Der Antrag der Grünen Jugend ist dabei die radikalste Forderung. “Die Grünen müssen sich bei der Belastung von Spitzenverdienern einfach mehr trauen”, sagt Doughan. Schließlich sei zu Genüge belegt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren immer weiter geöffnet habe. (24.11.2011 – taz: Vor dem Bundesparteitag der Grünen – Zurück zu Kohl)

Ähnliche Töne sind selbst auf Bundesebene zu hören, die sich beim Thema Piraten auffallend zurückhält. Bezeichnenderweise ist es Sina Doughan, Bundessprecherin der Grünen Jugend, die sich dazu äußert. Sie sieht in Sachen Transparenz und Mitbestimmung “definitiv noch Potenzial”. Oft fehle dabei nicht der politische Wille, vielen Mitglieder hapere es aber am Wissen über neue Internet-Tools und deren Möglichkeiten.(25.11.2011 – wissen.de: Grüne zittern vor den Piraten)

Über den Workshop zum Wahlrecht wurde berichtet, der allerdings nicht auf viel Resonanz stieß:

Deutlich ruhiger geht es im Workshop zum Wahlrecht zu. Die Grüne Jugend möchte, dass jeder, der in Deutschland lebt, unabhängig von der Staatsbürgerschaft und vom Alter wählen darf. Ein provokanter Vorschlag, doch neben dem Sprecher der Grünen Jugend, Karl Bär, haben sich nur zwei Jugendliche und eine ältere Delegierte eingefunden. Die geplante Aufteilung des Workshops in zwei Arbeitsgruppen fällt aus. Die einzige Teilnehmerin schlägt vor, das Mindestalter für Wahlen abzusenken, aber vorerst nicht auf Null zu setzen. Es gehe eben immer alles nur schrittweise, „es ist furchtbar“, meint sie. Die drei Männer nicken. (26.11.2011. – Hamburger Abendblatt: Grüne debattieren im Stuhlkreis über Europas Zukunft)

Sehr viel wurde über die Aktion der GRÜNEN JUGEND berichtet:

Noch bevor Trittin sein Plädoyer für eine „solide und solidarische Haushaltspolitik“ vor den Delegierten ausbreiten kann, wird es plötzlich unruhig im Saal. Eine Gruppe von etwa 20 jungen Grünen nähert sich mit erhobenen Holzschildern dem Podium. Darauf ist zu lesen: „Ein Herz für Reiche, jetzt 49 Prozent“ oder „Solidarität auch für Reiche“ oder „Wir sind das 1 Prozent“. Hinter der Aktion steckt die Grüne Jugend, die vor der Abstimmung über die Finanzpolitik für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent werben will. (26.11.2011 focus.de: Parteitag der Grünen: Ein Mini-Störfall und viel Harmonie)

oder hier: 26.11.2011 net-tribune.de: Grüne Jugend hat “ein Herz für Reiche”

Die Aktion kommt auch in Videos in der Tagesschau (http://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag142998_res-.html) und Tagesthemen vor: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag143006_res-.html

Auf der BDK gab es mehrere Reden von Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND.
Beispielsweise die Rede von Bundessprecherin Sina Doughan zum Antrag zum Spitzensteuersatz von 53%:
https://www.youtube.com/watch?v=O02IOkpMfww

und von Bundessprecher Karl Bär zur Vermögensabgabe und Vermögenssteuer: https://www.youtube.com/watch?v=0DQR1jp1pYA&feature=relmfu

Die Reden wurde mehrfach aufgegriffen:

Auch wenn Sina Doughan von der Grünen Jugend nochmals an das kollektive Grünen-Gewissen appelliert. “Die obersten zehn Prozent besitzen 61 Prozent des Vermögen”, sagt sie. “Das ist ein Wahnsinn, und dagegen müssen die Grünen endlich mal was machen.” Dem würde wohl kaum einer der Delegierten widersprechen – aber sie wollen es offenbar maßvoll tun.(26.11.2011 – spiegel.de: Kretschmann bringt den Grünen Maß und Mitte bei)

Die Grüne Jugend etwa hatte sich für einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent stark gemacht. Dafür gab es in Kiel keine Mehrheit. (…) Die Sprecherin der Grünen Jugend, Sina Doughan, mahnte: „Wir müssen jetzt Mut haben, wirklich etwas zu verändern.“ Nötig sei eine „Umverteilung von oben nach unten“. Das müssten sich die Grünen trauen. (26.11.2011 – Mitteldeutsche Zeitung: Grüne wollen Europa stärken und Reichensteuer)

Durchsetzen konnte die GRÜNE JUGEND jedoch die Besteuerung von Cannabis mit in den Finanzantrag reinzunehmen:

Am Ende können Sie aber doch einen kleinen Erfolg verzeichnen: Wenn Cannabis erst einmal legalisiert worden ist, so hat der Parteitag beschlossen, dann soll diese legale Droge auch wie Tabak und Alkohol besteuert werden. Nach Schätzungen des Deutschen Hanfverbands könnte der Staat dadurch rund zwei Milliarden Euro pro Jahr einnehmen. (27.11.2011 welt.de: Grüne beschließen Spitzensteuersatz von 49 Prozent)

ich danke Euch für Euren Brief, doch bin ich mit Form und Inhalt keinesfalls einverstanden.

Euer Brief befasst sich fast ausschließlich mit zwei lediglich der Illustration meiner Thesen dienenden Beispielen. Mit den Thesen selbst wollt Ihr Euch offenbar nicht auseinandersetzen. Das fände ich interessanter. Widersprecht ihr meiner Auffassung, dass wir auch Menschen gewinnen können, die bislang CDU oder FDP gewählt haben? Ohne das zu beantworten, ist eine sinnvolle Diskussion gar nicht möglich. Ich meine, die Daten der jüngsten Wahlen sind so eindeutig, dass meine Hypothese eine hohe Plausibilität hat. Die Verdoppelung unserer Stimmergebnisse bei Wahlen in jüngster Zeit ist nur erklärbar, weil wir aus dem linken Lager ausgebrochen sind. Akzeptiert ihr das als Grundlage unserer Strategieentwicklung?

