Im Rahmen der Aktionstage Politische Bildung 2007 haben ca. 20 von den 50 existierenden YEPs (Young EU Professionals) dieses zweitägige Seminar organisiert. Es sollte um die Zukunft Europas gehen und darum, mehr für Europa und die EU zu begeistern. Schließlich, so offenbarte Thomas Krüger, der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, seien besonders junge Menschen nicht zur letzten Europawahl gegangen, woraus geschlossen werden könne, dass diese sich nicht so sehr für Europa interessierten oder ihr gegenüber skeptisch eingestellt seien.
Es ging inhaltlich mit einer großen Podiumsdiskussion los, die leider relativ schlecht von Stefan Rupp moderiert wurde. Die Vielfalt der Gäste war auffällig, wenn sie auch alle pro-europäisch waren. Es diskutierten Dr. Gerhard Sabathil, der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Anna Lührmann, Bundestagsabgeordnete der Grünen, Prof. Dr. Rita Süssmuth von der CDU, Holger Krahmer, Europaabgeordneter der FDP, und Thomas Krüger über die Zukunft Europas.
Es fing an mit der Frage, wie der Patient EU am besten geheilt werden kann. Thomas Krüger und Anna Lührmann meinten, die EU leide an einer psychischen Krankheit, der mensch nicht einfach ein Medikament verschreiben könne. Auch wenn die anderen eher körperliche Leiden aufgezählten, waren generell alle der Ansicht, eine Art Verfassung müsse geschaffen werden, vor allem um Mehrheitsabstimmungen durchführen zu können.
Besonders gut fand ich, dass gefordert wurde, die EU mehr in Schulen anzusprechen. Umso erstaunter war ich, als ich später auf einer anderen Veranstaltung erfuhr, dass die EU zumindest in der Hamburger Lehrplänen sehr oft thematisiert werde – davon habe ich wenig gemerkt, außer dass ich mal ein kleines Referat über die EU zu hören bekam, welches sich weder kritisch noch analysierend mit dem jetzigen Zustand befasst hat. Thomas Krüger, der Präsident der BPB, forderte, dass alle Schülerinnen und Schüler ein Jahr ihrer Schullaufbahn in einem anderen europäischen Land verbringen sollten. So könne Verständnis für andere Kulturen geschaffen und gleichzeitig eine neue europäische Sprache gelernt werden.
Es ging auch darum, durch mehr Bildung die EU bürgerinnennäher zu gestalten. Und da waren sich alle einig. Da frage ich mich dann immer nur, wieso, wenn alle mehr Bildung fordern, nicht mal langsam mehr Mittel in diesen Bereich gesteckt werden?
Wie so oft wurde auch ein Abgeben von Nationalstaatkompetenzen gefordert, sowie ein besseres Aufnehmen von Flüchtlingen.
Leider bekamen wir Jugendliche nicht mehr die Chance, Fragen zu stellen. Es ging weiter zur Begrüßung von dem Comedian, der die Schirmherrschaft übernommen hatte: Bernhard Hoëcker. Ich bekam nicht das Gefühl, er hätte sich sonderlich auf seine Rede vorbereitet. Er gab zu, die EU toll zu finden, ohne die Mitgliedsstaaten auch nur annähernd zu kennen. Und er befragte uns, woher wir kämen und warum. Das brachte mich persönlich nicht sonderlich weiter.
Schön war dann allerdings, dass wir in Panels geteilt wurden. Es gab drei – zu den Themen EU Erweiterung (da war ich), EU Vernetzung und EU Herausforderungen. Dazu gab es jeweils eine lockere Auftaktveranstaltung, dann eine Podiumsdiskussion und schließlich wurden wir noch einmal in Workshops getrennt. Die Themen waren breit gefächert: von der Sonderrolle der Schweiz und Großbritanniens zu den Vorurteilen und Gemeinsamkeiten zwischen Bulgarien, Rumänien und Deutschland, zur Medienpräsentation der EU, zu Rechtsextremismus und zu den europäischen Identitäten. Die Workshops waren ganz unterschiedlich aufgebaut. Bei einigen sah ich, wie wieder etwas Podiumsdiskussionsähnliches stattfand, bei anderen wurden Rollenspiele einstudiert, andere zeichneten Cartoons oder entwarfen eine neue EU-Flagge.
Das Panel EU Erweiterung wurde von Muhsin Omurca, ein Kabarettist türkischer Herkunft, eröffnet. Sein Programm hieß „Die EUmanen kommen! (TRäume-alptEUme)“ und er fing an, von seiner Beschneidung zu erzählen, die den Einschnitt vom Jungen zum Mann darstellt. Vorher konnte er mit Mama in den Hammam für Frauen gehen, wo es lecker was zu essen gab und sich alle nett unterhielten. Und dann musste er mit Papa in den Hammam für Männer gehen, wo es nichts zu essen und nur Orang-Utans zu sehen gab.
