Europa & Internationales
Ich, Karin Willnauer, bin eine der beiden Delegierten für den EGP Congress, der momentan, vom 11. bis zum 13. November in Paris stattfindet. Während Sabine Hackbart euch mittels Videopodcasts informiert, möchte ich euch die kommenden Tage über das Geschehen hier in dem ehrwürdigen Maison de la Chemie in diesem Blog auf dem Laufenden halten.
Der erste Tag des EGP Kongresses ist schon vorbei. Ungefähr 700 Personen aus über 30 Ländern wurden am frühen Abend von Monica Frassoni, Vorsitzende der EGP, willkommen geheißen.
Doch schon vorher, ab 13 Uhr, wurde bereits inhaltlich gearbeitet. Während Sabine in der „Gender Group“ aktiv war, nahm ich an einer Veranstaltung zum Thema „Roma and Traveller Inclusion in Europe“ teil. Dies war das Nachfolgetreffen eines Workshops in Budapest vor sechs Monaten. Anlass war dieses Mal die Präsentation einer brandneuen Publikation der European Green Foundation (GEF). Das 108 Seiten starke Buch versammelt 24 Aufsätze von grünen Experten über die Situation hauptsächlich von Roma in ganz Europa, eingeteilt in verschiedene Themenbereiche wie „Bildung“, „Kultur und Sprache“ oder „Rassismus“. Das Hauptanliegen der HerausgeberInnen war vor allem konkrete Beispiele von gelungenen Projekten aufzuzeigen, die inspirieren sollen selbst aktiv zu werden, sei es auf lokaler, staatlicher oder europäischer Ebene.
Anschließend sprachen mehrere Gäste über die Situation der Roma in ihren Ländern und welche Antworten die Grünen darauf haben. Eine Zahl, die im Kopf nachklang, stammte aus einer Studie der UNHCR, die Barbara Lochbihler (MEP) zitierte: 60 % der Roma gelten als staatenlos, da ihre Kinder keine Geburtsurkunde besitzen oder sie sich als Erwachsene nicht haben registrieren lassen.
Zum Ende schauten wir Ausschnitte aus dem neuen Dokumentarfilm „Women (Re)Present“ an, der die Geschichten dreier Frauen aus der Roma Minderheit in der Tschechischen Republik erzählt, die politisch sehr aktiv sind. Kontaktiert die GEF, wenn ihr diesen Film bestellt möchtet.
Wenn ihr euch für das Buch interessiert, das aber bis jetzt nur auf Englisch vorliegt, könnt ihr es kostenlos downloaden unter www.gef.eu oder ihr schreibt einfach eine Mail an marina.barbalata@gef.eu .
Um 15 Uhr 30 traf sich die deutsche Delegation, insgesamt 70 Delegierte, und besprach unter der Moderation von Malte Spitz das Programm des Kongresses, sowie verschiedene Änderungsanträge, über die am Sonntag abgestimmt werden soll.
Abends konnten wir zwischen drei interessanten Podiumsdiskussionen auswählen. Ich entschied mich für die Veranstaltung zum „Arabischen Frühling“. Besonders bewegend war dabei das Zeugnis von Seve Aydin-Izouli zu aktuellen Vorkommnissen in Syrien. Die Rechtsanwältin gab einen Überblick, wie es mit den „arabischen Revolutionen“ anfing und rief alle Grünen dazu auf die syrische Oppositionsbewegung, die sich am 2. Oktober diesen Jahres formiert hat, anzuerkennen und zu unterstützen.
Der erste Tag des Kongresses endete weniger ernst mit einem Treffen bei Wein und Snacks in einem Restaurant um die Ecke, was noch einmal die Gelegenheit gab sich auch abseits der großen Podien kennenzulernen und auszutauschen. So bin ich sehr gespannt, was die restlichen beiden Tage mit sich bringen werden!
Alberto Acosta aus Ecuador plädierte in seiner Eröffnungsrede für den Postwachstumskongress von ATTAC mit dem Ausruf „Leave the Oil in the Soil“, für einen neuen Umgang mit natürlichen Ressourcen.
Doch warum sollte das Öl in Ecuador im Boden bleiben? Der Staat könnte das Geld aus den Ölverkäufen sicherlich gut gebrauchen, genauso wie die ölabhängige Weltwirtschaft.
Doch diese die 850 Millionen Barrel Öl, die Alberto Acosta meint, befinden sich unter dem Yasuni Regenwald. Ein einzigartiges Biotop, eine unglaubliche CO2 Senke und Lebensraum für viele Tier-, Pflanzenarten und Menschen.
