Doch alle Jahre wieder geht die Marktwirtschaft an meinen Bedürfnissen vorbei. An Weihnachten vereinigen sich Kapitalismus und christliche Ideologie, und was dabei herauskommt, ist noch schlimmer als die Grundzutaten. Die Geschäfte ziehen den Menschen das Geld mit Süßigkeiten, Kitsch und überflüssigen Geschenken aus der Tasche, die Kirchen mit Kollekten für hungernde Kinder in Afrika. Dass Tausende von afrikanischen Kindern (und Erwachsenen…) unter unwürdigen Bedingungen auf chemikalienverseuchten Kakaoplantagen schuften, damit ich meinen Schoko-Weihnachtsmann im Discounter für 30 Cent kaufen kann, thematisiert dabei natürlich niemand.

Eine GJ-Basisgruppe hat Weihnachten letztens treffend als „Orgasmus des Kapitalismus“ beschrieben. Das schlechte Gewissen, das bei vielen Menschen durch ihren unverantwortlichen Lebensstil entsteht, entlädt sich in materiellen Zuwendungen an die, für die man das ganze Jahr über zu wenig Zeit, zu wenig Liebe hat. Ablasszahlungen statt Sinneswandel heißt die Devise.

Meine Mutter wünscht sich dieses Jahr von mir eine Kochbuchstütze. Sie sagt, sie hat letztens gemerkt, dass sie sowas wirklich braucht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand sowas wirklich braucht.Trotzdem investiere ich zu viele Euro in eine Kochbuchstütze und rechtfertige damit vor mir selbst, dass ich meine Eltern zu selten besuche.

Dieses Beispiel zeigt: Weihnachten absorbiert das revolutionäre Potential unserer Generation. Statt auf der Jagd nach Kochbuchstützen, Frühstückseiköpfern und USB-Aschenbechern durch Innenstädte zu hetzen, statt uns mit Glühwein und Weihnachtsgans zu betäuben (Opium fürs Volk und so), sollten wir demonstrieren gehen! Und nebenbei: Es ist politisch falsch, die familiäre Harmonie zu bewahren, wenn die Oma oder der Onkel unterm Christbaum mal wieder rassistischen Mist labert.

Zum Glück hat die GRÜNE JUGEND die Alternative schon beschrieben. Seit dem Säkularismus-Beschluss (gefasst auf dem 36. BuKo im Mai 2011 in Würzburg) fordern wir die Abschaffung aller religiösen Feiertage. Natürlich verbietet das niemandem, am 24. Dezember eine Feier mit Gänsebraten und Tannenbaum zu inszenieren. Aber es beendet die kollektive Zwangsverweihnachtlichung. Wenn unsere Beschlusslage Gesetz wäre, könnte ich, statt im Dezember um einen nadelnden, kitschüberzogenen Baum zu sitzen, einfach im Juli zwei Wochen lang an der Ostsee liegen. Allein, ohne Gänsebraten und Lebkuchengeruch.

Die Utopie duldet keine Kompromisse. Uns bleibt nur ein Weg zum Ziel: Die endgültige Überwindung des Weihnachtsfests. Damit steht uns eine große Herausforderung bevor, die wir nur durch entschlossenes, solidarisches Handeln meistern können. Aber das Gute daran ist: Wenn wir erst Weihnachten überwunden haben, wird das mit dem Kapitalismus ein Klacks.

Lisa Bendiek

PS: Ich wünsche euch allen wunderschöne Feiertage, ganz egal ob ihr Weihnachten feiert, anti-feiert, anti-anti-feiert, was ganz anderes feiert oder gar nicht feiert. Lasst euch von diesem Blogbeitrag bloß nicht die Laune verderben! ;-)

PPS: Ich muss jetzt echt los, ein Geschenk für Oma besorgen. Die besuche ich nämlich auch viel zu selten…

Hauptsächlich aus dem Finanzproblem wurde die Strukturkommission gegründet.

Nun kommt aber noch ein Wunsch dazu: Wir wollen in angemessener Zeit auf Ereignisse reagieren können. Und mit “wir” meine ich den Verband, und nicht den Bundesvorstand.

Bei zwei Bundeskongressen im Jahr ist es nicht befriedigend, nur dort mit Beschlüssen auf das Geschehen reagieren zu können.

Momentan wird dieses Problem durch den Bundesausschuss entschärft. Aktuelles Beispiel ist der Antrag zum Wahlrecht.

Der Bundesausschuss als zweit höchstes Entscheidungsgremium der Grünen Jugend ist ein Problem. Dies mag angemessen gewesen sein, als auf Bundeskongressen zwischen 100 und 200 Personen anwesend waren, und die ca 40 BA Delis als “keiner Parteitag” verstanden werden konnten. Doch in Zeiten mit über 400 Buko BesucherInnen, halte ich das für inakzeptabel.

Je nach DiskussionspartnerIn ist der BA mal ein Vernetzungsgremium, mal ein Entscheidungsgremium. Beides geht schwer zusammen. So ist es eigentlich nicht vorgesehen, dass Landesvorstandsangehörige zum BA delegiert werden. Die Realität sieht anders aus. Für eine Vernetzung werden Buvo-Lavo Treffen vermutlich wesentlich sinnvoller sein.

Und so ist diese “Lösung” nur eine Verlagerung des Problems. BA Beschlüsse werden kaum wahrgenommen, noch breit diskutiert.

Anmerkung: Ja, ich weiß, dass Mitglieder dort kommen können, um die Arbeit des BAs zu beobachten. Doch hier stellt sich natürlich wieder das Anreise- und Unterkunftsproblem.

Eine andere “Lösung” könnten Buvo Beschlüsse sein. Der Buvo ist aufgrund der relativ kleinen Größe leichter koordiniert und trifft sich öfters,
als der gesamte Verband. Noch dazu kann er als besser legitimiert als der BA bezeichnet werden, da er von der Mitgliederversammlung gewählt wird. Doch dies ist hochproblematisch, da wir uns damit noch weiter von der Idee der Basisdemokratie verabschieden. Die Rolle des Vorstandes ein einer, sich selbst als basisdemokratisch ansehenden Organisation muss von Grund auf Überdacht werden. Wofür ist der Vorstand legitimiert? Und wo endet seine Macht?

Man könnte hier noch vorschlagen, den Bundesvorstand personell zu vergrößern. Allerdings halte ich das für keine gute Idee, da ich die Aufgabe des Bundesvorstandes nicht darin sehe, inhaltliche Beschlüsse zu fassen, sondern Ihn für ein ausführendes Gremium halte.

Aus meiner Sicht ist klar: Je mehr Menschen an einem Beschluss beteiligt sind, desto mehr ist es gerechtfertigt, dies als Position des “Verbandes” anzusehen. Der “Königsweg” ist zweifellos die Mitgliederversammlung.

Ich sehe eine Lösung in verstärkter Onlinepartizipation. Natürlich ist dies kein Wundermittel, welches die Probleme einfach in Luft auflöst. Und “echte” Treffen sind 1000 mal mehr wert, als fernmündlicher Kontakt.

Doch in Anbetracht der Tatsache, dass es hier limitierende Faktoren (Geld und Zeit) gibt, erwäge ich diese Lösung als das geringere Übel. Geringer als Beschlüsse von BA und Buvo.

Ich bin in dieser Sache keinesfalls auf eine Bestimmte Beteiligungsform, etwa das Konzept “Liquid Democracy”, oder eine konkrete Softwareplattform fixiert.

