Diskussion
In den vergangenen Tagen übertrafen sich die Medien förmlich gegenseitig in ihrer empörten Berichterstattung über Bundespräsident Christian Wulff und seinen Umgang mit den Medien im Zuge der Affäre um seinen Privatkredit.
In der Bevölkerung verlor Wulff infolgedessen derart an Unterstützung, dass Frau Merkel sich nun schon zum zweiten Mal Vergleiche mit dem römischen Kaiser Caligula gefallen lassen muss, der seinerzeit sein Pferd zum Konsul ernannt haben soll.
Das Fernsehinterview, in welchem Wulff sich erklären wollte, sollte für ihn ein Befreiungsschlag sein – die Bürger indes überzeugte es wenig. In einer Umfrage der ARD vom nächsten Tag sprachen nur 37% der Befragten dem Bundespräsidenten „Glaubwürdigkeit“ aus, nur 31% hielten ihn für „ehrlich“. „Das war nichts“ spottete der SPIEGEL in einer Schlagzeile.
„Einer flog übers Eigenheim“, resümierte ein Blogger kopfschüttelnd, „Pump Fiction“ ein anderer, „Liebling, ich habe die Würde des Amtes geschrumpft“ legte ein dritter Herrn Wulff in den Mund.
Wie soll es nun weitergehen mit dem angeblich „angezählten“ Präsidenten? Rücktritt?
Nach Äußerungen des Präsidenten und der Bundesregierung sieht es im Moment nicht so aus.
Die schwarz-gelbe Regierung pocht darauf, dass Wulff die Debatte einfach aussitzt.
Wulff, der einräumt, Fehler begangen zu haben, sieht offensichtlich in seinem Verhalten eher kleinere moralische Schnitzer als schwerwiegendes Fehlverhalten.
Die Grüne Jugend steht in einem Spannungsfeld an Zielen. Einerseits muss etwas gegen die explodierenden Kosten getan werden, andererseits dürfen wir unsere basisdemokratischen Ideale nicht (noch weiter) davon gleiten lassen.
Hauptsächlich aus dem Finanzproblem wurde die Strukturkommission gegründet.
Nun kommt aber noch ein Wunsch dazu: Wir wollen in angemessener Zeit auf Ereignisse reagieren können. Und mit “wir” meine ich den Verband, und nicht den Bundesvorstand.
Bei zwei Bundeskongressen im Jahr ist es nicht befriedigend, nur dort mit Beschlüssen auf das Geschehen reagieren zu können.
Momentan wird dieses Problem durch den Bundesausschuss entschärft. Aktuelles Beispiel ist der Antrag zum Wahlrecht.
Der Bundesausschuss als zweit höchstes Entscheidungsgremium der Grünen Jugend ist ein Problem. Dies mag angemessen gewesen sein, als auf Bundeskongressen zwischen 100 und 200 Personen anwesend waren, und die ca 40 BA Delis als “keiner Parteitag” verstanden werden konnten. Doch in Zeiten mit über 400 Buko BesucherInnen, halte ich das für inakzeptabel.
Je nach DiskussionspartnerIn ist der BA mal ein Vernetzungsgremium, mal ein Entscheidungsgremium. Beides geht schwer zusammen. So ist es eigentlich nicht vorgesehen, dass Landesvorstandsangehörige zum BA delegiert werden. Die Realität sieht anders aus. Für eine Vernetzung werden Buvo-Lavo Treffen vermutlich wesentlich sinnvoller sein.
Und so ist diese “Lösung” nur eine Verlagerung des Problems. BA Beschlüsse werden kaum wahrgenommen, noch breit diskutiert.
Anmerkung: Ja, ich weiß, dass Mitglieder dort kommen können, um die Arbeit des BAs zu beobachten. Doch hier stellt sich natürlich wieder das Anreise- und Unterkunftsproblem.
