In den vergangenen Tagen übertrafen sich die Medien förmlich gegenseitig in ihrer empörten Berichterstattung über Bundespräsident Christian Wulff und seinen Umgang mit den Medien im Zuge der Affäre um seinen Privatkredit.

In der Bevölkerung verlor Wulff infolgedessen derart an Unterstützung, dass Frau Merkel sich nun schon zum zweiten Mal Vergleiche mit dem römischen Kaiser Caligula gefallen lassen muss, der seinerzeit sein Pferd zum Konsul ernannt haben soll.

Das Fernsehinterview, in welchem Wulff sich erklären wollte, sollte für ihn ein Befreiungsschlag sein – die Bürger indes überzeugte es wenig. In einer Umfrage der ARD vom nächsten Tag sprachen nur 37% der Befragten dem Bundespräsidenten „Glaubwürdigkeit“ aus, nur 31% hielten ihn für „ehrlich“. „Das war nichts“ spottete der SPIEGEL in einer Schlagzeile.

„Einer flog übers Eigenheim“, resümierte ein Blogger kopfschüttelnd, „Pump Fiction“ ein anderer, „Liebling, ich habe die Würde des Amtes geschrumpft“ legte ein dritter Herrn Wulff in den Mund.

Wie soll es nun weitergehen mit dem angeblich „angezählten“ Präsidenten? Rücktritt?

Nach Äußerungen des Präsidenten und der Bundesregierung sieht es im Moment nicht so aus.

Die schwarz-gelbe Regierung pocht darauf, dass Wulff die Debatte einfach aussitzt.

Wulff, der einräumt, Fehler begangen zu haben, sieht offensichtlich in seinem Verhalten eher kleinere moralische Schnitzer als schwerwiegendes Fehlverhalten.

Seine Falschaussage gegenüber der Grünen-Anfrage im niedersächsischen Landtag zur Herkunft seines Privatkredites begründete er mit Unsicherheit im Zuge der „aufgebrachten Stimmung“ in der „parlamentarischen Auseinandersetzung“. Seinen Drohanruf bei Bild-Chefredakteur Diekmann, in welchem er den Journalisten dazu aufforderte, die der Zeitung vorliegenden Informationen über den Privatkredit nicht in der geplanten Form zu veröffentlichen, erklärt er durch die Hilflosigkeit, die er nach eigenen Angaben bei der Vorstellung empfand „das private Dinge in die Öffentlichkeit gezogen werden“.

Es tue im Leid, er habe einen Fehler begangen. Nun ja. Das mag sein.

Aber in Ordnung bringt seine Reue die Affäre nicht. Anders als CDU-PolitikerInnen uns dieser Tage glauben zu machen versuchen, ist ein Bundespräsident, der die Pressefreiheit in unserem Land mit Füßen tritt keine Lappalie. Seine Fehler einzugestehen und Besserung zu loben ist ehrenwert,

reicht aber nicht aus um verlorene Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, die für das Amt notwendig ist, um sich in anderen Ländern glaubhaft für Menschenrecht wie beispielsweise die Pressefreiheit einzusetzen. Die Demonstrationen der vergangenen Tage vor dem Schloss Bellevue, nachdem neben neuen Vorwürfen bezüglich der Privatkreditaffäre dem Präsidenten nun auch noch Pflichtverletzung in seinem Amt als Aufsichtsratsmitglied bei VW vorgeworfen wird, zeigen einmal mehr:

Herr Wulff kann es nicht.

Schlimmer noch als die Skandale und Skandälchen ist sein Umgang mit Ihnen – der Gipfel wurde im Fernsehinterview am 04.01. erreicht: Wir brauchen keinen Präsidenten, der bei „fünf Terminen in vier Tagen“ gegenüber der Presse ausfällig wird, und erst Recht keinen, der sich als Opfer stilisiert.

Den BürgerInnen haben kein Verständnis für Wulffs Eskapaden..

Sie fordern Konsequenzen. Nicht alle, aber zu viele. Immerhin 41% forderten in einer Umfrage der ARD am 05.01. seinen Rücktritt. Das ist eine alarmierend hohe Zahl in einem Land, in dem Würdenträger auch schon wegen unbedeutenderer Vergehen zurückgetreten sind. Nun stellt sich wie auch schon beim Rücktritt von Wullfs Vorgänger Horst Köhler die Frage nach den Ansprüchen an das Amt des/der BundespräsidentIn. Als RepräsentantIn unserer Nation sind diese hoch. KritikerInnen argumentieren nun, einenN qualifizierteN KandidatIn mit völlig reiner Weste und einem Lebenslauf aus schillernder Tugendhaftigkeit und moralischer Integrität finden zu wollen wäre illusorisch.

Die Frage ist: Können wir von unseren PolitikerInnen ein gesetzlich und moralisch einwandfreies Verhalten fordern?

Nein, wir müssenWenn unser derzeitiger Präsident den Anforderungen des Amt nicht genügt ist das kein Anlass die Messlatte niedriger zu hängen sondern eineN KandidatIn zu suchen, der/die das Amt hinreichend ausführen kann. Wenn wir aufhören moralische Ansprüche an unsere RepräsentantInnen zu stellen wird unsere Gesellschaft politisch bald Italien-ähnliche Züge annehmen, wo Politiker der Berlusconi-Riege sich eine Unverfrorenheit nach der anderen erlauben, dubiose Schulterschlüsse mit der Wirtschaft schließen, ihre Bürger belügen, und die Opposition bis vor kurzem einfach hilflos zugeschaut hat. Selbst in Frankreich wäre Artikel wie die über Herrn Wulff niemals in gleicher Form über den Präsidenten veröffentlicht worden – schon häufiger sind Redakteure geflogen, die unliebsame Berichte über Sarkozy und Konsorten verfasst hatten.

So etwas darf es in Deutschland nicht geben!

Wenn sich unser Präsident durch sein Amt finanzielle Vorzüge verschafft, das Parlament anlügt und Medienvertreter bedroht, ist das kein Allerweltsfehler, der jedem hätte passieren können – vor allem nicht für den Bundespräsidenten als Wächter der Verfassung und der Grundrechte.

Nicht diejenigen, die das Amt in Frage stellen sind die die es beschämen, sondern die es in ihrem Verhalten nicht würdevoll ausführen.

Wir als Junge Grüne weigern uns, ein derartiges Verhalten einfach hinzunehmen. Wir lassen uns nicht von CDU PolitikerInnen wie Generalsekretär Gröhe den Mund verbieten, die ein Ende der Debatte fordern, nur weil ein Rücktritt Wulffs unangenehme personelle Konsequenzen für eigene Machtkonstellationen hätte.

Die Liste der deutschen Bundespräsidenten, die Ihre Amtszeit ohne beschämende Skandale und laute Rücktrittsforderungen beendeten, ist zum Glück länger, als die Liste derer die es nicht konnten. Im Klartext: Es gibt durchaus PolitikerInnen die besser geeignet sind als Wulff, und obwohl Angela Merkel bei der Auswahl ihrer Präsidenten bislang kein geschicktes Händchen bewiesen hat, muss sie Konsequenzen aus den einmaligen Verfehlungen unseres Staatsoberhaupt gegenüber Anstand und Grundrechten ziehen und Wulffs Rücktritt herbeiführen. Denn sonst würde sie die Geste Caligulas sogar noch übertreffen, in dem sie nicht nur ein Pferd zum Konsul gemacht hätte, sondern einen Präsidenten im Amt belassen würde der sich als Schaf entpuppt hat. Als Schaf im Wulffs-Pelz.

Autoren: Felix Bohn und Paola Viehoff, Grüne Jugend Mannheim

Hauptsächlich aus dem Finanzproblem wurde die Strukturkommission gegründet.

Nun kommt aber noch ein Wunsch dazu: Wir wollen in angemessener Zeit auf Ereignisse reagieren können. Und mit “wir” meine ich den Verband, und nicht den Bundesvorstand.

Bei zwei Bundeskongressen im Jahr ist es nicht befriedigend, nur dort mit Beschlüssen auf das Geschehen reagieren zu können.

Momentan wird dieses Problem durch den Bundesausschuss entschärft. Aktuelles Beispiel ist der Antrag zum Wahlrecht.

Der Bundesausschuss als zweit höchstes Entscheidungsgremium der Grünen Jugend ist ein Problem. Dies mag angemessen gewesen sein, als auf Bundeskongressen zwischen 100 und 200 Personen anwesend waren, und die ca 40 BA Delis als “keiner Parteitag” verstanden werden konnten. Doch in Zeiten mit über 400 Buko BesucherInnen, halte ich das für inakzeptabel.

Je nach DiskussionspartnerIn ist der BA mal ein Vernetzungsgremium, mal ein Entscheidungsgremium. Beides geht schwer zusammen. So ist es eigentlich nicht vorgesehen, dass Landesvorstandsangehörige zum BA delegiert werden. Die Realität sieht anders aus. Für eine Vernetzung werden Buvo-Lavo Treffen vermutlich wesentlich sinnvoller sein.

Und so ist diese “Lösung” nur eine Verlagerung des Problems. BA Beschlüsse werden kaum wahrgenommen, noch breit diskutiert.

Anmerkung: Ja, ich weiß, dass Mitglieder dort kommen können, um die Arbeit des BAs zu beobachten. Doch hier stellt sich natürlich wieder das Anreise- und Unterkunftsproblem.

