In den vergangenen Tagen übertrafen sich die Medien förmlich gegenseitig in ihrer empörten Berichterstattung über Bundespräsident Christian Wulff und seinen Umgang mit den Medien im Zuge der Affäre um seinen Privatkredit.

In der Bevölkerung verlor Wulff infolgedessen derart an Unterstützung, dass Frau Merkel sich nun schon zum zweiten Mal Vergleiche mit dem römischen Kaiser Caligula gefallen lassen muss, der seinerzeit sein Pferd zum Konsul ernannt haben soll.

Das Fernsehinterview, in welchem Wulff sich erklären wollte, sollte für ihn ein Befreiungsschlag sein – die Bürger indes überzeugte es wenig. In einer Umfrage der ARD vom nächsten Tag sprachen nur 37% der Befragten dem Bundespräsidenten „Glaubwürdigkeit“ aus, nur 31% hielten ihn für „ehrlich“. „Das war nichts“ spottete der SPIEGEL in einer Schlagzeile.

„Einer flog übers Eigenheim“, resümierte ein Blogger kopfschüttelnd, „Pump Fiction“ ein anderer, „Liebling, ich habe die Würde des Amtes geschrumpft“ legte ein dritter Herrn Wulff in den Mund.

Wie soll es nun weitergehen mit dem angeblich „angezählten“ Präsidenten? Rücktritt?

Nach Äußerungen des Präsidenten und der Bundesregierung sieht es im Moment nicht so aus.

Die schwarz-gelbe Regierung pocht darauf, dass Wulff die Debatte einfach aussitzt.

Wulff, der einräumt, Fehler begangen zu haben, sieht offensichtlich in seinem Verhalten eher kleinere moralische Schnitzer als schwerwiegendes Fehlverhalten.

Seine Falschaussage gegenüber der Grünen-Anfrage im niedersächsischen Landtag zur Herkunft seines Privatkredites begründete er mit Unsicherheit im Zuge der „aufgebrachten Stimmung“ in der „parlamentarischen Auseinandersetzung“. Seinen Drohanruf bei Bild-Chefredakteur Diekmann, in welchem er den Journalisten dazu aufforderte, die der Zeitung vorliegenden Informationen über den Privatkredit nicht in der geplanten Form zu veröffentlichen, erklärt er durch die Hilflosigkeit, die er nach eigenen Angaben bei der Vorstellung empfand „das private Dinge in die Öffentlichkeit gezogen werden“.

Es tue im Leid, er habe einen Fehler begangen. Nun ja. Das mag sein.

Aber in Ordnung bringt seine Reue die Affäre nicht. Anders als CDU-PolitikerInnen uns dieser Tage glauben zu machen versuchen, ist ein Bundespräsident, der die Pressefreiheit in unserem Land mit Füßen tritt keine Lappalie. Seine Fehler einzugestehen und Besserung zu loben ist ehrenwert,

reicht aber nicht aus um verlorene Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, die für das Amt notwendig ist, um sich in anderen Ländern glaubhaft für Menschenrecht wie beispielsweise die Pressefreiheit einzusetzen. Die Demonstrationen der vergangenen Tage vor dem Schloss Bellevue, nachdem neben neuen Vorwürfen bezüglich der Privatkreditaffäre dem Präsidenten nun auch noch Pflichtverletzung in seinem Amt als Aufsichtsratsmitglied bei VW vorgeworfen wird, zeigen einmal mehr:

Herr Wulff kann es nicht.

Schlimmer noch als die Skandale und Skandälchen ist sein Umgang mit Ihnen – der Gipfel wurde im Fernsehinterview am 04.01. erreicht: Wir brauchen keinen Präsidenten, der bei „fünf Terminen in vier Tagen“ gegenüber der Presse ausfällig wird, und erst Recht keinen, der sich als Opfer stilisiert.

Den BürgerInnen haben kein Verständnis für Wulffs Eskapaden..