Ich halte es für notwendig, Debatten zu führen, welche Arten von Entscheidungen gut ohne ein reales Treffen organisiert werden können.

Könnten es Wahlen sein, die, da sehr Zeitaufwändig, gerne auf den BA gelegt werden? (Und dann von nicht mal 40 stimmberechtigten Menschen durchgeführt werden).

Könnten es inhaltliche Positionen, Stimmungsbilder etc. sein, so wie dies in der Piratenpartei mit LiquidFeedback gehandhabt wird?

Ich weiß, dass es an dieser Stelle immer große Einwände gibt. Ja, ich kenne die Problematik mit dem Einsatz von Wahlcomputern und lehne diese aus diesen Gründen ab. Doch ich möchte dafür werben, dass wir offen und vorurteilsfrei über mögliche Verbesserungen disktuieren. Vielleicht wird es für offensichtliche Probleme gute Lösungen geben, vielleicht werden wir keine finden. Dann können wir die Idee immer noch verwerfen. Fest steht aus meiner Sicht: Der Status Quo ist keine Alternative. Der BA muss abgeschafft werden.

Ich freue mich auf eine sachliche und konstruktive Debatte :)

„Gewinner“ oder „Verlierer“ des Parteitages?
Die GRÜNE JUGEND ist medial durch die Presse gegangen. Gesine hat eine super Rede gehalten, war in mehreren dpa Ticker-Meldungen präsent. Auch wenn viele Punkte nicht durchgekommen sind, immerhin gibt es eine Initiative für die Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz. Niederlagen sind immer bitter, sie sind aber nicht das Ende. Campact hat in einem Blogartikel die Punkte aufgelistet die reingekommen sind.

Für die Anti-AKW Initiativen wird es schwieriger sein, zu mobilisieren. Ein Effekt, der schon 2001 nach dem ersten Konsens zu beobachten war. Brokdorf und die Mobilisierung zum Parteitag waren keine Massenveranstaltungen. Gorleben wird aber auch weiterhin im Demokalender notiert sein.

Ob Jürgen Kanzler kann, müssen letztendlich die Wähler_Innen entscheiden. Wie Ströbele auf der BDK gesagt hat: „Der Kampf geht weiter“. Auch wenn es so aussieht wie eine Anbiederung für künftige Regierungsoptionen, es ist es nicht unbedingt. Egal in welcher Konstellation: Die Delegierten, die Mitglieder bleiben unberechenbar. Erfolge folgen auf Niederlagen und Niederlagen folgen auf Erfolgen.
Und: Wenn Jürgen sagt, der kommende Donnerstag würde zu einem Gründonnerstag, dann müsste er eigentlich wissen, dass es der Tag des letzten Abendmahls gewesen ist: Jesus wurde verraten, ist verurteilt und gekreuzigt worden.
Aber am dritten Tage auferstanden.

• “Kein falscher Konsens mit den Atom-Parteien!”

Beschluss des Bundesvorstandes bei der Pfingstklausur in Plauen am See:

• “Keine Zustimmung zum schwarz-gelben Koalitions-Kompromiss”

Pressemitteilungen des Bundesvorstands:

• “PM: Kein falscher Konsens mit den Atom-Parteien!”

Pressemitteilungen von Landesverbänden:

• GRÜNE JUGEND Bayern: “Offener Brief gegen den Atomkonsens”

Presseartikel:

• GRÜNE JUGEND NRW: “Junge Grüne in NRW greifen Parteispitze im Atomstreit an”
• GRÜNE JUGEND Niedersachsen: “Niedersachsens Grüne Jugend lehnt Atomkonsens ab”
• GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt: “Grüne Jugend gegen Atomkompromiss”

Da zeigt es sich wieder: alles ist einfach. Alle Pro-2017 sind gut, alle die den Kompromiss zustimmen wollen, das absolute Böse, oder mindestens in der Nähe davon. Die alten „Ideale“ werden hervorgehoben, von denen sich die Mitglieder entfernt haben sollen. Ich kenne keine empirischen Daten aus der Zeit der Gründung, geschweige denn danach, die auch nur im entferntesten das Gemengelage der “Ideale” in der Gründungszeit widergespiegelt haben Es gab niemals das eine Ideal, hinter dem sich alle versammelt haben. Eines, welche alle gut fanden. Das ist doch die Stärke der grünen Partei: Es gab keine (mittlerweile schon) Dogmen, Glaubensgrundsätze. Alles war Diskussionsgrundlage. Das ist gut so.
An der Gründung der Grünen waren Ökofaschist_Innen beteiligt. Eine kleine Minderheit, die bald wieder ausgetreten sind. Die Grünen waren eine Sammlungsbewegung. Aus verschiedenen Gruppierungen zusammengeschlossen. Wer das nicht weiß, das nicht berücksichtigt, kann die politische Kultur der Partei nicht nachvollziehen: Es ist permanenter Streit. In der Vergangenheit heftiger, manchmal noch eruptiv. Dieser Streit hat Bündnis 90/Die Grünen politisch gehalten. Deshalb wurden wir niemals zu einer „Funktionärs-“, einer „Ein-Themen-“, oder einer ideologischen Partei. Die Domestizierung des Konflikts hat lange gedauert, ist für viele Außenstehende schwer nachvollziehbar, ist jedoch die Grundlage des aktuellen Erfolgs. Konzepte werden breit diskutiert und müssen nicht erst die Spitze erreichen, damit sie dort mit aller Macht durchgedrückt werden.

Kommen wir wieder zur Kundgebung heute Abend: Unterschätzt nicht den Trotz. Eine Veranstaltung unter Polizeischutz wird anders verlaufen, als eine Veranstaltung ohne. Hätte Joschka Fischer, ein Mann der großen Auftritte, des polemischen Einwurfs, eine so überzeugende Rede in Bielefeld ohne Widerstand gehalten? Wären die Leute ihn in dem Maße gefolgt? Der Farbbeutel auf seinem Jacket hat es bewiesen: Dieser Mann steht für seine Überzeugungen ein, für seine Meinungen und beugt sich Druck nicht so einfach. Der Farbbeutel hat die dahinter stehende Macht nicht entlarvt, sondern verschleiert, sogar manifestiert. Ich war in Bielefeld nicht dabei, geschweige denn politisch interessiert. Aber wenn ich mir vorstelle: ich, Polizeikette, Hamburger Gitter, dahinter Demonstrant_Innen. Grundsätzliche Sympathie gegenüber Demonstrant_Innen, Skepsis gegenüber Polizei. „Vertrauensbildend“ sind die Maßnahmen auf keinen Fall. Mich als Verräter beschimpfen zu lassen, auch nicht.
Bitte verzichtet auf ein über-moralisches Gehabe, welches jede Parteiarbeit per se verteufelt. Wir haben unser Gewissen, unsere Moral nicht mit einem Parteieintritt abgegeben, genauso wie Ihr auf Eure Moral auch nicht jeden Lebensbereich abdeckt. Ist das Unterlassen, das Nicht-Engagement, nicht genauso fahrlässig? Ist das Organisieren einer Kundgebung vergleichbar mit einem (Oh Gott!) Parteieintritt, welches einen ungleich höheren politischen Effekt hätte? Ist der appellative Charakter moralisch höher zu werten, als ein „selber machen“ in der (einer) Partei? Vielleicht Angst, der eigenen Schwäche zu erliegen?