Wenn man das tut, stellen sich einige neue Fragen. Die schwierigste ist natürlich: Wenn uns nun Leute wählen, die bis vor kurzem Parteien mit einer Programmatik gewählt haben, zu der wir im Widerspruch stehen, Ihr sogar ganz besonders, hat das dann Auswirkungen auf unsere Programmarbeit? Müssen wir uns auch verändern, damit diese Menschen bei uns Grünen dauerhaft zu Hause sein können?

Ich schreibe in meinem Papier ausdrücklich, dass es legitim ist, nichts ändern zu wollen. Ich will nur darauf aufmerksam machen, dass wir wahrscheinlich viele neu gewonnene Stimmen wieder verlieren werden, wenn wir uns nicht auf die Neuwählerinnen und Neuwähler zubewegen. Sie erweitern das Spektrum der Erwartungen an uns. Eure Annahme, all die Neuwählerinnen und Neuwähler hätten zuerst unser Programm gelesen, dann gemerkt, dass sie damit in jedem Punkt übereinstimmen und schließlich grün gewählt, halte ich für wünschenswert, aber unrealistisch.

Nun zu den beiden Beispielen, mit denen sich Euer Brief befasst. Den Satz, Ihr würdet das Anzweifeln des Adoptionsrechts für Homosexuelle „sonst aus der rechtspopulistischen Ecke kennen“, kann ich zumal in einem offenen Brief nicht akzeptieren. Damit rückt Ihr mich genau in diese Ecke. Müsste man mit so einem Vorwurf nicht vorsichtiger umgehen? Glaubt Ihr, man gewinnt so gesellschaftliche Mehrheiten? Verharmlost Ihr nicht den Begriff der „Homophobie“ und den Rechtspopulismus, wenn Ihr einem Parteifreund öffentlich solche Ermahnungen schickt?

Damit das Missverständnis nicht wieder aufkommt: Ich halte das Beispiel des Adoptionsrechts für eine Forderung, die wir gerade nicht aufgeben dürfen, um für mehr Menschen wählbar zu werden. Mein Thesenpapier sollte intern dazu anregen, zwischen solchen unverhandelbaren Punkten und jenen, bei denen wir Veränderungsbedarf haben, zu unterscheiden.

Zur zweiten Kategorie gehört für mich das Alkoholverbot in eingegrenzten Bereichen des öffentlichen Raums. Ritualisierte Saufgelage in der Öffentlichkeit haben in den letzten Jahren unter jungen Leuten ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr hinnehmbar ist, die Lebensqualität in den Städten stark einschränkt und mit herkömmlichen Instrumenten nicht mehr in den Griff zu bekommen ist. Meine Forderung nach der Zulässigkeit von Alkoholverboten speist sich genau aus der Forderung, für die Ihr in Eurem Brief streitet: Der öffentliche Raum muss zugänglich bleiben!

Im relativ ruhigen, sicheren und beschaulichen Tübingen gibt es öffentliche Räume, die für die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger bei Nacht nicht mehr zugänglich sind. Wenn sich hundert betrunkene Jugendliche und junge Erwachsene laut gröhlend versammeln, machen alle anderen Menschen darum einen großen Bogen. In meiner Bürgersprechstunde sagte mir neulich ein Mann mittleren Alters, er traue sich schon lange nicht mehr dorthin und nach seiner Beobachtung tue dies die Polizei auch nicht. Tatsächlich ist es schon wiederholt zu Auseinandersetzungen gekommen und die Ordnungskräfte können nur in Gruppenstärke der Lage Herr werden. Es steht zweifelsfrei fest, dass es diese Probleme ohne Alkohol nicht geben würde.

Wir haben in Tübingen bereits Streetworker eingestellt, wir haben einen Dialog durch städtische Ordnungskräfte geschaffen, ich war selbst oft vor Ort und habe mit den jungen Leuten diskutiert. Es reicht nicht aus. In dieser Lage greifen viele Städte zum Mittel, den Zugang von Parks und Alleen bei Nacht ganz zu sperren. Ich würde diese öffentlichen Räumen gerne offen halten und nur den Alkohol statt der Menschen aussperren. Ihr erreicht mit Euer theoretisch gute begründeten Haltung in der Praxis das glatte Gegenteil Eurer Ziele. Das ist ärgerlich, das will man nicht wahrhaben. Aber es ist die Wirklichkeit, an der ich als Leiter einer Ortspolizeibehörde nicht vorbei kann.

Und ich finde, wir können auch als Partei nicht daran vorbei. Die vermeintliche Liberalität und Repressionsfreiheit, die Ihr propagiert, führt dazu, dass wir in Tübingen jedes Jahr mehrere hundert Jugendliche unter 14 Jahren alkoholisiert im öffentlichen Raum aufgreifen. Sie sehen, dass das erlaubt und cool ist. Sie wollen dabei sein. Es ist unmöglich, die Kontrollen so dicht zu ziehen, dass wir das vermeiden können. Ein Alkoholverbot in den Räumen, die für große Besäufnissen missbraucht werden, würde diese Heranwachsenden schützen. Und auch der öffentliche Raum erhielte wieder Schutz. Die Verwahrlosung greift durch die Besäufnisse nicht nur im menschlichen Umgang um sich, sie ist auch direkt sichtbar an Müllbergen und Glasscherben, die an jedem Morgen weite Teile der Innenstädte verschmutzen. Die Müllabfuhr muss jeden Tag um sechs Uhr früh auf die Straße, sonst wird der öffentliche Raum zur Müllhalde.

Und das berührt auch die Wählerinnen und Wähler. Über nichts beklagen sich die Leute bei mir mehr als über den Dreck im öffentlichen Raum und die Ruhestörungen bei Nacht. Genau die urbanen Schichten, genau die Menschen, denen wir die Renaissance der Städte und die absoluten Mehrheiten in vielen Kernbezirken verdanken, lehnen diese Rücksichtslosigkeit ab. Sie erwarten Abhilfe. Und da reicht es wirklich nicht, sie auf grüne Prinzipien der Repressionsfreiheit zu verweisen.

