Am vergangenen Samstag, dem 22.09.2007 fand in Berlin eine Demonstration mit 10.000 bis 15.000 (über die Zahlen wird sich noch gestritten) zum Thema Überwachung statt. Anlässlich der aktuellen Verschärfungen im Bereich der Inneren Sicherheit sei es nun Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung oder Bundestrojaner, rief ein breites Bündnis mit ca. 40 Gruppen zur Demo auf. Die GRÜNE JUGEND hat diesen Aufruf unterstützt und war natürlich mit vor Ort dabei. In meinem Blog habe ich schon ein wenig darüber berichtet wie auch über die miserable Berichterstattung hinterher.
Das Thema Innere Sicherheit ist ja gerade Schwerpunkt bei der GRÜNEN JUGEND und die aktive Teilnahme an dieser Demonstration war auch Anlass DatenschützerInbändchen zu produzieren, die alle Menschen, die sich als DatenschützerIn outen wollen, tragen können.
21 Kommentare zu „Demonstration: Freiheit statt Angst“
Wer sich für Freiheit einsetzt, sollte doch auch Befürworter einer umfassenden Meinungsfreiheit bezüglich politischer Fragen sein. Da müßten sich die Gegner der Überwachung doch eigentlich auch für die Abschaffung des § 130 STGB einsetzen.
Obwohl ich ja ehr dazu neigen würde dich, Thomas, als Troll zu behandeln, d.h. ignorieren, antworte ich trotzdem.
Es gibt einen Unterschied zwischen Überwachtwerdfreiheit, Meinungsfreiheit und der Freiheit Lügen über und Hass gegen andere Menschen, oder Menschengruppen zu verbreiten.
Meinungsfreiheit schließt Forderungen wie die *ausdenfingernsaug*, dass alle nicht-deutschen verprügelt werden da sie minderwertige Wesen sind, nicht ein. Meinungsfreiheit bedeutet nicht dass es in Ordnung ist die Würde und die körperliche Unversehrtheit anderer zu beinträchtigen.
Eine Freiheit die die Freiheit anderer Einschränkt ist keine.
Alle von §130 StGB betroffenen Aussagen, stellen meines Erachtens keine Meinung mehr dar, nichtmal im politischen Sinne.
Politik muss einen freiheitlichen Rahmen des MITEINANDERLEBENS ALLER MENSCHEN gewährleisten. Anhand dessen können politische Fragen abgearbeitet werden. Volksverhetzung wie sie in § 130 StGB (Hier nachzulesen: http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html) unter Strafe gestellt wird, stellt für mich keine politische Meinung mehr dar. Die Ausgrenzung anderer Menschen aufgrund “nationaler, rassischer, religiöser oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe”nzugehörigkeit ist meiner Meinung nach auch keine politische Frage. Deshalb stellt der von dir angesprochene Paragraph meiner Meinung nach keine politische Meinungseinschränkung dar.
Freiheit impliziert immer Verantwortung. In denen im §130 festgelegten Fällen, wird diese Verantwortung vom Staat impliziert, weil einige Vollpfosten bestimmte Dinge noch nicht erkannt haben…
http://tkurbjuhn.blogspot.com/2007/09/meine-kommentarakion.html
Hallo Thomas,
einen Link als einzigen Beitrag in einen Kommentar zu posten und damit anzugeben, dass man eine “Kommentarakion” zu einer Demo gestartet hat, die das Thema Freiheit statt Angst hat und dann aber 1) am Thema der Überwachung vorbei und 2) FÜR den Paragrafen gegen die Volksverhetzung zu schreiben, halte ich für sehr wiedersprüchlich!
Dass es in Deutschland solch einen Paragrafen gibt, erklärt sich auch aus der deutschen Geschichte. Reine Meinungsfreiheit schützt letzten Endes eben nicht die Meinungsfreiheit. Und deine Forderung die Geschichte eines Landes selbst “interpretieren” (ich würde verzerren sagen) zu dürfen, birgt die Gefahr des Vergessens in sich. Das darf nicht geschehen. Nie wieder Nationalsozialismus! Nie wieder Faschismus! Nie wieder eine Politik, die nicht den Menschen und damit auch seine Würde in den Mittelpunkt stellt.
