Das Konzept der Bürger*innenversicherung, von der Grünen Jugend seit 2003 gefordert, ist recht simpel: Sie stellt eine Versicherung dar, in der jede*r Bürger*in mit deutscher Staatsbürgerschaft automatisch Mitglied werden kann. Das Ziel auch: Jedem*Jeder Bürger*in soll eine anspruchsvolle, gute medizinische Versorgung finanziert werden. Dieses Versicherungskonzept sieht dabei wie die gesetzliche Krankenversicherung vor, alle medizinisch notwendigen Leistungen abzudecken. Da es keine Versicherungen mehr gibt, die ausschließlich Personen mit hohen Einkommen einschließen, können alle Bürger*innen Versorgungsangebote gleicher Qualität wahrnehmen und Ärzt*innen haben keine finanziellen Motivationen mehr dafür, bestimmte Patient*innen bevorzugt zu behandeln. Private Krankenkassen würde es de facto nur noch geben, wenn diese ebenfalls die Bürger*innenversicherung anbieten würden. Dagegen sollen diejenigen Ansprüche auf Zusatzleistungen, welche die ehemals privat Versicherten erworben haben, über Zusatzversicherungen geregelt werden. Diese Zusatzversicherungen stehen, im Gegensatz zum bisherigen System, allen Bürger*innen frei zur Verfügung; abzuschließende, fixe Zusatzbeiträge werden verboten.

Für den Finanzierungsvorschlag kamen die Grünen ihrerzeit in die Medien: Alle Einkunftsarten sollen zur Finanzierung der Bürger*innenversicherung miteinbezogen werden; in gewisser Weise soll das bestehende System durch die Hinzunahme weiterer Einkunftsarten wie Immobilien und Dividenden verbreitert werden. Derzeit werden innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherungen ausschließlich das Einkommen und die Rente belastet. Nicht Erwerbstätige, die Zeit ihres Lebens mit Pflege und / oder Erziehung von Familienmitgliedern verbringen, sollen zudem von Beitragszahlungen befreit werden; Kinder sind von vornerein kostenlos versichert. Dies legt den Grundstein für eine große Solidargemeinschaft, in der Menschen jedweden Einkommens einen Teil dazu beitragen, dass Menschen mit weniger ökonomischen Kapital die gleichen Versorgungsrechte wahrnehmen können wie sie selbst.

Es mag sein, dass wir in Deutschland keine brutale Zweiklassenmedizin haben; die Vorteile, die Kund*innen von privaten Krankenversicherungen haben, sind trotzdem durch nichts anders legitimiert als ihr Einkommen. Um die Idee der Solidargemeinschaft weiterzuentwickeln, ist ein Wegfall dieser Priviliegien, wie etwa durch das Konzept der Bürger*innenversicherung, absolut notwendig.

Hanke Jasper