Eine andere “Lösung” könnten Buvo Beschlüsse sein. Der Buvo ist aufgrund der relativ kleinen Größe leichter koordiniert und trifft sich öfters,
als der gesamte Verband. Noch dazu kann er als besser legitimiert als der BA bezeichnet werden, da er von der Mitgliederversammlung gewählt wird. Doch dies ist hochproblematisch, da wir uns damit noch weiter von der Idee der Basisdemokratie verabschieden. Die Rolle des Vorstandes ein einer, sich selbst als basisdemokratisch ansehenden Organisation muss von Grund auf Überdacht werden. Wofür ist der Vorstand legitimiert? Und wo endet seine Macht?

Man könnte hier noch vorschlagen, den Bundesvorstand personell zu vergrößern. Allerdings halte ich das für keine gute Idee, da ich die Aufgabe des Bundesvorstandes nicht darin sehe, inhaltliche Beschlüsse zu fassen, sondern Ihn für ein ausführendes Gremium halte.

Aus meiner Sicht ist klar: Je mehr Menschen an einem Beschluss beteiligt sind, desto mehr ist es gerechtfertigt, dies als Position des “Verbandes” anzusehen. Der “Königsweg” ist zweifellos die Mitgliederversammlung.

Ich sehe eine Lösung in verstärkter Onlinepartizipation. Natürlich ist dies kein Wundermittel, welches die Probleme einfach in Luft auflöst. Und “echte” Treffen sind 1000 mal mehr wert, als fernmündlicher Kontakt.

Doch in Anbetracht der Tatsache, dass es hier limitierende Faktoren (Geld und Zeit) gibt, erwäge ich diese Lösung als das geringere Übel. Geringer als Beschlüsse von BA und Buvo.

Ich bin in dieser Sache keinesfalls auf eine Bestimmte Beteiligungsform, etwa das Konzept “Liquid Democracy”, oder eine konkrete Softwareplattform fixiert.

Ich halte es für notwendig, Debatten zu führen, welche Arten von Entscheidungen gut ohne ein reales Treffen organisiert werden können.

Könnten es Wahlen sein, die, da sehr Zeitaufwändig, gerne auf den BA gelegt werden? (Und dann von nicht mal 40 stimmberechtigten Menschen durchgeführt werden).

Könnten es inhaltliche Positionen, Stimmungsbilder etc. sein, so wie dies in der Piratenpartei mit LiquidFeedback gehandhabt wird?

Ich weiß, dass es an dieser Stelle immer große Einwände gibt. Ja, ich kenne die Problematik mit dem Einsatz von Wahlcomputern und lehne diese aus diesen Gründen ab. Doch ich möchte dafür werben, dass wir offen und vorurteilsfrei über mögliche Verbesserungen disktuieren. Vielleicht wird es für offensichtliche Probleme gute Lösungen geben, vielleicht werden wir keine finden. Dann können wir die Idee immer noch verwerfen. Fest steht aus meiner Sicht: Der Status Quo ist keine Alternative. Der BA muss abgeschafft werden.

Ich freue mich auf eine sachliche und konstruktive Debatte :)

ich danke Euch für Euren Brief, doch bin ich mit Form und Inhalt keinesfalls einverstanden.

Euer Brief befasst sich fast ausschließlich mit zwei lediglich der Illustration meiner Thesen dienenden Beispielen. Mit den Thesen selbst wollt Ihr Euch offenbar nicht auseinandersetzen. Das fände ich interessanter. Widersprecht ihr meiner Auffassung, dass wir auch Menschen gewinnen können, die bislang CDU oder FDP gewählt haben? Ohne das zu beantworten, ist eine sinnvolle Diskussion gar nicht möglich. Ich meine, die Daten der jüngsten Wahlen sind so eindeutig, dass meine Hypothese eine hohe Plausibilität hat. Die Verdoppelung unserer Stimmergebnisse bei Wahlen in jüngster Zeit ist nur erklärbar, weil wir aus dem linken Lager ausgebrochen sind. Akzeptiert ihr das als Grundlage unserer Strategieentwicklung?

Wenn man das tut, stellen sich einige neue Fragen. Die schwierigste ist natürlich: Wenn uns nun Leute wählen, die bis vor kurzem Parteien mit einer Programmatik gewählt haben, zu der wir im Widerspruch stehen, Ihr sogar ganz besonders, hat das dann Auswirkungen auf unsere Programmarbeit? Müssen wir uns auch verändern, damit diese Menschen bei uns Grünen dauerhaft zu Hause sein können?

Ich schreibe in meinem Papier ausdrücklich, dass es legitim ist, nichts ändern zu wollen. Ich will nur darauf aufmerksam machen, dass wir wahrscheinlich viele neu gewonnene Stimmen wieder verlieren werden, wenn wir uns nicht auf die Neuwählerinnen und Neuwähler zubewegen. Sie erweitern das Spektrum der Erwartungen an uns. Eure Annahme, all die Neuwählerinnen und Neuwähler hätten zuerst unser Programm gelesen, dann gemerkt, dass sie damit in jedem Punkt übereinstimmen und schließlich grün gewählt, halte ich für wünschenswert, aber unrealistisch.

Nun zu den beiden Beispielen, mit denen sich Euer Brief befasst. Den Satz, Ihr würdet das Anzweifeln des Adoptionsrechts für Homosexuelle „sonst aus der rechtspopulistischen Ecke kennen“, kann ich zumal in einem offenen Brief nicht akzeptieren. Damit rückt Ihr mich genau in diese Ecke. Müsste man mit so einem Vorwurf nicht vorsichtiger umgehen? Glaubt Ihr, man gewinnt so gesellschaftliche Mehrheiten? Verharmlost Ihr nicht den Begriff der „Homophobie“ und den Rechtspopulismus, wenn Ihr einem Parteifreund öffentlich solche Ermahnungen schickt?

Damit das Missverständnis nicht wieder aufkommt: Ich halte das Beispiel des Adoptionsrechts für eine Forderung, die wir gerade nicht aufgeben dürfen, um für mehr Menschen wählbar zu werden. Mein Thesenpapier sollte intern dazu anregen, zwischen solchen unverhandelbaren Punkten und jenen, bei denen wir Veränderungsbedarf haben, zu unterscheiden.

Zur zweiten Kategorie gehört für mich das Alkoholverbot in eingegrenzten Bereichen des öffentlichen Raums. Ritualisierte Saufgelage in der Öffentlichkeit haben in den letzten Jahren unter jungen Leuten ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr hinnehmbar ist, die Lebensqualität in den Städten stark einschränkt und mit herkömmlichen Instrumenten nicht mehr in den Griff zu bekommen ist. Meine Forderung nach der Zulässigkeit von Alkoholverboten speist sich genau aus der Forderung, für die Ihr in Eurem Brief streitet: Der öffentliche Raum muss zugänglich bleiben!

Im relativ ruhigen, sicheren und beschaulichen Tübingen gibt es öffentliche Räume, die für die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger bei Nacht nicht mehr zugänglich sind. Wenn sich hundert betrunkene Jugendliche und junge Erwachsene laut gröhlend versammeln, machen alle anderen Menschen darum einen großen Bogen. In meiner Bürgersprechstunde sagte mir neulich ein Mann mittleren Alters, er traue sich schon lange nicht mehr dorthin und nach seiner Beobachtung tue dies die Polizei auch nicht. Tatsächlich ist es schon wiederholt zu Auseinandersetzungen gekommen und die Ordnungskräfte können nur in Gruppenstärke der Lage Herr werden. Es steht zweifelsfrei fest, dass es diese Probleme ohne Alkohol nicht geben würde.

Wir haben in Tübingen bereits Streetworker eingestellt, wir haben einen Dialog durch städtische Ordnungskräfte geschaffen, ich war selbst oft vor Ort und habe mit den jungen Leuten diskutiert. Es reicht nicht aus. In dieser Lage greifen viele Städte zum Mittel, den Zugang von Parks und Alleen bei Nacht ganz zu sperren. Ich würde diese öffentlichen Räumen gerne offen halten und nur den Alkohol statt der Menschen aussperren. Ihr erreicht mit Euer theoretisch gute begründeten Haltung in der Praxis das glatte Gegenteil Eurer Ziele. Das ist ärgerlich, das will man nicht wahrhaben. Aber es ist die Wirklichkeit, an der ich als Leiter einer Ortspolizeibehörde nicht vorbei kann.

Und ich finde, wir können auch als Partei nicht daran vorbei. Die vermeintliche Liberalität und Repressionsfreiheit, die Ihr propagiert, führt dazu, dass wir in Tübingen jedes Jahr mehrere hundert Jugendliche unter 14 Jahren alkoholisiert im öffentlichen Raum aufgreifen. Sie sehen, dass das erlaubt und cool ist. Sie wollen dabei sein. Es ist unmöglich, die Kontrollen so dicht zu ziehen, dass wir das vermeiden können. Ein Alkoholverbot in den Räumen, die für große Besäufnissen missbraucht werden, würde diese Heranwachsenden schützen. Und auch der öffentliche Raum erhielte wieder Schutz. Die Verwahrlosung greift durch die Besäufnisse nicht nur im menschlichen Umgang um sich, sie ist auch direkt sichtbar an Müllbergen und Glasscherben, die an jedem Morgen weite Teile der Innenstädte verschmutzen. Die Müllabfuhr muss jeden Tag um sechs Uhr früh auf die Straße, sonst wird der öffentliche Raum zur Müllhalde.