Wenn die dortigen Ölquellen ausgebeutet würden, bedeutet dies Naturzuerstörung, Ausrottung einiger dort lebender Tier und Pflanzenarten und die Vertreibung von Menschen die sich nicht an der globalisierten, kapitalistischen Weltwirtschaft beteiligen. Denn einige Gemeinschaften im Yasuni-Regenwald leben bewusst abgeschottet von der restlichen Zivilisation.
Vom 3. bis 5. Mai reiste der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND auf Einladung von grünen Europaabgeordneten nach Brüssel. Nach stundenlanger Zugfahrt erreichten wir die Stadt, die manche für die hässlichste Europas halten – und fanden sie gar nicht so schlimm. Irritierend, aber liebenswert ist, dass auf den U-Bahnhöfen rund um die Uhr Popmusik läuft.
Ein Gespenst geht um in Europa.
In Finnland bekommen die rechts populistischen “wahren Finnen” fast 20 % der Stimmen. Damit könnte eine Partei an der Regierung beteiligt werden, die sich gegen den Euro-Rettungsschirm ausspricht. Weiterhin möchten sie ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen und eine Verschärfung der “AusländerInnenpolitik”.
Und in Ungarn kann Regierungschef Orban, der mit 2/3 Mehrheit regiert, ohne nennenswerten Widerstand erst ein Mediengesetz durchsetzen, welches Ihm erlaubt, die Medien nach Belieben zu zensieren. Heute beschließt das Parlament eine neue die Verfassung, die Rechte des Parlaments und des Verfassungsgerichtes massiv beschränkt.
Doch auch in den Niederlanden, Österreich und Italien sind Rechtspopulisten schon seit längerem erfolgreich.
Und in Deutschland? Nun, auf den Ersten Blick scheint alles in Ordnung zu sein. Es gibt zwar immer wieder kleine Parteien am rechten Rand (“Pro Deutschland”, “Die Freiheit”…) doch diese sind bei Wahlen nie besonders erfolgreich gewesen. Auffällig ist, dass die rechtsextremen NPD und DVU in der Vergangenheit in Landtage einziehen konnten, und die NPD bei der letzten Wahl in Sachsen-Anhalt nur knapp daran scheiterte.
Doch, abgesehen von Wahlergebnissen ist der Trend zu rassistischen Positionen in Deutschland leider auch deutlich sichtbar. Ein Land, in dem Sarrazin mit seinem rassistischen Machwerk so erfolgreich sein kann, ein Land in dem Rechtsextremismus so in der “Mitte” angekommen ist, braucht keine rechten Parteien im Parlament, damit klar sein sollte, dass wir hier ein massives Problem haben.
Was bleibt angesichts dieser Sachlage zu sagen? Ich hoffe, dass sich dieses Gedankengut nicht noch weiter ausbreitet. Ich hoffe, dass die Menschen verstehen, dass niemandem damit geholfen ist, andere auszugrenzen. Und ich träume von einer Welt ohne Staaten und Grenzen.
Ein Gespenst geht um, das Gespenst vom “Europa der Nationalstaaten”. Die den Euro fallen lassen, um wieder Ihre eigene Währung zu haben. Die die Grenzen dicht machen, um keine Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Die sich auf die “christlich-abendländische Kultur” Europas berufen.
Wir alle sind gefordert, gegen uns gegen diese Tendenzen einzusetzen. Rassistische Aussagen nicht einfach widerspruchslos stehen zu lassen. Uns einzumischen.
Freiheit und Toleranz sind wichtige Merkmale einer Gesellschaft. Doch diese gibt es nicht geschenkt. Wir müssen darum kämpfen, immer wieder aufs Neue.
Das Seattle-2-Brussels-Network für eine gerechte Handelspolitik fordert in einer Petition an das Europaparlament ein Umdenken in der EU-Investitionspolitik. Unterschreibt für faire wirtschaftliche Beziehungen! Unser Link der Woche:
Zur Zeit verhandelt die EU an einem neuen internationalen Investitionsabkommen, das neue Rechte und Privilegien an multinationale Unternehmen transferieren soll – wieder einmal auf Kosten von ArbeiterInnenrechten und Umwelt. Dieser Investitionsschutz hatte auch schon in der Vergangenheit zur Folge, dass Staaten sozialere und umweltverträglichere Standards nur bei hohen Strafzahlungen an die investierenden Multis einführen konnten. So waren die höheren Umweltauflagen beim Kohlekraftwerk Moorburg beispielsweise Anlass für eine Millionenklage Vattenfalls gegen die Hansestadt Hamburg.
Mehr Informationen über die Probleme der Investitionspolitik der EU und das geplante Abkommen findet ihr in dieser kurzen Broschüre verschiedener NGOs.
Zeigt, dass wir die Ausbeutung unserer Umwelt und ArbeiterInnen überall auf der Welt nicht mehr hinnehmen und unterschreibt den Aufruf an die EuropaparlamentarierInnen!
