Wie die Gesellschaft Drogen sieht und auf sie reagiert

Um Politik verstehen zu können ist es nützlich politische Ideologien zu kennen. Stephen Littlejohn definiert diese wie folgt: „Eine Ideologie ist ein Bündel von Ideen, das die Wirklichkeitswahrnehmung einer Gruppe strukturiert, ein System von Repräsentationen oder ein Code von Bedeutungen, der die Sichtweise von der Welt von einzelnen Personen und Gruppen steuert.“ Politische Ideologien sind z.B. Liberalismus, Sozialismus, Nationalismus und Konservatismus. Neben diesen politischen Ideologien gibt es noch einige ethische Prinzipien, die helfen Politik zu verstehen. Beispiele für solche Prinzipien sind Gewaltlosigkeit, Eigenverantwortung, Nächstenliebe oder Hedonismus. In der Drogenpolitik sind zwei ethnische Prinzip besonders relevant und damit für ein Verständnis besonders wichtig. Moralismus und Paternatismus (siehe Infobox).
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Basierend auf unseren Beschlüssen haben wir für eine Presseanfrage eine Postition zur Pille danach formuliert:

Die GRÜNE JUGEND steht für Selbstbestimmtheit und geht damit von mündigen Bürger_innen aus. Diese sollen in Kenntnis aller relevanten Informationen selbst entscheiden können, was für sie das beste ist.
Demnach spricht sich die GRÜNE JUGEND dafür aus, dass die Pille danach rezeptfrei, aber apothekenpflichtig erhältlich ist. Außerdem fordert die GRÜNE JUGEND, dass die Kosten für die Pille danach von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden.

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Die neu gewählte Bundessprecherin Gesine Agena redet zur Klimapolitik und den bevorstehenden Protesten in Kopenhagen.

Der Sprecher der GRÜNEN JUGEND auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) mit seiner Rede.

Nunja, das ist nicht verallgemeinerbar. Ich kann nur beschreiben, was ich so treibe. Und das ist öfters mal ganz spannend.
Was ich zuletzt getan hab, hat nicht viel mit dem BuKo zu tun – außer dass ich nebenbei dafür werben konnte.
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Auf Radio Z findet sich ein Interview mit mir und der Pressesprecherin der Polizei Mainz:
http://www.radio-z.net/index.php?option=com_jimtawl&task=topic_show&Topic_ID=34835&Itemid=77#

Hier außerdem die Pressemeldung der GRÜNEN JUGEND zum dem Aufstand:

*Kein Mensch ist illegal – Solidarität mit den Insassen von Ingelheim*

Zur Gefängnismeuterei am 13. Juli 2009 im Abschiebegefängnis in
Ingelheim erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

„Am Montag verbarrikadierten sich 22 Menschen in einem Trakt des
Abschiegefängnisses in Ingelheim. Auslöser war die Gegenwehr eines
25-Jährigen zu seiner Abschiebung. 21 Häftlinge zeigten sich daraufhin
solidarisch und verbarrikadierten sich in einem Trakt des
Gefängnisses. Das Gebäude wurde dann nach einem Verhandlungstrick der
Polizei vom SEK gestürmt. Mindestens fünf Insassen wurden dabei
verletzt, zum Teil schwer.

Die Protestaktion der Häftlinge hat gezeigt, wie unmenschlich die
Asylgesetzgebung und die Abschiebeverfahren in Deutschland sind. Wir
zeigen uns solidarisch mit den Insassen des Gefängnisses. Viele der in
Ingelheim Inhaftierten warten in Isolation darauf, in ihre
Herkunftsländer, aus denen sie aus guten Gründen geflüchtet sind,
abgeschoben zu werden. Nicht selten kommt es vor, dass sie mehrere
Jahre in Haft sitzen. Hier werden Menschen allein aus dem Grund, dass
sie leben und sich in Deutschland aufhalten, illegalisiert und
eingesperrt. Mit dieser Praxis muss endlich Schluss gemacht werden.
Kein Mensch ist illegal, aber Abschiebehaft ist es!“

Gestern nach der Landesmitgliederversammlung der GJ Hamburg gingen wir Flyern im alternativen Schanzenviertel.
In der Bahn dahin klebten wir einige FYEG-Spuckies, wobei uns die anderen Passant_innen misstrauisch beäugten. Krawall wollten die wohl nicht. Das hatten wir ja aber auch nicht vor. Read the rest of this entry »