Damit diese Glosse nicht an den falschen Kopf geht: Ihr habt mich schon erreicht. Ich werde als Delegierter nicht für den Leitantrag des Bundesvorstandes, in der jetzigen Form stimmen. In der Sache gibt es deutlichen Änderungsbedarf. Nachverhandlungen zum aktuellen Entwurf sind dringen nötig: Die Kaltreserve ist ein schlechter Witz und nichts weiter als ein versteckter Weiterbetrieb. Gorleben ist ungeeignet und politisch verbrannt. Das Ausstiegsszenario zieht sich über drei Legislaturperioden, 2021 hätte eine Regierung sechs funktionsfähige AKW zur Laufzeitverlängerung an der Hand. In der politischen Bewertung trennt uns kein Blatt, in der politischen Kultur vielleicht Welten.

ich danke Euch für Euren Brief, doch bin ich mit Form und Inhalt keinesfalls einverstanden.

Euer Brief befasst sich fast ausschließlich mit zwei lediglich der Illustration meiner Thesen dienenden Beispielen. Mit den Thesen selbst wollt Ihr Euch offenbar nicht auseinandersetzen. Das fände ich interessanter. Widersprecht ihr meiner Auffassung, dass wir auch Menschen gewinnen können, die bislang CDU oder FDP gewählt haben? Ohne das zu beantworten, ist eine sinnvolle Diskussion gar nicht möglich. Ich meine, die Daten der jüngsten Wahlen sind so eindeutig, dass meine Hypothese eine hohe Plausibilität hat. Die Verdoppelung unserer Stimmergebnisse bei Wahlen in jüngster Zeit ist nur erklärbar, weil wir aus dem linken Lager ausgebrochen sind. Akzeptiert ihr das als Grundlage unserer Strategieentwicklung?

Wenn man das tut, stellen sich einige neue Fragen. Die schwierigste ist natürlich: Wenn uns nun Leute wählen, die bis vor kurzem Parteien mit einer Programmatik gewählt haben, zu der wir im Widerspruch stehen, Ihr sogar ganz besonders, hat das dann Auswirkungen auf unsere Programmarbeit? Müssen wir uns auch verändern, damit diese Menschen bei uns Grünen dauerhaft zu Hause sein können?

Ich schreibe in meinem Papier ausdrücklich, dass es legitim ist, nichts ändern zu wollen. Ich will nur darauf aufmerksam machen, dass wir wahrscheinlich viele neu gewonnene Stimmen wieder verlieren werden, wenn wir uns nicht auf die Neuwählerinnen und Neuwähler zubewegen. Sie erweitern das Spektrum der Erwartungen an uns. Eure Annahme, all die Neuwählerinnen und Neuwähler hätten zuerst unser Programm gelesen, dann gemerkt, dass sie damit in jedem Punkt übereinstimmen und schließlich grün gewählt, halte ich für wünschenswert, aber unrealistisch.

Nun zu den beiden Beispielen, mit denen sich Euer Brief befasst. Den Satz, Ihr würdet das Anzweifeln des Adoptionsrechts für Homosexuelle „sonst aus der rechtspopulistischen Ecke kennen“, kann ich zumal in einem offenen Brief nicht akzeptieren. Damit rückt Ihr mich genau in diese Ecke. Müsste man mit so einem Vorwurf nicht vorsichtiger umgehen? Glaubt Ihr, man gewinnt so gesellschaftliche Mehrheiten? Verharmlost Ihr nicht den Begriff der „Homophobie“ und den Rechtspopulismus, wenn Ihr einem Parteifreund öffentlich solche Ermahnungen schickt?

Damit das Missverständnis nicht wieder aufkommt: Ich halte das Beispiel des Adoptionsrechts für eine Forderung, die wir gerade nicht aufgeben dürfen, um für mehr Menschen wählbar zu werden. Mein Thesenpapier sollte intern dazu anregen, zwischen solchen unverhandelbaren Punkten und jenen, bei denen wir Veränderungsbedarf haben, zu unterscheiden.

Zur zweiten Kategorie gehört für mich das Alkoholverbot in eingegrenzten Bereichen des öffentlichen Raums. Ritualisierte Saufgelage in der Öffentlichkeit haben in den letzten Jahren unter jungen Leuten ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr hinnehmbar ist, die Lebensqualität in den Städten stark einschränkt und mit herkömmlichen Instrumenten nicht mehr in den Griff zu bekommen ist. Meine Forderung nach der Zulässigkeit von Alkoholverboten speist sich genau aus der Forderung, für die Ihr in Eurem Brief streitet: Der öffentliche Raum muss zugänglich bleiben!

Im relativ ruhigen, sicheren und beschaulichen Tübingen gibt es öffentliche Räume, die für die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger bei Nacht nicht mehr zugänglich sind. Wenn sich hundert betrunkene Jugendliche und junge Erwachsene laut gröhlend versammeln, machen alle anderen Menschen darum einen großen Bogen. In meiner Bürgersprechstunde sagte mir neulich ein Mann mittleren Alters, er traue sich schon lange nicht mehr dorthin und nach seiner Beobachtung tue dies die Polizei auch nicht. Tatsächlich ist es schon wiederholt zu Auseinandersetzungen gekommen und die Ordnungskräfte können nur in Gruppenstärke der Lage Herr werden. Es steht zweifelsfrei fest, dass es diese Probleme ohne Alkohol nicht geben würde.

Wir haben in Tübingen bereits Streetworker eingestellt, wir haben einen Dialog durch städtische Ordnungskräfte geschaffen, ich war selbst oft vor Ort und habe mit den jungen Leuten diskutiert. Es reicht nicht aus. In dieser Lage greifen viele Städte zum Mittel, den Zugang von Parks und Alleen bei Nacht ganz zu sperren. Ich würde diese öffentlichen Räumen gerne offen halten und nur den Alkohol statt der Menschen aussperren. Ihr erreicht mit Euer theoretisch gute begründeten Haltung in der Praxis das glatte Gegenteil Eurer Ziele. Das ist ärgerlich, das will man nicht wahrhaben. Aber es ist die Wirklichkeit, an der ich als Leiter einer Ortspolizeibehörde nicht vorbei kann.

Und ich finde, wir können auch als Partei nicht daran vorbei. Die vermeintliche Liberalität und Repressionsfreiheit, die Ihr propagiert, führt dazu, dass wir in Tübingen jedes Jahr mehrere hundert Jugendliche unter 14 Jahren alkoholisiert im öffentlichen Raum aufgreifen. Sie sehen, dass das erlaubt und cool ist. Sie wollen dabei sein. Es ist unmöglich, die Kontrollen so dicht zu ziehen, dass wir das vermeiden können. Ein Alkoholverbot in den Räumen, die für große Besäufnissen missbraucht werden, würde diese Heranwachsenden schützen. Und auch der öffentliche Raum erhielte wieder Schutz. Die Verwahrlosung greift durch die Besäufnisse nicht nur im menschlichen Umgang um sich, sie ist auch direkt sichtbar an Müllbergen und Glasscherben, die an jedem Morgen weite Teile der Innenstädte verschmutzen. Die Müllabfuhr muss jeden Tag um sechs Uhr früh auf die Straße, sonst wird der öffentliche Raum zur Müllhalde.

Und das berührt auch die Wählerinnen und Wähler. Über nichts beklagen sich die Leute bei mir mehr als über den Dreck im öffentlichen Raum und die Ruhestörungen bei Nacht. Genau die urbanen Schichten, genau die Menschen, denen wir die Renaissance der Städte und die absoluten Mehrheiten in vielen Kernbezirken verdanken, lehnen diese Rücksichtslosigkeit ab. Sie erwarten Abhilfe. Und da reicht es wirklich nicht, sie auf grüne Prinzipien der Repressionsfreiheit zu verweisen.