Und neben deiner seitenlangen “Argumentation” für eine Herabsenkung der Würde des Menschen forderst du sie im selbem Atemzug, indem du kritisch auf die teilweise schlechten Gefängnisbehandlungen eingehst. (Die GRÜNE JUGEND hat hierzu außerdem einen Aufschlag hingelegt http://www.gruene-jugend.de/aktuelles/buergerinnenrechte/370190.html und wird weiterhin an einem guten Gefängniskonzept arbeiten).
Der Paragraf 130 gegen die Volksverhetzung schützt die Opfer des Holocausts und des Nationalsozialismus in der 3. und 4. Generation. Solange es noch Menschen gibt, die das Gedankengut der TäterInnen in der Welt verwirklichen wollen und die Taten des dritten Reiches leugnen, solange muss die Wahrheit gestärkt werden! Damit ist auch eine politische Strafgesetzgebung im Sinne einer freiheitlichen Gesellschaft.
Ach ja, als Nachtrag: Ein Beitrag, der als Tag NPD hat und dieses Thema hat, ist klar zuzuordnen und ein Schlem wer böses oder gar Hintergedanken dabei denkt.
Die Würde, also Ehre und Leben der Menschen, verteidige ich gern, soweit das möglich ist. Die von mir angeführten Beispiele zeigen aber, daß das nicht immer geht, und der linksalternative Psychoknast, so wie er in den 80ern von Grünen- und KBw-WählerInnen( die Forensikpsychos sind meist Frauen, die auf gewalttätige Männer stehen) geführt wurde,ist mir mehr auf die Nerven gegangen als der Normalknast. Um einen Staat zu führen, müssen wir also Ehrverletzungen begehen, und gerade die Linken erweisen sich hier als Meister der Doppelzüngigkeit. Letztere stört mich besonders, zumal sie schlimme Verhältnisse meist noch schlimmer macht. Der beste Ehrenschutz ist eine meinungsfreudige Demokratie. Denn in ihr wird die Ehre vor allem dadurch geschützt, daß durch Meinungen gekränkte Opfergruppen Unterstützung durch Meinungsäußerungen von Unterstützern bekommen. In einem, dem entscheidenden Punkt, seid Ihr alle meines Erachtens sehr deutsch: Ihr glaubt nicht an die Zivilgesellschaft, sondern an den autoritären Staat, ihr wollt den Menschen Einstellungen verordnen und aufzwingen.
Und das ist letztlich eine faschistoide Einstellung, die die ” Gutmenschen” meines Erachtens durch NPD-Bashing projektiv abwehren. Rein politisch-inhaltlich bin ich am ehesten die Mischung aus einem linken Republikaner und einem nationalliberalen FDP-Wähler( diesem Typ gibt es aber nicht mehr, seit die FDP den Kampf um Freiheit lediglich als Kampf um Steuerfreiheit versteht).Wenn die in der NPD vertretenen nationalen Sozialisten die einzigen sind, die den Nationalgedanken überhaupt noch öffentlichkeitswirksam vertreten, stelle ich mich an deren Seite, auch wenn ich den autoritären Teil des vor allem heimlich gepflegten Parteiprogramms ablehne.Diesem autoritären heimlichen Parteiprogramm der NPD hat sich übrigens Schäuble, und mit ihm weite Teile der deutschen Bürger, ganz offen und im umfassenden Sinne unheimlich angenähert. Weshalb es auch schon oberkurios ist, wenn diese Schäublisten sich deutsch-pflichtgemäß im ” Aufstehen gegen rechts” üben. Ein wesentlicher Unterschied zwischen den Schäublisten und der NPD ist ganz wesentlich für meine Wahlentscheidung: die NPD ist in der absoluten Minderheit und Ausgrenzungssituation, eine Gefahr durch den autoritären Teil des Parteiprogramms kann ich deshalb im Moment nicht erkennen. Wohl aber den Nutzen, die in Deutschland aus einem sehr plumpen Nazibewältigungswahn entstandene Tabuisierung alles Nationalen zu brechen. Und diese Renationalisierung ist allerdings die Lösung zur Verhinderung eines bevorstehenden Bürgerkriegs zwischen den Ethnien sowie zur Eingrenzung des Kapitalismus auf ein den Menschen nützliches Maß.
Zitat:
“Der Begriff der Menschenwürde ist Ausdruck der Idee oder Erfahrung, dass jeder Mensch aufgrund seiner bloßen Existenz einen schützenswerten Wert besitzt (Selbstwert jedes Menschen). Nur wo der unbedingte Schutz der Menschenwürde gewährleistet ist, kann man von einem gleichberechtigten und freiheitlichen Gemeinwesen sprechen.”
