Ein Debattenbeitrag zur Grünen Nahostkonferenz am 28. Februar 2010 in Berlin von Christoph Müller, Jan Philipp Albrecht und Sven-Christian Kindler.
Foto by Jan Philipp Albrecht, cc-by-nc-2.0
Als junge Grüne verstehen wir uns als UnterstützerInnen sowohl des Staates Israels als auch des Rechts der palästinensischen Bevölkerung auf einen eigenen palästinensischen Staat. Unsere Nahost-Politik steht im Zeichen unseres allgemeinen politischen Einsatzes für Menschenrechte und Selbstbestimmung sowie gegen Antisemitismus und Rassismus. Wir stehen nicht an der Seite eines Volkes, einer Religion oder einer Konfliktpartei, sondern an der Seite all jener, die für diese Ziele gleichermaßen kämpfen. Dabei können und wollen wir unsere besondere Verantwortung und Motivation für eine Lösung dieses Konflikts auf Grund der deutschen und europäischen Geschichte nicht leugnen. Für uns ist das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar. Wir ergreifen nicht einseitig Partei, sondern arbeiten mit israelischen und palästinensischen Kräften und Organisationen zusammen, die sich für eine friedliche Lösung einsetzen. Es gibt nicht den Konflikt – es gibt viele Konflikte und viele unterschiedliche Perspektiven. Aus unserer Perspektive dürfen das Selbstbestimmungsrecht der PalästinenserInnen und das Existenzrecht Israels nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beides kann nur zusammen verwirklicht werden. Der Weg dahin und die Probleme, die wir auf diesem Weg sehen, wollen wir auf den folgenden Seiten beschreiben. Hierbei kann es sich nicht um eine umfassende Analyse des Nahost-Konflikts in all seinen Facetten handeln. Wir wollen stattdessen die aus unserer Sicht zentralen Punkte beleuchten und vor allem Wege und Zeitfenster zur Lösung aufzeigen
Zwei Wochen diskutierte die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen – Zwei Wochen Demos und Aktionen. Am 12.12.2009 riefen 100.000 Menschen „Climate justice now! Die Leaders handelten: „Bla…bla…bla… Die Vielfältigkeit der Proteste und der Menschen rund um und in der Konferenz wurde in diesem, auf youtube in drei Teile geteilten Film versucht aufzufangen. Mit vielen Interviews, tanzenden Schweinchen und prügelnden Polizisten. Schaut selbst und gewinnt einen Eindruck aus Kopenhagen. Der Widerstand wird weitergehen!
Donerstagabend wurde es nochmal emotional. Die vor allem Jugendlichen Aktivist_innen verschiedener rausgeworfener NGOs trafen sich in der “Oxenhalle” hinter dem alternativen Klimaforum bei der Volxküche gleich links. Hier wurden spontan große Leinwände aufgespannt und die Pressekonferenzen sowie das High-Level-Segment werden live übertragen. Dazu gibt es Fair Trade Kaffee für 10 dänische Kronen (ca. 1,30 EUR – ein Schnäppchen!) sowie Kuchen und Sandwiches. Eigentlich wie im Bella Center, aber
- billiger
- bessere Aussicht
- nettere (= jüngere, aktivistischere, emotionalere und ambitioniertere) Menschen.
Wäre das Internet hier nicht so wackelig wäre ich mehr als geneigt zu sagen, dass ich hier meine letzten 2 Wochen besser informiert und gemütlicher verbrachten haben könnte.
Aktivist_innen spielen Robin Klimhood für Passant_innen.
Vor der traditionellen “Fossil of the Day” – Verleihung gab es einen “Vigil for Survival”. Es wurden alle Lichter ausgemacht um die fast tausend Kerzen ihr beruhigendes Licht scheinen zu lassen. Emma aus Schweden – einigen Berliner Junggrünen sicher bekannt – packte ihre Gitarre raus und stimmte das Lied “Survival is not negotiable” an. Ein letzter Hilferuf der Zivilgesellschaft bevor später die Staats- und Regierungschefs das 1,5 Grad Ziel fallen ließen und damit Hunderttausende Menschen den kommenden Meeresfluten überließen. Anschliessend kam ein Vertreter der indigenen Menschen und sang sein Lied. Zuvor bat er die Anwesenden die Augen zu schließen und an das zu denken, was uns Mut, Kraft und Hoffnung gibt. “This can be God or Buddah. Think of Mohammed or Mother Earth. Maybe it’s the smile in your childs face. Think of it and take a deep breath.” Dann sang er voller Inbrust, Wut Hoffnung, Verzweiflung und Kraft eines Klimaaktivisten der schon viele Schlachten verloren hatten. Wenn mensch sich auf so einen intimen Moment einlässt entfaltet das ganz neue Energien. Wir standen dort mit hunderten von Jugendlichen, einige umarmten sich, andere wärmten ihre Hände an den Kerzen. Wir alle wussten, dass die parallel tagenden Politiker_innen es wohl nicht schaffen werden – doch der letzte Hilferuf einer ausgeschlossenen Zivilgesellschaft erklang durch die Fußballfeldgroße Halle. Dann Stille. Wie geht es weiter mit der Welt?