Das muss Euch alles nicht überzeugen. Aber Ihr könnt mir nicht vorwerfen, dass ich von grünen Grundüberzeugungen abrücke, wenn ich das thematisiere. Mein Kollege Dieter Salomon hat im grünen Freiburg bereits einmal ein Alkoholverbot per Gemeinderatsbeschluss erlassen. Wollt Ihr behaupten, dass er grüne Grundwerte verraten hat? Müsstet Ihr mich und auch den Konstanzer Kollegen Horst Frank, der dieselbe Auffassung teilt, nicht zum Verlassen der Partei auffordern, wenn das so wäre?

Ich bin bereit, mit euch für grüne Überzeugungen zu kämpfen. Ich bin auch bereit, mit euch darüber zu diskutieren, welche das sind, und wo wir unsere Überzeugungen mit der Wirklichkeit besser in Einklang bringen sollten. Aber ich bitte euch, das fair und redlich zu tun. Meinungsfreiheit ist auch so ein Grundrecht, für das sich zu kämpfen lohnt. Ich dachte immer, Ihr wollt stachelig sein. Darf ich das nicht mehr, nur weil ich über 30 bin?

Mit freundlichen Grüßen

04.06.2011 Boris Palmer

nachdem die Thesen Deines Parteiratspapiers in der Presse aufgegriffen und über einige Verteiler verschickt wurden, wurde Dein Papier auch über eine der Mailinglisten der GRÜNEN JUGEND verschickt und diskutiert.

Als Bundesvorstand haben wir uns dementsprechend noch einmal mit Deinen Thesen beschäftigt. Um Dir widerzuspiegeln, welche Diskussionen darüber bei uns geführt wurden, schreiben wir Dir diesen Brief.

Mit Deinen Äußerungen entfernst Du Dich unserer Meinung nach von grundsätzlichen grünen Werten und Überzeugungen. Das Anzweifeln der grünen Forderung nach dem Adoptionsrecht für Homosexuelle kennen wir eher aus rechtspopulistischen Ecken – wir wollen solche Äußerungen nicht hinnehmen. Auch die Forderung, nächtlichen Lärm mit Alkoholverboten zu begegnen, widerstrebt uns zutiefst.

Für uns sind egalitäre Überzeugungen, zu dem das Adoptionsrecht    für    homosexuelle    Paare    und Zugänglichkeit des öffentlichen Raums für alle gehört, nicht verhandelbar. Wir wehren uns jeden Tag gegen Homophobie, streiten für gleiche Rechte für alle Menschen. Wir gehen gegen Repression auf die Straße. Wenn das jetzt von einem grünen Funktionsträger konterkariert wird, stellen wir uns quer.

Uns stellt sich die Frage, was du den WählerInnen unterstellen möchtest. Dein Vorwurf lautet, sie hätten sich bislang keine Meinung gebildet und wüssten nicht, für welche Inhalte sie sich an der Wahlurne entscheiden. Dieses Bild ist beschämend, haben doch die Grünen in Baden-Württemberg    gerade    auch    in    der Auseinandersetzung um „Stuttgart 21“ immer wieder die Einmischung gut informierter BürgerInnen erlebt.

Du hast in einem dpa-Interview und in der taz vom Dienstag gesagt, Du wolltest mit Deiner These, das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare sei nicht mehr zu fordern, eine Diskussion anregen. Wir finden es jedoch völlig    falsch,    wichtige    –    unverhandelbare    – Grundüberzeugungen auf so eine Art und Weise zu polemisieren. Das schadet nicht nur dem neuen grünen Politikstil, den ihr gerade auch in Baden-Württemberg proklamiert habt, es verletzt vor allem Menschen.
Wir schreiben diesen Brief bewusst, um Dir einen Eindruck davon zu geben, wie Dein Papier bei uns in der GRÜNEN JUGEND aufgenommen wurde. Wir hoffen, dass Du Deine Thesen nicht ernst gemeint hast, aber auch wenn sie als bloße Provokation gedacht waren, sind wir der Meinung, dass sie uns von dem Ziel, grüne Positionen in der Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen, eher weiter entfernen, als dass sie uns nützen.

Wir sind gern bereit, über die Frage des grünen Wachstums    zu    diskutieren.    Unsere    egalitären Grundüberzeugungen werden wir jedoch nicht zu Gunsten des Wachstums opfern. Statt sie aufzugeben, muss es unser Ziel sein, gesellschaftliche Mehrheiten dafür zu erkämpfen.

Stachlige Grüße
Gesine, Emily, Philipp, Jens, Lisa, Sina, Mona, Julia, Joel und Sören (Bundesvorstand der GRÜNE JUGEND)

Doch es wird noch einmal spannend: Wahlen zur SPUNK-Redaktion und zur politischen Geschäftsführung stehen auf der Tagesordnung.

Der SPUNK ist zuerst an der Reihe, drei Frauen- und drei offene Plätze sind zu besetzen, der siebte Platz wird auf jedem Herbst-BuKo aus den Reihen des Bundesvorstands gewählt.

Für die Stelle der politischen Geschäftsführung liegt eine Kandidatur von Philipp Hinrichsmeyer vor, der schließlich auch mit großer Mehrheit von den BuKo-TeilnehmerInnen gewählt wird. Wir gratulieren Philipp ganz herzlich und wünschen ihm viel Spaß in seinem neuen Amt!

Es folgen Abstimmungen zu verschiedenen Anträgen und dann ist der 36.Bundeskongress der Grünen Jugend um 14.00 Uhr auch schon zu Ende. Bleibt nur noch zu sagen: Bis zum nächsten Mal, beim Herbst-BuKo 2011! (:

Bereits heute vormittag fanden viele spannende Workshops statt, es wurden in den FaFos neue Koordinator_innen und BAG-Delegierte gewählt und in der anschließenden MV wurden vier Anträge zum Thema Netzpolitik abgestimmt.

Ein sehr erfolgreicher Tag wird nach der Pause mit weiteren Anträgen weiter gehen. Für den Grandprix haben wir kein Interesse (und überhaupt keine Zeit), die obligatorische Party wird hingegen steigen.

Im Anschluss treffen sich Frauen- und Genderrat und Bundesfinanzausschuss, um 20.00 Uhr beginnt dann der für Viele spannendste Teil des Abends: Die Fishbowl-Diskussion mit dem Titel „Bündnis 90/Die Grünen – Letzter Ausweg Volkspartei?“

Unter der Moderation der Bundestagsabgeordneten Agnieszka Malczak sollen die TeilnehmerInnen sich zusammen mit der politischen Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, und dem Vorsitzenden der Grünen in Bayern, Dieter Janecek, mit Zukunft, Herausforderungen und Problemen der Partei auseinander setzen.

Dass Bündnis 90/Die Grünen in den letzten Wahlen so erfolgreich waren, hat für Steffi Lemke mehrere Gründe. So seien die Grünen zurzeit die „glaubwürdigste aller Parteien“, hätten im Wahlkampf ein scharfes Profil gezeigt und so viele grüne WählerInnen mobilisieren können. Aber auch gesellschaftlich habe sich in den letzten Jahren Einiges verändert, so Steffi. Das, was den Grünen besonders am Herzen liegt, wie beispielsweise ökologisches Bewusstsein und Nachhaltigkeit, komme heute bei einer breiteren Schicht der Gesellschaft an als noch vor einiger Zeit.