Das muss Euch alles nicht überzeugen. Aber Ihr könnt mir nicht vorwerfen, dass ich von grünen Grundüberzeugungen abrücke, wenn ich das thematisiere. Mein Kollege Dieter Salomon hat im grünen Freiburg bereits einmal ein Alkoholverbot per Gemeinderatsbeschluss erlassen. Wollt Ihr behaupten, dass er grüne Grundwerte verraten hat? Müsstet Ihr mich und auch den Konstanzer Kollegen Horst Frank, der dieselbe Auffassung teilt, nicht zum Verlassen der Partei auffordern, wenn das so wäre?

Ich bin bereit, mit euch für grüne Überzeugungen zu kämpfen. Ich bin auch bereit, mit euch darüber zu diskutieren, welche das sind, und wo wir unsere Überzeugungen mit der Wirklichkeit besser in Einklang bringen sollten. Aber ich bitte euch, das fair und redlich zu tun. Meinungsfreiheit ist auch so ein Grundrecht, für das sich zu kämpfen lohnt. Ich dachte immer, Ihr wollt stachelig sein. Darf ich das nicht mehr, nur weil ich über 30 bin?

Mit freundlichen Grüßen

04.06.2011 Boris Palmer

Auch wenn der Workshop mit einem Input von Margareta Steinrücke zu den wünschenswerten Effekten einer solchen Verkürzung beginnt, möchte ich gleich zum zweiten Teil übergehen, der sich mit der Frage beschäftigt, warum eine solche Kürzung der Wochenarbeitszeit nicht nur ökonomisch sinnvoll, nein, sogar notwendig ist. Grund dafür ist, dass deren emanzipatorischen Auswirkungen, mehr Zeit für gesellschaftliches Engagement und „freie Entfaltung“ zu haben, in der Linken weitestgehend unumstritten sind.

Der Referent für den zweiten Teil ist Heinz-Joseph Bontrup, Ökonom und Sprecher der Memorandum-Gruppe, Mitautor des lesenswerten Manifests für Arbeitszeitverkürzung und Mitglied der Attac-AG „Arbeit Fair Teilen“.

Seinen Vortrag beginnt er mit einer historischen Abhandlung darüber, dass in den 62 Jahren BRD lediglich in 12 Jahren von Vollbeschäftigung, d. h. einer Arbeitslosenzahl von weniger als einer Million Menschen, die Rede sein konnte. Trotzdem wird die Forderung nach einer weiteren Verkürzung der Arbeitszeit seit etwa 40 Jahren kategorisch abgetan.

Dabei wäre eine Verkürzung der Arbeitszeit der naheliegendste Schritt, betrachtet man die technologischen wie demografischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Während es durch das demografische Wachstum immer mehr arbeitsfähige und -willige Menschen gab, war in den letzten 60 Jahren in jeder Dekade ein deutlich stärkeres Produktivitätswachstum als reales Wirtschaftswachstum zu verbuchen. Übersetzt heißt das: Jahr für Jahr konnte die Effizienz, das heißt das Produktionsvolumen pro Arbeitszeiteinheit, erhöht und damit Arbeit vernichtet werden. Und das in solch einem Ausmaß, dass das vorhandene Arbeitsvolumen in den letzten 20 Jahren um etwa 25% geschrumpft ist. Da wirkt es beinahe zynisch anzunehmen, Vollbeschäftigung sei ohne eine drastische Verkürzung der Wochenarbeitszeit noch möglich.

Klar ist: die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen, was durch die Verringerung der Arbeitslosigkeit auch die Sozialsysteme massiv entlasten würde, ist ein notwendiger Schritt hin zu einer für alle lebenswerten Gesellschaft. Daher wünsche ich mir, dass sich auch in der Grünen Jugend wieder mehr Menschen dafür einsetzen, Arbeit fair zu teilen, sodass sich nicht einen Tag länger viel zu viele Menschen 40 Stunden und mehr zugrunde schuften, während anderen keine Chance auf einen Arbeitsplatz bleibt.

Unser erster Programmpunkt war eine Führung durch das Europaparlament. In einem Konferenzraum trafen wir uns dann mit Markus Drake, dem aktuellen Secretary General von FYEG, unserem europäischen Dachverband, um weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu besprechen. Anschließend machten wir eine „lobbykritische Stadtführung“ mit der Organisation Corporate Europe Observatory durch das Europaviertel – dabei konnten wir unter anderem das Schloss bestaunen, in dem die bayrische Landesvertretung untergebracht ist. Erschreckend waren für uns die Informationen über die Menge von Lobbygruppen in Brüssel und deren Strategien. Strukturelle Bedingungen sorgen dafür, dass die EU auf ExpertInnen aus Lobbygruppen angewiesen ist – und diese wissen das für ihre Zwecke zu nutzen.

Zum Abendessen trafen wir uns mit einer Gruppe von EU-Abgeordneten, die sich Zeit nahmen, bei Pizza und Canelloni mit uns zu quatschen. Dabei entstanden schon die ersten Ideen für weitere Kooperationen zwischen der GRÜNEN JUGEND und der Europafraktion.

Schon beim Frühstück ging es weiter: Mit zwei unserer GRÜNE JUGEND-Abgeordneten, Ska Keller und Jan Philipp Albrecht, trafen wir uns zum Frühstück in der Parlaments-Caféteria und diskutierten u.a. über Datenschutz, BürgerInnenrechte und Frontex. Jan und Ska schwärmten von der Möglichkeit, im EU-Parlament Grundsatzentscheidungen zu treffen. Wir waren uns einig, dass die europäische Zivilgesellschaft sich besser vernetzen muss, damit eine stärkere Kontrolle der EU-PolitikerInnen gewährleistet ist.

Darauf folgte ein Treffen mit unserem Gastgeber Reinhard Bütikofer, mit dem wir über Rohstoffpolitik und das Verhältnis zwischen der grünen Partei auf europäischer und nationaler Ebene sprachen. Auch Franziska Brantner hatte Zeit für uns und berichtete u.a. über die Diskussionen, die in der EP-Fraktion über die Situation in Libyen geführt werden.