Und das berührt auch die Wählerinnen und Wähler. Über nichts beklagen sich die Leute bei mir mehr als über den Dreck im öffentlichen Raum und die Ruhestörungen bei Nacht. Genau die urbanen Schichten, genau die Menschen, denen wir die Renaissance der Städte und die absoluten Mehrheiten in vielen Kernbezirken verdanken, lehnen diese Rücksichtslosigkeit ab. Sie erwarten Abhilfe. Und da reicht es wirklich nicht, sie auf grüne Prinzipien der Repressionsfreiheit zu verweisen.

Das muss Euch alles nicht überzeugen. Aber Ihr könnt mir nicht vorwerfen, dass ich von grünen Grundüberzeugungen abrücke, wenn ich das thematisiere. Mein Kollege Dieter Salomon hat im grünen Freiburg bereits einmal ein Alkoholverbot per Gemeinderatsbeschluss erlassen. Wollt Ihr behaupten, dass er grüne Grundwerte verraten hat? Müsstet Ihr mich und auch den Konstanzer Kollegen Horst Frank, der dieselbe Auffassung teilt, nicht zum Verlassen der Partei auffordern, wenn das so wäre?

Ich bin bereit, mit euch für grüne Überzeugungen zu kämpfen. Ich bin auch bereit, mit euch darüber zu diskutieren, welche das sind, und wo wir unsere Überzeugungen mit der Wirklichkeit besser in Einklang bringen sollten. Aber ich bitte euch, das fair und redlich zu tun. Meinungsfreiheit ist auch so ein Grundrecht, für das sich zu kämpfen lohnt. Ich dachte immer, Ihr wollt stachelig sein. Darf ich das nicht mehr, nur weil ich über 30 bin?

Mit freundlichen Grüßen

04.06.2011 Boris Palmer

Auch wenn der Workshop mit einem Input von Margareta Steinrücke zu den wünschenswerten Effekten einer solchen Verkürzung beginnt, möchte ich gleich zum zweiten Teil übergehen, der sich mit der Frage beschäftigt, warum eine solche Kürzung der Wochenarbeitszeit nicht nur ökonomisch sinnvoll, nein, sogar notwendig ist. Grund dafür ist, dass deren emanzipatorischen Auswirkungen, mehr Zeit für gesellschaftliches Engagement und „freie Entfaltung“ zu haben, in der Linken weitestgehend unumstritten sind.

Der Referent für den zweiten Teil ist Heinz-Joseph Bontrup, Ökonom und Sprecher der Memorandum-Gruppe, Mitautor des lesenswerten Manifests für Arbeitszeitverkürzung und Mitglied der Attac-AG „Arbeit Fair Teilen“.

Seinen Vortrag beginnt er mit einer historischen Abhandlung darüber, dass in den 62 Jahren BRD lediglich in 12 Jahren von Vollbeschäftigung, d. h. einer Arbeitslosenzahl von weniger als einer Million Menschen, die Rede sein konnte. Trotzdem wird die Forderung nach einer weiteren Verkürzung der Arbeitszeit seit etwa 40 Jahren kategorisch abgetan.

Dabei wäre eine Verkürzung der Arbeitszeit der naheliegendste Schritt, betrachtet man die technologischen wie demografischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Während es durch das demografische Wachstum immer mehr arbeitsfähige und -willige Menschen gab, war in den letzten 60 Jahren in jeder Dekade ein deutlich stärkeres Produktivitätswachstum als reales Wirtschaftswachstum zu verbuchen. Übersetzt heißt das: Jahr für Jahr konnte die Effizienz, das heißt das Produktionsvolumen pro Arbeitszeiteinheit, erhöht und damit Arbeit vernichtet werden. Und das in solch einem Ausmaß, dass das vorhandene Arbeitsvolumen in den letzten 20 Jahren um etwa 25% geschrumpft ist. Da wirkt es beinahe zynisch anzunehmen, Vollbeschäftigung sei ohne eine drastische Verkürzung der Wochenarbeitszeit noch möglich.

Klar ist: die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen, was durch die Verringerung der Arbeitslosigkeit auch die Sozialsysteme massiv entlasten würde, ist ein notwendiger Schritt hin zu einer für alle lebenswerten Gesellschaft. Daher wünsche ich mir, dass sich auch in der Grünen Jugend wieder mehr Menschen dafür einsetzen, Arbeit fair zu teilen, sodass sich nicht einen Tag länger viel zu viele Menschen 40 Stunden und mehr zugrunde schuften, während anderen keine Chance auf einen Arbeitsplatz bleibt.

In Finnland bekommen die rechts populistischen “wahren Finnen” fast 20 % der Stimmen. Damit könnte eine Partei an der Regierung beteiligt werden, die sich gegen den Euro-Rettungsschirm ausspricht. Weiterhin möchten sie ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen und eine Verschärfung der “AusländerInnenpolitik”.

Und in Ungarn kann Regierungschef Orban, der mit 2/3 Mehrheit regiert, ohne nennenswerten Widerstand erst ein Mediengesetz durchsetzen, welches Ihm erlaubt, die Medien nach Belieben zu zensieren. Heute beschließt das Parlament eine neue die Verfassung, die Rechte des Parlaments und des Verfassungsgerichtes massiv beschränkt.

Doch auch in den Niederlanden, Österreich und Italien sind Rechtspopulisten schon seit längerem erfolgreich.

Und in Deutschland? Nun, auf den Ersten Blick scheint alles in Ordnung zu sein. Es gibt zwar immer wieder kleine Parteien am rechten Rand (“Pro Deutschland”, “Die Freiheit”…) doch diese sind bei Wahlen nie besonders erfolgreich gewesen. Auffällig ist, dass die rechtsextremen NPD und DVU in der Vergangenheit in Landtage einziehen konnten, und die NPD bei der letzten Wahl in Sachsen-Anhalt nur knapp daran scheiterte.

Doch, abgesehen von Wahlergebnissen ist der Trend zu rassistischen Positionen in Deutschland leider auch deutlich sichtbar. Ein Land, in dem Sarrazin mit seinem rassistischen Machwerk so erfolgreich sein kann, ein Land in dem Rechtsextremismus so in der “Mitte” angekommen ist, braucht keine rechten Parteien im Parlament, damit klar sein sollte, dass wir hier ein massives Problem haben.

Was bleibt angesichts dieser Sachlage zu sagen? Ich hoffe, dass sich dieses Gedankengut nicht noch weiter ausbreitet. Ich hoffe, dass die Menschen verstehen, dass niemandem damit geholfen ist, andere auszugrenzen. Und ich träume von einer Welt ohne Staaten und Grenzen.

Ein Gespenst geht um, das Gespenst vom “Europa der Nationalstaaten”. Die den Euro fallen lassen, um wieder Ihre eigene Währung zu haben. Die die Grenzen dicht machen, um keine Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Die sich auf die “christlich-abendländische Kultur” Europas berufen.

Wir alle sind gefordert, gegen uns gegen diese Tendenzen einzusetzen. Rassistische Aussagen nicht einfach widerspruchslos stehen zu lassen. Uns einzumischen.

Freiheit und Toleranz sind wichtige Merkmale einer Gesellschaft. Doch diese gibt es nicht geschenkt. Wir müssen darum kämpfen, immer wieder aufs Neue.

Gleich am Samstag Vormittag war ein umstrittendes Thema in der Debatte: Wie soll die Zukunft des Wirtschaftssystems aussehen? Soll es eine öko-soziale Marktwirtschaft geben? Soll die GRÜNE JUGEND kapitalismuskritisch oder antikapitalistisch sein?

Die Positionen in der Debatte schwankten zwischen einem offenen Plädoyer für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft, denn schließlich seien im aktuellen System nur „ein paar Schrauben festzuziehen“ und Positionen, die das große Ganze thematisieren und eine Überwindung des Kapitalismus sowie ein antikapitalistisches Selbstverständnis einfordern. Am Ende setzte sich die Version, welche die Selbstverständniskomission vorgeschlagen hatte, durch. In dieser wird die GJ als „kapitalismuskritisch“ beschrieben. Darüber wurde im beschlossenen Text für eine „emanzipatorische Transformation“ plädiert – ein immer größerer Teil von Lebensbereichen soll dem Kapitalismus entzogen und der Kapitalismus perspektivisch überwunden werden. Ergänzend dazu wurde allerdings auch beschlossen, dass die Basis einer „solidarischen und ökologischen Ökonomie“ die Marktwirtschaft sein solle – allerdings mit „harten ökologischen und sozialen Leitplanken“.

Weitere Debatten entzündeten sich an der Frage nach einem Ende des Wachstum-Dogmas, für welches die Mehrheit der Versammlung plädierte, und der Frage nach Eigentum, bei der auch die Linie der Selbstverständnisgruppe bestätigt wurde, die Eigentum zwar kritisch betrachtete, aber die Perspektive einer Gesellschaft, in „in der gemeinschaftlich produziert wird und das Prinzip ‚alles für alle’“ gilt, ablehnte.

Weiterhin wurde unter anderem der Beschluss zum bedingungslosen Grundeinkommen mit großer Mehrheit bestätigt – Modelle wie die negative Eigentumssteuer oder gar die Streichung dieses Ansatzes wurden verworfen.

