns beeindruckt. Wir wünschen der im Entstehen begriffenen Grüne Jugend Basisgruppe für die Zukunft alles Gute und können allen Auswärtigen nur empfehlen, mal ihren (Liebes-)Urlaub hier zu verbringen.

Schon früh am Morgen trafen wir uns heute in der Landesgeschäftsstelle von Bündnis90/die Grünen in Dresden zum Frühstück. Wir, das sind Maike, Terry, Christoph, Matthias und Ferdi, die MitfahrerInnen der Landtagswahlhochtour der Grünen Jugend durch Sachsen. Die nächsten acht Tage bis zur Wahl am 30.August, werden wir mit unserem Grünen Bus (der eigentlich weiß ist) unterwegs sein und um Stimmen für einen Politikwechsel im Land werben.
Der erste Tag war vor allem zur inhaltlichen Vorbereitung gedacht, aber los ging es gleich mit einer Aktion. Die NPD hatte zu einer Kundgebung auf den Postplatz geladen, mit dabei viel braune Parteiprominenz die vom extra umgebauten „Flagschiff D“ herangefahren wurde. Wir schlossen uns der Gruppe der etwa 100 GegendemostrantInnen an die sich bei unserer Ankunft schon gebildet hatte und probierten dabei zum ersten Mal unsere Aktion „DEINE STIMME GEGEN NAZIS“.

Dazu forderten wir PassantInnen auf, so laut wie möglich in unser frisch erworbenes Dezibelmessgerät zu schreien um so ihre Meinung zum Rechten Stelldichein kundzutun. Erste Lautstärkerekorde wurden von anwesenden Mitgliedern der Piratenpartei aufgestellt. MdL Johannes Lichdi versuchte mit einer Trillerpfeife zu betrügen. Den Tagessieg strich schließlich aber Terry ein, deren beeindruckende Stimm-Performance auch auf Video festgehalten wurde. Christoph und Matthias decken derweil die nahegelegene Haltestelle mit Flyern und anderem Infomaterial ein.

Derweil hielt der „nationale Barde“ Frank Rennicke die rund 30 Nasen mit seinem peinlichen Geklampfe bei Laune, es folgte noch eine langgezogene Rede, dann war zum Glück Schluss, und wir konnten zurück in die Landesgeschäftsstelle.
Dort gaben uns Johannes (Lichdi) und Hannes von der lokalen Grünen Jugend noch Input zu den Themen Datenschutz und Rechtsextremismus in Sachsen – den beiden Hauptthemen unserer Tour. So erfuhren wir z.B., wie mit den Meldedaten von sächsischen BürgerInnen gehandelt wird, ohne dass die meisten davon etwas wissen und wie NPD und Kameradschaften aufgestellt sind.
Nun, zu abend geht’s zu unserer Gastgeberin Maike, dort werden wir zusammen was kochen und sehen ob wir im Laufe des abends noch mal in den Wahlkampf eingreifen.

Der Wahlkampf in Thüringen hat jetzt das unterste Niveau erreicht. Die NPD Thüringen hatte ja bereits in den letzten Wochen gegen den Schwarzen CDUler Zeca Schall gehetzt und diesen als “CDU-Quotenneger” diffamiert. Aber jetzt hat die NPD sogar, eine Woche vor der Landtagswahl, ein Plakat mit Zeca Schall herausgegeben. Dieses ist der JU-Kampagne gegen Bodo Ramelow angelehnt. Es zeigt auf der linken Seite eine Thüringer Bratwurst mit dem Spruch “Echter Thüringer” und auf der rechten Seite ein Foto von Schall, mit dem Spruch “Falscher Thüringer”. Aber seht selbst:

Du bist jung, grün, antifaschistisch und hast keinen Bock auf Nazis im Landtag? Du hast im August Zeit und kannst es nicht ertragen den ganzen Tag auf der Couch rumzuliegen oder dir Tag für Tag dieselben Gespräche im Schwimmbad anzuhören? Dann melde dich bei uns, fahr mit auf unserer Anti-Rechts-Tour und verändere mit uns gemeinsam die Welt!

Wir wollen im Landtagswahlkampf klar Farbe bekennen, Aktionen gegen Rechtsextremismus in Thüringen machen, mit Workshops aufklären, Nazisymbolik dokumentieren und an Verantwortliche melden und uns Diskussionen stellen – nirgends und auch nicht in Thüringen ist Platz für Nazis!