Eine andere “Lösung” könnten Buvo Beschlüsse sein. Der Buvo ist aufgrund der relativ kleinen Größe leichter koordiniert und trifft sich öfters,
als der gesamte Verband. Noch dazu kann er als besser legitimiert als der BA bezeichnet werden, da er von der Mitgliederversammlung gewählt wird. Doch dies ist hochproblematisch, da wir uns damit noch weiter von der Idee der Basisdemokratie verabschieden. Die Rolle des Vorstandes ein einer, sich selbst als basisdemokratisch ansehenden Organisation muss von Grund auf Überdacht werden. Wofür ist der Vorstand legitimiert? Und wo endet seine Macht?
Man könnte hier noch vorschlagen, den Bundesvorstand personell zu vergrößern. Allerdings halte ich das für keine gute Idee, da ich die Aufgabe des Bundesvorstandes nicht darin sehe, inhaltliche Beschlüsse zu fassen, sondern Ihn für ein ausführendes Gremium halte.
Aus meiner Sicht ist klar: Je mehr Menschen an einem Beschluss beteiligt sind, desto mehr ist es gerechtfertigt, dies als Position des “Verbandes” anzusehen. Der “Königsweg” ist zweifellos die Mitgliederversammlung.
Ich sehe eine Lösung in verstärkter Onlinepartizipation. Natürlich ist dies kein Wundermittel, welches die Probleme einfach in Luft auflöst. Und “echte” Treffen sind 1000 mal mehr wert, als fernmündlicher Kontakt.
Doch in Anbetracht der Tatsache, dass es hier limitierende Faktoren (Geld und Zeit) gibt, erwäge ich diese Lösung als das geringere Übel. Geringer als Beschlüsse von BA und Buvo.
Ich bin in dieser Sache keinesfalls auf eine Bestimmte Beteiligungsform, etwa das Konzept “Liquid Democracy”, oder eine konkrete Softwareplattform fixiert.
Ich halte es für notwendig, Debatten zu führen, welche Arten von Entscheidungen gut ohne ein reales Treffen organisiert werden können.
Könnten es Wahlen sein, die, da sehr Zeitaufwändig, gerne auf den BA gelegt werden? (Und dann von nicht mal 40 stimmberechtigten Menschen durchgeführt werden).
Könnten es inhaltliche Positionen, Stimmungsbilder etc. sein, so wie dies in der Piratenpartei mit LiquidFeedback gehandhabt wird?
Ich weiß, dass es an dieser Stelle immer große Einwände gibt. Ja, ich kenne die Problematik mit dem Einsatz von Wahlcomputern und lehne diese aus diesen Gründen ab. Doch ich möchte dafür werben, dass wir offen und vorurteilsfrei über mögliche Verbesserungen disktuieren. Vielleicht wird es für offensichtliche Probleme gute Lösungen geben, vielleicht werden wir keine finden. Dann können wir die Idee immer noch verwerfen. Fest steht aus meiner Sicht: Der Status Quo ist keine Alternative. Der BA muss abgeschafft werden.
Ich freue mich auf eine sachliche und konstruktive Debatte :)
Liebe Gesine, liebe Emily,
lieber Bundesvorstand,
ich danke Euch für Euren Brief, doch bin ich mit Form und Inhalt keinesfalls einverstanden.
Euer Brief befasst sich fast ausschließlich mit zwei lediglich der Illustration meiner Thesen dienenden Beispielen. Mit den Thesen selbst wollt Ihr Euch offenbar nicht auseinandersetzen. Das fände ich interessanter. Widersprecht ihr meiner Auffassung, dass wir auch Menschen gewinnen können, die bislang CDU oder FDP gewählt haben? Ohne das zu beantworten, ist eine sinnvolle Diskussion gar nicht möglich. Ich meine, die Daten der jüngsten Wahlen sind so eindeutig, dass meine Hypothese eine hohe Plausibilität hat. Die Verdoppelung unserer Stimmergebnisse bei Wahlen in jüngster Zeit ist nur erklärbar, weil wir aus dem linken Lager ausgebrochen sind. Akzeptiert ihr das als Grundlage unserer Strategieentwicklung?
Wenn man das tut, stellen sich einige neue Fragen. Die schwierigste ist natürlich: Wenn uns nun Leute wählen, die bis vor kurzem Parteien mit einer Programmatik gewählt haben, zu der wir im Widerspruch stehen, Ihr sogar ganz besonders, hat das dann Auswirkungen auf unsere Programmarbeit? Müssen wir uns auch verändern, damit diese Menschen bei uns Grünen dauerhaft zu Hause sein können?
