Foto: changing*weather

Mir begegnen gerade an allen möglichen Ecken, Laternen, Blogs und WG-Toilleten die Aufkleber, Buttons und Zeitungen von NO NPD. NO NPD – NPD-Verbot jetzt! ist wohl eine der bekanntesten aktuellen Kampagnen gegen die völkische NPD – doch ist sie strategisch der richtige Weg? Das Anliegen ist grundsätzlich nicht falsch. Es gibt viele wirklich gute Gründe, die für ein NPD-Verbot sprechen. Doch momentan ist das in meinen Augen die falsche Strategie, weiter auf der Verbotsschiene zu fahren ohne eine direkte Ausseinandersetzung zu suchen. Auserdem findet mir dabei ein sehr unkritischer Umgang mit Parteienverboten statt – der historisch in der Bundesrepublik nicht zu vernachlässigen ist.

Der “Aufstand der Anständigen” (Gerhard Schröder), der 2003 in einem “Aufstand der Unfähigen” (Süddeutsche Zeitung) endete, wurde bis heute nicht in den Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz reflektiert. Bis heute gibt es keinen Ausstausch der Stellen über deren V-Personen innerhalb der rechtsextremen Szene. Sprich: Es gibt keine Informationen, wer der führenden Nazis vom Bundes- oder Landesverfassungsschutz bezahlt wird und wer nicht. Unter dieser Vorraussetzung ist jedes weitere Verbotsverfahren zum scheitern verurteilt. Um ein Verbotsverfahren zum Erfolg zu führen, müssen alle Länder ihre V-Personen abziehen und für ein Verbotsverfahren stimmen. Nach einer MUT-Umfrage unter den Innenministern gibt es diese Bereitschaft nur bei den Innenministern Körting (Berlin, SPD) und Hövelmann (Sachsen-Anhalt, SPD). Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und das Saarland, sprechen sich klar gegen ein Verbot der NPD aus. Ihrer Ansicht nach sind einerseits die gesetzlichen Hürden für ein Parteiverbot zu hoch. Durch ein mögliches erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht würde den Rechtsextremen dann noch mehr moralischer Auftrieb verliehen. Andererseits würde ein Parteiverbot zwar die Symptome des politischen Extremismus bekämpfen, aber nicht die zugrunde liegende rechtsextreme Gesinnung in Teilen der Bevölkerung.

Wir alle wären die NPD lieber heute als morgen los – das werden wir aber nicht mit Verboten! NO NPD verfügt scheinbar über eine sehr solide Finanzierungie, wie eingangs beschrieben tauchen die Materialen überall auf. Sie setzen aber nicht an der gesellschaftlichen Akzeptanz für rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft an und vergessen, dass Nazis in unserer Gesellschaft über eine breiteres Fundament verfügen als die NPD. Man hätte mit einer ähnlich groß aufgezogenen Antirex-Kampagne auch gezielter an Einstellungsmustern ansetzen können.