In der Mittagspause waren wir froh, die Parallelwelt des Parlaments (drin gibt es Läden, einen Friseur, einen Bahnhof und sogar eine Bank, die kürzlich überfallen wurde) verlassen zu können. An der – laut Reinhard Bütikofer – besten Frittenbude Belgiens kauften Sina und Mona die berühmtesten Pommes Europas.

Anschließend besuchten wir „Friends of the Earth“, einen europäischen Dachverband von Umweltschutzorganisationen, zu dem in Deutschland der BUND gehört. Daniel Pentzlin, einer der Campaigner von FoE, erzählte uns von den Herausforderungen, die sowohl umweltpolitische Lobbyarbeit in Brüssel als auch die Organisation von EU-weiten Kampagnen mit sich bringen. Wir hoffen, durch weitere Treffen dieses Jahr unseren Kontakt zu „Friends of the Earth“ zu stärken.

Am Ende dieser zwei randvollen, spannenden und motivierenden Tage setzten wir uns mit Bier und belgischen Pralinen auf die Wiese vor dem Parlament und genossen die Sonne. Und träumten von all den tollen europäischen Projekten, die wir ins Leben rufen können – damit noch mehr Igel den Weg nach Europa finden!


Zum ersten Mal seit 10 Jahren haben wir eine weibliche Doppelspitze!
Neben Gesine Agena, die wieder gewählt wurde, ist Emily Büning zur Sprecherin gewählt worden.
Jens Parker (Schatzmeister) und Georg P. Kössler (PolGF) komplettieren den geschäftsführenden Bundesvorstand.
Als Beisitzer_innen wurden gewählt: Lisa Bendiek, Sina Doughan, Julia Rotenburg, Mona Hosseini, Sören Schröder und Joel Wardenga!

Viel Erfolg euch allen und ein produktives Jahr wünschen wir!

Freia und Max stellen den gesamten Bereich vor, danach warten insgesamt über 20 Abstimmungen und viele Diskussionen auf die Teilnehmer_innen des BuKos.

Der Raum ist nach wie vor super und auch schon jetzt gut gefüllt. Beste Voraussetzungen um über das Überwinden des Kapitalismus oder eine öko-soziale Marktwirtschaft zu debattieren. Wie muss sich unser Wirtschaftssystem verändern, damit wir weiterhin gut leben können?
Die Antwort bekommt ihr später!

Die Grüne Jugend unterstützt die Wiener Erklärung. “Die Kriminalisierung von KonsumentInnen illegaler Drogen trägt zur Ausbreitung der HIV-Epidemie bei und hat äußerst negative gesundheitliche und soziale Folgen nach sich gezogen. Hier ist eine umfassende strategische Neuorientierung erforderlich.” – so die zentrale Aussage der Erklärung der XVIII. Internationalen AIDS-Konferenz in Wien.

Das weltweite Drogenverbot ist eines der größten gescheiterten Politikexperimente der Neuzeit. Alleine die USA haben in ihrem 40 jährigen “War on Drugs” mehr als eine Billion Dollar verschwendet. Die UNO-Strategie, eine drogenfreie Welt zu schaffen, ist offensichtlich gescheitert, nun muss sich die Politik ändern. Zahlreiche zivile internationale Organisationen fordern eine Wende in der Drogenpolitik, ein Primat der Menschenrechte, die Entkriminalisierung von KonsumentInnen und Kleinbäuerinnen und -bauern und eine Fokusierung auf Harm Reduction (schadensmindernden Maßnahmen).

Die Wiener Erklärung ist hier ein wichtiges Dokument, weil es den Zusammenhang zwischen der gescheiterten Drogenpolitik und der fortschreitenden Ausbreitung der HIV-Epedemie aufzeigt. Außerhalb von den subsaharischen afrikanischen Ländern geht ungefähr jeder dritte neue Fall von HIV auf den Konsum injizierter Drogen zurück. Auch in Deutschland wird die Ausbreitung der HIV-Epidemie durch Kriminalisierung von KonsumentInnen illegaler Drogen unterstützt, z.B. durch das Nichtbereitstellung von sterilen Nadeln und opioidgestützter Substitutionstherapien in Gefängnissen. Wir fordern die UNO und die internationale Staatengemeinschaft auf den Krieg gegen die Drogen zu beenden und für einen Wandel in der Drogenpolitik einzutreten!

Die Wiener Erklärung ist die offizielle Erklärung der XVIII. Internationalen AIDS-Konferenz. Sie hat zum Ziel, die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern, indem sie zur Einbeziehung von wissenschaftlichen Erkenntnissen bei der Bekämpfung illegaler Drogen aufruft.

Trotz eines Lockschadens und damit verbundenen Verspätungen haben viele GRÜNE JUGEND Mitglieder aus Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen den Weg ins „Haus der Offiziere“ nach Brandenburg an der Havel gefunden.

Sofort starteten die ersten drei Workshops. Paul Dörfler vom BUND referierte über Gewässerschutz und Infrastruktur am Beispiel der Elbe. Clara Herrmann, Mitglied des Abgeordnetenhauses zu Berlin diskutierte in ihrem Workshop über Rechtsextremismus und die Frage, was kann die Jugend im Kampf gegen Nazis unternehmen. Nach einer stillen Diskussion über verschiedene Antithesen zum Geschlechterverhältnis, tauschten sich die TeilnehmerInnen im Workshop des Frauen- und Genderrates über konkrete Maßnahmen, Geschlechterhierarchien abzubauen, aus.

Nach veganem Abendessen und kurzer Begrüßung durch Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, startete die Podiumsdiskussion „Nazis, Nein Danke“ mit Monika Lazar (MdB), Clara Herrmann (MdA Berlin) und Annalena Baerbock (Vorsitzende der Grünen in Brandenburg) diskutierten über den Begriff des Extremismus und die Frage der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus. Außerdem berichteten die drei Politikerinnen über ihre Erfahrung im Umgang mit Nazis. Die Mittelkürzung von AussteigerInnenprogrammen für Nazis durch die Bundesfamilienministerin waren auch ein Thema und wurde aufs Schärfste kritisiert.