Ich schreibe in meinem Papier ausdrücklich, dass es legitim ist, nichts ändern zu wollen. Ich will nur darauf aufmerksam machen, dass wir wahrscheinlich viele neu gewonnene Stimmen wieder verlieren werden, wenn wir uns nicht auf die Neuwählerinnen und Neuwähler zubewegen. Sie erweitern das Spektrum der Erwartungen an uns. Eure Annahme, all die Neuwählerinnen und Neuwähler hätten zuerst unser Programm gelesen, dann gemerkt, dass sie damit in jedem Punkt übereinstimmen und schließlich grün gewählt, halte ich für wünschenswert, aber unrealistisch.
Wider Erwarten pünktlich zum Kongresssamstag besuche ich einen Workshop, indem ich mich einer oft zu unrecht belächelten und viel zu wenig diskutierten Forderung widme: der Arbeitszeitverkürzung. Und damit das gleich klar ist, es geht dabei um die signifikante Reduktion der Wochenarbeitszeit, auf z. B. 30 Stunden pro Woche, bei vollem Lohnausgleich. Diesen Beitrag weiterlesen »
Ein Gespenst geht um in Europa.
In Finnland bekommen die rechts populistischen “wahren Finnen” fast 20 % der Stimmen. Damit könnte eine Partei an der Regierung beteiligt werden, die sich gegen den Euro-Rettungsschirm ausspricht. Weiterhin möchten sie ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen und eine Verschärfung der “AusländerInnenpolitik”.
Und in Ungarn kann Regierungschef Orban, der mit 2/3 Mehrheit regiert, ohne nennenswerten Widerstand erst ein Mediengesetz durchsetzen, welches Ihm erlaubt, die Medien nach Belieben zu zensieren. Heute beschließt das Parlament eine neue die Verfassung, die Rechte des Parlaments und des Verfassungsgerichtes massiv beschränkt.
Doch auch in den Niederlanden, Österreich und Italien sind Rechtspopulisten schon seit längerem erfolgreich.
Und in Deutschland? Nun, auf den Ersten Blick scheint alles in Ordnung zu sein. Es gibt zwar immer wieder kleine Parteien am rechten Rand (“Pro Deutschland”, “Die Freiheit”…) doch diese sind bei Wahlen nie besonders erfolgreich gewesen. Auffällig ist, dass die rechtsextremen NPD und DVU in der Vergangenheit in Landtage einziehen konnten, und die NPD bei der letzten Wahl in Sachsen-Anhalt nur knapp daran scheiterte.
Doch, abgesehen von Wahlergebnissen ist der Trend zu rassistischen Positionen in Deutschland leider auch deutlich sichtbar. Ein Land, in dem Sarrazin mit seinem rassistischen Machwerk so erfolgreich sein kann, ein Land in dem Rechtsextremismus so in der “Mitte” angekommen ist, braucht keine rechten Parteien im Parlament, damit klar sein sollte, dass wir hier ein massives Problem haben.
Was bleibt angesichts dieser Sachlage zu sagen? Ich hoffe, dass sich dieses Gedankengut nicht noch weiter ausbreitet. Ich hoffe, dass die Menschen verstehen, dass niemandem damit geholfen ist, andere auszugrenzen. Und ich träume von einer Welt ohne Staaten und Grenzen.
Ein Gespenst geht um, das Gespenst vom “Europa der Nationalstaaten”. Die den Euro fallen lassen, um wieder Ihre eigene Währung zu haben. Die die Grenzen dicht machen, um keine Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Die sich auf die “christlich-abendländische Kultur” Europas berufen.
Wir alle sind gefordert, gegen uns gegen diese Tendenzen einzusetzen. Rassistische Aussagen nicht einfach widerspruchslos stehen zu lassen. Uns einzumischen.
Freiheit und Toleranz sind wichtige Merkmale einer Gesellschaft. Doch diese gibt es nicht geschenkt. Wir müssen darum kämpfen, immer wieder aufs Neue.
