Ich finde die Reisewarnung richtig und wichtig!

Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 eine bundeseinheitliche Regelung der Einstellung von Verfahren nach §31a BtMG gefordert hat, besteht bis heute genug Rechtsungleichheit, dass sie zu Problemen führen kann.

Man stelle sich nur einen Berliner Junggrünen vor, der aus seinem täglichen Leben gewohnt ist, dass Kiffen quasi nicht zu Kontakt mit der Polizei führt. Wenn der in Bayern aus dem Zug steigt und wegen fünf Gramm Hasch das Wochenende in der Gefangenensammelstelle verbringt, wird er sich wünschen, man hätte vor bayrischen Verhältnissen gewarnt.

Vielleicht kann ja über diese Reisewarnung eine öffentliche Diskussion befördert werden. Was wir brauchen ist eine bundeseinheitliche Einstellungsrichtlinie, was wir haben sind unterschiedliche Gramm-Grenzen, die über die waren Einstellungsbedingungen nur wenig aussagen.

Leider verschläft die Bundesdrogenbeauftragte das Thema völlig und die Justizminister nutzen es eher um sich auf Kosten der Verfassung zu profilieren. Politisches Engagement (der Grünen) tut hier mehr als Not. Besonders die Grüne Jugend sollte Druck machen. Immerhin gilt für Jugendliche in vielen Bundesländern (z.B. in Bayern) keine “Geringe Menge”. Da wird wegen eines Joints gern mal eine Drogentherapie als Gerichtsauflage verordnet. Das macht sich gut in der Statistik hat aber mit der Lebensrealität nicht viel zu tun.

Ich wünsche allen Teilnehmern der Veranstaltung ein polizeifreies Wochenende!

Mit hanfigen Grüßen
Steffen

Aus aktuellen Anlass habe ich eine Reisewarnung für die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND geschrieben. Dabei habe ich mich an den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes orientiert. Am kommenden Wochenende wird der Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND in Würz…