Europa & Internationales
Das Seattle-2-Brussels-Network für eine gerechte Handelspolitik fordert in einer Petition an das Europaparlament ein Umdenken in der EU-Investitionspolitik. Unterschreibt für faire wirtschaftliche Beziehungen! Unser Link der Woche:
Zur Zeit verhandelt die EU an einem neuen internationalen Investitionsabkommen, das neue Rechte und Privilegien an multinationale Unternehmen transferieren soll – wieder einmal auf Kosten von ArbeiterInnenrechten und Umwelt. Dieser Investitionsschutz hatte auch schon in der Vergangenheit zur Folge, dass Staaten sozialere und umweltverträglichere Standards nur bei hohen Strafzahlungen an die investierenden Multis einführen konnten. So waren die höheren Umweltauflagen beim Kohlekraftwerk Moorburg beispielsweise Anlass für eine Millionenklage Vattenfalls gegen die Hansestadt Hamburg.
Mehr Informationen über die Probleme der Investitionspolitik der EU und das geplante Abkommen findet ihr in dieser kurzen Broschüre verschiedener NGOs.
Zeigt, dass wir die Ausbeutung unserer Umwelt und ArbeiterInnen überall auf der Welt nicht mehr hinnehmen und unterschreibt den Aufruf an die EuropaparlamentarierInnen!
Vom 8. bis 14. August 2010 fand in Berlin in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung der zweite Global Young Greens Congress statt. Das Doku-Video gibt einen kleinen Einblick in das GYG-Netzwerk und die Stimmung auf dem Kongress:
Eine ausführliche Berichterstattung in englischer Sprache findet ihr auf der GYG-Homepage.
Kleiner Bericht über das Programm des GYG-Kongress
von Felix Deist
Am Sonntag kamen die ersten Teilnehmer_innen aus aller Welt in Berlin an. In der BGS konnten sie sich anmelden und sich bei einer ersten Bionade kennenlernen. Am Abend wurde noch gemeinsam in der BGS gegrillt und gegen 20 Uhr ging es für alle ins Hostel, um den Jetlag zu bekämpfen.![]()
Der erste wirkliche Kongresstag begann mit einer Einführung in die Geschichte und Idee der GYG. Nachfolgend ging es in die Workshops zu den Themen Gender in a Post-modern World, Restructuring of GYG, Working Agenda of the new SC, Youth Policies and Forum Theatre. Am Ende des Tages folgte der Empfang durch die Grünen mit Malte Spitz bei Bier und Snacks.
Der Dienstag war reserviert für die Regional Meetings der 4 Regionen Africa, America, Asia-Pacific und Europe und eine Open Space Session. Der sonnige Tag wurde abgerundet durch eine sogenannte “Fishbowl”- Diskussion zum Thema „Possibilities of sustainable production and living of small scale farmers?“ organisiert von der Heinrich Böll Stiftung.
Nach der Hälfte des Kongresses ging es am Mittwoch weiter mit Workshops zu Themen wie z.B. Queer Theory, Global Energy Markets, Global Trade, Practical Campaign Training, What Does „Development“ Mean?, Green Seniors, Global Greens and Global Young Greens, Fundraising Training and Global Young Greens and Post COP15: Key Lessons and Recommendations. Eine City-Tour nach dem Mittagessen gab den Teilnehmer_innen die Chance, außerhalb der Pausen mal die Berliner Luft, Leute und Sehenswürdigkeiten kennenzulernen. Auf die City-Tour folgte eine Präsentation der taiwanesischen jungen Grünen zu ihren Aktionen und die aktuellen Probleme der Landenteignung durch multinationale Unternehmen in Taiwan. Nach dieser tollen Präsentation mit Videomaterial kam das sogenannte World Cafe, in dem die Teilnehmer_innen in kleinen Gruppen zu wechselnden Themen diskutierten. Abends standen Kneipentouren oder gemeinschaftliches Filmgucken auf dem Plan.
Am Donnerstag begann mit der General Assembly der formale Teil des Kongresses. Der gesamte Donnerstag war geprägt von der Diskussion über die Struktur der GYG (6 Stunden *ahh*) und den Beschluss über die Rules of Procedures für die GYG.
Eine abendliche Fishbowl-Diskussion zum Thema “Green New Deal – A Concept for a Global Economic Change?” wurde durch die Gäste Jonathan Watts (Korrespondent des Guardian in China) und Reinhard Bütikofer bereichert.