Dieter Janecek sieht es als positive Entwicklung, dass die Grünen sich zu einer glaubwürdigen Partei entwickelt haben, denen man die Regierung eines Bundeslandes anvertrauen könne. Es sei wichtig, nicht immer nur der „Stachel im Fleisch“ sein zu wollen, wie es früher oft der Fall gewesen sei. Aber will man Volkspartei sein? Nein, nicht in dem Sinne, das man es Allen recht machen will, so Dieter.  „Aber“, fährt er fort, „wenn man 20 oder 30 Prozent bei Landtagswahlen erhält, dann bedeutet das eine breite Zustimmung aus der Bevölkerung und das ist man natürlich schon irgendwie eine Volkspartei.“

Nun beginnt der eigentliche Teil der Diskussion. Alle  KongressteilnehmerInnen, die sich einbringen möchten, können sich nacheinander nach vorne setzen, Fragen stellen, Statements formulieren oder Kritik an den VorrednerInnen üben.

Die erste Frage geht an Steffi: Sind die guten Ergebnisse bei den letzten Wahlen auf die Katastrophe von Fukushima zurück zu führen? „Nein“, sagt sie. Fukushima habe dem Ganzen sicherlich nochmal einen Schub gegeben, sei aber nicht ausschlaggebend gewesen. Die Katastrophe in Japan habe eher den Fokus besonders deutlich darauf gerichtet, dass CDU und FDP in den letzten 30 Jahren energiepolitisch versagt haben.

Anderthalb Stunden dauert die Veranstaltung, die verschiedensten Fragen werden in den Raum geworfen. Sind die Grünen nun eine linke Partei oder nicht? Welche Fehler und Schwächen haben sie in den letzten Jahren gemacht? Muss das sozialpolitische Profil der Partei verbessert werden? Nicht auf jede Frage kann eine klare Antwort gefunden werden, doch darum ging es auch nicht. Es sollte eine lebhafte, konstruktive Diskussion entstehen – dieses Ziel wurde erreicht.

Unser erster Programmpunkt war eine Führung durch das Europaparlament. In einem Konferenzraum trafen wir uns dann mit Markus Drake, dem aktuellen Secretary General von FYEG, unserem europäischen Dachverband, um weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu besprechen. Anschließend machten wir eine „lobbykritische Stadtführung“ mit der Organisation Corporate Europe Observatory durch das Europaviertel – dabei konnten wir unter anderem das Schloss bestaunen, in dem die bayrische Landesvertretung untergebracht ist. Erschreckend waren für uns die Informationen über die Menge von Lobbygruppen in Brüssel und deren Strategien. Strukturelle Bedingungen sorgen dafür, dass die EU auf ExpertInnen aus Lobbygruppen angewiesen ist – und diese wissen das für ihre Zwecke zu nutzen.

Zum Abendessen trafen wir uns mit einer Gruppe von EU-Abgeordneten, die sich Zeit nahmen, bei Pizza und Canelloni mit uns zu quatschen. Dabei entstanden schon die ersten Ideen für weitere Kooperationen zwischen der GRÜNEN JUGEND und der Europafraktion.

Schon beim Frühstück ging es weiter: Mit zwei unserer GRÜNE JUGEND-Abgeordneten, Ska Keller und Jan Philipp Albrecht, trafen wir uns zum Frühstück in der Parlaments-Caféteria und diskutierten u.a. über Datenschutz, BürgerInnenrechte und Frontex. Jan und Ska schwärmten von der Möglichkeit, im EU-Parlament Grundsatzentscheidungen zu treffen. Wir waren uns einig, dass die europäische Zivilgesellschaft sich besser vernetzen muss, damit eine stärkere Kontrolle der EU-PolitikerInnen gewährleistet ist.

Darauf folgte ein Treffen mit unserem Gastgeber Reinhard Bütikofer, mit dem wir über Rohstoffpolitik und das Verhältnis zwischen der grünen Partei auf europäischer und nationaler Ebene sprachen. Auch Franziska Brantner hatte Zeit für uns und berichtete u.a. über die Diskussionen, die in der EP-Fraktion über die Situation in Libyen geführt werden.

In der Mittagspause waren wir froh, die Parallelwelt des Parlaments (drin gibt es Läden, einen Friseur, einen Bahnhof und sogar eine Bank, die kürzlich überfallen wurde) verlassen zu können. An der – laut Reinhard Bütikofer – besten Frittenbude Belgiens kauften Sina und Mona die berühmtesten Pommes Europas.

Anschließend besuchten wir „Friends of the Earth“, einen europäischen Dachverband von Umweltschutzorganisationen, zu dem in Deutschland der BUND gehört. Daniel Pentzlin, einer der Campaigner von FoE, erzählte uns von den Herausforderungen, die sowohl umweltpolitische Lobbyarbeit in Brüssel als auch die Organisation von EU-weiten Kampagnen mit sich bringen. Wir hoffen, durch weitere Treffen dieses Jahr unseren Kontakt zu „Friends of the Earth“ zu stärken.

Am Ende dieser zwei randvollen, spannenden und motivierenden Tage setzten wir uns mit Bier und belgischen Pralinen auf die Wiese vor dem Parlament und genossen die Sonne. Und träumten von all den tollen europäischen Projekten, die wir ins Leben rufen können – damit noch mehr Igel den Weg nach Europa finden!


Diesen Herausforderungen stellen wir uns. Innerparteiliche Demokratie unter diesen Bedingungen zu stärken und weiter zu entwickeln ist eine davon. Gerade für die basisdemokratische innerparteiliche Willensbildung, für heiße und leidenschaftliche Diskussionen ist unsere Partei bekannt.

Da wird in Kreisverbänden, Landes- und Bundesparteitagen um die richtigen Konzepte gerungen und auch mal gestritten. Wir werden dies jetzt unter veränderten Gewichten der legislativen und exekutiven Ebene gemeinsam fortentwickeln. Wir haben die Instrumente und Regularien für unsere  Debatten  in den letzten Jahren immer wieder angepasst, um eine bestmögliche demokratische Meinungsbildung zu ermöglichen und allen – auch den neuen – Parteimitgliedern die Möglichkeit zur Beteiligung an den Diskussionen zu geben.

Dazu haben einige (Ex-)BAG SprecherInnen ein Positionspapier geschrieben, was in dem Artikel oder direkt hier runtergeladen werden kann: http://steffi-lemke.de/uploads/2011/04/Schreiben-Demokratiekommission.pdf

Da wir innerhalb der GRÜNEN JUGEND mit der Strukturkommission ebenfalls eine Diskussion über Strukturen und damit einhergehend demokratischer Willens- und Meinungsbildung sowie Legitimation von Entscheidungen und Entscheidungsgewalt haben, finde ich es super, dass bei den GRÜNEN die Diskussion nun auch an Fahrt gewinnt.

Es ist gar nicht so einfach dieses Thema in einen Artikel zu quetschen. Daher heißt es im Titel auch nur: „Ein Überblick“. Ich versuche alles wichtige aufzulisten und bitte um Kommentare, falls ich etwas vergessen haben sollte.

Zunächst erzähle ich ein bisschen was zur Entstehungsgeschichte der Projekte und den Pionieren. Dies erscheint mir wichtig, weil damit der Gedanke des Themas deutlich wird.