Unser Bundessprecher Max Löffler war heute beim Deutschlandfunk zu Gast, zum Thema Finanzkrise und Neuverschuldung. Ein kompletter Mitschnitt der Diskussion ist jetzt online:
http://tinyurl.com/d8jkpu

Erste Herausforderungen als neue Beisitzerin im Bundesvorstand: Die erste LMV und kurz danach eine Podiumsdiskussion zur Wirtschaftskrise und wie die EU darauf reagieren sollte. Rasanter hätte der Einstieg wohl kaum sein können! Ein erster Bericht.
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Die GRÜNE JUGEND gab zu der kürzlichen Äußerung des Papstes über Kondome zu Bekämpfung von AIDS folgende PM raus. Daraufhin schrieb Andreas Deutinger, Vorsitzender der Katholischen Landjugendbewegung in der Erzdiözese München und Freising einen offenen Brief. Dieser wurde von uns nun auch wieder beantwortet. Nun erwarten wir den nächsten Brief der aus der Erzdiözese. Im Münchner Merkur wurde der Brief der Katholischen Landjungendbewegung behandelt.

PM der GRÜNEN JUGEND:

„Der Papst ist irre!“

18.03.2009: Zu den Äußerungen von Papst Benedikt erklärt Kathrin Henneberger, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND:

„Die Äußerungen von Papst Benedikt, Kondome würden nicht gegen AIDS helfen, sind empörend und zeigen erneut: Der Papst lebt nicht in der realen Welt! Es ist unverantwortlich, wie er mit seiner falschen Propaganda das Leben von vielen Menschen aufs Spiel setzt. Allein im Jahr 2007 starben 2,1 Millionen Menschen an AIDS, drei Viertel davon in Afrika. Wir fordern den Papst auf, seine Äußerungen zurückzunehmen und sich mit seiner Ideologie des letzten Jahrhunderts aus der aktuellen Politik herauszuhalten.

Der Brief der Katholischen Landjugendbewegung:
Offener Brief zu „Der Papst ist irre!“ vom 18.03.2009

Sehr geehrte Frau Henneberger,

mit großer Aufmerksamkeit habe ich Ihren Beitrag „Der Papst ist irre!“ auf der Homepage der Grünen Jugend vom 18. März 2009 gelesen. Zu diesem Beitrag hätte ich jedoch noch ein paar Rückfragen. Könnten Sie mir beispielsweise bitte genauer erläutern, wie der Papst „mit seiner falschen Propaganda das Leben von vielen Menschen aufs Spiel setzt“?
Richtig ist, dass Papst Benedikt XVI. am Dienstag den 17. März, auf dem Flug von Rom nach Yaoundé eine Journalistenfrage zur AIDS-Problematik in Afrika beantwortet. Der Journalist führte aus, die Position der katholischen Kirche hierzu werde oft als unrealistisch und unwirksam betrachtet. Papst Benedikt XVI. antwortete darauf: „Ich würde das Gegenteil behaupten: Ich denke, dass die wirksamste und an der Front des Kampfes gegen AIDS präsenteste Wirklichkeit gerade die katholische Kirche ist, mit ihren Bewegungen, mit ihren unterschiedlichen Wirklichkeiten.“
Er erläutert auch den dahinter stehenden Gedanken: „den Menschen von innen her zu erneuern, geistliche und menschliche Kraft für ein rechtes Verhalten gegenüber dem eigenen Leib und dem des anderen zu geben, und diese Fähigkeit, mit dem Leidenden mit zu leiden, in den Situationen der Prüfung da zu sein.“
Der Papst spricht sich für eine „Humanisierung der Sexualität“ aus und meint damit eine menschliche und geistliche Erneuerung. Dies schließt ein zum verantwortungsbewussten Umgang mit der eigenen Sexualität zu erziehen.
Zweitens ist ihm eine menschliche und geistliche Begleitung der AIDS-Kranken wichtig. Das geht über rein medizinische Versorgung hinaus und fordert auch menschliche Nähe und Zuwendung durch Präsenz vor Ort zu vermitteln.
Drittens setzt die Kirche auf eine Intensivierung der Forschung und fordert, dass wirksame Formen der Behandlung auch möglichst vielen Erkrankten zugänglich sein müssen.