„/Für eine radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche“/

Prägend für die Debatte um den Demokratie-Teil, der für die „radikale Demokratisierung“ aller Lebensbereiche wirbt, war u. a. die Diskussion um eine Wahlaltersgrenze. Hier standen sich drei Positionen gegenüber: einige Antragssteller_innen wollten das Wahlalter auf 14 Jahre festlegen, andere es „drastisch“ senken. Der Antragstext sah keine Beschränkungen für das Wahlalter vor – eine Position, die von der Mehrheit der Versammlung nach einer kontroversen Debatte geteilt wurde.

Im Demokratie-Teil erfolgten u. a. auch Beschlüsse zur Netz- und Medienpolitik, der Quote sowie der Bildungspolitik. So wurde in der Schulpolitik der Beschluss gefasst, dass in der „Basisschule“ gemeinsam bis zur 10. Klasse gelernt wird, Noten abgeschafft und Privatschulen „überflüssig werden“ sollen.

Gestritten wurde ebenso über die Gültigkeit der „Extremismustheorie“. Die Mehrheit der Teilnehmer_innen sprachen sich gegen diese zur Zeit heftig debattierte Theorie aus. Ebenso wurden Beschlüsse zur Integration gefällt.

/Wahlen zum Bundesvorstand /

Am Samstagabend hat die GRÜNE JUGEND einen neuen Bundesvorstand gewählt. Als Sprecherin wurde Gesine Agena bestätigt. Auf dem offenen Platz kandidierten Emily Büning und Karl Bär. Letzterer zog seine Kandidatur zurück, wonach Emily gewählt wurde. Schatzmeister wurde Jens Parker, Georg Kössler politischer Geschäftsführer. Weibliche Beisitzer_innen wurden Sina Doughan, die auch als frauen- und genderpolitische Sprecherin bestätigt wurde, Lisa Bendiek und Mona Hosseini. Auf den offenen Beisitzer_innenplätzen wurden Joel Wardenga, Julia Rothenburg und Sören Schröder gewählt.

Freia und Max stellen den gesamten Bereich vor, danach warten insgesamt über 20 Abstimmungen und viele Diskussionen auf die Teilnehmer_innen des BuKos.

Der Raum ist nach wie vor super und auch schon jetzt gut gefüllt. Beste Voraussetzungen um über das Überwinden des Kapitalismus oder eine öko-soziale Marktwirtschaft zu debattieren. Wie muss sich unser Wirtschaftssystem verändern, damit wir weiterhin gut leben können?
Die Antwort bekommt ihr später!

Wer sich fragt, warum nach all den PISA-Studien, UN-Rüffeln und erziehungswissenschaftlichen Forschungsergebnissen das deutsche Schulsystem noch immer die Ständegesellschaft vergangener Jahrhunderte reproduziert, kann in Hamburg momentan Antworten finden. Hier tobt seit Monaten der Kampf um längeres gemeinsames Lernen, auf Plakatwänden, in Regionalzeitungen, auf der Straße und auf youtube.

Angefangen hat alles mit den Reformplänen der Hamburger Grün-Alternativen Liste (GAL). In den Wahlkampf gegangen war die GAL noch mit dem Ziel, neun Jahre gemeinsames Lernen in einer Schule für alle zu ermöglichen; von der Koalitionspartnerin CDU ließ sie sich auf sechs Jahre und den Fortbestand der Gymnasien herunterhandeln. Das aktuelle Schulreformkonzept des Senats sieht vor, dass die Grundschule in eine Primarschule umgewandelt wird, in der alle Kinder sechs Jahre lang zusammen lernen. Anschließend treffen die Eltern basierend auf einer Empfehlung der Lehrkräfte die Entscheidung, ob ihr Kind ab der siebten Klasse ein Gymnasium besucht, in dem nach sechs weiteren Schuljahren das Abitur ansteht, oder eine Stadtteilschule, die alle Abschlüsse anbietet – das Abitur allerdings erst nach sieben weiteren Jahren. Damit bekämen alle Kinder eine bessere Chance auf eine Hochschulzugangsberechtigung. Andererseits wäre es den Besserverdienenden nach wie vor möglich, ihre Sprösslinge auf Gymnasien zu isolieren. Und auch wenn zukünftig viele Jugendliche an Stadtteilschulen ihr Abi machen, könnten die Gymnasiast_innen auf dem Arbeitsmarkt Vorteile haben, weil sie schneller fertig sind.

In Hamburg ist das vielen trotzdem nicht genug soziale Selektion. Unter dem von einer Werbeagenter entwickelten Namen „Wir wollen lernen“ hat sich um den Anwalt Walter Scheuerl, der ansonsten vor allem durch Abmahnungen von Tierschutzgruppen auffällt, eine Bürgerinitiative gegründet. Im Rahmen eines Volksbegehrens sammelte diese 182.122 Unterschriften gegen die Schulreform. Wie Recherchen des ARD-Magazins „Panorama“ ergaben, hat „Wir wollen lernen“ dafür Studierende zum Unterschriftensammeln rekrutiert und ihnen einen Euro pro Unterschrift gezahlt. Außerdem erhielt die Bürgerinitiative vielerorts privilegierten Zugang zu Einkaufszentren und Hotels, um dort auf Unterschriftenjagd zu gehen, während Vertreter_innen der Gegenbündnisse draußen bleiben mussten.

Bis zum 18. Juli steht nun ein Volksentscheid über die Schulreform an, dessen Ergebnis rechtlich verbindlich ist und darüber entscheidet, ob in Hamburg die Primarschule kommt. Alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien – die schwarz-grüne Regierung sowie SPD und Linkspartei in der Opposition – und ihre Jugendorganistionen machen sich für die Reformpläne stark. Selbst die CDU plakatiert die Straßen mit Werbung für längeres gemeinsames Lernen. Dagegen sind lediglich „Wir wollen lernen“ und die außerparlamentarische FDP.

Während die FDP sich größtenteils auf Plakate mit Sprüchen wie „Keine Axt an die Gymnasien“ und „Jedes Kind ist anders – warum also ein starres Schulsystem?“ (Ja, liebe FDP, das fragen wir uns ja auch – geht das nicht auf eure Kappe?) beschränkt, rotieren die Vertreter_innen von „Wir wollen lernen“ durch ihre Anwaltskanzleien und das Internet. Auf der Homepage der Initiative erklärt ein Werbevideo: „Mit dem Nein gegen die Bürgerschaft verhelfen Sie Hamburgs Kindern zu individueller Förderung, viel Wissen und Kreativität. Und Sie verhindern die Verschwendung von Steuergeldern.“ Eine der größten Sorgen des Hamburger Bildungsbürgertums, staatliche Geldverschwendung, wird somit zielgenau adressiert.

Außerdem finden sich dort eine Reihe von „guten Gründen“ gegen die Schulreform. Das liest sich dann so: „Die Hamburger Gymnasien leisten in den Klassen 5 und 6 eine hervorragende Arbeit. Angesichts der Schulzeitverkürzung auf 12 Schuljahre (G8) und dem laufenden Reformprozess ist es gar nicht denkbar, erst in der 7. Klasse anzufangen, den entsprechenden Stoff auf entsprechendem Niveau zu vermitteln.“ Oder: „Die Gymnasien benötigen die Klassenstufen 5 und 6, um auch den Kindern, die schneller lernen können und wollen, sinnvolle Bildung anzubieten!“ Weiterhin sorgt sich „Wir wollen lernen“ darum, dass Gymnasien mit humanistischem, bilingualem oder musischem Profil möglicherweise Nachteile entstehen, wenn sie die Kinder erst zwei Jahre später aufnehmen. Schrecklich wäre es ja, wenn der Nachwuchs nicht mehr im Alter von zehn Jahren Latein lernen könnte!

Das interessanteste Argument ist jedoch folgendes: „Für das Primarschul-Modell von Senatorin Goetsch ist der Slogan ‘Länger gemeinsam lernen’ ein Etikettenschwindel. Denn tatsächlich würde die Zeit des gemeinsamen Lernens der Schülerinnen und Schüler von bisher 8 Jahren auf 6 Jahre (Klasse 7 – 12) verkürzt!“ Diese Aussage macht gut deutlich, dass für das Klientel von „Wir wollen lernen“ die Gesamtbevölkerung nicht zu denen zählt, mit denen ihre Kinder lernen sollten. Schüler_innen, denen keine akademische Karriere bevorsteht, fallen in dieser Weltsicht überhaupt nicht mehr unter das Etikett „gemeinsam“. Bezugsgruppe sind ausschließlich die selbsternannte Bildungselite und ihr Nachwuchs.

In der Argumentation der Bürgerinitiative geht es fast ausschließlich darum, diese Bevölkerungsgruppe vor dem Schwund ihrer Privilegien zu schützen. Andere Gruppen werden nur am Rande erwähnt. „Wir wollen lernen“ will den Eindruck erwecken, bildungspolitische Refomen sollten sich ausschließlich an den Bedürfnissen derer orientieren, die sowieso schon reich und formell gebildet sind.

Eine Satiregruppe hat diese Haltung im Rahmen des Bildungsstreiks auf den Punkt gebracht. Unter dem Titel „Der Bildungsadel – Herkunft muss sich wieder lohnen!“ veranstaltete sie in vornehmer Kleidung zahlreiche Aktionen und Kundgebungen. Uns bleibt die Hoffnung, dass die Mehrheit der wahlberechtigten Hamburger_innen bis zum 18. Juli den Volksentscheid nutzen wird, um dem Bildungsadel ein paar Zacken aus der Krone zu brechen.

