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Eine Profession in Zahlen
In Deutschland gibt es mehr als 10.000 haupt- bzw. nebenberufliche PolitikerInnen. Davon sind 2579 Abgeordnete und 331 MinisterInnen oder StaatssekretärInnen (BundeskanzlerIn+MinisterpräsidentInnen außen vorgelassen, davon gibt es genau 1+16). Den Löwenanteil stellen aber die kommunalen WahlbeamtInnen mit 327 LandrätInnen und RegierungspräsidentInnen sowie 5000-7000 hauptamtlichen BürgermeisterInnen und Beigeordneten. Nicht zu vergessen, da höchst wichtig, sind die MitarbeiterInnen: JedeR MdB beschäftigt im Durchschnitt 10 MitarbeiterInnen und in allen Parteizentralen zusammengenommen dürften noch einmal mind. 800 Angestellte arbeiten. Gar nicht mal so wenig, insbesondere wenn mensch bedenkt wie viel PolitikerInnen eigentlich arbeiten: Bei einem/einer typischen MdB sind es 60-70 Stunden pro Woche. Davon verbringt einE AbgeordneteR nur 10% im Plenarsaal. Die restliche Zeit verbringt einE AbgeordneteR in Ausschüssen (jedeR grüne Abgeordnete ist Vollmitglied in etwa 1,2 Ausschüssen), Fraktions- und Parteissitzungen und nimmt an den entsprechenden Arbeitsgruppen teil. Die sitzungsfreien Wochen (ungefähr 20 Wochen sind Sitzungswoche) dienen zur Vorbereitung und der Arbeit im Wahlkreis (laut einer Umfrage von abgeordnetenwatch sind 5 Termine pro Tag dabei keine Seltenheit). Ähnlich hoch wie die Arbeitsbelastung ist mit 49 Jahren auch das Durchschnittsalter. Und das ist kein Zufall: Das durchschnittliche Bundestagsmitglied ist seit 10 Jahren im Amt. Bei Bündnis 90/Die Grünen sind es immerhin noch 8,9 Jahre, bei einem Durchschnittsalter von 47 Jahren (vielleicht war die Trennung von Amt und Mandat + die Rotation doch keine so schlechte Idee). Wo wir schon gerade bei der Berufskarriere sind: Menschen mit einem Hochschulabschluss sind mit einem Anteil von 85% weit überproportional vertreten und nur 12 Abgeordnete haben einen Hauptschulabschluss. Die beliebtesten Studienfächer sind übrigens Jura, Wirtschafts- und Politikwissenschaften. Bzgl. Karriere ist eins ebenfalls typisch: Frauen sind benachteiligt. Nur 32,8% aller Abgeordneten sind weiblich, bei der CSU sind es sogar nur 13,3%. Zum Vergleich: Im irakischen Parlament beträgt der Frauenanteil 25%. Spitzenreiter sind Bündnis 90/Die Grünen mit 54,4% dicht gefolgt von der Linkspartei mit 52,6% (ebenfalls eine Partei mit Frauenquote). Freuen kann sich ein Europaabgeordneter am Monatsanfang über eine Diät von 7665€ zuzüglich einer allgemeinen Spesenvergütung von 4202€. Spitzenverdiener sind aber die parlamentarischen Staatssekretäre mit 23.069€ . Besonders lukrativ sind auch die Pensionen von beispielsweise 1534€ nach 8 Jahren. Apropos Geld: Im Brüssel gibt es 17.000 LobbyistInnen (also ca. 20 pro Abgeordneten) und im Verbandsregister des Bundestages sind über 2000 Verbände eingetragen. Besonderes Interesse dürften diesen den 264 Gesetzesiniativen, 63 großen & 3299 kleinen Anfragen sowie den 2287 Anträgen in der letzten Legislaturperiode entgegengebracht haben. Wer jetzt noch mehr über dieses Thema erfahren möchte der gucke doch in Kürschners Volkshandbuch (Babette verschickte hierzu eine Mail an fast 4000 EmpfängerInnen), das mensch für den Preis von 0€ beim Bundestag bekommt. Und wem das ganze zu zahlenlastig war dem sei der 1919 von Max Weber veröffentlichte gleichnamige Aufsatz empfohlen.