Vigil for Survival
Nach weiteren Beiträgen klebten wir uns alle als Zeichen des Protestes Klebeband über den Mund um gegen unsere Ausgeschlossenheit zu demonstrieren. Ausgeschlossen von den Vorgängen im Bella Center. Ausgeschlossen vom Klimaprozess. Ausgeschlossen von der Politik und weit weg von den Hebeln die umgelegt werden müssen. Wir waren alle so nah. Einige sind tausende von Kilometern nach Kopenhagen mit dem Fahrrad oder Zug gekommen, nur um dann ausgeschlossen zu werden. Wer in der zweiten Woche kam konnte teilweise kein einziges Mal einen Fuß in das zu diesem Zeitpunkt als Zentrum der Welt fungierende Konferenzgebäude zu setzen. Jahre der Vorbereitung. Wochen der Anspannung. Und jetzt bei so nah und doch so fern. Über die Medien unserer Heimatländer mussten wir erfahren was nebenan (nicht) geschah. Ein unerträgliches Gefühl er Lähmung. Wer ist schuld? Wer wurde benutzt? Wer hat keine Ahnung und warum gibt es kein Schwarz-Weiß? Hinterher sollte die Debatte über Obamas Schuld die Zivilgesellschaft erschüttern (hier). Davon war an diesem Abend noch nix zu spüren. So weit waren wir noch nicht. Noch nicht. Die Welt hatt noch nicht ein kurzes, oberflächliches und unambitioniertes Stück Papier “zur Kenntnis” genommen.
totally!
Alle bekamen ein Stück Papier und sollten – die Münder noch verschlossen – ihre Gedanken aufschreiben. Auf einem Zettel stand:
“Why are Politicians human?
If they would be brainless,
evil machines I could smash them;
destroy their wrongdoings.
Politicians are humans,
and finding a solution is never easy.”
Das drückte die Hilflosigkeit nicht nur in Worten der Aktion und des Handelns aus, sondern auch das Verlangen einfach “den Schuldigen” zu finden. Die Welt ist komplex heute und doch liegen die richtigen Entscheidungen auf dem Tisch. Doch keiner traute sich, sie aufzuheben. Mut der Staatschef_innen fehlte sicher, aber war das alles was falsch lief? Mangelte es nur an Mut? Ich sitze heute noch rum und überlege was anders hätte laufen müssen. Vielleicht ist es ja auch gut, dass COP15 dermaßen den Bach runterging. Vielleicht erhöht das unsere Chance, die falschen Lösungen der Klimapolitik zu bekämpfen. Vielleicht wacht die Welt jetzt auf. Vielleicht auch nicht.
“A man who won’t die for something is not fit to live.” - Martin Luther King
Anna und Sara fasteten. Insgesamt 42 Tage nahmen sie nichts als Wasser und Salz zu sich. Ein Klimagerechtigkeits-Fasten (Climate Justice Fast) war das. Damit soll Aufmerksamkeit erregt werden. Junge Menschen aus reichen Gegenden verzichten auf das (für sie) Grundsätzlichste um zu zeigen, wie ungerecht die Welt ist. Anna hat sich sogar “Climate Justice” auf den Rücken tätowieren lassen. Während sich über Mode streiten lässt ist dies doch ein Zeichen. Sie möchte ihr Leben – trotz zwei Abschlüssen und vielen Chancen – ganz dem Kampf für Klimagerechtigkeit widmen. Solche Menschen inspirieren! Es gibt so wenig Vorbilder heute doch manchmal müssen wir nur in einer kalten Halle irgendwo hinterm Bahhof von Kopenhagen stehen und merken erst dort, dass die vielen kleinen Menschen um uns herum teilweise so unglaublich mutig, stark und energiegeladen sind, dass nur eine kleine Scheibe von ihnen uns selber so viel geben würde. Ich wünschte ich hätte diese Kraft und Ausdauer. Kopenhagen ist a vielleicht wirklich nur ein Anfang?