Linktipps:

Panorama-Beitrag zum Volksbegehren über die Schulreform vom Februar 2010:
http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama408.html
Youtube-Video von einer Bildungsadel-Satireaktion auf dem Rathausmarkt: http://www.youtube.com/watch?v=nQKiHbph8Zc
Kurztext von „Bildungsadel – Herkunft muss sich wieder lohnen“:
http://www.hh-heute.de/herkunft-muss-sich-wieder-lohnen/

anlässlich der NRW-Wahlen, schreibe ich diesen Artikel.  Ich muss sagen das ich sehr daran Zweifel ob ich den Grünen meine Stimme geben sollte. Eine mögliche Koalition mit der CDU, würde für mich den totalen Verlust jeder Glaubhaftigkeit bedeuten. Eine Regierungspartei die sich bestechen lässt (Sponsoring…)  und deren politischen Ziele in die andere Richtung zeigen als die der Grünen ist kein guter Partner. Der einzige, für die Parteiführung, relevante Grund den ich sehen kann, warum über diese Koalition nachgedacht wird ist die Machtfrage.

Das die FDP als Feindbild herhalten muss (Plakate) und man die CDU verhältnismässig in Ruhe lässt ist ein Hohn. Beide Parteien verkörpern das Gegenteil von dem wofür sich die Grünen einsetzten. Beide Parteien zerfleischen sich selbst. Daher finde ich es extrem unklug von der Grünen Parteiführung noch in den allabendlichen Interview Salven auf die beiden am Boden liegenden und sich prügelden einzutreten. Jeder in Deutschland weiss bereits das die Regierung nix taugt, da muss man das nicht auch noch Gebetsmühlenmässig jedes mal aufs neue kritisieren, ich denke das schwächt nur die Grünen selbst. Wir sollten uns lieber um relevante Themen kümmern, anstatt Komentare abzugeben zu größtenteils populistischen Debatten.

Es ist nicht so das man mit der CDU und der FDP niemals zusammen arbeiten kann oder sollte. Doch die Ereignisse in der letzten Zeit in NRW zeigen doch wieder deutlich wo diese Parteien stehen. Da hilft auch keine Auswechselung von Rütgers. Mit dieser Partei ist kein glaubhaftes Handeln möglich.

Was mich vorallem Stört ist etwas anderes. Der Personen Kult muss aufhören. Die Politik der Grünen darf sich nicht über einzelne Gesichter definieren, ein Tritin, eine Künast, Roth und Özdemir, macht keine Partei. Es muss mehr Rotation geben. Ausserdem sollten sich die Grünen viel Stärker für die kleinen Projekte einsetzten die eine Gelebte grüne Politik sind.

Ich komme aus Köln und dort kann ich die Grünen nicht mehr wählen, zu starkt ist meine Entäuschung über das was nicht gemacht wurde. Beim Hafenausbau, wo ein Naturschutzgebiet gerodet wurde, waren an den entscheiden Tagen von den Grünen zu wenig zu sehen. Einer war da und der war frustiert über die Haltung seiner Partei. Ein anderes Projekt das die Unterstützung der Grünen verdient hat, ist das Hausbau Projekt des Künstlers Ketan aka Rolf Tepel. Es ist gelebte grüne Politik die keine Beachtung findet von den Grünen in Köln, auf meine Email wo ich sie auf dieses Projekt angesprochen habe, kam nicht mal eine Reaktion. Und gerade dieses Projekt, man muss leider schon sagen, “war” eine Bastion der grünen Gedanken. Wenn wir weiter diese Ansätze nicht konsequent verteidigen, werden wir niemals die Menschen erreichen. Denn diese Projekte ist sichbare und lebende Politik, mit Anziehungskraft.

[,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,] Sorry für die Rechtschreibung, ist nicht meine Stärke, Gruß Marco

Bildung ist der Zugang  zum Arbeitsmarkt und dieser ist zuständig für die Einkommenschancen. Es geht aber nicht nur um Geld, sondern vor allem um die Integration im sozialen Geschehen.

Die Probleme beginnen früh:

Ein Kind mit Migrationshintergrund soll in die Schule kommen, beherrscht die Sprache aber noch nicht sehr gut, da seine Eltern die Kindergartengebühren nicht zahlen konnten. In der Schule gestaltet es sich sehr schwer für die Lehrer das Kind in der Verbesserung seiner Sprache zu unterstützen, da in der Klasse fast dreißig andere Schulkinder sitzen. Deutschland hat nämlich kein Geld um mehr Lehrer an den Schulen einzustellen. Also müssen Kinder die nicht mitkommen schon in der Grundschule sitzen bleiben. Das eminent wichtige Selbstvertrauen geht schon früh verloren. Möglicherweise kommt es in der neuen Klasse zur Ausgrenzung oder gar zu Mobbing. Sofort steht das Kind unter sehr hohem Druck.

Oft sind Bildungskarrieren also schon nach der Grundschule beendet und die Hauptschule steht bevor. Auch hier Lehrermangel. Das Kind kann weder von seinen Eltern noch durch deren  Geld unterstützt werden. Das ist nämlich nicht vorhanden.

Und mit schlechtem Hauptschul- oder gar ganz ohne Abschluss, steht es um die Zukunft eigentlich schon schlecht. Der soziale Abstieg droht.

Aber selbst wenn das Gymnasium überstanden wurde, was unwahrscheinlich ist, da es von 201 Kindern aus Arbeiterfamilien mit Migrationshintergrund nur 21 aufs Gymnasium schaffen, ist die Hürde des Studiums noch lange nicht überwunden.

Bologna lässt keine Zeit zum Geldverdienen außerhalb des Studiums und die Verschuldung vor dem Beginn der Arbeit ist sicherlich kein schöner Gedanke.

Studenten aus Arbeiterfamilien sind eine Rarität. Es fehlt an Informationen, an finanzieller und ideeller Unterstützung.

Aber natürlich ist nicht alles negativ. Es gibt sehr gute Gedanken aus der Politik, wozu auch Bologna gehört, aber für die Reformierung wurde nicht genug Geld in die Hand genommen und die läuft nun mal nicht zum Nulltarif. Mal sehen, was der Bildungsstreik bewegen wird.

Mehr hierzu wird es in der Bildungsbroschüre, die wieder aufgenommen wird zu lesen geben

Ein Beitrag von Lisa Riedel (FaFo Bildung)

(Bild via: weisserstier , CC-Lizenz)

In Deutschland scheinen viele zu glauben die Wirtschafts- und Finanzkrise sei vorbei, in anderen Ländern fängt sie gerade erst richtig an. Die Krise hat im letzten Jahr Island erwischt und dieses Jahr Griechenland. Mit 300 Milliarden Euro Schulden steht der Halbinselstaat an der Ägais kurz vor dem Bankrott. Aufwändige Haushaltsparpläne und Finanzspritzen seitens der Europäischen Union sollen Griechenland aus der Misere retten.  Die FinanzministerInnen der anderen EU-Staaten hatten von Griechenland umfangreiche Sparprogramme abverlangt als Gegenleistung für die finanzielle Unterstützung.

So soll es einen Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst geben, Gehaltskürzungen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und indirekte Steuern auf Tabak und Spirtuosen. In der griechischen Bevölkerung regt sich Widerstand gegen dieses Paket der Regierung unter Giorgios Papandreou. Am Donnerstag legten die Gewerkschaften mit einem Generaltstreik fast das gesamte Land lahm, immer wieder kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Viele BürgerInnen befürchten einen immensen sozialen Kahlschlag in dem ohnehin sozial gespaltenen Land.

Viele Fragen werfen sich daher auf:

- War die Währungsunion ein Erfolg? Oder sollte man Länder wie Griechenland aus der Währungsunion wieder ausschließen, um den angeschlagenen Euro zu stabilisieren?
- Kann die EU es sich leisten einen Mitgliedsstaat bankrott gehen zu lassen? Oder sollte auch die Bundesregierung mit umfangreichen Finanzspritzen helfen?
- Kann die EU von Griechenland ein Sozialkahlschlagsprogramm erwarten? Müssen die GriechInnen jetzt nicht einfach ein bisschen was zurückstecken?

Fragen, auf die ihr antworten könnt!

1. Antidiskriminierung ist ein Grundwert für individuelle Freiheit

Wir, die UnterzeichnerInnen dieses Briefes, erachten Antidiskriminierung als einen wesentlichen Grundwert des menschlichen Zusammenlebens. Antidiskriminierung ist ein Minderheitenschutz bzw. der Schutz nicht aufgrund bestimmter Merkmale bspw. Hautfarbe, sexueller Orientierung, Behinderung, einer bestimmten Weltanschauung/Religion oder eben aufgrund des Geschlechts Nachteile zu erleiden. Antidiskriminierungspolitik schützt bestimmte Gruppierungen vor Benachteiligung. Sie schränkt zurecht die individuelle Freiheit von Menschen ein, die diskriminieren wollen. Für uns gibt es kein Recht auf Diskriminierung – auch nicht bei Verträgen und Kündigungen!