Dann versuche ich den Gordischen Knoten der ganzen Ausdrücke und Definitionen an Begriffen zu entwirren. Klar Vor- und Nachteile werden natürlich auch präsentiert. Nun wird es politisch, welche Haltung sollten wir vertreten? Abschließend tolle freie Software, für die es lohnt, gewohnte Programme aufzugeben.

Ein bisschen Geschichte

Bis 1970 war es üblich Software kostenlos und mitsamt Quellcode zur Verfügung zu stellen. Dadurch bildeten sich an Forschungsinstituten, wie MIT, Stanford, Berkeley usw, Arbeitsgruppen die eine Hacker-Kultur verfolgten. D.h. Sie nahmen Software diverser Unternehmen(oder programmierten eigene), verbesserten den Code und machten die Änderungen allen zugänglich. Dies war natürlich nur möglich, weil der Quellcode frei zur Verfügung stand. Der 23.06.1969 markierte den Wendepunkt in diesem System. IBM(IT-Unternehmen) verkündete, dass ihre Software ab sofort nur noch mit Lizenzbedingungen ausgeliefert würde. Außerdem wurde für die Weiterentwicklung der Software ein eigener Unternehmenszweig eingerichtet, die Begründung der modernen Softwareentwicklung. Im Laufe der 1970er Jahre folgten viele Unternehmen diesem Beispiel. Außerdem wurde es üblich den Quellcode des Programmes nicht mehr mitzuliefern.

Zu dieser Zeit arbeitete Richard Stallman am MIT, wo er versuchte den Einfluss proprietärer Software aufzuhalten, in dem er freie Alternativen entwickelte.

1983 kann als das Geburtsjahr von freier Software angesehen werden. Damals verkündete das Unternehmen AT&T eine neue nicht freie Version, ihres bisher freien Betriebssystems Unix herauszugeben. Dies nahm Richard Stallman zum Anlass das bekannte GNU-Projekt zu gründen. Dieses hatte zum Ziel ein freies Betriebssystems zu entwickeln.

Um das Projekt rechtlich abzusichern entwarf Richard Stallman das Copyleft-Prinzip. Als Organisatorische Basis tat sich ab 1985 die Free Software Foundation auf. 1989 verband Richard Stallman, einige bis dahin gebräuchliche Lizenzen zu einer Rahmenlizenz der GNU General Public License(GNU GPL), bis heute die häufigste Lizenz freier Software.

Gängige Begriffe und ihre Abgrenzungen

Wer probiert herauszufinden ob eine Software wirklich frei ist, kann kaum durchblicken. Da gibt es Begriffe wie: GPL, freie Software, Open Source, FLOSS, Copyleft, proprietär und ein paar mehr.

Fangen wir mal mit dem Feindbild an ;)

Was ist proprietäre Software?

Im Grunde alle Software die nicht frei und quelloffen ist. Proprietäre Software nutzt das Urheberrecht (und, wenn vorhanden, die EULA) aus, um möglichst viel zu verbieten. Ein paar Beispiele wären Microsoft Windows, Adobe Photoshop und so gut wie alle Computerspiele.

Was ist freie Software?

Freie Software wird gemäß der Free Software Foundation(FSF) mit 4 Bedingungen ausgestattet, die ihre Lizenz erfüllen muss:

• Freiheit 0: Das Programm zu jedem Zweck auszuführen.
• Freiheit 1: Das Programm zu studieren und zu verändern.
• Freiheit 2: Das Programm zu verbreiten.
• Freiheit 3: Das Programm zu verbessern und diese Verbesserungen zu verbreiten, um damit einen Nutzen für die Gemeinschaft zu erzeugen.

Dies erfordert natürlichen einen freien Quellcode! Alle andere Software wird als unfrei oder proprietär bezeichnet.

Was ist OpenSource ?

Technisch gesehen liegen freie Software und OpenSource sehr nahe bei einander. So nahe, dass es für den Anwender keinen Unterschied gibt.

Viel mehr sagt die Verwendung des einen oder anderen Begriffs etwas über den Menschen aus, der den Begriff verwendet. Der Begriff Open Source wurde geschaffen, weil er für die Geschäftswelt geeigneter erschien als der Begriff freie Software:

• Das Wort free hat im Englischen sowohl die Bedeutung frei als auch die Bedeutung kostenlos.
• Freiheit ist ein politischer Begriff, kein technischer.

Die Leute, die konsequent den Begriff freie Software verwenden, lehnen üblicherweise proprietäre Software moralisch ab. Open Source hingegen bezeichnet eine Vielfalt von Geschäftsmodellen, in denen auch proprietäre Software ihren Platz haben kann (z.B. als Premium-Version).

Die Bedingungen von OpenSource-Software findet ihr hier: http://www.opensource.org/docs/osd

Free/Libre Open Source Software(FLOSS)

Diese Bezeichnung ist der „politisch korrekte“ Begriff. Sie ist technisch präzise und hält sich aus den Streitfragen heraus. Allerdings ist das Akronym ohne Kenntnis der anderen Begriffe nicht verständlich.

Software-Projekte selbst nehmen den Begriff kaum an. Projekte, die dem GNU-Projekt nahe stehen (z.B. GNOME), verwenden den Begriff „freie Software“. Andere Projekte, die einen kommerziellen Hintergrund haben (z.B. Firefox), verwenden hingegen den Begriff „Open Source“.

Ein bisschen was zu Lizenzen

Eine der bekanntesten Lizenzen für freie Software ist die von der Free Software Foundation entworfene GPL (GNU General Public License). Von ihr liegt seit kurzem die dritte Version vor (http://www.gnu.org/licenses/gpl-3.0.html). Die GPL verwendet das Copyleft-Prinzip, d.h. sie nutzt das Urheberrecht (Copyright) aus, um bestimmte Bedingungen an die Weiterverbreitung zu stellen. Im Gegensatz zu proprietärer Software beschränken diese Bedingungen aber die Freiheit der Software nicht, sondern sie verteidigen sie. So darf man unter GPL stehende Software z.B. nicht in proprietäre umwandeln, man muss den Quellcode immer beilegen und man darf keine Patente in die Software einschleusen.

Ein häufiger Kritikpunkt an der GPL ist, dass man ebenfalls keine unter GPL stehenden Libraries in proprietärer (oder zumindest GPL-inkompatibler) Software verwenden darf. Allerdings kann man dies ebenso als Stärke der GPL auffassen. Gäbe es diese Klausel nicht, gäbe es die freien GCC-Front-Ends für C++ und Objective C nicht. Für manche Anwendungen wie Systembibliotheken verwendet man stattdessen die GNU Lesser General Public License (LGPL), um auch GPL-inkompatible (und damit u.A. proprietäre) Software auf freien Betriebssystemen lauffähig zu machen (eine pragmatische Abwägung, um freie Betriebssysteme beliebter zu machen).

Creative Commons ist eine gemeinnützige Gesellschaft, die verschiedene Standard-Lizenzverträge im Internet veröffentlicht. Dadurch können Autoren ihren Werken sehr leicht eine Lizenz zuordnen. Im Gegensatz z.B. zur GPL sind die CC-Lizenzen auf Inhalte wie Bilder, Musik und Texte (prominentes Beispiel: Wikipedia) optimiert. Für Software sind sie weniger populär.