“The golden rule is to act fearlessly upon what one believes to be right.” – Mahatma Gandhi
Während die Grünen in der 1. Klasse nach Berlin oder im Flugzeug nach Amsterdam sitzen und sich auf die nächste Rede vorbereiten fahren wir dich gedrängt mit anderen Aktivist_innen nach Hause. War es das wert? COP-15? Wir wollten die Welt verändern. Wir wollten dabei sein, wenn Geschichte geschrieben wird. Wir wollten Teil der Bewegung sein. Die Welt erwärmt sich weiter. Floppenhagen wir sicher schnell vergessen werden. Die Klimabewegung wurde zwischen Pfefferspray der Polizei, enttäuscht heimfahrenden Autonomen, dem Zaun um das Bella Center, den vielen Erfolgen aber der großen Niederlage nicht zerrieben sondern stärker. Doch es ist noch ein weiter weg, bis diese Bewegung stark genug ist das nötige Beben zu haben. Manchmal müssen wir aufstehen und kämpfen statt reden. Manchmal müssen wir uns setzen und in uns gehen. Wir müssen dazwischen unterscheiden. Wir müssen nicht aufgeben.
„Ist meine Meinungsfreiheit wichtiger als ein Folterverbot?“ von Terry, Stephan und Jan
Vom 17.-26. Juli 2009 fand in Passanauri in Georgien das Summer Camp von CDN statt. Aus Deutschland hatten drei GJ-Menschen die große Ehre, teilnehmen zu dürfen: Stephan Siepe aus Hannover/Berlin, Jan Günther aus Chemnitz und Terry Reintke aus Berlin.
CDN ist das Cooperation and Development Network, eine Netzwerkorganisation Grüner und Grünaffiner Jugendorganisationen in Europa und darüber hinaus. Das Summer Camp findet einmal im Jahr statt, um die unterschiedlichen Organisationen besser zu vernetzen und unterschiedliche Themen zu diskutieren. Dieses Jahr wurde es unter anderem deshalb in Georgien veranstaltet, um die Kaukasusregion und die vielen neuen Mitgliedsorganisationen dort besser in die Arbeit von CDN einbeziehen zu können und die dortigen Grünen Bewegungen zu unterstützen. Thema des Summer Camps war „Green Values – Building Bridges between East and West“. Die TeilnehmerInnen kamen aus ganz Europa und der Kaukasusregion (von Portugal und Großbritannien über Rumänien bis nach Armenien).
Die Menschenrechte waren in den Diskussionen Bezugspunkt für die Definition von Grünen Werten und schlugen auch bei kontroversen Meinungen immer wieder die Brücke zwischen West und Ost, weil sie in ihrer Universalität für alle Grundlage waren. Der Green New Deal als ein Projekt der europäischen Grünen Parteien wurde intensiv behandelt und sehr kritisch debattiert.
Ska Keller, Mitglied des Europaparlaments und der Grünen Jugend, kam zu Besuch, um mit uns über Visionen für ein Grünes Europa zu reden. Freiheit, Offenheit, Gleichberechtigung und soziale und ökologische Gerechtigkeit wurden dabei immer wieder als wichtige Prinzipien für die Zukunft Europas genannt.
Für alle TeilnehmerInnen war es eine einzigartige Erfahrungen, es wurden viele Freundschaften geschlossen und neue politische Eindrücke gewonnen.
Auch wenn es hier so schön wahlkämpft, gehen in Europa die Uhren etwas anders. Schweden hat momentan die Europäische Ratspräsidentschaft inne und organisiert wie jede Ratspräsidentschaft ein Jugendevent mit 250 Teilnehmenden – teils aktive Jugendliche, teils Ministerialbeamte. Es geht um die Zukunft der Europäischen Jugendpolitik, um Bildung, Partizipation und die Rolle der Jugend in der Welt.
Als DNK-Sprecherin werde ich auch teilnehmen und life bloggen sowie twittern. Für Eure Meinungen, Anregungen, Wünsche etc. bin ich euch sehr dankbar. Schreibt Sie mir einfach in meinen Blog oder hierhin!