2. Gender Mainstreaming verhindert eine Einschränkung der individuellen Freiheit

Die UnterzeichnerInnen dieses Briefes haben erkannt, dass es in einigen Bereichen der Gesellschaft und damit auch der Wirtschaft eine strukturelle Diskriminierung zwischen den sozialen Geschlechtern (Gender) gibt.
Für uns bedeutet Gender Mainstreaming,

• den Versuch, die durch die Gesellschaft hervorgebrachten Unterschiede aus der Perspektive der sozialen Geschlechter aufzuzeigen und die Auswirkungen auf die Geschlechter zu quantifizieren.
• dass es meist keine geschlechtsneutrale Politik gibt, sondern die Politik immer unterschiedlich auf die sozialen Geschlechter wirkt.
• keine Gleichstellung, sondern die Auswirkungen auf die Geschlechter zu beleuchten und Ansätze zu finden, wie Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern hergestellt werden kann.
• sicherlich nicht materielle Gleichheit. Es geht einzig um eine Eröffnung von Möglichkeiten.

Wir begrüßen die Verhinderung der strukturellen Benachteiligung einzelner Geschlechter in der Politik durch die Beachtung des Gender Mainstreaming. Die individuelle Freiheit wird somit weniger durch das Geschlecht bestimmt wird. Dass der Begriff „Gerechtigkeit“ in eurem Beschluss nicht auftaucht, zeigt wes Geistes Kind dieser Antrag ist.

3. Gleichbehandlung der Menschen führt nicht zu gleichen Ergebnissen

Beim Gender Mainstreaming geht es nicht um eine Gleichbehandlung von ungleichen Personen, sondern einzig um eine Eröffnung von Möglichkeiten. Das führt natürlich zu verschiedenen Ergebnissen bei verschiedenen Menschen, aber NICHT zum Ende der Gleichheit vor dem Gesetz. Wäre euer Argument sinnvoll, dann würde genauso Religionsfreiheit zur Aufgabe der Gleichheit vor dem Gesetz führen, denn auch dort führt eine Gleichbehandlung von unterschiedlichen Menschen zu unterschiedlichen Ergebnissen, nämlich verschiedenen Religionen. Dieses Argument also zu einer Begründung gegen „Gender Mainstreaming“ anzuführen, führt unweigerlich zu einer Aufgabe von „urliberalen Forderungen“ wie der Religionsfreiheit, obwohl ihr euch denen angeblich doch so verpflichtet fühlt.

4. Euer Beschluss zeugt von programmatischer Oberflächlichkeit

Eure Begründung ist für uns in keinster Weise schlüssig. Sie soll jedoch eine Begründung für einen ganzen Katalog sein, der sämtliche Maßnahmen des „Gender Mainstreamings“ unreflektiert aus dem gesellschaftlichen Leben entfernen möchte. Mit Sicherheit lässt sich über die Effektivität einzelner Programme diskutieren, aber mit einem Schlag alle, selbst diese, die ihr nicht mal kennt auszuschalten und das mit einer so schwachen Begründung, zeugt von programmatischer Oberflächlichkeit. Eine ernsthafte Beschäftigung mit diesem Thema lässt sich daher leider für uns nicht erkennen oder sollten wir sagen „zum Glück“. Denn wenn ihr nach ernsthafter Beschäftigung mit dem Thema zu dieser Meinung gekommen wärt, hättet ihr euch damit selbst völlig ins politische Abseits gerückt.

5. Revidiert euren Beschluss und bekennt euch zur Chancengerechtigkeit der Menschen

Wir hoffen, dass dieser Beschluss nicht euer Bild einer „liberalen Gesellschaft“ darstellt und schnellst möglich revidiert wird. Andernfalls scheint ihr den Kampf um eine gerechte und bessere Gesellschaft aufgegeben zu haben, wenn ihr ihn denn jemals geführt habt. Wir hätten gehofft, dass ihr jetzt in der Wirtschaftskrise einen anderen Teil der liberalen Idee opfert, nämlich den, der Ungerechtigkeit schafft und nicht den, der Gerechtigkeit schaffen möchte. Aber auch in diesen Antrag ist leider wieder die Idee von der Freiheit des Marktes eingedrungen, anstatt dass ihr euch endlich mal von diesem Teil eurer Ideologie verabschiedet und die Chancengerechtigkeit der Menschen in den Mittelpunkt eurer Politik rückt.

Geschlechtergerechte Grüße

Sina Doughan & Stephan Clemens (KoordinatorInnen des LAK Geschlechtergerechtigkeit der GJ Bayern)

Weitere UnterzeichnerInnen:
Agnes Krumwiede (MdB)
Claudia Stamm (MdL, Sprecherin für Verbraucherschutz und Gleichstellung)
Doris Wagner (KV München, Sprecherin des LAK Frauenpolitik, Frauenreferentin)
Dieter Janecek (Landesvorsitzender B90/GRÜNE in Bayern)
Eike Lengemann (GJ Bayreuth)
Eva Pumpus (Sprecherin der GJ Bayern, Würzburg)
Florian Betz (KV Nürnberg)
Florian Sperk (Sprecher der GJ Bayern, München)
Felix Neutatz
Franz Mayer (GJ Miesbach)
Isabel Schmuck (Bamberg)
Jakob Wunderwald (Augsburg)
Katharina Schulze (KV München, Mitglied des Parteirates Bündnis 90/Die Grünen Bayern)
Magdalena Simstich (Bad Kötzting)
Sebastian Nagel (Bayreuth)
Svenja Fluhrer (Bamberg)
Swantje Fischer (Lichtenfels)

Umständlichkeit ist kein Argument
Es ist nachvollziehbar, dass gendergerechte Sprache für manche noch ungewohnt klingt – weil wir Jahrhunderte lang das generische Maskulin verwendet haben. Sprachgebrauch und Bedeutungen wandeln sich ständig und verändern längerfristige Haltungen und Verhalten in einer Gesellschaft. Sprache ist lebendig, niemals statisch. Sie ist eine Sache der Gewohnheit und „holprig“ muss sie nicht sein. Oft lassen sich geschlechtsneutrale Formulierungen finden. Texte sind nicht zur Unlesbarkeit verdammt, nur weil sie gendergerecht sind.
Angebliche Umständlichkeit kann nicht als Argument gegen Emanzipation gelten. Sonst könnte man ja auch anführen, dass wir ab jetzt keinen Müll mehr trennen, weil es umständlich ist. Für eine gute Sache darf einem nichts zu unbequem sein, denn sonst verändert sich nichts. Veränderung verursacht immer erst einmal Widerstand, doch Veränderungen gehören zum Fortschritt dazu. Außerdem wird niemand verhaftet, geknebelt und an den Pranger gestellt, nur weil er oder sie nicht immer beide Geschlechter aufführt.

Bei uns Grünen
Gerade wir Grüne sollten bei schriftlichen und verbalen Veröffentlichungen Männer und Frauen gleichermaßen nennen. Weil es Denken und damit Gesellschaft verändert. Punkt. Wie jemand im privaten Alltag kommuniziert bleibt natürlich eine persönliche Entscheidung.

In der öffentlichen Debatte auf Facebook konnte man auch lesen, dass Gendern „Traditionspflege“ gleichkommt. Gendern als Teil der Gleichstellung gehört zu den Urprinzipien der Grünen. Genauso könnte man gegen die „Tradition“ der Anti-Atombewegung sein, die ebenso wichtiger Bestandteil der Grünen Ideen ist. Nur weil wir bestimmte Werte auch nach 30 Jahren immer noch für richtig halten, muss man diese nicht vernachlässigen oder gar als „schlimm“ einstufen.

Es ist uns klar, dass geschlechtergerechte Sprache nicht das Wundermittel für die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist, jedoch ein wichtiger Teil einer konsequenten Emanzipation. Denn wie bei vielen komplexen und vielschichtigen Sachverhalten, reicht es nicht aus nur an einer Stellschraube zu drehen, sondern man muss alle anpacken!

Deshalb bestürzt es uns, dass Frauen und Männer, gleichermaßen, bei den Grünen sich immer noch vehement gegen etwas stellen, was eigentlich Konsens ist. Gerade als grüne Partei haben wir eine öffentliche Vorbildfunktion, dessen sollten wir uns immer wieder bewusst sein. Denn wenn wir selbst im internen Kreis unsere Werte nicht leben, wie können wir dann von der Gesamtgesellschaft verlangen, dass sie sich diesem Thema öffnet?

Verfasserinnen: Dimitra Kostimpas, Katharina Schulze

Die GRÜNE JUGEND steht für Selbstbestimmtheit und geht damit von mündigen Bürger_innen aus. Diese sollen in Kenntnis aller relevanten Informationen selbst entscheiden können, was für sie das beste ist.
Demnach spricht sich die GRÜNE JUGEND dafür aus, dass die Pille danach rezeptfrei, aber apothekenpflichtig erhältlich ist. Außerdem fordert die GRÜNE JUGEND, dass die Kosten für die Pille danach von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden.