Die Vorteile und Nachteile

• Klar als erstes denkt mensch ans Geld. Die meiste freie Software ist tatsächlich kostenlos, Mensch spart dadurch natürlich die Lizenzkosten! Und damit auch die Updatekosten.
• Die Software kann den eigenen Bedürfnissen angepasst werden.
• Es entsteht keine Abhängigkeit gegenüber einer Softwarefirma
• Es gibt meistens eine ausführliche Dokumentation, die auch von Nutzern erweitert werden kann und dadurch beständig wächst.
• Fehler und besonders Sicherheitsmängel werden oft schnell behoben, da es viele Leute gibt die daran mitarbeiten.
• Du kannst es teilen und damit Leuten helfen, anstatt ihnen sagen zu müssen, dass sie das erst kaufen müssen.
• Es ist kontrollierbar was das Programm macht. Die Software „telefoniert nicht nach Hause“ könnte mensch wohl nennen. Im Gegensatz zu einiger bekannter proprietären Software.
• Änderungen sind jedem möglich und Meinungen unterschiedlich. Daher kann es passieren, dass sich Projekte aufspalten und in verschiedene Richtungen weiterentwickelt werden. Dadurch entsteht eine große Vielfalt die zum Teil auf bestimmte Bedürfnisse zugeschnitten ist.

Nachteile

• Es kann sein, dass sich niemand mehr findet umd die Software weiterzuentwickeln. Damit wird sie vorraussichtlich mit der Zeit unbrauchbar. Allerdings kann auch das Gegenteil auftreten und jemand anderes nimmt sich dem Projekt an und sorgt für Neuerungen und Stabilität.
• Änderungen sind jedem möglich und Meinungen unterschiedlich. Daher kann es passieren, dass sich Projekte aufspalten und in verschiedene Richtungen weiterentwickelt werden. Der dadurch entstehende Versions- und Projektdschungel kann gerade Einsteiger abschrecken.
• Bei mancher freier Software gibt es Schwierigkeiten mit a)bestimmter Hardware(relativ selten) mit anderer proprietärer Software. Insbesondere wenn freie Software ein anderes Produkt ersetzen soll, aber sich nicht so gut in die proprietäre(auf einander angepasste) Software einfügt.

Warum dafür?

Für freie Software in staatlichen Verwaltungen

Dies würde massive Kosten einsparen, die bisher für neue Lizenzen ausgegeben werden. Das Auswärtige Amt hatte da mal tolle Fortschritte gemacht, fällt jetzt aber unter Schwarz-Gelb auf den Kurs proprietärer Software zurück.

Außerdem ermöglicht freie Software das Anpassen auf die jeweiligen Aufgaben. Theoretisch müssten sich die Mitarbeiter nicht mehr mit überfüllten Menüs herumärgern. Natürlich ist die Software sicher und gibt keine Daten weiter, das dürfte für Verwaltungen auch nicht uninteressant sein. Staatliche Organisationen sollten unabhängig von der Wirtschaft agieren können, dazu zählt auch die Unabhängigkeit von Software-Unternehmen!

Für die Förderung freier Software

Freie Software ist mittlweile unverzichtbar für viele Anwender und schafft gesellschaftlichen Mehrwert. Daher sollte verstärkt gegen Software-Monopole gekämpft werden. Zum einen durch Nutzung der freien Software selbst und zum anderen durch überprüfende Kartellverfahren. Die Lizenzen freier Software im deutschen Urheberrecht anerkennen ist auch ein überfälliger Schritt in diese Richtung.

Kennst du schon?

Mozilla Firefox(Alternative zu: Internet Explorer, Google Chrome, Safari…)

…ist ein wirklich toller Browser und in seiner neuen Version 4 eine Alternative zu allen anderen Browsern. Er lädt sehr schnell und erlaubt durch zahlreiche Erweiterungen den Browser nach Belieben zu verändern. Super ist auch die Funktion Firefox Sync, welche erlaubt Lesezeichen, Chronik, Passwörter etc auf mehreren Computern aktuell zu halten. P.S. Kennt ihr auch Thunderbird? Ein wirklich tolles Email-Programm von Mozilla. (Alternative zu: Outlook…)

Ubuntu(Alternative zu Windows und MacOS)

…erfüllt alle Anforderungen an ein gutes Betriebssystem und ist außerdem sehr barrierearm. Sehr leicht zu bedienen und viel sicherer als ein gewisses Fenster-Betriebssystem. Einfach mal testen, es lässt sich auch problemlos neben Windows installieren. Ach ja, für Netbooks ein absolutes Muß! Die Netbookversion von Ubuntu ist nicht zu schlagen.

Libre Office(Alternative zu MicrosoftOffice…)

Der Nachfolger von OpenOffice hat zwar ein leicht neues Gewand aber mit alten Stärken. Es ist frei und kann auch mit allen unfreien Dokumententypen etwas anfangen. Die kinderleichte Bedienung und die Möglichkeit einer barrierearmen Ausstattung machen es zum Office-Tool schlechthin.

VLC Media Player(Alternative zu AppleQuicktime, WindowsMediaPlayer, PowerDVD…)

Spielt nahezu alle Audio und Videoformate ab, was die Alternativen oben nicht von sich behaupten können. Kann auch unvollständige Dateien abspielen! Und erlaubt es Streams aus dem Internet darzustellen. Quasi die eierlegende Wollmilchsau unter den Media-Playern.

Pidgin(Alternative zu ICQ, MSN, AOL InstantMessenger…)

Erlaubt gleichzeitige Nutzung von mehreren Diensten. Beispielsweise gleichzeitg: ICQ, MSN und IRC. Lässt keine Wünsche offen.

GIMP(Alternative zu Adobe Photoshop…)

Kann fast alles was der Platzhirsch der Bildbearbeitung bietet und ist kostenlos verfügbar. Sowohl für Profis als auch Gelegenheitsnutzer gut zu verwenden, da einfach aufgebaut.

Der Artikel kann hier im Wiki gefunden und verbessert werden: http://wiki.gruene-jugend.de/index.php/OpenSource/FLOSS/Freie_Software_%E2%80%93_Ein_%C3%9Cberblick

Keine zwei Tage später stand auch schon sein Nachfolger fest: der ehemalige Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) wird den scheidenden (Selbst-)Verteidigungsminister beerben. Das mag sogar als kleiner Vortschritt gewertet werden können, gilt de Maiziere doch als gemäßigter Konservativer, dem zugutegehalten werden kann in bestimmten Fragen den Dialog gesucht zu haben und von der harten Linie seines Vorgängers Wolfgang Schäuble zumindest in Teilen abgerückt zu sein. Wunder kann man natürlich auch von ihm nicht erwarten, auch mit einem Verteidigungsminister de Maiziere wird der Krieg in Afghanistan weitergehen, werden auch weiterhin Bürger in Uniform die Demokratie am Hindukusch verteidigen und dafür mit ihrem Leben ( und dem Leben unzähliger Zivilisten ) zahlen. Aber Wunder gibt es nunmal in der Kirche und nicht in der Politik und um Wunder soll es hier gar nicht gehen.