Jacob Spanke
Ein kritischer Kommentar
Am Ende war die Zeit. Die nicht gereicht hat. Zeitmangel ist eins der größten Argumente, mit denen Leute heutzutage jegliche Idee von direkter Demokratie ablehnen. Der normale Bürger, so heißt es meist ungegendert, findet einfach nicht die Zeit sich angemessen mit politischen Themen auseinanderzusetzen. Die Zeit aber wandert in den Beruf, den viele von uns mit einer 40-Stunden-Woche mehr leben als leisten. Aber Arbeit – und das Verständnis von Arbeit – raubt uns heute nicht nur die Zeit für politisches Engagement, sondern auch viele potentielle Kompetenzen dafür.
So sind die meisten Arbeiter_innen meiner Meinung nach nicht Fachidiot_innen, sondern Detailidiot_innen, die sich nur mit einem Teilaspekt einer Aufgabe oder Produktion beschäftigen und so das Bild für das ganze verlieren. Fakten und Erkenntnisse in einen Kontext setzen zu können, ist jedoch eine Fähigkeit, der es auch in vielen politischen Themenkomplexen bedarf. Eine Fähigkeit, welche sich aber nicht von alleine, sondern nur durch Übung schärft. Sie setzt selbstständiges Denken voraus, welches wiederum nur bedingt in der Arbeitswelt gefördert wird. Wir reden hier nicht von Kleinutopien, wie die zunehmenden Werbefirmen in Berlin Mitte, in denen ein Rundumkonzept in einer Art Oneman-Show zustande kommt. Gemeint sei stattdessen die zunehmende Zahl an Großkonzernen, welche zu einer vermeintlichen Optimierung des Umsatzes Arbeitsschritte kleinstmöglich teilen und zur Überwachung Authoritätspersonen stellen, die selber wiederum den Bezug zum Detail längst verloren haben. Dieses Prinzip kollidiert mit der Idee eines mündigen Menschen als Voraussetzung für gute Demokratie. Personen, die herumkommandiert werden, deren persönliche Anliegen und Interessen sich an ihrem Arbeitsplatz nicht niederschlagen, werden nie wirklich demokratische Ideen oder das Prinzip absoluter Gleichheit verinnerlichen. Predigen werden sie es vielleicht, aber unterdrückende Erfahrungen im Kinder- sowie im Erwachsenenalter verleiten Menschen oft dazu bei jeder Möglichkeit selbst in die Rolle des Unterdrückers zu wandern. Es ist das Prinzip des Modelllernens, das zu einer Annahme dieser schlechten Eigenschaften führt, vielleicht auch die Unfähigkeit sich Alternativen zu einem bestehenden System aus Geiz, Gier und Selbstsucht vorzustellen.
Feststeht, dass in nahezu keinem Lebensbereich Menschen so unterdrückt und entmündigt werden wie beim Verdienen ihres täglichen Brots. Worum uns unser heutiges Arbeitsverständnis aber noch betrügt ist pures Wissen. Wer ein Problem nicht im ganzen Behandeln kann, stattdessen stupide wiederholt wenige Anweisungen erfüllt, ohne ihren Effekt zu erleben, wird nie zu Erkenntnissen kommen über das Feld, in dem er/sie sich betätigt. Damit gehen den normal arbeitenden viele Möglichkeiten verloren, sich zumindest im eigenem Bereich politisch zu engagieren. Zwar versteht jede_r noch die Arbeitszeitendebatte, aber komplexen Entscheidungen fehlt die Wissensbasis.
Nun mag mensch wieder sagen, dass sich dies ja alles mit ein wenig Interesse aneignen ließe. Aber Interesse setzt wiederum Zeit voraus. Und am Ende war die Zeit. Nicht.
Geraldine Arndt