Anlässlich der Eröffnung der XVIII. Internationalen AIDS-Konferenz (AIDS 2010) in Wien erklärt der Bundesvorstand der Grüne Jugend:

Die Grüne Jugend unterstützt die Wiener Erklärung. “Die Kriminalisierung von KonsumentInnen illegaler Drogen trägt zur Ausbreitung der HIV-Epidemie bei und hat äußerst negative gesundheitliche und soziale Folgen nach sich gezogen. Hier ist eine umfassende strategische Neuorientierung erforderlich.” – so die zentrale Aussage der Erklärung der XVIII. Internationalen AIDS-Konferenz in Wien.

Das weltweite Drogenverbot ist eines der größten gescheiterten Politikexperimente der Neuzeit. Alleine die USA haben in ihrem 40 jährigen “War on Drugs” mehr als eine Billion Dollar verschwendet. Die UNO-Strategie, eine drogenfreie Welt zu schaffen, ist offensichtlich gescheitert, nun muss sich die Politik ändern. Zahlreiche zivile internationale Organisationen fordern eine Wende in der Drogenpolitik, ein Primat der Menschenrechte, die Entkriminalisierung von KonsumentInnen und Kleinbäuerinnen und -bauern und eine Fokusierung auf Harm Reduction (schadensmindernden Maßnahmen).

Die Wiener Erklärung ist hier ein wichtiges Dokument, weil es den Zusammenhang zwischen der gescheiterten Drogenpolitik und der fortschreitenden Ausbreitung der HIV-Epedemie aufzeigt. Außerhalb von den subsaharischen afrikanischen Ländern geht ungefähr jeder dritte neue Fall von HIV auf den Konsum injizierter Drogen zurück. Auch in Deutschland wird die Ausbreitung der HIV-Epidemie durch Kriminalisierung von KonsumentInnen illegaler Drogen unterstützt, z.B. durch das Nichtbereitstellung von sterilen Nadeln und opioidgestützter Substitutionstherapien in Gefängnissen. Wir fordern die UNO und die internationale Staatengemeinschaft auf den Krieg gegen die Drogen zu beenden und für einen Wandel in der Drogenpolitik einzutreten!

Die Wiener Erklärung ist die offizielle Erklärung der XVIII. Internationalen AIDS-Konferenz. Sie hat zum Ziel, die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern, indem sie zur Einbeziehung von wissenschaftlichen Erkenntnissen bei der Bekämpfung illegaler Drogen aufruft.

Von Simon Kuchinke

Trotz eines Lockschadens und damit verbundenen Verspätungen haben viele GRÜNE JUGEND Mitglieder aus Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen den Weg ins „Haus der Offiziere“ nach Brandenburg an der Havel gefunden.

Sofort starteten die ersten drei Workshops. Paul Dörfler vom BUND referierte über Gewässerschutz und Infrastruktur am Beispiel der Elbe. Clara Herrmann, Mitglied des Abgeordnetenhauses zu Berlin diskutierte in ihrem Workshop über Rechtsextremismus und die Frage, was kann die Jugend im Kampf gegen Nazis unternehmen. Nach einer stillen Diskussion über verschiedene Antithesen zum Geschlechterverhältnis, tauschten sich die TeilnehmerInnen im Workshop des Frauen- und Genderrates über konkrete Maßnahmen, Geschlechterhierarchien abzubauen, aus.

Nach veganem Abendessen und kurzer Begrüßung durch Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, startete die Podiumsdiskussion „Nazis, Nein Danke“ mit Monika Lazar (MdB), Clara Herrmann (MdA Berlin) und Annalena Baerbock (Vorsitzende der Grünen in Brandenburg) diskutierten über den Begriff des Extremismus und die Frage der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus. Außerdem berichteten die drei Politikerinnen über ihre Erfahrung im Umgang mit Nazis. Die Mittelkürzung von AussteigerInnenprogrammen für Nazis durch die Bundesfamilienministerin waren auch ein Thema und wurde aufs Schärfste kritisiert.

Der Abendausklang verlagerte sich bei den mediterranen Temperaturen eher nach draußen, wo sich bei Bier und Apfelschorle vernetzt und ausgetauscht wurde, aber die Musik von DJ Schatzi war dennoch zu hören.

Spät oder früh lagen auch die letzten in ihren Hostelbetten in einer heimeligen Platte, um doch noch ein bisschen Schlaf abzukriegen, bevor der zweite Tag des Okos startet.