Der Abendausklang verlagerte sich bei den mediterranen Temperaturen eher nach draußen, wo sich bei Bier und Apfelschorle vernetzt und ausgetauscht wurde, aber die Musik von DJ Schatzi war dennoch zu hören.

Spät oder früh lagen auch die letzten in ihren Hostelbetten in einer heimeligen Platte, um doch noch ein bisschen Schlaf abzukriegen, bevor der zweite Tag des Okos startet.

Um Politik verstehen zu können ist es nützlich politische Ideologien zu kennen. Stephen Littlejohn definiert diese wie folgt: „Eine Ideologie ist ein Bündel von Ideen, das die Wirklichkeitswahrnehmung einer Gruppe strukturiert, ein System von Repräsentationen oder ein Code von Bedeutungen, der die Sichtweise von der Welt von einzelnen Personen und Gruppen steuert.“ Politische Ideologien sind z.B. Liberalismus, Sozialismus, Nationalismus und Konservatismus. Neben diesen politischen Ideologien gibt es noch einige ethische Prinzipien, die helfen Politik zu verstehen. Beispiele für solche Prinzipien sind Gewaltlosigkeit, Eigenverantwortung, Nächstenliebe oder Hedonismus. In der Drogenpolitik sind zwei ethnische Prinzip besonders relevant und damit für ein Verständnis besonders wichtig. Moralismus und Paternatismus (siehe Infobox).

In jeder Gesellschaft gibt es gewisse soziale Normen, also Bilder davon welches Verhalten „normal“ ist. Liberale Gesellschaften auf der einen Seite sind eher bereit auch abweichendes Verhalten zu tolerieren, insbesondere wenn es nur störend aber nicht schädlich ist. Sie sieht in diesen Abweichungen eher eine Pluralität der Lebensstile und die Individualität der Menschen. Moralistische Gesellschaften zeichnen sich durch eine geringere Toleranz aus und reagieren auf asoziales Verhalten mit Sanktionen. Ein hohes Maß an Freiheit für den Einzelnen zwingt eine Gesellschaft zu mehr Kompromissen, während eine moralistische Gesellschaft mehr Nestwärme und Geborgenheit verspricht – für alle die sich anpassen können und wollen.

In der derzeitigen, moralistischen Drogenpolitik sind gewisse Substanzen verboten. Damit ist der Umgang mit ihnen nicht nur illegal, sondern auch per se moralisch schlecht, normverletzend und deswegen eine „asoziale“ und störende Handlung. Die Gesellschaft reagiert vielfältig auf diesen Normbruch. Dies kann über Sozialarbeit geschehen, die versucht das Verhalten – gerade von Jugendlichen – wieder zu normalisieren und damit zu normieren bis zur Strafverfolgung. Hier rechtfertigt der Kampf gegen die sog. Rauschgiftkriminalität vielfältige Einschränkung von Bürgerrechten und – verglichen mit anderen Straftaten – unverhältnismäßig hohe Strafen. Zudem unterliegen die abweichenden Personen einem Stigmatisierungsprozess. Hierbei werden ihnen aufgrund einzelner Merkmale (z.B. Cannabiskonsum) weitere nicht sofort erkennbare Eigenschaften zugeordnet (z.B. faul, arbeitsscheu). Eine weitere Reaktion ist eine Pathologisierung, also das Werten von Verhalten als krankhaft und behandlungsbedürftig. So wurde bis 1992 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität als Krankheit geführt. Natürlich gibt es Menschen, die Probleme mit ihrem Drogenkonsum haben und ärztliche Hilfe brauchen, allerdings bezeichnet die WHO bis heute jeden Drogenkonsum – außer für medizinische oder wissenschaftliche Zwecke – als krankhaften Mißbrauch.

Wir als GRÜNE JUGEND fordern eine aktive Drogenpolitik, die zwischen persönlicher Freiheit und Verantwortung für sich und andere abwägt sowie einen emanzipatorisch-aufgeklärten Umgang mit Drogen. Der Staat überlässt seinen BürgerInnen das Recht, selbst über ihr Verhalten zu entscheiden, wobei er die möglichen Optionen aktiv mitgestaltet.

Infobox:
Im Moralismus wird eine einzige Vorstellung einer guten Lebenweise zur allgemeinen Norm erhoben und versucht sie mit Sanktionen durchzusetzen.
Mit Paternalismus wird ein Politik bezeichnet, bei der der Staat seine Bürger bevormundet. Auf eine Familie übertragen wäre dies ein strenger Vater, der in seiner vermeintlichen Weisheit alles für deine Kinder entscheidet.

Zum Weiterlesen:

* „Recht auf Rausch oder Pflicht zur Mäßigung?“; Wolf, J.C; Universitas, 6/1992,S. 551-563
* Grüne Drogenpolitik – Der dritte Weg; Balance zwischen Bevormundung und Laissez-Faire; Plenert M.; SPUNK

Zum Autor:

* Dipl.-Phys. Maximilian Plenert (26) koordiniert das Fachforum Demokratie und Recht, arbeitet für den Deutschen Hanfverband und plant seine Doktorarbeit über Drogenpolitik zu schreiben.

Dieser Artikel zuerst im IGEL, der Mitgliederzeitung der GJ Niedersachsen.

Die GRÜNE JUGEND steht für Selbstbestimmtheit und geht damit von mündigen Bürger_innen aus. Diese sollen in Kenntnis aller relevanten Informationen selbst entscheiden können, was für sie das beste ist.
Demnach spricht sich die GRÜNE JUGEND dafür aus, dass die Pille danach rezeptfrei, aber apothekenpflichtig erhältlich ist. Außerdem fordert die GRÜNE JUGEND, dass die Kosten für die Pille danach von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden.