Muhsin Omurca verglich die EU und die Türkei mit einer kleinen Szene aus dem Supermarkt: Die Europäer gehen nach dem Verbraucherschutzprinzip auf Waren- (bzw. Frauen-)suche, indem sie durch die Supermarktreihen schlendern, alles anfassen, aufmachen, ausprobieren. Wenn sie sich entschieden haben, bezahlen sie. Sollte ihnen ihr Einkauf nicht gefallen, tauschen sie ihn um oder haben sogar eine Geld-zurück-Garantie. Die Türken allerdings schlendern zwar anfangs ähnlich durch die Reihen, sind aber zurückhaltender und gucken erstmal. Fassen sie eine Ware an, weil sie Interesse an ihr gefunden haben, so klingelt es irgendwo und einE BediensteteR fordert sofort das Geld. Auf die Bemerkung, der Käufer wolle doch erstmal genauer ansehen, was er da kaufe, kommt die Antwort: Erst bezahlen, dann gucken.
Abgesehen davon, dass anscheinend auch nur die männlichen Europäer das Recht haben, auf Frauensuche zu gehen, finde ich dieses Bild doch ganz gut. Der Unterschied der Kulturen jedenfalls wird deutlich.
Abgeschlossen hat Muhsin Omurca damit, dass viele Begriffe, wie Kirche, Christentum u.Ä. aus der Türkei stammten (sogar die Arche Noah sei dort gelandet), sodass die Religionsfrage also nicht als so relevant für einen Türkeibeitritt in die EU angesehen werden sollte. Außerdem meinte er, die Türkei klopfe seit Jahrzehnten an die Tür der EU und obwohl wir Angst vor einer Invasion hätten, kämen sie schon noch eines Tages. Damit ließ er offen, wann es zu einem Beitritt kommen würde und ob er einen solchen gutheißen würde, machte aber deutlich, dass es trotz der großen kulturellen Unterschiede gar keine Alternative zu einem Türkeibeitritt gebe.
Darauf folgte eine Podiumsdiskussion zum Thema „Grenzenlos erweitern“, welche eher offener gefasst war. Sabine Beikler vom Tagesspiegel moderierte sie sehr gut und legte einige Wissenslücken des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn offen, was natürlich zur allgemeinen Belustigung führte. Dieser sprach sich klar gegen einen Türkeibeitritt aus (was war anderes zu erwarten) und stritt mit Prof. Dr. Tanja Börzel, die in der Arbeitsstelle Europäische Integration am Otto-Suhr-Institut arbeitet, ob rechtlich eine Absage an die Türkei möglich sei. Letztere betonte die Wichtigkeit der Instrumentalisierung der Beitrittsverhandlungen. Diese sollten als verbindlich angesehen werden, um letztlich ein Druckmittel für die Beitrittsländer zu haben. Ziel der EU sei es schließlich, über die jetzigen Grenzen hinaus Frieden zu etablieren und die Grundrechte zu sichern. Um andere Länder hierzu zu bewegen, dürften die Beitrittsverhandlungen nicht wieder abgebrochen werden können, sondern als verbindliche Grundlage dienen, um die Beitrittsländer zu ihrem „Glück“ zu bewegen.
Daniel Wucherpfennig von der DGB Jugend Berlin-Brandenburg hatte nicht so viel zu sagen, außer dass sie guten Kontakt zu der polnischen DGB-Jugend hätten.
Katharina Gnath, die für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik arbeitet, betonte, dass eine Erweiterung für die Wirtschaft wohl hauptsächlich positiv verlaufen würde. Genau das war der Kritikpunkt von Silberhorn – schließlich seien einige Länder wie Großbritannien eben nur an der wachsenden Wirtschaft, aber nicht an der Integration interessiert.
Einig waren sie sich, dass es zunächst eine Pause der Erweiterung geben müsse (bzw. laut Silberhorn ein endgültiges Stopp), da es jetzt darum ginge, erneut zusammen zu wachsen.
Dann ging es in die Workshops. Meiner nannte sich „Zukunftscafé Türkei“, wo wir Utopien (besser Visionen) zum Beitritt der Türkei entwickeln, diese der Realität gegenüber stellen und dann mit Parteimitgliedern diskutieren sollten. Dazu waren die Teilnehmenden an 5 Tischen aufgeteilt, wo wir so diskutieren sollten, als befänden wir uns in einem Café. An jedem saß neben einigen TeilnehmerInnen einE ModeratorIn und später auch ein Parteimitglied. Leider sollten wir unsere Tische nicht wechseln, d.h. unsere neu gewonnenen Erkenntnisse nicht mit Teilnehmenden anderer Tische austauschen.