Vom 24. bis 30. August finden die Aktionswochen gegen Abschiebung statt, organisiert von antirassistischen Initiativen. Über das System von Abschiebung, Diskriminierung und Rassismus, schreibt Bundesvorstandsmitglied Maximilian Pichl.
Stell dir vor in deinem Land herrscht Bürgerkrieg und deine Eltern sind auf der Seite der Oppositionellen. Ihr müsst aus deiner Heimat fliehen, wenn ihr nicht von den Regierungstruppen ins Gefängnis geworfen oder sogar umgebracht werden wollt. Oder stell dir vor, in deinem Land toben ungeheure Klimakatastrophen, die das Leben in deinem Umfeld zu einer Bedrohung machen. Oder in deiner Stadt gibt es keinerlei wirtschaftliche Perspektive, es gibt keine Jobs und du musst irgendwie Geld verdienen, um dich und deine Familie zu ernähren.
Dies sind nur einige Beispiele, warum Menschen aus ihrer Heimat fliehen. Sie sollen aber verdeutlichen, dass Menschen in der Regel dazu gezwungen werden, ihr Land/ihre Stadt zu verlassen, damit sie irgendwo anders ein sicheres Leben aufbauen können. Migrationsbewegungen gab es schon immer auf der Welt, aber auch heute noch werden Flucht und Migration als Gefahren angesehen, die es in der Logik der Politik zu bekämpfen gilt.
Quo vadis Asylrecht?
In Deutschland können Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen, einen Asylantrag gemäß Artikel 16 des Grundgesetzes stellen. Aber seit der umfangreichen Änderung des Asylgesetzes im Jahre 1993 und der Einführung des Artikels 16a und der sogenannten Drittstaatenregelung, wurde das Asylrecht in den Augen vieler RechtsexpertInnen faktisch abgeschafft. Wie kam es zu diesen einschneidenen Änderungen in eines der fundamentalsten Menschenrechte?
1989/90 herrschte aufgrund des Zusammenbruchs der Sowjetunion ein großes Aufatmen in der westlichen Welt. Die „rote Flut“ und die ständige Angst vor einer „kommunistischen Invasion“ schienen gebannt, der Kalte Krieg vorbei. Aber es brauchte nicht lange, bis ein neues Feindbild konstruiert wurde. Infolge des Zusammenbruchs der Oststaaten kam es zu einer massiven Fluchtbewegung, gerade auch nach Deutschland, weshalb die Asylanträge stark zunahmen (1991 hielten sich 256 112 Asylsuchende in Deutschland auf). Die AsylantInnen wurden zum Feindbild konstruiert, die Deutschen Arbeitsplätze wegnehmen, die Sozialsysteme belasten und auch die „abendländische Kultur“ zerstören würden. Der aufgestaute Hass entlud sich in pogromartigen Hetzjagden in Hoyerswerda, Mölln, Rostock-Lichtenhagen und anderen deutschen Städten. Alleine 52 Menschen starben von 1990 bis 1993 durch rechte Gewalt (eine ausführliche Dokumentation von rechten Todesopfern findet sich hier: http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer/). Wie reagierte die Politik auf diese Gewaltexzesse? Vor allem CDU und SPD knickten angesichts der rechten Parolen ein und machten sich zu Steigbügelhaltern eines rassistischen Diskurses. Auch die BILD Zeitung und der Spiegel feuerten die Debatte an und sprachen von einer „Asylantenflut“, „Überfremdung“ und konstruierten die rhetorische Figur des „überfüllten Bootes Deutschland“. Der damalige SPD Landesvorsitzende in Brandenburg brachte die allgemeine Ansicht über AsylantInnen auf den Punkt: „Flüchtlingsströme aus dem Osten könnten der europäischen Kultur ein Ende setzen (…), sie können für Europa gefährlicher werden, als die Rote Armee in den Zeiten des Kalten Krieges“. In einer solch rassistisch aufgeladenen Gesellschaft war es ein Leichtes für CDU und SPD, eine umfassende Grundgesetzänderung vorzunehmen. Am 26. Mai 1993 wurde mit Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD der Artikel 16a eingeführt, der u.a. eine Drittstaatenregelung vorsieht. Demnach können Asylsuchende, wenn sie über einen sicheren Drittstaat einreisen, nur in diesem einen Asylantrag stellen. Da Deutschland praktisch umgegeben ist von sicheren Drittstaaten und Flüchtlinge in der Regel über den Land- und Wasserweg fliehen, ist es fast unmöglich geworden in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Die AsylbewerberInnenzahlen sind auch in den letzten 15 Jahren dramatisch gesunken, von ca. 250.000 im Jahr 1991 auf nur noch 21.000 im Jahr 2008. Die Asylsuchenden werden auf Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien abgewälzt, die direkt an den EU-Außengrenzen liegen. Die Asylsuchenden, die es trotzdem nach Deutschland schaffen, fristen allerdings auch kein schönes Leben. Sie sehen sich einer umfassenden Diskriminierung im Alltag ausgesetzt, leben meistens in der prekären Situation einer befristeten Duldung, erhalten finanzielle Zuwendungen die weit unter dem Sozialhilfeniveau liegen, dürfen sich wegen Residenzpflicht nicht aus ihrem Landkreis herausbewegen oder müssen in Abschiebeknästen auf ihre Abschiebung warten.