Die GRÜNE JUGEND ist gegen eine Rezeptpflicht
Die Rezeptpflicht ist keine Garantie dafür, dass Frauen, die die Pille danach verschrieben bekommen wollen, von ihrem/ihrer ÄrztIn gut und umfassend beraten werden.
Vielmehr stellt die Rezeptpflicht eine Hürde für die Frauen dar: Es bedarf zuallererst einer Überweisung zu einer/einem GynäkologIn. Dazu müssen sich die Frauen an ihreN HausärztIn wenden. Bei ihrem/ihrer GynäkologIn müssen sie einige Stunden Wartezeit in Wartezimmern auf sich nehmen nur um dann möglicherweise schlecht beraten zu werden. Noch problematischer gestaltet sich die Beschaffung der Notfallverhütung an Sonn- und Feiertagen. Obwohl die schnelle Einnahme dringend empfohlen wird, müssen Frauen außerhalb der Praxisöffnungszeiten in die oft überlaufene Notfallaufnahme von Krankenhäusern, um die Pille danach verschrieben zu bekommen.
Dies könnte durch die Abschaffung der Rezeptpflicht, wie sie in 17 europäischen Ländern bereits der Fall ist, erleichtert werden. Das entspricht auch der Foderung des Ausschusses des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aus dem Jahr 2004.

Die GRÜNE JUGEND ist für umfassende Aufklärung
Keine Rezeptpflicht heißt nicht keine Beratung. Diese ist wichtig, da die Pille danach ein starkes und nebenwirkungsreiches Medikament ist. Doch statt der Zwangsberatung durch eineN FrauenärztIn soll es ein Aufklärungsgespräch beim Kauf der Pille danach in der Apotheke geben. Auf dem Beipackzettel sollen ansprechend die wichtigsten Informationen zu Risiken und Nebenwirkungen der Anwendung dargestellt werden.
Nicht zuletzt soll allerdings im Sexualkundeunterricht in den Schulen darüber aufgeklärt werden, was es bedeutet, die Pille danach einzunehmen, wo es sie zu kaufen gibt und dass es sinnvoll ist, bis zu sechs Wochen später zur Nachkontrolle zur/zum FrauenärztIn zu gehen. Bei Bedarf sollte sie – ähnlich wie in Großbritannien – auch an Schülerinnen ausgegeben werden können.
Zudem soll es bei regelmäßigen Besuchen bei der/dem FrauenärztIn Beratungsgespräche geben, bei denen die Frauen Informationen zur Einnahme der Pillle danach bekommen.

Die GRÜNE JUGEND fordert die Krankenkassen auf, die Kosten zu übernehmen
Verhütungsmittel sind generell nicht auf Kosten der Krankenkassen zu bekommen. Das lehnt die GRÜNE JUGEND ab. Es ist nicht tragbar, dass es eine finanzielle und damit soziale Frage ist, wer sich Verhütungsmittel leisten kann.
Ebenso ist es bei der Pille danach – es ist absolut inakzeptabel, dass die Frauen dafür aufkommen müssen, wenn sie sich vor einer Schwangerschaft schützen wollen. Darum fordert die GRÜNE JUGEND, dass Verhütungsmittel in den Leistungskatalog gesetzlicher Krankenkassen aufgenommen werden.

Beschlusslage vom November 2004:

http://www.gruene-jugend.de/beschluesse/gleichberechtigung/67399.html

Auf Radio Z findet sich ein Interview mit mir und der Pressesprecherin der Polizei Mainz:
http://www.radio-z.net/index.php?option=com_jimtawl&task=topic_show&Topic_ID=34835&Itemid=77#

Hier außerdem die Pressemeldung der GRÜNEN JUGEND zum dem Aufstand:

*Kein Mensch ist illegal – Solidarität mit den Insassen von Ingelheim*

Zur Gefängnismeuterei am 13. Juli 2009 im Abschiebegefängnis in
Ingelheim erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

„Am Montag verbarrikadierten sich 22 Menschen in einem Trakt des
Abschiegefängnisses in Ingelheim. Auslöser war die Gegenwehr eines
25-Jährigen zu seiner Abschiebung. 21 Häftlinge zeigten sich daraufhin
solidarisch und verbarrikadierten sich in einem Trakt des
Gefängnisses. Das Gebäude wurde dann nach einem Verhandlungstrick der
Polizei vom SEK gestürmt. Mindestens fünf Insassen wurden dabei
verletzt, zum Teil schwer.

Die Protestaktion der Häftlinge hat gezeigt, wie unmenschlich die
Asylgesetzgebung und die Abschiebeverfahren in Deutschland sind. Wir
zeigen uns solidarisch mit den Insassen des Gefängnisses. Viele der in
Ingelheim Inhaftierten warten in Isolation darauf, in ihre
Herkunftsländer, aus denen sie aus guten Gründen geflüchtet sind,
abgeschoben zu werden. Nicht selten kommt es vor, dass sie mehrere
Jahre in Haft sitzen. Hier werden Menschen allein aus dem Grund, dass
sie leben und sich in Deutschland aufhalten, illegalisiert und
eingesperrt. Mit dieser Praxis muss endlich Schluss gemacht werden.
Kein Mensch ist illegal, aber Abschiebehaft ist es!“

Am nächsten Tag sollte es dann nach Hannover gehen. 11. Klassen einer integrierten Gesamtschule wollten wissen, was die EU gegen die Wirtschaftskrise tun könnte. Zweites Thema war der Klimaschutz – hervorragend, dass die grüne Szene da nur ein Konzept hat, statt zwei!
Als einzige Frau unter den 4 Männern von Solid, Jusos, Julis und JU warb ich zum ersten Mal öffentlich für den Green New Deal, sprach gegen Fleischkonsum, gegen Atomkraft und für Erneuerbare Energien.
Es gab eine große Debatte zu Mindestlöhnen als Instrument der sozialen Gerechtigkeit in der EU, die vor allem zwischen dem Juli- und dem Solidvertreter stattfand. Deutlich wurde dabei, dass die Jugendlichen eher nicht der Wirtschaft trauten, sondern der Meinung waren, der Staat solle sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen.
Da Wirtschaft bisher nicht so mein Hauptthema war, war ich ganz schön aufgeregt. 130 Leute, die man nicht kennt und nicht einschätzen kann – das war schon eine Erfahrung. Die Nachfrage, warum Fleischkonsum klimaschädlich sei, konnte ich wohl zufrieden stellend beantworten. Und habe damit vielleicht angeregt, darüber nachzudenken.
Generell glaube ich, dass die zwischendrin sehr intensive Debatte einige zum Nachdenken angeregt hat. Wunderbar, damit hat sich die Reise gelohnt.

