Demokratie & Antirassismus
In den vergangenen Tagen übertrafen sich die Medien förmlich gegenseitig in ihrer empörten Berichterstattung über Bundespräsident Christian Wulff und seinen Umgang mit den Medien im Zuge der Affäre um seinen Privatkredit.
In der Bevölkerung verlor Wulff infolgedessen derart an Unterstützung, dass Frau Merkel sich nun schon zum zweiten Mal Vergleiche mit dem römischen Kaiser Caligula gefallen lassen muss, der seinerzeit sein Pferd zum Konsul ernannt haben soll.
Das Fernsehinterview, in welchem Wulff sich erklären wollte, sollte für ihn ein Befreiungsschlag sein – die Bürger indes überzeugte es wenig. In einer Umfrage der ARD vom nächsten Tag sprachen nur 37% der Befragten dem Bundespräsidenten „Glaubwürdigkeit“ aus, nur 31% hielten ihn für „ehrlich“. „Das war nichts“ spottete der SPIEGEL in einer Schlagzeile.
„Einer flog übers Eigenheim“, resümierte ein Blogger kopfschüttelnd, „Pump Fiction“ ein anderer, „Liebling, ich habe die Würde des Amtes geschrumpft“ legte ein dritter Herrn Wulff in den Mund.
Wie soll es nun weitergehen mit dem angeblich „angezählten“ Präsidenten? Rücktritt?
Nach Äußerungen des Präsidenten und der Bundesregierung sieht es im Moment nicht so aus.
Die schwarz-gelbe Regierung pocht darauf, dass Wulff die Debatte einfach aussitzt.
Wulff, der einräumt, Fehler begangen zu haben, sieht offensichtlich in seinem Verhalten eher kleinere moralische Schnitzer als schwerwiegendes Fehlverhalten.
Ein Gespenst geht um in Europa.
In Finnland bekommen die rechts populistischen “wahren Finnen” fast 20 % der Stimmen. Damit könnte eine Partei an der Regierung beteiligt werden, die sich gegen den Euro-Rettungsschirm ausspricht. Weiterhin möchten sie ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen und eine Verschärfung der “AusländerInnenpolitik”.
Und in Ungarn kann Regierungschef Orban, der mit 2/3 Mehrheit regiert, ohne nennenswerten Widerstand erst ein Mediengesetz durchsetzen, welches Ihm erlaubt, die Medien nach Belieben zu zensieren. Heute beschließt das Parlament eine neue die Verfassung, die Rechte des Parlaments und des Verfassungsgerichtes massiv beschränkt.
Doch auch in den Niederlanden, Österreich und Italien sind Rechtspopulisten schon seit längerem erfolgreich.
Und in Deutschland? Nun, auf den Ersten Blick scheint alles in Ordnung zu sein. Es gibt zwar immer wieder kleine Parteien am rechten Rand (“Pro Deutschland”, “Die Freiheit”…) doch diese sind bei Wahlen nie besonders erfolgreich gewesen. Auffällig ist, dass die rechtsextremen NPD und DVU in der Vergangenheit in Landtage einziehen konnten, und die NPD bei der letzten Wahl in Sachsen-Anhalt nur knapp daran scheiterte.
Doch, abgesehen von Wahlergebnissen ist der Trend zu rassistischen Positionen in Deutschland leider auch deutlich sichtbar. Ein Land, in dem Sarrazin mit seinem rassistischen Machwerk so erfolgreich sein kann, ein Land in dem Rechtsextremismus so in der “Mitte” angekommen ist, braucht keine rechten Parteien im Parlament, damit klar sein sollte, dass wir hier ein massives Problem haben.
Was bleibt angesichts dieser Sachlage zu sagen? Ich hoffe, dass sich dieses Gedankengut nicht noch weiter ausbreitet. Ich hoffe, dass die Menschen verstehen, dass niemandem damit geholfen ist, andere auszugrenzen. Und ich träume von einer Welt ohne Staaten und Grenzen.
Ein Gespenst geht um, das Gespenst vom “Europa der Nationalstaaten”. Die den Euro fallen lassen, um wieder Ihre eigene Währung zu haben. Die die Grenzen dicht machen, um keine Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Die sich auf die “christlich-abendländische Kultur” Europas berufen.
Wir alle sind gefordert, gegen uns gegen diese Tendenzen einzusetzen. Rassistische Aussagen nicht einfach widerspruchslos stehen zu lassen. Uns einzumischen.