Solidarität muss Praxis werden
Dagegen gilt es auf die Straße zu gehen. Das deutsche Asylsystem ist rassistisch, ausgrenzend und verletzt universelle Menschenrechte. Wir müssen uns mit den Illegalisierten und MigrantInnen solidarisieren und sie in ihrem Kampf für ein Recht auf Bewegungsfreiheit und unveräußerliche Menschenrechte unterstützen. An den EU-Außengrenzen sterben jedes Jahr hunderte von Menschen, bei dem Versuch in die EU zu gelangen und die, die es schaffen, leben unter miserablen Umständen. Das europäische Grenzkontrollregime und die rassistische Migrationspolitik Deutschlands bedingen sich einander- ein Kampf für Freiheit und Menschenrechte muss daher an einer strukturellen Kritik der Migrationskontrolle ansetzen. Es bleibt dabei: Kein Mensch ist illegal! Oder wie es die Band Asian Dub Foundation in einem ihrer Lieder ausdrückt: „Tear down the walls of Fortress Europe“.
Am Mittwoch waren Gesine (aus dem BuVo), Emily (UN Jugenddelegierte und Mitglied der Internationalen Vertretung) und ich für die GRÜNE JUGEND bei dem DNK-Roundtable zur Zukunft Europas (organisiert von der Sprecherin Silke – ehemaliges BuVo-Mitglied und frühere Koordinatorin des FaFo E&I), gestern besuchte ich eine Veranstaltung der Heinz-Schwarzkopf-Stiftung.
Dabei boten sich mir spannende Einblicke in das, was auf uns in der Europäischen Union zukommt.
Geschrieben von (Max Pichl) in Internationales am 3. Juni 2009
Am 07. Juni sind Europawahlen. In der Bevölkerung ist dieser Termin noch nicht ganz angekommen, viele wollen gar nicht zur Wahl gehen. Folgender DJ sieht das gar nicht gerne und versucht mit seinem Titel “A Union of Peace, Love and Bass” wohl gerade junge Menschen zum Wählen zu animieren. Geschmackssache, aber lustig welche Umtriebe die Europawahlen mittlerweile nehmen:
So viele engagierte junge Europäer_innen! So viel Vielfalt! So viel Potential!
Doch das meiste verpuffte ungenutzt.
Die General Assembly und Spring Conference von Federation of Young European Greens (FYEG), unserem europäischen Dachverband, fanden von Donnerstag bis Sonntag in Maastricht statt. Menschen aus 38 Grüne Jugend-Organisationen aus ganz Europa kamen zusammen, um Beschlüsse zu fassen, einen neuen Vorstand zu wählen und sich zu vernetzen. Read the rest of this entry »
Anfang April ist eine (leider kleine) Gruppe Aktivist*innen der Grünen Jugend nach Straßburg gereist. Ziel war, dort friedlich an den Demonstrationen und Blockaden gegen den NATO-Gipfel teilzunehmen. Doch leider war friedlicher Protest nicht möglich. Als wir beim Demo-Versammlungspunkt ankamen, waren neben vielen friedlichen Menschen auch jede Menge Autonome. Eine Gruppe von Autonomen hatte bereits mehrere Gebäude zerstört. Unter anderem hatten sie die ehemalige Zollstation und ein Hotel, in dem sich noch Menschen befanden, in Brand gesetzt. Die Polizei schritt aber nicht gegen die Randalierer*innen ein, sie hatte offenbar den auf einer Insel liegenden Stadtteil aufgegeben. Da stellt sich eine zynische Frage: ist die Polizei deswegen nicht eingeschritten, weil es sich um den ärmsten Stadtteil von Straßburg handelt?