Ich gebe zu, dass ich anfangs skeptisch war, wie stressig und nervenaufreibend diese ersten Erfahrungen sein würden. Ich habe sie letztlich gar nicht als stressig empfunden. Im Gegenteil: Sie haben mir viel Spaß gemacht und mich extrem motiviert. Auf dass es so weitergehe…

PM der GRÜNEN JUGEND:

„Der Papst ist irre!“

18.03.2009: Zu den Äußerungen von Papst Benedikt erklärt Kathrin Henneberger, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND:

„Die Äußerungen von Papst Benedikt, Kondome würden nicht gegen AIDS helfen, sind empörend und zeigen erneut: Der Papst lebt nicht in der realen Welt! Es ist unverantwortlich, wie er mit seiner falschen Propaganda das Leben von vielen Menschen aufs Spiel setzt. Allein im Jahr 2007 starben 2,1 Millionen Menschen an AIDS, drei Viertel davon in Afrika. Wir fordern den Papst auf, seine Äußerungen zurückzunehmen und sich mit seiner Ideologie des letzten Jahrhunderts aus der aktuellen Politik herauszuhalten.

Der Brief der Katholischen Landjugendbewegung:
Offener Brief zu „Der Papst ist irre!“ vom 18.03.2009

Sehr geehrte Frau Henneberger,

mit großer Aufmerksamkeit habe ich Ihren Beitrag „Der Papst ist irre!“ auf der Homepage der Grünen Jugend vom 18. März 2009 gelesen. Zu diesem Beitrag hätte ich jedoch noch ein paar Rückfragen. Könnten Sie mir beispielsweise bitte genauer erläutern, wie der Papst „mit seiner falschen Propaganda das Leben von vielen Menschen aufs Spiel setzt“?
Richtig ist, dass Papst Benedikt XVI. am Dienstag den 17. März, auf dem Flug von Rom nach Yaoundé eine Journalistenfrage zur AIDS-Problematik in Afrika beantwortet. Der Journalist führte aus, die Position der katholischen Kirche hierzu werde oft als unrealistisch und unwirksam betrachtet. Papst Benedikt XVI. antwortete darauf: „Ich würde das Gegenteil behaupten: Ich denke, dass die wirksamste und an der Front des Kampfes gegen AIDS präsenteste Wirklichkeit gerade die katholische Kirche ist, mit ihren Bewegungen, mit ihren unterschiedlichen Wirklichkeiten.“
Er erläutert auch den dahinter stehenden Gedanken: „den Menschen von innen her zu erneuern, geistliche und menschliche Kraft für ein rechtes Verhalten gegenüber dem eigenen Leib und dem des anderen zu geben, und diese Fähigkeit, mit dem Leidenden mit zu leiden, in den Situationen der Prüfung da zu sein.“
Der Papst spricht sich für eine „Humanisierung der Sexualität“ aus und meint damit eine menschliche und geistliche Erneuerung. Dies schließt ein zum verantwortungsbewussten Umgang mit der eigenen Sexualität zu erziehen.
Zweitens ist ihm eine menschliche und geistliche Begleitung der AIDS-Kranken wichtig. Das geht über rein medizinische Versorgung hinaus und fordert auch menschliche Nähe und Zuwendung durch Präsenz vor Ort zu vermitteln.
Drittens setzt die Kirche auf eine Intensivierung der Forschung und fordert, dass wirksame Formen der Behandlung auch möglichst vielen Erkrankten zugänglich sein müssen.

In diesem Zusammenhang erklärte Papst Benedikt XVI.: „Ich würde sagen, dass dieses Problem der AIDS-Krankheit nicht allein mit Werbeslogans gelöst werden kann. Wenn da keine Seele ist, wenn den Afrikanern nicht geholfen wird, kann das Übel nicht mit der Verteilung von Kondomen gelöst werden. Im Gegenteil, es besteht die Gefahr, das Problem zu vergrößern.“

Könnten Sie mir nun erklären, was genau Sie unverantwortlich und falsch an der Aussage des Papstes finden?

Leider vermisse ich in Ihrem Beitrag eine Aussage dazu, welches wirksame Konzept zur Bekämpfung von AIDS in Afrika denn die Grüne Jugend vorschlägt. Sie fordern den Papst auf, seine Äußerungen zurückzunehmen und sich mit seiner Ideologie des letzten Jahrhunderts aus der aktuellen Politik herauszuhalten. Daraus wäre zu schließen, dass Sie einen Widerspruch zwischen christlicher Ethik und aktueller Politik sehen. Hier stellt sich mir doch die Frage, wie Sie zu dieser Einsicht kommen.

Zudem ist anzuerkennen, dass hier der Papst hier nicht nur als Theologe spricht, sondern als Oberhaupt der katholischen Kirche – einer weltweiten, die nicht nur vielen Menschen in ihrer Seelsorge Halt und Orientierung gibt, sondern auch mit ihren Hilfswerken wie Misereor oder Verbänden wie der Caritas oder dem Kolpingwerk sich aktiv in sozialen karitativem Engagement hervortut.

Den Papst als „irre“ zu bezeichnen finde ich für jemanden, der sich nach eigener Aussage aktiv für mehr Toleranz und mehr soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft einsetzen möchte, etwas im Tonfall vergriffen.