Der letzte Tag begann mit dem Besuch von Ska Keller und Jan Philipp Albrecht beim Morning Meeting. Danach wurde die General Assembly fortgesetzt, in der das neue Steering Committee der GYG gewählt wurde. Nach der Wahl ging es weiter mit Anträgen, welche von allen Teilnehmer_innen möglichst im Konsens angenommen werden sollten. Die Diskussionen und Abstimmungen über die Anträge wurden am Nachmittag unterbrochen, da mensch zur Baumpflanzaktion aufbrechen musste. Nach dem Abendessen wurde die General Assembly außerplanmäßig fortgesetzt. Gegen 22.00 begann dann in der Glühlampe die Abschlussparty des GYG-Kongress 2010 mit viele Musik und Getränken…
Anlässlich der Eröffnung der XVIII. Internationalen AIDS-Konferenz (AIDS 2010) in Wien erklärt der Bundesvorstand der Grüne Jugend:
Die Grüne Jugend unterstützt die Wiener Erklärung. “Die Kriminalisierung von KonsumentInnen illegaler Drogen trägt zur Ausbreitung der HIV-Epidemie bei und hat äußerst negative gesundheitliche und soziale Folgen nach sich gezogen. Hier ist eine umfassende strategische Neuorientierung erforderlich.” – so die zentrale Aussage der Erklärung der XVIII. Internationalen AIDS-Konferenz in Wien.
Das weltweite Drogenverbot ist eines der größten gescheiterten Politikexperimente der Neuzeit. Alleine die USA haben in ihrem 40 jährigen “War on Drugs” mehr als eine Billion Dollar verschwendet. Die UNO-Strategie, eine drogenfreie Welt zu schaffen, ist offensichtlich gescheitert, nun muss sich die Politik ändern. Zahlreiche zivile internationale Organisationen fordern eine Wende in der Drogenpolitik, ein Primat der Menschenrechte, die Entkriminalisierung von KonsumentInnen und Kleinbäuerinnen und -bauern und eine Fokusierung auf Harm Reduction (schadensmindernden Maßnahmen).
Die Wiener Erklärung ist hier ein wichtiges Dokument, weil es den Zusammenhang zwischen der gescheiterten Drogenpolitik und der fortschreitenden Ausbreitung der HIV-Epedemie aufzeigt. Außerhalb von den subsaharischen afrikanischen Ländern geht ungefähr jeder dritte neue Fall von HIV auf den Konsum injizierter Drogen zurück. Auch in Deutschland wird die Ausbreitung der HIV-Epidemie durch Kriminalisierung von KonsumentInnen illegaler Drogen unterstützt, z.B. durch das Nichtbereitstellung von sterilen Nadeln und opioidgestützter Substitutionstherapien in Gefängnissen. Wir fordern die UNO und die internationale Staatengemeinschaft auf den Krieg gegen die Drogen zu beenden und für einen Wandel in der Drogenpolitik einzutreten!
Die Wiener Erklärung ist die offizielle Erklärung der XVIII. Internationalen AIDS-Konferenz. Sie hat zum Ziel, die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern, indem sie zur Einbeziehung von wissenschaftlichen Erkenntnissen bei der Bekämpfung illegaler Drogen aufruft.
Als das iranische Regime nach den Präsidentschaftswahlen 2009 die Proteste wegen einer möglichen Wahlfälschung brutal niederschlug war die Betroffenheit, aber auch die Hilflosigkeit der internationalen Staatengemeinschaft groß. Mehr als 70 DemonstrantInnen wurden getötet, Tausende wurden verhaftet, gefoltert und verurteilt. Heute, ein Jahr danach, hat der Westen seine Aufmerksamkeit längst anderen Themen gewidmet, das Thema Iran wird vom Atomstreit dominiert.
Die Menschenrechtslage im Iran bleibt schlecht und den Demonstrant_innen/Regimekritiker_innen/Journalist_innen, die vor einem Jahr aktiv waren, droht weiterhin eine brutale Repression. Deswegen sind viele von ihnen geflüchtet und harren im Ausland der Dinge die da kommen. In der Türkei sitzen 2000 iranische Flüchtlinge fest, welche die Türkei lieber heute als morgen loswerden würde. Für ihre Unterstützung haben die Grünen im Bundestag am 7. Juli 2010 den Antrag: “Deutschland soll iranische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen” eingereicht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf “so schnell wie möglich und unbürokratisch” weitere iranische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Zudem soll sie in Verhandlungen mit der Türkei für humanitäre Grundsätze im Umgang mit iranischen Flüchtlingen in den Vordergrund zu stellen.
Mehr zur Situation im Iran und Iraner_innen, dem Antrag und wie ihr ihn unterstützen könnt erfahrt ihr in Julias Blog.
Auch hier gilt die Devise, dass nicht nur die Politik verändert werden muss, sondern die Menschen müssen sich ändern (siehe dazu auch meinen letzten Blog). Ökonomisch gesehen schaffen Autos Externalitäten (= Dreck) welche durch Gesetze, Regulierungen oder Steuern internalisiert (= eingepreist) werden müssen. Das ist rational. Doch statt wie Commander Spock agieren die Menschen eher wie Homer Simpson – so zumindest das Beispiel. Die Menschen müssen also nicht nur mit rationalen Argumenten überredet werden, sondern das „framing“ (wie etwas dargestellt wird) ist wichtig. „Carfree by social marketing“ also. Wieder wird Freiburg als Beispiel bemüht. Hier wurden autofreie Straßen als sozialer Raum beworben und das Leben in solch einer Straße (ohne Parkplatz vor der Tür!) wird als Privileg gesehen. Dafür geht mensch auch mal gerne ein wenig weiter zum Auto bzw. vielleicht auch lieber zur Haltestelle.