Die GRÜNE JUGEND ist gegen eine Rezeptpflicht
Die Rezeptpflicht ist keine Garantie dafür, dass Frauen, die die Pille danach verschrieben bekommen wollen, von ihrem/ihrer ÄrztIn gut und umfassend beraten werden.
Vielmehr stellt die Rezeptpflicht eine Hürde für die Frauen dar: Es bedarf zuallererst einer Überweisung zu einer/einem GynäkologIn. Dazu müssen sich die Frauen an ihreN HausärztIn wenden. Bei ihrem/ihrer GynäkologIn müssen sie einige Stunden Wartezeit in Wartezimmern auf sich nehmen nur um dann möglicherweise schlecht beraten zu werden. Noch problematischer gestaltet sich die Beschaffung der Notfallverhütung an Sonn- und Feiertagen. Obwohl die schnelle Einnahme dringend empfohlen wird, müssen Frauen außerhalb der Praxisöffnungszeiten in die oft überlaufene Notfallaufnahme von Krankenhäusern, um die Pille danach verschrieben zu bekommen.
Dies könnte durch die Abschaffung der Rezeptpflicht, wie sie in 17 europäischen Ländern bereits der Fall ist, erleichtert werden. Das entspricht auch der Foderung des Ausschusses des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aus dem Jahr 2004.

Die GRÜNE JUGEND ist für umfassende Aufklärung
Keine Rezeptpflicht heißt nicht keine Beratung. Diese ist wichtig, da die Pille danach ein starkes und nebenwirkungsreiches Medikament ist. Doch statt der Zwangsberatung durch eineN FrauenärztIn soll es ein Aufklärungsgespräch beim Kauf der Pille danach in der Apotheke geben. Auf dem Beipackzettel sollen ansprechend die wichtigsten Informationen zu Risiken und Nebenwirkungen der Anwendung dargestellt werden.
Nicht zuletzt soll allerdings im Sexualkundeunterricht in den Schulen darüber aufgeklärt werden, was es bedeutet, die Pille danach einzunehmen, wo es sie zu kaufen gibt und dass es sinnvoll ist, bis zu sechs Wochen später zur Nachkontrolle zur/zum FrauenärztIn zu gehen. Bei Bedarf sollte sie – ähnlich wie in Großbritannien – auch an Schülerinnen ausgegeben werden können.
Zudem soll es bei regelmäßigen Besuchen bei der/dem FrauenärztIn Beratungsgespräche geben, bei denen die Frauen Informationen zur Einnahme der Pillle danach bekommen.

Die GRÜNE JUGEND fordert die Krankenkassen auf, die Kosten zu übernehmen
Verhütungsmittel sind generell nicht auf Kosten der Krankenkassen zu bekommen. Das lehnt die GRÜNE JUGEND ab. Es ist nicht tragbar, dass es eine finanzielle und damit soziale Frage ist, wer sich Verhütungsmittel leisten kann.
Ebenso ist es bei der Pille danach – es ist absolut inakzeptabel, dass die Frauen dafür aufkommen müssen, wenn sie sich vor einer Schwangerschaft schützen wollen. Darum fordert die GRÜNE JUGEND, dass Verhütungsmittel in den Leistungskatalog gesetzlicher Krankenkassen aufgenommen werden.

Beschlusslage vom November 2004:

http://www.gruene-jugend.de/beschluesse/gleichberechtigung/67399.html

Bis spät in die Nacht verhandelten die Regierungschefs von 192 Ländern bei der Klimakonferenz in Kopenhagen über die Zukunft der Welt. Statt mutig voran zu gehen, zeigte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Finger auf andere und lobte selbstgefällig die Klimabilanz und die Politik der Bundesregierung. Denn der Wirtschaftskrise sei dank ist der Emissionsausstoß in Deutschland dieses Jahr zurück gegangen. Aber allen blumigen Klimaversprechen zum Trotz hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag einzig und allein auf das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes gebaut.

Spätestens seit der Club of Rome vor dreißig Jahren seine wegweisende Studie über die „Grenzen des Wachstums“ veröffentlichte, wurde jede Regierung aufs Neue für diesen unbändigen Wachstumsglauben kritisiert. Verändert hat das bisher aber nichts. Dabei wäre es endlich einmal Zeit für eine konstruktive Neuauflage der Wachstumsdebatte. Komplett überarbeitet, mit neuen Zahlen, neuen Fakten und neuen Antworten, versteht sich. Die Frage bleibt: Wie sieht eine Welt ohne den permanenten Zwang zu wachsen aus? Müssten wir aufhören, Auto zu fahren? Ostseeurlaub statt Mallorcareise? Veganer Brotaufstrich statt ungarischer Salami?

Wachstumskritik wurde schon viel zu oft und viel zu lange auf Verzichtsdebatten reduziert. Niemand kann ernsthaft den Klimawandel einfach durch persönlichen Verzicht aufhalten wollen, eine ähnlich gute Lösung wäre es, zu sterben. Unser gesamtes Leben trägt zum CO2-Ausstoß bei, ganz egal ob wir essen, spielen, arbeiten oder reisen. Es kann also nicht darum gehen, plötzlich alles liegen zu lassen, keinen Urlaub mehr zu machen, nicht mehr einzukaufen, rund um die Uhr zu verzichten. Die Aufgabe in den nächsten Jahren wird es erst einmal sein, unseren Alltag so klimafreundlich wie möglich zu gestalten.

So weit, so gut. Gewissen beruhigt, Klima gerettet, und das alles ohne am Wohlstand in den Industriestaaten zu rütteln. Schön wär’s. Selbst wenn wir dieses Umdenken erfolgreich meistern, das Ziel, die Emissionen klimaschädlicher Gase bis 2050 um 95 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren, können wir nicht durch andere, grüne Technologien erreichen. Das Problem: Selbst wenn alle Autos nur noch Strom tankten und unsere Energie vollständig erneuerbar wäre, wir bräuchten dennoch immer mehr davon. Immer neue Autos fressen immer neue Ressourcen, immer mehr Strom braucht immer mehr Windräder und Solarzellen. Das klimaverträgliche Wachstum unserer Wirtschaft ist begrenzt, und wir haben die Grenzen schon vor Jahrzehnten hinter uns gelassen. Die Frage ist nur, was das für unsere Zukunft bedeutet. Parallel zur ökologischen Modernisierung der Welt muss endlich ein Weg gefunden werden, wie Politik und Gesellschaft unabhängig von ständigem Wirtschaftswachstum funktionieren können. Nur wie?

Klar ist, wer umfassende Wachstumskritik, also Kritik am ewigen Mantra des „Immer mehr“ und Kritik an der Fixierung der Politik auf das BIP-Wachstum, nicht nur im Elfenbeintürmen predigen, sondern endlich auch politisch thematisieren will, der muss sich der sozialen Ungleichheit annehmen – international wie auch hier vor Ort.

Wie soll man einem Hartz IV-Empfänger hierzulande erklären, dass er doch bitte seinen Konsum reduzieren solle, der Millionär mache das doch schließlich auch. Wie zynisch wäre es, angesichts der steigenden sozialen Ungerechtigkeit die Abkehr von materiellem Wohlstand zu predigen, man solle sich doch mit dem eigenen Besitz zufrieden geben und sein Glück z.B. in Beziehungen zu anderen Menschen suchen? So richtig und notwendig der Weg weg vom Drang nach andauerndem materiellem Zugewinn ist, er kann nicht funktionieren, wenn nicht endlich die sozialen Ungerechtigkeiten im Land angegangen werden. Wachstumskritik – womöglich noch gepaart mit Verzichtsfragen – wird ohne eine breite Debatte über Umverteilung von Teilhabe, Wohlstand, Arbeit und Einkommen wohl von vornherein zum Scheitern verurteilt sein.

Niemand weiß, wie eine Welt ohne Wachstum als treibendem Motor aussieht. Der Bundesregierung scheint zu alldem nicht mehr einzufallen als die Wortschöpfung „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Dabei wäre es angesichts der mageren Ergebnisse in Kopenhagen auch in Deutschland endlich an der Zeit, zumindest einmal die richtigen Fragen zu stellen.

In den letzten sechs Wochen wurden, ausgelöst durch die Proteste an der Uni Wien, auch in vielen anderen europäischen Städten Universitäten besetzt. Gerade in Deutschland, wo die Umstellung auf Bachelor und Master besonders in der Kritik steht, gab es viele Aktionen und Besetzungen. Trotzdem herrscht unter Studierendenschaft eine große Uneinigkeit, wie man mit den Protesten umgehen soll und auch die Medien liefern kein konsistentes Bild. Deshalb möchte ich, um auch in der GRÜNEN JUGEND einen kritischen Dialog anzustoßen, anhand einiger Thesen versuchen den Bildungsstreik inhaltlich zu unterfüttern.

These 1: Es geht nicht nur ums Geld
Direkt am Anschluss an die Besetzungen der Hochschulen, gab es in den Medien eine breite Debatte über den Sinn und die Forderungen der Proteste. Viele Politiker_innen, allen voran Bildungsministerin Annette Schavan, wollten den Forderungen der Student_innen entgegenkommen. So versprach die Ministerin mehr Geld für die Hochschulen und eine Erhöhung des Bafög-Satzes. Aber es geht nicht nur ums Geld. Was bringen uns Milliarden, wenn der Inhalt in den Universitäten und die Struktur des Studiums schlecht ist. “Mehr Geld für Bildung” ist nur eine Forderung des Bildungsstreiks und sicherlich nicht die entscheidenste. Im Mittelpunkt der Debatte sollte die funktionale Umstellung des Bildungssystems stehen. Die neuen Bachelor- und Masterstudiengänge heißen vor allem eins: verschultes Studium, schnelleres und stressigeres (!) Studieren, keine kritische Reflexion der Studieninhalte und Masterabschlüsse für eine kleine Elite. Zwang und Konformismus stehen hinter der Idee, dass in allen Seminaren Teilnahmelisten geführt werden und die StudentInnen schneller studieren sollen. Das ist der eigentliche Skandal. Finanzielle Mittel sichern einen organisatorischen Rahmen unter dem ein Studium durchgeführt werden kann, aber Geld alleine reicht nicht für gute Bildung aus. Es ist bezeichnend, dass während des Bildungsstreiks vielerorten Veranstaltungen und Diskussionen kostenlos von Dozent_innen gehalten wurden und auch Student_innen ihre Themen in die inhaltliche Ausgestaltung des Streiks eingebracht haben.