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/W%C3%BCrde_des_Menschen
Ich habe jetzt nicht wirklich Lust, das inhaltlich zu kommentieren – deshalb nur kurz:
Zur NPD: Ich halte es für äußerst gefährlich, die NPD “einfach mal nur so” zu wählen. Hier in Sachsen könnte 2009 die Situation entstehen, dass die NPD im Landtag jede realistische demokratische Koalition unmöglich macht.
Zum Paragrafen 130: Volksverhetzung ist etwas anderes als Meinungsäußerung. Ich kann ohne weiteres schreiben, dass ich alle NPD-WählerInnen für unintelligent und verantwortungslos halte. Ich kann nicht schreiben, dass den ************** ********** usw. usf., und das ist auch gut so.
Zu deiner “Kommentaraktion”: Ich halte das massenhafte Verbreiten der selben Inhalte in Kommentaren zu nur sehr konstruiert verwandten Themen für Spam. Lass das.
Die Wikipedia, vor allem wenn es um Bewertungsfragen geht, hat eben nicht immer recht.Eine absolut freiheitliche und gleichberechtigte Gesellschaft, das ist die kommunistische Illusion, für die kommunistische Gewaltherrscher 80 Millionen Menschen ermordet haben.Natürlich sind wir eine Demokratie, die wir uns ja aber nicht erkämpft haben, sondern die uns übergestülpt wurde. Und da verwundert es nicht, wenn unser Grundgesetz mit Illusionen und meines Erachtens falschen Zielen durchsetzt ist. Wesentliche Illusion ist die ” Würde”, nur ein Gewaltherrscher könnte wie in Nordkorea einer absolut hörigen Bevölkerung die Illusion dieser ” Würde” verordnen. Eine Demokratie, die sich illusionäre Ziele setzt, ist, wie oben ausgeführt, gefährdet.
In der Geschichte hat es noch keinen staatlichen Kommunismus gegeben. Jedenfalls keinen, der ernsthaft nach diesen Idealen gestrebt hat und somit keiner war. Ich weiß ja nicht, was du hier für Debatten aufmachen willst, aber ich verstehe nicht, warum du eine Grundsatzdiskussion über Meinungsfreiheit und NPD aufmachst, wenn wir einen Kurzbericht zu einer Demo gegen Überwachung online gestellt haben. Also im Ernst. Da brauchts mindestens 2 Ecken soweit zu denken.
Eine Grundsatzdebatte über die NPD würde an anderer Stelle ansetzen. und btw.: Schonmal das Wahl- oder Grundsatzprogramm der Grauen Panther gelesen? Die sind auch eine Minderheit. Warum wählste nicht einfach mal die?
Hallo Thomas, oben argumentierst du noch mit deinen Freiheitsrechten, während du hier damit argumentierst, der freiheitliche Staat sei eine kommunistische Illusion. Das ist widersprüchlich.
Zudem muss die Freiheit jemandes da aufhören, wo man in die Freiheiten/Rechte anderer eingreift. Das ist bei § 130 die Menschenwürde, die laut Grundgesetz jedem zusteht.
Diese Würde ist oberste Maxime jeglichen staatlichen Handelns und steht somit sogar über dem Recht auf freie Meinungsäußerung.
Die von mir gemeinten Freiheitsrechte sind nicht absolut, sondern beziehen sich auf die Meinungsfreiheit.
Sicherlich steht bei uns die Würde höher als die Meinungsfreiheit, und dieses Dogma ist Kern der Demokratiegefährdung in Deutschland. In China steht die Würde noch ungleich höher als die geistige Freiheit, mit diesem Würdeschutz schützt sich die chinesische Diktatur vor dem bösen, würdeverletzenden Dalai Lama.
und wer hier würde bitte china nun ein freiheitliches Land nennen?
Niemand. Und da sollte es Euch zu Denken geben, daß die dort so wichtige Würde auch bei uns so eine große, demokratiegefährdende Rolle spielt.
Die Frage ist schon noch, ob sie das bei uns wirklich tut.
Zum § 130 ist mir noch ein hübscher Spruch eingefallen, der ihm zugrunde liegen könnte:
“Freiheit ist immer die Freiheite der Anderen”.
von Rosa Luxemburg
Gegen was argumentierst du jetzt eigentlich? Gegen die Menschenwürde? Gegen § 130? Gegen das System? Oder hast du ein Schild für alle Aktivitäten, wo mal eben draufsteht: “Dagegen”. Damit auch alle Bescheid wissen.