Menschen haben aber Pflichten (v.a. gegenüber anderen Menschen) welche Grund für ihre Mobilität ist. Wer fährt sonst nachts noch zu Oma wenn es ihr nicht gut geht? Menschen haben auch Möglichkeiten und es ist (bisher) ihr Recht, diese zu nutzen. Das Auto bietet hier sehr große Anreize. So meinte ein Herr zu uns Aktivist_innen: „It is the only place where I don’t have to listen to my wife, where I can hear country music and smoke.“ Es wird ein langer Kampf um die Köpfe… Diesen Beitrag weiterlesen »
Einen relativ guten OpenSpace Teil gab es am Mittwoch. Von den rund 20 gemeinsam gesammelten Ideen wurden 12 ausgewählt und mit großen Vorsprung „gewann“ der WS „Revolution or not? Burning cars and new cycle paths“ (Wer hat das nur vorgeschlagen?) und so wurde über die Frage wie radikal so ein Netzwerk und die dahinter stehende Bewegung eigentlich sein kann diskutiert. Die Ergebnisse waren weder konzeptionell noch konfrontativ wie in der Klimabewegung und die brennenden Autos wurden nicht weiter besprochen. Jedoch gibt es hier weniger eine realpolitische Sicht auf die Dinge, weil es wenig politisch zu geht. „Pragmatisch bis aktivistisch“ würde es besser beschreiben. So forderte eine französische Aktivistin den autofreien Hungerstreik in York (und lachte dabei) und einige ältere Damen vor mir klatschten als ob Howard Carpendale persönlich gerade hereingekommen wäre als ein Sprecher vorne erklärte, dass die Abschaffung des Kapitalismus „indeed, the best solution“ wäre. Nun gut, Che Guevara wäre auch in York nicht älter geworden. Dennoch gibt es viel Energie im Netzwerk und die vielen Praktiker_innen haben interessante Präsentationen vorbereitet wie mensch halt den Verkehr etwas besser machen kann, zumindest etwas in der Welt.
Elliott aus Canberra berichtet beispielsweise ganz pragmatisch von seiner Arbeit zur Integration von Rad und Öffentlichem Verkehr (ÖV). Wenn der Bahnhof eine gute Rad-Anbindung (Wege und Parkplätze) hat, dann kann seine Reichweite (von wo Menschen dorthin strömen) bis auf das Vierfache wachsen (ca. 0,8km auf 3,2km), die abgedeckte Fläche sogar 15fach! Gerade in diesen peripheren Gegenden haben die Menschen häufig sogar mehr als 2 Autos, das ist zu viel! In Washington D.C. Und Canberra gibt es bereits Busse, die vorne 2-3 Fahrräde auf Ständern (wie bei den Skibussen in Tschechien!) mitnehmen können. Kund_innenumfragen haben zudem gezeigt, dass sichere Parkplätze an den Haltestellen, bessere Buchsysteme (für Bike-Tickets) und einfach mehr Platz für die Räder in den Zügen und Bussen dringend erforderlich ist. Hierbei hat sich dort auch in Straßenbahnen ein vertikaler Stauraum in Türnähe bewährt. Die Fahrräder werden dabei wie beim Fleischer an Haken senkrecht aufgehängt. Sowas gibt es bei uns bisher m.E. nur in den langsamen Regios. Wann kommt der Fahrradfreundliche ICE? Auf die Frage, ob Räder zur Rush-Hour (Hauptverkehrszeit) nicht im ÖV verboten werden sollten kam die Antwort: Das machen die einmal, und dann nie wieder… Eine weitere Frage ist, ob Parklätze für Fahrräder, zumindest die professionelleren an Bahnhöfen, kostenfrei sein sollen. Eine zusätzliche Einnahmequelle würde sicher einige Stadträte zusätzlich anspornen. Als Grüner bin ich natürlich dennoch für kostenfreies Parken für Biker_innen und für eine schnelle Einführung der Pkw-Park-Steuer. Aber da findet sich hier keiner zur Diskussion, eine Grundradikalität sollte es ja schon geben…
Ein Herr aus Amsterdam mit einer lustigen Brille berichtet davon, dass die EU jetzt Städten hilft wenn diese endlich auch mal den Durchblick haben. Mit seinem SpyCycle-Programm hilft er diesen Kommunen bei der Erstellung und Umsetzung von Fahrradplänen. Mittlerweile hat wohl fast jede Großstadt so etwas und tatsächlich sieht mensch in Lyon, Stockholm, Brüssel, Malmö, Barcelona und Berlin schon öffentliche Fahrräder als ein derzeit sehr beliebtes Mittel. Auch hier wird ganz pragmatisch mit den Akteuren zusammen geschaut, was möglich ist. Für brennende Autos gibt die EU aber auch noch kein Geld aus – bei aller spicyness.
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