These 2: Wir wollen keinen Kuschelkurs
Deshalb sind auch die Vereinnahmungstaktiken durch die Politik und durch die Hochschulleitungen heuchlerisch. Viele Politiker_innen und Uni-Präsident_innen sagen immer wieder, sie stünden den Protesten prinzipiell positiv gegenüber- nur um sich im gleichen Moment gegenseitig die Verantwortung für die Bildungsmisere zuzuschieben. Man muss klar sagen: eine Annette Schavan steht den Forderungen des Bildungsstreiks sicherlich in keinster Weise positiv gegenüber. Vielmehr möchte die Politik einen Kuschelkurs gegenüber den Student_innen praktizieren, um hinterrücks die selbe Politik weiterzuführen. Die Universitäten versuchen derweil an einem Saubermann-Image zu arbeiten und zeigen sich verständnisvoll – nur um einige Stunden später Hörsäle gewaltsam räumen zu lassen. Ich will keinen Kuschelkurs mit der Politik im Bildungsstreik. Die Geschichte sozialer Bewegungen hat gezeigt, dass man emanzipative Verhältnisse nicht mit sondern im Widerstand gegen die Politik durchgesetzt hat. Deshalb müssen die Streiks und Besetzungen weitergehen.

These 3: Wir lassen uns nicht kriminalisieren
In dieses Saubermann-Image passt dann auch die Aussage eines Sprechers der Uni Frankfurt, dass die beteiligten Menschen am Bildungsstreik zum größten Teil Autonome seien, die nicht (!) an der Universität studieren. Das ist Quatsch! Auch die Vertreter_innen der linksradikalen und autonomen Szene gehören mehrheitlich zur Studierenschaft. Dieses Verhalten der Hochschulen ist Teil einer Kriminalisierungsstrategie, um die Student_innenschaft zu spalten. Natürlich kommt es im Rahmen des Bildungsstreiks zu Sachbeschädigungen und Vandalismus- ob dies ein Ausdruck von politischem Protest ist, muss jeder für sich entscheiden. Fest steht aber, dass die Studierenden keine homogene Masse sind, auch viele Student_innen lehnen Sachbeschädigungen ab, aber identifizieren sich dennoch mit dem Bildungsstreik und nehmen an Demonstrationen teil. Gerade die Medien sollten sich fragen, ob sie immer wieder unreflektiert die Stellungnahmen von Universitäten übernehmen sollen und die Studis per se als Gewaltverbrecher verurteilen. Die Institutionen, die sich in das rechtsstaatliche Aus katalpultieren, sind vielmehr die Uni-Leitungen und Polizist_innen, die mit einer unverhältnismäßigen körperlichen Gewaltanwendung die Studi-Proteste räumen.

These 4: Für eine kritische Wissenschaft
Viele Student_innen und Politiker_innen kritisieren, dass während des Bildungsstreiks auch antikapitalistische Forderungen und Thesen diskutiert werden. Sie meinen, dass man den “Bildungsstreik” alleine auf das Thema Hochschule reduzieren solle. Man müsse eine pragmatische Politik für konkrete Veränderungen anstreben, so der allgemeine Tenor. Dabei wird jedoch vergessen, dass die Schulen und Hochschulen nicht im leeren Raum schweben, sondern natürlich eingebettet sind in gesellschaftliche Machtverhältnisse. Gerade das Bildungssystem ist der Ort, wo gesellschaftliche Bedingungen immer wieder aufs Neue reproduziert werden. Deswegen gehört ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz in die Debatten des Bildungsstreiks. Wer nicht willens ist, sich grundsätzlich mit dem bürgerlichen und kapitalistischen System auseinanderzusetzen, der verkürzt seine Analysen und verkürzt damit auch seine Forderungen. Eine Wissenschaft der Kritischen Theorie, die mittlerweile fast von allen Hochschulen verschwunden ist, muss wiedererkämpft werden. Gerade in den Krisenzeiten brauchen wir einen gesellschaftlichen Diskurs über die Zukunftsfähigkeit dieses Systems und dieser Diskurs wurde in der Vergangenheit immer wieder an den Hochschulen geführt. Der Bildungsstreik und die Besetzungen sind die konsequente Aneignung von universitären Räumlichkeiten, damit ein neuer Raum geschaffen wird, um diese Diskurse interdiszplinär zu führen. Eine bessere Lehre erreichen wir nicht dadurch, dass wir ein bisschen mehr Geld für die Hochschulen haben, wir brauchen auch grundsätzliche Debatten über die Funktion von Bildung. Adorno sagte einmal: ” Es gibt kein richtiges Leben im falschen”. Man könnte auch sagen: ” Es gibt kein richtiges Studium im falschen”.

Maximilian Pichl, Student der Uni Frankfurt am Main

Selbstverständlich sind dies zu wenig, um eine repräsentative Aussage über den ganzen Verband, oder gar die deutsche Jugend, zu machen, aber ein sehr detailreiches Bild über die Teilnehmer_innen ermöglicht es allemal. Denn die Umfrage wurde von Teilnehmer_innen aus dem gesamten Bundesgebiet (mit Ausnahme vom Saarland), quer durch die Altersgruppen und Ämter ausgefüllt.

Herausstechend waren drei Bögen, die von über 18-jährigen ausgefüllt worden sind, auf denen keinerlei Erfahrungen mit Drogen vermerkt waren. Ansonsten haben die Ergebnisse in etwa widergespiegelt, was wir erwartet hatten. So ist das Einstiegsalter bei Alkohol am geringsten. Mit 14 Jahren haben mehr als die Hälfte der Teilnehmer_innen bereits Erfahrungen mit Alkohol gesammelt. Die Verteilung gleicht dabei einer nahezu idealen Gauß-Verteilung, so dass schnell klar wird, dass etwa 90 % mit 16 Jahren Alkohol (wenigstens ein Mal) konsumiert haben. Die allerwenigsten haben ihn bisher vollkommen unangetastet gelassen.

Das sieht beim Tabakkonsum schon etwas anders aus. Der höchste Balken, den ihr unten sehen könnt, gehört zu denen, die ihn noch nicht probiert haben. Und das sind immerhin 30 % der Teilnehmer_innen. Allgemein verschiebt sich das ganze ein wenig hin zu den älteren Jahrgängen, auch wenn immerhin 40 % mit 14 Jahren schon Mal geraucht haben.

Bei der dritten Kategorie ging es um den Konsum sonstiger, illegalisierter, Drogen. Aus einigen Kommentaren ging eindeutig hervor, dass es sich dabei in den meisten Fällen um Cannabis handelt, allerdings ist da keine allgemeine Aussage möglich. Die nahezu linear ansteigende Kurve verrät deutlich, dass das Einstiegsalter im Gegensatz zu Tabak, und vor allen Dingen auch zu Alkohol, deutlich höher liegt. Im Alter von 14 Jahren haben etwa 13 % der Teilnehmer_innen eine (oder mehrere) der Drogen ausprobiert. Insgesamt haben etwa zwei Drittel der Teilnehmer_innen Erfahrungen gesammelt.

Bei der letzten Frage ging es darum, die Intensität des Drogenkonsums zu hinterfragen. Oder eigentlich wenigstens zu erfahren, ob der Konsum mindestens ein Mal übertrieben wurde. Und tatsächlich hat sich herausgestellt, dass etwa 70 % der Befragten wenigstens einmal einen Vollrausch, bzw. einen sog. Filmriss, hatten. Die Quote derjenigen, die dieses Erlebnis mit 14 Jahren bereits erlebt haben, ist allerdings eher niedrig. Die meisten haben diese Erfahrung im Alter ab 16 Jahren gemacht. Doch seht selbst und schaut die Diagramme an.

Es bleibt klar festzuhalten, dass Alkohol die Droge ist, die am jüngsten und von den meisten Teilnehmer_innen konsumiert wurde. Doch die Quote derjenigen, die mehr als Tabak und Alkohol ausprobiert (oder regelmäßig konsumiert) haben, ist mit 66 % gar nicht so niedrig. Vielen Dank an dieser Stelle an die Teilnehmer_innen und an Lies für das Helfen beim Auswerten!

Diese Umfrage ist Teil der aktuellen Ausgabe des SPUNKs und auch auf der Homepage zu finden, aber nur hier habt ihr die geniale Möglichkeit Kommentare zu hinterlassen.

]]> http://blog.gruene-jugend.de/archives/2265/feed 3 http://blog.gruene-jugend.de/archives/2246 http://blog.gruene-jugend.de/archives/2246#comments Mon, 26 Oct 2009 08:30:22 +0000 S. Clemens http://blog.gruene-jugend.de/?p=2246 Der Sprecher der GRÜNEN JUGEND auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) mit seiner Rede.