Zunächst also sollten wir darüber sprechen, was alles positiv wäre, wenn die Türkei schon beigetreten wäre. Schon hierbei gab es an meinem Tisch, an dem noch drei Jugendliche türkischer Herkunft saßen, Probleme. Anstatt sich darauf einzulassen, nannten sie alle Probleme, die sie daran hinderten, sich eine gelungene Integration der Türkei in der EU vorzustellen. Schließlich besprachen wir einfach alle Punkte durcheinander, von denen ich einige hier aufführen werde:
Die EU hat unserer Meinung nach die Aufgabe, der Türkei in der Stärkung ihrer Demokratie und des Laizismus zu unterstützen. Dafür braucht die Türkei allerdings eine starke Zivilgesellschaft, die es, meinten die drei Jugendlichen mit türkischem Migrationshintergrund, noch nicht gebe. Es muss die Macht des Militärs eingedämmt werden, um so hoffentlich mehr Kontrolle über die Menschenrechtswahrung zu erlangen und anderweitig die Einhaltung des Laizismus zu gewährleisten.
Wir wünschten uns ein harmonisches, freundschaftliches und interkulturelles Zusammenleben der türkisch-europäischen Bevölkerung. Dafür bedarf es allerdings weniger Abgrenzung und mehr Akzeptanz der TürkInnen in der jetzigen EU sowie der EU-BürgerInnen in der Türkei. Das bedeutet, es müssen in der EU Anstrengungen unternommen werden, um die migrierten TürkInnen besser zu integrieren – nur so kann ein gegenseitiges Verständnis geschaffen werden. Hier ist es auch von Bedeutung, dass die StaatsvertreterInnen mehr und besser miteinander kommunizieren, um bspw. deutsch-türkische Beziehungen zu konsolidieren. Das kann außerdem durch Jugendbegegnungen z.B. mittels eines deutsch-türkischen Jugendwerks geschehen.
Die drei Jugendlichen mit türkischem Migrationshintergrund waren einem Beitritt generell eher skeptisch eingestellt, v.a. weil die Türkei ihrer Ansicht nach sehr unterschiedlich „entwickelt“ sei. So gebe es Kulturkreise, die sehr offen und fortschrittlich, andere jedoch, die extrem konservativ seien. Viele eher ältere TürkInnen hätten enge Denkmuster, sodass es an den kommenden Generationen liege, ihr Land voranzutreiben. Um die derzeitigen Diskrepanzen zu verringern, ist – wie eigentlich immer – Bildung wichtig. Bildung ist in der Türkei der Schlüssel zur Fortschrittlichkeit, zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Stärkung der Demokratie.
Als weitere Ängste oder Probleme ließe sich nennen, dass die Türkei mit ihrer großen Bevölkerung ein sehr starkes Gewicht in den Gremien der EU hätte. Auch könnte das Verhältnis der Türkei zu ihren arabischen Nachbarstaaten sehr unter der türkischen Zuwendung zum Westen leiden, anstatt dass es, wie erhofft, zu einer Verbesserung des westlich-arabischen Dialogs käme. Problematisch ist außerdem der Kurdenkonflikt, der noch nicht mal mit den drei Jugendlichen türkischer Herkunft tiefergehend besprochen werden konnte, da er anscheinend noch immer ein großes Tabuthema darstellt.
Eines der hauptsächlichen Schwierigkeiten für einen Türkeibeitritt ist laut den drei Jugendlichen mit türkischem Migrationshintergrund zudem, dass viele TürkInnen keinerlei europäische Identität hätten. Hier kam der Vergleich zu Polen auf: In Polen gibt es einige strittige Aspekte in seiner Rechtstaatlichkeit, doch die Frage eines EU-Beitritts war darum eine ganz andere, weil Polen sich Europa zugehörig fühlt.
Einig waren wir uns darin, dass ein Türkei-Beitritt in die EU noch einiger Vorbereitungszeit bedarf, bis die Türkei aber auch bis die EU soweit sind.
Im Grunde hat mich der Workshop nicht viel weiter gebracht. Ich hatte mehr Input erwartet, da ich der Meinung bin, noch gar nicht so viel zu wissen, um ernsthaft einen Beitritt der Türkei in die EU abwägen zu können.
Trotzdem fand ich es eine interessante Erfahrung, mit den Dreien türkischer Herkunft zu diskutieren und deren Zerrissenheit und somit besondere Sichtweise auf das Thema mitzubekommen.
Den Kongress an sich fand ich sehr gelungen. Die YEPs haben unterstützt durch die BPB echt ein tolles Programm auftischen können. Es waren sehr viele PolitikerInnen da, JournalistInnen als ModeratorInnen usw. Ich fand es überraschend, wie gut der Kongress für die vielen Jugendlichen organisiert war und wie viele Themenbereiche er kreativ zur Sprache brachte.