Ich argumentiere für die möglichst absolute Meinungsfreiheit, die Grundlage einer Demokratie hoher Qualität ist und die allein in der Lage ist, diese Demokratie langfristig zu erhalten.
In China steht die Würde des Menschen nicht höher als die der chinesischen Meinungsfreiheit. Der Umgang der chinesischen Machthaber mit unliebsamen RegimekritikerInnen oder einfach nur andersdenkenden oder “systemunkonformen” entbehrt jeder menschenwürdigen Behandlung. Insofern ist dieser Beitrag nicht haltbar.
Dein letzter Beitrag ist der einzig schlüssige, bis auf den Zusatz, dass DU angeblich dafür argumentierst. Wie Katta schon sagte “Freiheit ist die Freiheit der Andersdenkenden”. Aus deinen bisherigen Beiträgen ging eher hervor, dass du dich dafür einsetzt, dass Menschen Dinge verbreiten dürfen, die sehr viele anderen Menschen in ihrer Würde und im schlimmsten Fall in ihrer prinzipiellen Freiheit einschränken. Wenn du dich wirklich so sehr für Demokratie einsetzt, wie du behauptest zu sein, dann kannst du die unter §130 StGB genannten Äußerungen wie Diffamierungen der OPfer des Nationalsozialismus und ihrer Nachkommen etc. NICHT gutheißen. Die Opfer zu beleidigen oder den Holocaust gar zu leugnen bringt KEINE DEMOKRATIE voran. Daran ändert auch dein stetiges Geposte nichts.
meiner meinung nach ist es eigentlich ganz einfach: nicht jeder ist schlau, klug, intelligent, whatever, fähig irgendwas zu studieren, oder wie auch immer man das festmachen will, egal – nee, viele sind auch doof. wirklich doof. um nicht zu sagen richtig blöd. der realität muss man einfach ins auge blicken. schade, aber ist nun mal so. das hört sich vielleicht total bescheuert an – aber wenn ich ehrlich bin ist das emine meinung – wer sonst kauft bildzeitung, oder schon mal in berlin auf eine schule gegenagen, was ich gerade mache. was nicht heißen soll das ich doofe leute nicht leiden kann – ich mutmaße ich kenne viele! egal – zurück zum thema: um die vor sich selbst zu schützen, und mich auch, und euch alle hier, gibt es gesetze. ich bräuchte keine gesetze, ich glaube ich könnte mich auch ohne gesellschaftsfähig verhalten. da würde es mich nicht stören wenn einer auf dem hügel steht und sonstwas darunter propagiert. allerdings, wenn da denn zu viele leute drumherumstehen und danach mit mistgabeln udn fackeln bewaffnet irgendjemand ans leder wollen oder aufknüpfen oder sonstwas, dann halte ich es für sinnvoll dem prediger zumindest in seiner freiheit predigen zu verfassen wie er will ein wenig zu beschränken. schließlich will ja niemand das volk gegen jemand aufhetzten – oder du doch, thomas – oder die partei der du zugeneigt bist, etwa – nee, oder? oder stört dich etwa nur das der artikel allgemein gültig ist und nicht auf nationalsozialismus begrenzt wird? eigentlich hab ich gar nicht so richtig kapiert was dich stört – vielleicht brauch ich doch gesetze. irgendwie gehts mir wohl wie katta.
was das ganze nun eigentlich wirklich mit npd , vorratsdatenspeicherung/überwachungsstaat, zu tun hat, keine ahnung. schlimm eigentlich diese masche bei allem was im entferntesten mit freiheit zu tun hat anzusetzten. der typ hinterlässt auch post in blogs die sich mit den mönchen in birma solidarisieren! mein plädoyer: diese kommentare einfach löschen – ok auch doof, aber hey – ich bin herr auf meiner blog-party(! wortspiel !), und thomas ist nicht eingeladen. schließlich haben wir kein gesetzt gegen die freiheit wegzuhören. und thomas scheint auch nicht ein bisschen zuhören zu wollen. klar man will ihn überzeugen das er unrecht hat, dass macht ihn stärker genau dort stehenzubleiben wo er ist. leist man sein blog merkt man schnell, der typ macht sich lustig. da hab ich auch kein bock mit dem zu dikutieren, schließlich hat er die weis(s)heit in die wiege gelegt gekriegt. schönen abend noch