Zitate die bedenklich stimmen
Geschrieben von (Cybergreen) in Grüne Wiese am 2. Juli 2007
Möchte mal ein paar Zitate hier aufzählen, die mich Kopfzerbrechen bereiten. Thema ist Afghanistan.
Philip Mißfelder, Bundesvositzender der Jungen Union, in einem Interview der Frankfuter Rundschau:
Wächst gegenüber den Auslandseinsätzen der Bundeswehr auch in der Union die Kritik?
Wir unterstützen die Auslandseinsätze. Die außenpolitischen Interessen Deutschlands müssen sehr wohl mitunter durch den Einsatz von Soldaten flankiert werden.
(Quelle: FR-online: 1.7.)
-> Außenpolitische Interessen mit Soldaten begleiten? Ich finde diese Formulierung sehr gefährlich. Sie könnte für jegliche Interessen im Ausland herhalten. Das Wort “außenpolitische Interessen” finde ich in der Form nicht angebracht. Aus meiner Überzeugung heruas müsste es “friedenspolitische Interessen” heißen und das “sehr wohl” müsste “unter Umständen” heißen. Ich denke, dass es im Bundestag mal eine grundlegende Diskussion über die Friedenspolitik geben müsste.
Jüngst billigte der Bundestag zudem den Einsatz von Tornado-Aufklärungsjets der Bundeswehr im Süden Afghanistans. Auf Bitten der Nato liefern die Flugzeuge ihre Fotos auch an die OEF-Mission, was die Frage aufwarf, ob Deutschland nun in den Anti-Terror-Kampf in Afghanistan eingebunden ist.
(Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/673133.html)
-> Das BVerfG entscheidet am 3. Juli über die Klage der Linksfraktion. Mal sehen, was dabei entschieden wird…
Generalleutnant Karlheinz Viereck, stellt sich auf einen langjährigen Afghanistan-Einsatz ein. «Ich möchte mich nicht festlegen auf 10, 20 oder 30, aber es wird noch ein paar Jahre dauern», sagte Viereck im Deutschlandradio.
(Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/673133.html)
-> Also wenn die militärische Strategie auf 10, 20 oder 30 Jahre laufen soll, dann frage ich mich, inwiefern für die nächsten 10, 20 oder 30 Jahre schon Mittel und Gelder für den zivilen Aufbau geplant sind und wie in dem Bereich die Strategie ist?
Die Nato fordert offenbar einen zeitlich unbegrenzten Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Afghanistan.
(Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/685152.html)
-> Zeitlich unbegrenzt? Würde bedeute, dass es dann erstmal keine jährlichen Abstimmungen geben müsste. Eine Evaluation und Anpassung der Einsätze würde somit nicht mehr oder nur noch im kleinen Rahmen erfolgen. Ich hoffe, dass der Bundestag dem nicht zustimmen wird und wenn es überhaupt zu einer Verlängerung der Einsätze kommt, dies weiterhin jährlich überprüft und abgestimmt wird.
GRÜNE JUGEND zu Afghanistan:
05.11.2006: Sofortiges Einlenken in der Afghanistanpolitik!
(Beschluss auf dem 27. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND)
http://www.gruene-jugend.de/suchen/302768.html
03.03.2007: Strategiewechsel jetzt: Mehr zivile Hilfe für Afghanistan!
(Erklärung des Bundesvorstand über den Einsatz von Tornados in Afghanistan)
http://www.gruene-jugend.de/suchen/328837.html
B90/Grüne zu Afghanistan:
1.-3.12.2006: Grüne Friedenspolitik umsetzen: Für eine erfolgreiche Afghanistan-Politik! (BDK in Köln)
http://www.gruene.de/cms/default/rubrik/9/9920.beschluesse.htm
14.04.2007: Beschluss Für eine politisch-zivile Offensive in Afghanistan (Länderrat in Bremen)
http://www.gruene.de/cms/default/rubrik/10/10772.1_laenderrat_2007.htm