Freiheit und Toleranz sind wichtige Merkmale einer Gesellschaft. Doch diese gibt es nicht geschenkt. Wir müssen darum kämpfen, immer wieder aufs Neue.
lautet die Überschrift von einem Blogeintrag von Steffi Lemke. Kern des Artikels ist die demokratische Entwicklung der GRÜNEN, die angesichts von 15.000 Neueintritten in den letzten zwei Jahren sich fragen, wie Bundesdelegiertenkonferenzen in Zukunft funktionieren könnten, der neuen Verantwortung durch hohe Wahlergebnisse und einer wahrscheinlichen Regierungsführung in Baden-Württemberg:
Diesen Herausforderungen stellen wir uns. Innerparteiliche Demokratie unter diesen Bedingungen zu stärken und weiter zu entwickeln ist eine davon. Gerade für die basisdemokratische innerparteiliche Willensbildung, für heiße und leidenschaftliche Diskussionen ist unsere Partei bekannt.
Da wird in Kreisverbänden, Landes- und Bundesparteitagen um die richtigen Konzepte gerungen und auch mal gestritten. Wir werden dies jetzt unter veränderten Gewichten der legislativen und exekutiven Ebene gemeinsam fortentwickeln. Wir haben die Instrumente und Regularien für unsere Debatten in den letzten Jahren immer wieder angepasst, um eine bestmögliche demokratische Meinungsbildung zu ermöglichen und allen – auch den neuen – Parteimitgliedern die Möglichkeit zur Beteiligung an den Diskussionen zu geben.
Dazu haben einige (Ex-)BAG SprecherInnen ein Positionspapier geschrieben, was in dem Artikel oder direkt hier runtergeladen werden kann: http://steffi-lemke.de/uploads/2011/04/Schreiben-Demokratiekommission.pdf
Da wir innerhalb der GRÜNEN JUGEND mit der Strukturkommission ebenfalls eine Diskussion über Strukturen und damit einhergehend demokratischer Willens- und Meinungsbildung sowie Legitimation von Entscheidungen und Entscheidungsgewalt haben, finde ich es super, dass bei den GRÜNEN die Diskussion nun auch an Fahrt gewinnt.
Inzwischen haben selbst in der Union viele eingesehen, daß die Wehrpflicht völlig unsinnig ist. Sie ist nicht nur ein großer Eingriff in das Leben von jungen Männern, der dem Staat Zugriff auf sie gibt um sie zu disziplinieren. Sie ist auch teuer, militärisch nutzlos und – da in den letzten Jahren nur 14-20% eines Jahrgangs tatsächlich einberufen wurden – zutiefst unfair.
Damit in der Diskussion um die Aussetzung der Wehrpflicht, die Verteidigungsminister zu Guttenberg angestoßen hat, auch die linksliberalen Argumente nicht zu kurz kommen und um den Leuten zu zeigen, daß nicht nur eine Aussetzung, sondern eine Abschaffung dieses Zwangsinstruments Not tut, veranstaltete die Tramptour zusammen mit der GJ Erfurt und dem Landesvorsitzenden der thüringer Bündnisgrünen eine große Aktion unter dem Motto Wehrpflicht Wegtreten!. Dabei verteilten wir nicht nur Flyer mit 10 Gründen gegen die Wehrpflicht, sondern waren mit einem großen, schönen Banner, einem professionellen Infostand und viel Musik zwei Stunden lang auf dem Fischmarkt sehr präsent.
Und weil wir ja nicht nur gegen die Wehrpflicht sind, sondern Militarismus insgesamt ablehnen, Krieg scheiße finden und am liebsten nicht nur die Wehrpflicht, sondern die ganze Armee abschaffen würden, begleitet antimilitarische Satire die ganze Aktion. Wir haben einen alten NVA – Stahlhelm dabei, musizieren, singen und tragen das Gedicht Schtzngrmm von Ernst Jandl vor.
Das ist auch bitter nötig, denn während die Abschaffung der Wehrpflicht langsam greifbar wird, dringt die Bundeswehr in anderen bereichen in die Gesellschaft vor. So beschäftigten uns in der letzten Zeit immer wieder öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr, der Verteidigungsminister fordert bei einer Rede zum begräbnis von in Afghanistan gefallenen Soldaten eine Diskussion um die Bedeutung von Tapferkeit und der Karrieretruck der Bundeswehr besucht Berufsschulen im ganzen Land und erzählt jungen Menschen, daß sie beim Bund viel Geld verdienen können. Doch es ist kein Beruf wie jeder andere, den sie da bewerben – Soldat_in zu sein bedeutet im Ernstfall, zu töten und zu sterben.