Friedlicher Demozug in Straßburg
In dem ganzen Chaos formierte sich dann doch noch der geplante Demonstrationszug – nicht ohne dass die französische Polizei davor eine Tränengasgranate auf den Platz der Kundgebung geschossen hatte. Tausende Menschen zogen friedlich los, ein Meer von bunten, blauen, roten und nur sehr wenigen grünen Fahnen. Aber bereits nach ein bis zwei Kilometern wurde die Demonstration gestoppt. Die vorgesehene Demonstrationsroute sollte von der Insel über eine Brücke in die Straßburger Innenstadt in die Nähe des Tagungsortes der Regierungschef*innen führen. Aber die Polizei hatte die Brücke dichtgemacht, ganz nach Sarkozys Motto, er wolle keinen einzigen Demonstranten zu Gesicht bekommen. Neben vielen Polizeitransportern standen dort auch etwa zehn Wasserwerfer (davon alle bis auf einer aus Deutschland!). Nach einer Verhandlungspause durfte der Demozug zwar nicht über die Brücke, dafür aber weiter auf der Insel demonstrieren – also fernab von allem Geschehen. So zogen wir also weiter, wieder zurück ins Zentrum der Insel. Aber bereits nach einem Kilometer war schon wieder Schluss: Der Demozug hätte einen Bahndamm eine Unterführung durchqueren müssen, aber am Bahndamm stand die Polizei. Wieder gab es eine Verhandlungspause. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Demo absolut friedlich. Bunte Fahnen wurden geschwenkt, viele Menschen trugen phantasievolle Kostüme. Doch jetzt war die Stimmung am Kippen: während der Pause drängten immer mehr schwarz vermummte Menschen nach vorne. Dann kam von den Organisator*innen, die sich wirklich um jegliche erdenkbare Deeskalationsstrategie bemühten, die Durchsage, dass sich die Polizei ein gutes Stück zurückziehen würde und wir in fünf Minuten weiterziehen dürften. In diesem Moment stürmte Teile des Schwarzen Blocks den Bahndamm und die Polizei antwortete sofort mit Tränengas. Bisher hatten wir uns ganz am Anfang des Demozuges gehalten, nun zog sich unsere kleine GJ-Gruppe (zu dem Zeitpunkt waren wir nur noch zu viert) in die Mitte des Zuges zurück. Aber auch von hinten waren Tränengaswolken zu sehen, die Polizei hatte die Demo gespalten und war gerade dabei, die Demonstration von hinten einzukesseln. Gleichzeitig plünderten die Vermummten ein Lagerhaus und errichteten aus dort gefundenen Paletten eine mehrere Meter hohe Barrikade. Es war klar, dass die Frage nicht mehr war ob, die Situation eskalieren würde, sondern nur noch wann. Daher haben wir uns entschlossen, durch die gerade noch verbliebene Lücke in der Blockade die Demonstration zu verlassen. Eine demütigende Situation: anstatt frei unsere Meinung zu äußern, mussten wir dankbar sein, dass die Polizei uns noch vorbeiließ. Die eingekesselten Anti-Atom-Omis und Pax-Christi-Menschen hinter uns bekamen die volle Wucht des Tränengases ab. Die Strategie der französischen Polizei war aufgegangen: mit ihrer massiven Präsenz, ihrer mangelnden Kooperation, dem Blockieren der Demo-Route und dem ständigen Tränengaseinsatz hatten sie die Gewaltbereiten unter uns provoziert. Auch wenn das aggressive Verhalten und die Zerstörungswut mancher NATO-Gegner*innen unendschludbar bleibt: mit einer Deeskalationsstrategie, Anti-Konflikt-Teams und Kooperation im Vorfeld seitens der Verwaltung wäre es nie soweit gekommen. Die politische Verantwortung ist bei Sarkozy zu suchen: am Samstag, den 4. April hat er unsere Grundrechte außer Kraft gesetzt.
Bunte Proteste
Für uns bleiben eine Menge unbeantworteter Fragen: Wie können Menschen gegen das Militär sein und sich dabei selbst so militant verhalten? Wie kann mensch ein Gebäude anzünden, in dem sich Menschen befinden? Und das ganze unter den Symbolen des Friedens??? Und was für ein Demokratieverständnis muss jemand haben, der die Meinung der Menschen, die er vertreten sollte, gezielt unterdrückt?