Angesicht solch sachlich fundierter Beiträge in die öffentliche Debatte, bin ich fast geneigt, eher zu der Schlussfolgerung zu kommen: Wenn man nicht in der Lage ist ernstzunehmende Diskussionsbeiträge abzugeben und nicht über die intellektuellen Kompetenzen oder über die Muße verfügt, Äußerungen zu komplexen Zusammenhängen vollends zu erfassen, und dennoch meint dazu Stellung beziehen zu müssen, sollte man vielleicht selbst seine Äußerungen zurückzunehmen und sich aus der aktuellen Politik heraushalten.
Ich lasse mich doch gerne eines besseren belehren und warte gespannt auf einen sachlichen Beitrag der Grünen Jugend zur Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas Deutinger

Vorsitzender der Katholischen Landjugendbewegung in der Erzdiözese München und Freising

Und hier nun unsere Antwort:

Sehr geehrter Andreas Deutinger

Ich finde es sehr ernüchtern, dass sie die Äußerungen ihres Kirchenoberhauptes
nicht kritisch betrachten können.

Wie Sie bestimmt selber wissen hat der Papst eine hohe Verantwortung
in seiner Wortwahl, da viele Menschen an ihn und die Katholische
Kirche glauben und seinen Worten folgen.

„Ich würde sagen, dass dieses Problem der
AIDS-Krankheit nicht allein mit Werbeslogans gelöst werden kann. Wenn
da keine Seele ist, wenn den Afrikanern nicht geholfen wird, kann das
Übel nicht mit der Verteilung von Kondomen gelöst werden. Im
Gegenteil, es besteht die Gefahr, das Problem zu vergrößern.“
Mit diesen Worten reduziert der Papst zum einen die sehr wertvollen Aufklärungskampagnen
über AIDS zu bloßen Werbeslogans.
Zum zweiten geht aus seinem Zitat deutlich hervor, dass er der Meinung
ist, dass mit dem Verteilen von Kondomen die AIDS-Problematik
verschärft werden könnten. Diese Aussage ist höchst gefährlich, denn
sie untergräbt die Bildungskampagnen, welche dazu aufrufen, Kondome verantwortungsbewusst zu
benutzen. So gibt die Bundesregierung pro Jahr etwa 10 Millionen Euro für
die Bereitstellung von Kondomen in Ländern der Dritten Welt aus. Würde
sie dies tun, wenn Kondome das Problem der AIDS-Verbreitung verschlimmern würden?

Um AIDS zu bekämpfen brauchen wir keine Predigten über Treue und
Enthaltsamkeit. Wir brauchen Aufklärung und eine offene Diskussion
über Sexualität.

Mit freundlichen Grüßen,
Kathrin Henneberger

(Illustration von: Dorothèe Zombronner)

Don’t fight the players – fight the game! Demonstrieren gegen die
Krisen!

Wir erleben derzeit die schlimmste Finanzkrise seit 1929.
Die Folgen verschieben die politischen Ideologien von einst: die größten
Verfechter der Marktwirtschaft schreien nach Enteignungen, der Staat
rettet mit riesigen Finanzpaketen die ruinösen Banken – und die
Investitionen in Bildung, Entwicklung und Klimaschutz fallen der Rettung
des Marktes zum Opfer. Aber eigentlich bleibt doch wieder alles gleich:
die Gewinne werden privatisiert, die Schulden verstaatlicht. Die GRÜNE
JUGEND ist Teil der jungen Generation und sieht in den derzeitigen
politischen Antworten kurzsichtige Angsthandlungen der politischen
Akteure, von nachhaltiger Politik ist nichts zu sehen. Deshalb rufen wir
am 28. März zu den zentralen Demonstrationen in Frankfurt und Berlin
auf.

Die Krise zeigt eines ganz deutlich: das Modell des Neoliberalismus ist
gescheitert. Jahrzehnte lang wollte man uns glauben machen, dass die
unsichtbare Hand des Marktes schon alles richten werde. Uns wurde der
gesellschaftliche Wohlstand versprochen, wenn der Staat sich nur
gepflegt aus der Wirtschaft raushalten würde. Das Resultat sehen wir.

Aber verantwortlich für die Krise sind nicht einzelne Akteure aus der
Wirtschaft. Wir machen nicht mit bei den einseitigen Schuldzuschiebungen
und der verkürzten Debatte in den Medien über „raffgiere Manager“ und
„geldgeile Zocker“. Die liberale Marktwirtschaft hat versagt und die
Marktwirtschaft ist ein gesamtgesellschaftliches System. Wir müssen das
System solidarisch gestalten und endlich eine nachhaltige und am
Menschen orientierte Politik vorantreiben. Die alten Antworten bringen
uns nicht weiter!

Wenn wir auf der Straße stehen, dann tagt parallel der Welt-Finanzgipfel
der G20. Von diesem Treffen erhoffen wir uns keine Rettung. Immer wieder
haben die Industriemächte gezeigt, dass sie lieber ihren
nationalstaatlichen Egoismus gegenseitig ausspielen wollen, anstatt
globale Lösungen zu suchen. Überlasst denen, die die Krise
mitverantworten nicht das politische Feld. Wir wollen am 28. März auch
zeigen: wir sind viele, wir sind laut! Und wir haben auf eure Politik
keine Lust mehr!
Lasst uns mit den internationalen Demonstrationen die Protestwelle von
Heiligendamm wieder aufnehmen und ein starkes Gegengewicht zu der
neoliberalen Politik sein. Wir brauchen effektiven Klimaschutz, eine
solidarische Entwicklungspolitik, Investitionen in die
Zukunftstechnologien und gut ausgestattete, demokratische Schulen um der
Krise zu begegnen. Es soll nicht vergessen werden, dass es neben der
Finanzkrise auch weiterhin eine Hungerkrise, Armutskrise und Klimakrise
gibt. Aber: das alles ist Politik! Und das alles können wir verändern!
Bestimmt nicht heute, vielleicht nicht morgen, aber
unsere Ideen sterben nicht aus. Fight the Game!

Treffpunkte der Demonstrationen:

Frankfurt am Main

Termin: 28. März 2009
Beginn: 12 Uhr, Hauptbahnhof & Bockenheimer Warte
Abschlusskundgebung: 15 Uhr, Römerberg

Berlin

Termin: 28. März 2009
Beginn: 12 Uhr, Rotes Rathaus
Abschlusskundgebung: 15 Uhr, Gendarmenmarkt

Mehr Infos: www.28maerz.de