Wesentlich besorgniserregender ist das andere Kuckucksei, welches Bundeskanzlerin Merkel der Republik da ins Nest gelegt hat – den neuen Minister für Inneres Hans-Peter-Friedrich(CSU).  Wer ist dieser Mann und welche Linie wird er im Innenministerium nun fahren? Die schlechte Nachricht zuerst: eine gute Nachricht gibt es nicht. Friedrich ist nicht nur der Prototyp des erzkonservativen Polit-Dinosauriers der CSU, der das Internet für ein einen Hort von Gewalt und Anarchie hält, welches es zu überwachen und zu kontrollieren gilt. Er ist überdies auch ein Hardliner in allen Fragen der inneren Sicherheit, der paranoiden Sicherheitsfanatikern wie Schily oder Schäuble alle Ehre machen dürfte. Vorratsdatenspeicherung? Ja, Bitte! Netzsperren, immer her damit! Castorgegner und S21 Demonstranten? Rückwärtsgewandte Zukunftsverweigerer! Und was verstärkte Bürgerbeteiligung angeht, so ist diese Friedrich auch nicht ganz so geheur. Fasst man die Positionen dieses Mannes zusammen muss man feststellen, dass in der immens wichtigen Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit, die jeder Staat, jede Regierung, jeder Innenminister treffen muss die Sicherheit mit Schuhen aus Zement als Superschwergewicht in die Waagschale steigt, während die Freiheit als bemittleidenswertes Fliegengewicht keine Chance auf Waffengleichheit hat.

Nun gilt es also umso mehr darauf zu achten, dass Bürgerrechte und Freiheitsrechte nicht wiedereinmal in Gefahr geraten von angstgesteuerten Machtpolitikern beschnitten und ausgehöhlt zu werden. 2013 gibt es wieder die Chance diesem Wahn ein Ende zu setzen und Schwarz/Gelb abzuwählen, doch bis dahin ist es ein weiter Weg auf dem viele kleinere Möglichkeiten liegen die politische Zukunft in Deutschland zu gestalten. Haltet die Augen offen und seid unbequem, denn einen Hoffnungsschimmer gibt es abseits der anstehenden Wahlen auch weiterhin: das Bundesverfassungsgericht hat sich meist als treuer Beschützer der Grundrechte erwiesen, welcher den Allmachtsfantasien der Unionspolitiker seine verfassungsmäßigen Schranken wiederholt aufgezeigt hat.

Armselig muss der Mensch gewesen sein: schlechtes Essen in den Terrorcamps Pakistans, der zugehörige Durchfall, der Mann muss einiges durchgemacht haben, sein Ziel zu erreichen. Und dann nicht mal erfolgreich. Sich selber über den Jordan zu schicken ist keine herausragende Leistung.

Es sind solche verwirkte Charaktere. Als Supernova verglühen sie. Sie können sich Schlagzeilen, Medienberichte, Hintergrundanalysen nach ihrem Ableben sicher sein. Ihre Person wird wahrgenommen, sie leben den westlichen Traum der Selbstverwirklichung aus. Gibt es etwas paradoxeres? Gegen eine Ideologie zu opponieren und sie selber zu leben? Ein Leben Opfern und als A-Promi in die Geschichte eingehen, Generationen werden sich an den Namen erinnern. Who the fuck is Mohamed Atta?

Das Leben besteht aus vielen Gefahren: Acrylamit in Weihnachtsplätzchen, Hormone im Fleisch und Anschläge. Täglich sterben Menschen, an den sinnlosesten Dingen. Zur gleichen Zeit an Hunger und zu fettiges Essen. Nur wenige nehmen sie wahr. Ein individueller Schicksalsschlag, oder einfach nicht im eigenen Sichtfeld. Wie jämmerlich ist ein Terrorist wirklich? Heute drei Tote am Gänseliesel, morgen geht der Weihnachstsmarkt weiter. Jemand hat sich für sich selbst geopfert. Höchstens eine Randnotiz: wegen Reinigungsarbeiten geschlossen. Ein Furz, kein jahrelange Ausbildung,.

Zynisch? Einfach nur der reale Irrsinn.

Zu zweit geht es schneller:

Und man kann auch richtig viel Text draufschreiben:

Komplexere Techniken führen zu sehr bunten Ergebnissen. Erst den gewünschten Text abkleben und alles mit Farbe besprühen:

Dann die Klebestreifen abziehen:

Und das schönste zum Schluß, eine Kombination aus beidem: Zuerst den Hintergrund Silber ansprühen, dann Text abkleben, dann mit dicker Farbe bemalen und schließlich nach dem Abziehen der Klebestreifen entsteht silberner Text in einem Tarnfarbenbanner. Seht selbst:

Und was wir damit gemacht haben, seht ihr im nächsten Beitrag.

Dani stand mit einem Schild an einer Autobahneinfahrt am Nordrand von Hannover und wurde von einem VW-Arbeiter mitgenommen. Es ergaben sich interessante Gespräche, weil der Arbeiter gut politisiert, aber auch etwas frustriert war. Und richtig schön links. Durch kluge Kommentare auf Veranstaltungen fiel er dereinst einer Partei auf, die dann wollte, daß er bei ihnen mitmacht. Da fragt der Arbeiter den Funktionär: Was kann ich denn da machen, wenn ich meine eigene Meinung behalten will? Und bekommt als Antwort: Auf dem Klo kannst du sagen, was du willst, aber ab einer bestimmten Position mußt du halt aufpassen, was du in der Öffentlichkeit sagst. Seitdem hat er auf Parteien keine Lust mehr. Und ihr wundert euch, daß es euch schlecht geht?

Simon und Magda waren am längsten unterwegs. Eineinhalb Stunden standen sie an der Raststätte Garbsen im Nordwesten von Hannover. Irgendwann verlegten sie sich vom Anquatschen an der Tanke aufs Warten mit Schild und kamen ebenfalls direkt nach Wolfsburg – mit einem langhaarigen aus der ehemaligen DDR, der von frühen Erfahrungen mit der dortigen Diktatur erzählen konnte. Weil er seine eigene Meinung hatte und die sogar sagte, holte ihn die Stasi mit 14 spontan aus dem Unterricht in der Schule zu einem zwölfstündigen Verhör.

Sina und Karl fuhren die selbe Strecke in drei verschiedenen Autos. Zuerst ein Pärchen aus den Niederlanden, die um die beiden mitzunehmen ihr ohnehin schon gut gefülltes Auto komplett umräumten. Wie scheinheilig mutet es da an, wenn andere sagen, sie könnten niemanden mitnehmen, weil auf dem Rücksitz drei Hemden liegen! Das nächste Teilstück fuhren sie mit einer Nonne der erzkonservativen Pius-Bruderschaft. Die Frau hatte 1968 in Berlin studiert und die Studentenrevolte voll mitbekommen. Aber sie war schon damals “reaktionär” und ging lieber weg aus der großen Stadt. Und die letzten 16km mit einem Mann aus Kenia mit wunderschönen Wursthaaren, der seit 11 Jahren in Deutschland lebt. Er arbeitet deutschlandweit in Edekas. Um Fair-Trade-Ananas zu promoten, stellt er sich hinter einen Stand in den Supermärkten, verteilt Ananasstückchen und erzählt den Leuten von Kooperativen-Projekten in Kenia.

Eine der guten Sachen am Trampen ist, daß man sehr viele verschiedene Leute trifft, völlig wahllos aus allen Klassen, mit allen möglichen Geschichten und Einstellungen und man kann sich mit ihnen unterhalten und sieht sie dann nie wieder.

Nachdem wir in Wolfsburg angekommen sind, melden wir und bei Nils von der GJ Wolfsburg. Während wir auf ihn warten, packen wir ein Banner mit der Aufschrift “Freie Liebe. Freie Menschen. Freie Drogen.” aus. Auf dem Weg vom Phaeno zum Naturzentrum, in dem wir schlafen sollen, machen wir eine kleine Spontandemo mit dem Banner. Einfach so.

Und was wir beim Bundeslager der PfadfinderInnen erlebt haben und wie wir aus dem Naturzentrum rausgeflogen sind, erfahrt ihr im nächsten Beitrag.