In diesem Zusammenhang erklärte Papst Benedikt XVI.: „Ich würde sagen, dass dieses Problem der AIDS-Krankheit nicht allein mit Werbeslogans gelöst werden kann. Wenn da keine Seele ist, wenn den Afrikanern nicht geholfen wird, kann das Übel nicht mit der Verteilung von Kondomen gelöst werden. Im Gegenteil, es besteht die Gefahr, das Problem zu vergrößern.“

Könnten Sie mir nun erklären, was genau Sie unverantwortlich und falsch an der Aussage des Papstes finden?

Leider vermisse ich in Ihrem Beitrag eine Aussage dazu, welches wirksame Konzept zur Bekämpfung von AIDS in Afrika denn die Grüne Jugend vorschlägt. Sie fordern den Papst auf, seine Äußerungen zurückzunehmen und sich mit seiner Ideologie des letzten Jahrhunderts aus der aktuellen Politik herauszuhalten. Daraus wäre zu schließen, dass Sie einen Widerspruch zwischen christlicher Ethik und aktueller Politik sehen. Hier stellt sich mir doch die Frage, wie Sie zu dieser Einsicht kommen.

Zudem ist anzuerkennen, dass hier der Papst hier nicht nur als Theologe spricht, sondern als Oberhaupt der katholischen Kirche – einer weltweiten, die nicht nur vielen Menschen in ihrer Seelsorge Halt und Orientierung gibt, sondern auch mit ihren Hilfswerken wie Misereor oder Verbänden wie der Caritas oder dem Kolpingwerk sich aktiv in sozialen karitativem Engagement hervortut.

Den Papst als „irre“ zu bezeichnen finde ich für jemanden, der sich nach eigener Aussage aktiv für mehr Toleranz und mehr soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft einsetzen möchte, etwas im Tonfall vergriffen.

Angesicht solch sachlich fundierter Beiträge in die öffentliche Debatte, bin ich fast geneigt, eher zu der Schlussfolgerung zu kommen: Wenn man nicht in der Lage ist ernstzunehmende Diskussionsbeiträge abzugeben und nicht über die intellektuellen Kompetenzen oder über die Muße verfügt, Äußerungen zu komplexen Zusammenhängen vollends zu erfassen, und dennoch meint dazu Stellung beziehen zu müssen, sollte man vielleicht selbst seine Äußerungen zurückzunehmen und sich aus der aktuellen Politik heraushalten.
Ich lasse mich doch gerne eines besseren belehren und warte gespannt auf einen sachlichen Beitrag der Grünen Jugend zur Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas Deutinger

Vorsitzender der Katholischen Landjugendbewegung in der Erzdiözese München und Freising

Und hier nun unsere Antwort:

Sehr geehrter Andreas Deutinger

Ich finde es sehr ernüchtern, dass sie die Äußerungen ihres Kirchenoberhauptes
nicht kritisch betrachten können.

Wie Sie bestimmt selber wissen hat der Papst eine hohe Verantwortung
in seiner Wortwahl, da viele Menschen an ihn und die Katholische
Kirche glauben und seinen Worten folgen.

„Ich würde sagen, dass dieses Problem der
AIDS-Krankheit nicht allein mit Werbeslogans gelöst werden kann. Wenn
da keine Seele ist, wenn den Afrikanern nicht geholfen wird, kann das
Übel nicht mit der Verteilung von Kondomen gelöst werden. Im
Gegenteil, es besteht die Gefahr, das Problem zu vergrößern.“
Mit diesen Worten reduziert der Papst zum einen die sehr wertvollen Aufklärungskampagnen
über AIDS zu bloßen Werbeslogans.
Zum zweiten geht aus seinem Zitat deutlich hervor, dass er der Meinung
ist, dass mit dem Verteilen von Kondomen die AIDS-Problematik
verschärft werden könnten. Diese Aussage ist höchst gefährlich, denn
sie untergräbt die Bildungskampagnen, welche dazu aufrufen, Kondome verantwortungsbewusst zu
benutzen. So gibt die Bundesregierung pro Jahr etwa 10 Millionen Euro für
die Bereitstellung von Kondomen in Ländern der Dritten Welt aus. Würde
sie dies tun, wenn Kondome das Problem der AIDS-Verbreitung verschlimmern würden?

Um AIDS zu bekämpfen brauchen wir keine Predigten über Treue und
Enthaltsamkeit. Wir brauchen Aufklärung und eine offene Diskussion
über Sexualität.

Mit freundlichen Grüßen,
Kathrin Henneberger