Robert vn der GJ Erfurt spielt nicht nur Gitarre und singt, er hat zu diesem Anlaß auch extra einen Fünfzeiler geschrieben:
Junge Männer meldet euch beim Bund!
zwar ist ein kriegsähnlicher Auslandseinsatz nicht immer sehr gesund,
doch ihr kriegt viel Geld
und vielleicht ‘ne Therapie,
denn ihr schützt unsere Demokratatatatie!
Live – mit einem Stück von Knorkator – seht ihr Robert hier:
Insgesamt kam unsere Aktion sehr gut an. Aber es gibt auch immer Leute, die anderer Meinung sind und sich nicht überzeugen lassen – was ja ihr gutes Recht ist. Dabei können sich lustige Dinge zutragen. So standen bei unserem Stand lange Zeit zwei alte Männer, die unser Anliegen teilten und die unsere Anwesenheit als Gelegenheit für längere Diskussionen nutzten – mit uns, Dieter und später noch miteinander. Dabei war wohl Afghanistan und die Rolle der Grünen in Regierung und Opposition der Hauptstreitpunkt. Als die beiden da so stehen und miteinander diskutieren, lehnt an anderer Stelle ein anderer alter Mann unseren Flyer ab und schreit uns noch zu, daß Zucht und Ordnung in diesen Staat kommen müßte. Das Niveau sinkt nun schnell. Die anderen beiden Rentner sie schreien zurück: Wander doch aus! Und der eine schreit nochmal was und die anderen wiederholen sich auch: Du kannst ja auswandern, wenn’s dir hier nicht ordentlich genug ist.
Es ist nicht unbedingt Sinn von Aktionen der Grünen Jugend, daß Rentner sich anschreien. Aber es war wirklich sehr erfrischend zu sehen, wie ein rechter alter Mann mit dem schönen Argument Geh doch, wenn’s dir hier nicht paßt konfrontiert wird, das wir alle schon oft genug gehört haben, die wir für Veränderung kämpfen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung streitet sich seit ihrem Regierungsbeginn über alle möglichen Politikfelder und Koalitionsvereinbarungen. Nur auf einem Gebiet scheint ein fester Konsens zu bestehen : im Kampf gegen den Extremismus. Allen voran Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (ehemals Köhler) hat es sich scheinbar zur Lebensaufgabe gemacht alle Organisationen und Akteure zu bekämpfen, die links oder rechts von ihr stehen.
In Sachsen zeigt sich jetzt, wie der Kampf gegen den “Extremismus” denn aussehen soll. Dort hat die CDU in Limbach-Oberfrohna ein Bürgerbündnis für “Demokratie und gegen Extremismus” gegründet – und die rechte NPD direkt mit ins Boot geholt. Der NPD-Stadtrat Thorsten Schneider soll an der Ausarbeitung der konkreten Ziele des Bündnisses beteiligt werden.
Der Marschweg der Union ist klar: mit Programmen gegen “Extremismus” soll vor allem die Arbeit antifaschistischer und anderer linksradikaler Gruppierungen verboten oder behindert werden. Kein Wunder, dass Ministerin Schröder alle Projekte gegen Rechts durch den Verfassungsschutz durchleuchten lassen will. Es könnten sich ja “böse” Linke hinter diesen Projekten verbergen.
Die Gleichsetzung von “links” und “rechts” relativiert die bundesdeutsche Realität. Über 170 Menschen wurden durch Nazi-Gewalt seit 1990 getötet. Viele Menschen müssen täglich Angst durch Nazis angegriffen zu werden. Eine derartige Bedrohungslage ist von “links” nicht auszumachen. Zudem liegt bereits in dem Konstrukt des Extremismus ein Fehler vor. Kristina Schröder und Co. verorten sich gerne als PolitikerInnen der demokratischen Mitte. Nur hat die Mitte selbst bestimmt was die Mitte ist. Mit einer rechten Hardlinerin wie Kristina Schröder im Bundeskabinett müssen demnächst wohl auch harmlose Bürgerbündnisse von Onkel Werner und Tante Frieda aufgehalten werden.
Ein Streitgespräch zwischen Fritz Marquardt, seit September ASF (Aktion Sühnezeichen Friedensdienste) – Freiwilliger u.a. im Leo Baeck Institut in Jerusalem, und Alexandra Blöcker, 08/09 ASF-Freiwillige u.a. in Yad Vashem, der nationalen Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem.