Sie fordern Konsequenzen. Nicht alle, aber zu viele. Immerhin 41% forderten in einer Umfrage der ARD am 05.01. seinen Rücktritt. Das ist eine alarmierend hohe Zahl in einem Land, in dem Würdenträger auch schon wegen unbedeutenderer Vergehen zurückgetreten sind. Nun stellt sich wie auch schon beim Rücktritt von Wullfs Vorgänger Horst Köhler die Frage nach den Ansprüchen an das Amt des/der BundespräsidentIn. Als RepräsentantIn unserer Nation sind diese hoch. KritikerInnen argumentieren nun, einenN qualifizierteN KandidatIn mit völlig reiner Weste und einem Lebenslauf aus schillernder Tugendhaftigkeit und moralischer Integrität finden zu wollen wäre illusorisch.

Die Frage ist: Können wir von unseren PolitikerInnen ein gesetzlich und moralisch einwandfreies Verhalten fordern?

Nein, wir müssenWenn unser derzeitiger Präsident den Anforderungen des Amt nicht genügt ist das kein Anlass die Messlatte niedriger zu hängen sondern eineN KandidatIn zu suchen, der/die das Amt hinreichend ausführen kann. Wenn wir aufhören moralische Ansprüche an unsere RepräsentantInnen zu stellen wird unsere Gesellschaft politisch bald Italien-ähnliche Züge annehmen, wo Politiker der Berlusconi-Riege sich eine Unverfrorenheit nach der anderen erlauben, dubiose Schulterschlüsse mit der Wirtschaft schließen, ihre Bürger belügen, und die Opposition bis vor kurzem einfach hilflos zugeschaut hat. Selbst in Frankreich wäre Artikel wie die über Herrn Wulff niemals in gleicher Form über den Präsidenten veröffentlicht worden – schon häufiger sind Redakteure geflogen, die unliebsame Berichte über Sarkozy und Konsorten verfasst hatten.

So etwas darf es in Deutschland nicht geben!

Wenn sich unser Präsident durch sein Amt finanzielle Vorzüge verschafft, das Parlament anlügt und Medienvertreter bedroht, ist das kein Allerweltsfehler, der jedem hätte passieren können – vor allem nicht für den Bundespräsidenten als Wächter der Verfassung und der Grundrechte.

Nicht diejenigen, die das Amt in Frage stellen sind die die es beschämen, sondern die es in ihrem Verhalten nicht würdevoll ausführen.

Wir als Junge Grüne weigern uns, ein derartiges Verhalten einfach hinzunehmen. Wir lassen uns nicht von CDU PolitikerInnen wie Generalsekretär Gröhe den Mund verbieten, die ein Ende der Debatte fordern, nur weil ein Rücktritt Wulffs unangenehme personelle Konsequenzen für eigene Machtkonstellationen hätte.

Die Liste der deutschen Bundespräsidenten, die Ihre Amtszeit ohne beschämende Skandale und laute Rücktrittsforderungen beendeten, ist zum Glück länger, als die Liste derer die es nicht konnten. Im Klartext: Es gibt durchaus PolitikerInnen die besser geeignet sind als Wulff, und obwohl Angela Merkel bei der Auswahl ihrer Präsidenten bislang kein geschicktes Händchen bewiesen hat, muss sie Konsequenzen aus den einmaligen Verfehlungen unseres Staatsoberhaupt gegenüber Anstand und Grundrechten ziehen und Wulffs Rücktritt herbeiführen. Denn sonst würde sie die Geste Caligulas sogar noch übertreffen, in dem sie nicht nur ein Pferd zum Konsul gemacht hätte, sondern einen Präsidenten im Amt belassen würde der sich als Schaf entpuppt hat. Als Schaf im Wulffs-Pelz.

Autoren: Felix Bohn und Paola Viehoff, Grüne Jugend Mannheim