Wie die Gesellschaft Drogen sieht und auf sie reagiert

Um Politik verstehen zu können ist es nützlich politische Ideologien zu kennen. Stephen Littlejohn definiert diese wie folgt: „Eine Ideologie ist ein Bündel von Ideen, das die Wirklichkeitswahrnehmung einer Gruppe strukturiert, ein System von Repräsentationen oder ein Code von Bedeutungen, der die Sichtweise von der Welt von einzelnen Personen und Gruppen steuert.“ Politische Ideologien sind z.B. Liberalismus, Sozialismus, Nationalismus und Konservatismus. Neben diesen politischen Ideologien gibt es noch einige ethische Prinzipien, die helfen Politik zu verstehen. Beispiele für solche Prinzipien sind Gewaltlosigkeit, Eigenverantwortung, Nächstenliebe oder Hedonismus. In der Drogenpolitik sind zwei ethnische Prinzip besonders relevant und damit für ein Verständnis besonders wichtig. Moralismus und Paternatismus (siehe Infobox).
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Basierend auf unseren Beschlüssen haben wir für eine Presseanfrage eine Postition zur Pille danach formuliert:

Die GRÜNE JUGEND steht für Selbstbestimmtheit und geht damit von mündigen Bürger_innen aus. Diese sollen in Kenntnis aller relevanten Informationen selbst entscheiden können, was für sie das beste ist.
Demnach spricht sich die GRÜNE JUGEND dafür aus, dass die Pille danach rezeptfrei, aber apothekenpflichtig erhältlich ist. Außerdem fordert die GRÜNE JUGEND, dass die Kosten für die Pille danach von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden.

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Die neu gewählte Bundessprecherin Gesine Agena redet zur Klimapolitik und den bevorstehenden Protesten in Kopenhagen.

Der Sprecher der GRÜNEN JUGEND auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) mit seiner Rede.

Nunja, das ist nicht verallgemeinerbar. Ich kann nur beschreiben, was ich so treibe. Und das ist öfters mal ganz spannend.
Was ich zuletzt getan hab, hat nicht viel mit dem BuKo zu tun – außer dass ich nebenbei dafür werben konnte.
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Auf Radio Z findet sich ein Interview mit mir und der Pressesprecherin der Polizei Mainz:
http://www.radio-z.net/index.php?option=com_jimtawl&task=topic_show&Topic_ID=34835&Itemid=77#

Hier außerdem die Pressemeldung der GRÜNEN JUGEND zum dem Aufstand:

*Kein Mensch ist illegal – Solidarität mit den Insassen von Ingelheim*

Zur Gefängnismeuterei am 13. Juli 2009 im Abschiebegefängnis in
Ingelheim erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

„Am Montag verbarrikadierten sich 22 Menschen in einem Trakt des
Abschiegefängnisses in Ingelheim. Auslöser war die Gegenwehr eines
25-Jährigen zu seiner Abschiebung. 21 Häftlinge zeigten sich daraufhin
solidarisch und verbarrikadierten sich in einem Trakt des
Gefängnisses. Das Gebäude wurde dann nach einem Verhandlungstrick der
Polizei vom SEK gestürmt. Mindestens fünf Insassen wurden dabei
verletzt, zum Teil schwer.

Die Protestaktion der Häftlinge hat gezeigt, wie unmenschlich die
Asylgesetzgebung und die Abschiebeverfahren in Deutschland sind. Wir
zeigen uns solidarisch mit den Insassen des Gefängnisses. Viele der in
Ingelheim Inhaftierten warten in Isolation darauf, in ihre
Herkunftsländer, aus denen sie aus guten Gründen geflüchtet sind,
abgeschoben zu werden. Nicht selten kommt es vor, dass sie mehrere
Jahre in Haft sitzen. Hier werden Menschen allein aus dem Grund, dass
sie leben und sich in Deutschland aufhalten, illegalisiert und
eingesperrt. Mit dieser Praxis muss endlich Schluss gemacht werden.
Kein Mensch ist illegal, aber Abschiebehaft ist es!“

Gestern nach der Landesmitgliederversammlung der GJ Hamburg gingen wir Flyern im alternativen Schanzenviertel.
In der Bahn dahin klebten wir einige FYEG-Spuckies, wobei uns die anderen Passant_innen misstrauisch beäugten. Krawall wollten die wohl nicht. Das hatten wir ja aber auch nicht vor. Read the rest of this entry »

Unser Bundessprecher Max Löffler war heute beim Deutschlandfunk zu Gast, zum Thema Finanzkrise und Neuverschuldung. Ein kompletter Mitschnitt der Diskussion ist jetzt online:
http://tinyurl.com/d8jkpu