Wenn du auch für eine bunte und tolerante Gesellschaft und gegen die braune Farbe auf der Straße und im Landtag kämpfen willst, fahr mit uns auf die Hochtour! Los geht’s am 21.8. mit einem Auftakt, inhaltlicher Vorbereitung und Kennenlernen, die Tour selbst fährt vom 23.8. bis zum Wahltag, dem 30.8. quer durchs Land. Wenn du noch Fragen hast oder dich anmelden möchtest, schreib einfach einen Mail an hochtouren@gruene-jugend.de. Anna, Hochtourenkoordinatorin der Grünen Jugend meldet sich dann bei dir!

(Foto: dpa; Auf dem Bild: SpitzenpolitikerInnen rechtsextremer Parteien aus ganz Europa, u.a. Dewinter aus Belgien und Strache aus Österreich)

Am 07. Juni sind Europawahlen. Im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise bereiten sich gerade überall in Europa rechtsextreme Parteien auf ihren Sprung bzw. Wiedereinzug ins Parlament vor. Ihr Ziel: eine europaweite Dachpartei für Rechtextreme und Nationalisten zu gründen. Ein Bericht von Maximilian Pichl

„Modernism is the essential strategy of the parasite“. († William Pierce, Gründer der rechtsextremen National Alliance )

Im September 2008 lud die Bürgerbewegung „pro Köln“ zu ihrem Anti-Islamisierungskongress ein. Die Veranstaltung wurde dank vieler GegendemonstrantInnen zu einem Fiasko für „pro Köln“ und wurde in den Medien größtenteils belächelt. Aber der eigentliche Erfolg der antifaschistischen Demonstrationen an diesem Tag verschleiert den strategischen Erfolg der Rechtsnationalisten. Denn auf dem Kongress waren nicht nur lokale RednerInnen eingeladen, fast die gesamte europäische Prominenz der Rechten hatte sich angekündigt. Markus Beisicht, der Vorsitzende von „pro Köln“, sprach von der „Schaffung einer gemeinsamen europäischen Rechtspartei“. Europa und rechter Nationalismus? Das scheint auf den ersten Blick nicht zusammen zu passen. Dabei sind von den 732 EU-Abgeordneten knapp 100 Mitglieder von rechts-nationalistischen Parteien. Die Rechte formiert sich in Europa- und plant eine Renationalisierung der europäischen Idee.

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Der niedersächsische Landtag hat sich gestern in seinem Plenum mit einem wichtigen Thema beschäftigt: Rechtsextremismus in Niedersachsen.

Geplant war, dass alle Fraktionen (CDU, FDP, Grüne, SPD und Linke) eine gemeinsame Erklärung verabschieden, in der sie die BürgerInnen dazu auffordern sich dem, für den 1. Mai in Hannover  geplanten, Aufmarsch Rechtsextremer entgegen zu stellen.

Doch die gemeinsame Resolution gegen den geplanten Aufmarsch scheiterte. CDU und FDP wollten sich nicht darauf einlassen, sich in dem Antrag darauf zu konzentrieren, worum es in diesem Themenpunkt gehen sollte: Den geplante Aufmarsch rechtsextremen Neonazis unter dem menschverachtenen Titel, „Nationaler Sozialismus jetzt“, zu verurteilen. Statt dessen schrieben sie einen eigenen Antrag, mit dem Titel „Extremismus in jeder Form konsequent entgegentreten“. In der sie “alle Erscheinungsformen” von Extremismus verurteilten – „Rechtsextremismus , Linksextremismus und radikalen Islamismus“.

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Eine Erklärung zur Durban-Nachfolgekonferenz am 20. -24. April 2009 (als PDF):

Uns ist der grenzüberschreitende Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit ein besonders wichtiges Anliegen. Allzu oft werden diese Ressentiments in unseren Gesellschaften ignoriert und kleingeredet. Daher halten wir es für besonders wichtig, sie immer wieder klar zu benennen und diese konsequent zu bekämpfen.
Angesichts der globalen Verbreitung rassistischer Unterdrückung und Diskriminierung sehen wir auch internationale Organisationen in der Pflicht. Die Vereinten Nationen, als geistige Heimat der Menschenrechtserklärung und der Antirassismuskonvention, bieten dafür ein zentrales Forum. Read the rest of this entry »