Die GRÜNE JUGEND war auf vielfältiger Weise auf der BDK vertreten. Bereits im Vorfeld wurde berichtet:
Der Antrag der Grünen Jugend ist dabei die radikalste Forderung. “Die Grünen müssen sich bei der Belastung von Spitzenverdienern einfach mehr trauen”, sagt Doughan. Schließlich sei zu Genüge belegt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren immer weiter geöffnet habe. (24.11.2011 – taz: Vor dem Bundesparteitag der Grünen – Zurück zu Kohl)
Ähnliche Töne sind selbst auf Bundesebene zu hören, die sich beim Thema Piraten auffallend zurückhält. Bezeichnenderweise ist es Sina Doughan, Bundessprecherin der Grünen Jugend, die sich dazu äußert. Sie sieht in Sachen Transparenz und Mitbestimmung “definitiv noch Potenzial”. Oft fehle dabei nicht der politische Wille, vielen Mitglieder hapere es aber am Wissen über neue Internet-Tools und deren Möglichkeiten.(25.11.2011 – wissen.de: Grüne zittern vor den Piraten)
Über den Workshop zum Wahlrecht wurde berichtet, der allerdings nicht auf viel Resonanz stieß:
Deutlich ruhiger geht es im Workshop zum Wahlrecht zu. Die Grüne Jugend möchte, dass jeder, der in Deutschland lebt, unabhängig von der Staatsbürgerschaft und vom Alter wählen darf. Ein provokanter Vorschlag, doch neben dem Sprecher der Grünen Jugend, Karl Bär, haben sich nur zwei Jugendliche und eine ältere Delegierte eingefunden. Die geplante Aufteilung des Workshops in zwei Arbeitsgruppen fällt aus. Die einzige Teilnehmerin schlägt vor, das Mindestalter für Wahlen abzusenken, aber vorerst nicht auf Null zu setzen. Es gehe eben immer alles nur schrittweise, „es ist furchtbar“, meint sie. Die drei Männer nicken. (26.11.2011. – Hamburger Abendblatt: Grüne debattieren im Stuhlkreis über Europas Zukunft)
Sehr viel wurde über die Aktion der GRÜNEN JUGEND berichtet:
Noch bevor Trittin sein Plädoyer für eine „solide und solidarische Haushaltspolitik“ vor den Delegierten ausbreiten kann, wird es plötzlich unruhig im Saal. Eine Gruppe von etwa 20 jungen Grünen nähert sich mit erhobenen Holzschildern dem Podium. Darauf ist zu lesen: „Ein Herz für Reiche, jetzt 49 Prozent“ oder „Solidarität auch für Reiche“ oder „Wir sind das 1 Prozent“. Hinter der Aktion steckt die Grüne Jugend, die vor der Abstimmung über die Finanzpolitik für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent werben will. (26.11.2011 focus.de: Parteitag der Grünen: Ein Mini-Störfall und viel Harmonie)
oder hier: 26.11.2011 net-tribune.de: Grüne Jugend hat “ein Herz für Reiche”
Die Aktion kommt auch in Videos in der Tagesschau (http://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag142998_res-.html) und Tagesthemen vor: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag143006_res-.html
Auf der BDK gab es mehrere Reden von Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND.
Beispielsweise die Rede von Bundessprecherin Sina Doughan zum Antrag zum Spitzensteuersatz von 53%:
https://www.youtube.com/watch?v=O02IOkpMfww
und von Bundessprecher Karl Bär zur Vermögensabgabe und Vermögenssteuer: https://www.youtube.com/watch?v=0DQR1jp1pYA&feature=relmfu
Die Reden wurde mehrfach aufgegriffen:
Auch wenn Sina Doughan von der Grünen Jugend nochmals an das kollektive Grünen-Gewissen appelliert. “Die obersten zehn Prozent besitzen 61 Prozent des Vermögen”, sagt sie. “Das ist ein Wahnsinn, und dagegen müssen die Grünen endlich mal was machen.” Dem würde wohl kaum einer der Delegierten widersprechen – aber sie wollen es offenbar maßvoll tun.(26.11.2011 – spiegel.de: Kretschmann bringt den Grünen Maß und Mitte bei)
Die Grüne Jugend etwa hatte sich für einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent stark gemacht. Dafür gab es in Kiel keine Mehrheit. (…) Die Sprecherin der Grünen Jugend, Sina Doughan, mahnte: „Wir müssen jetzt Mut haben, wirklich etwas zu verändern.“ Nötig sei eine „Umverteilung von oben nach unten“. Das müssten sich die Grünen trauen. (26.11.2011 – Mitteldeutsche Zeitung: Grüne wollen Europa stärken und Reichensteuer)
Durchsetzen konnte die GRÜNE JUGEND jedoch die Besteuerung von Cannabis mit in den Finanzantrag reinzunehmen:
Am Ende können Sie aber doch einen kleinen Erfolg verzeichnen: Wenn Cannabis erst einmal legalisiert worden ist, so hat der Parteitag beschlossen, dann soll diese legale Droge auch wie Tabak und Alkohol besteuert werden. Nach Schätzungen des Deutschen Hanfverbands könnte der Staat dadurch rund zwei Milliarden Euro pro Jahr einnehmen. (27.11.2011 welt.de: Grüne beschließen Spitzensteuersatz von 49 Prozent)
Ihr Lieben,
ich finde, dass an dieser Stelle auch der Brief der griechischen Grünen Jugend an den Parteitag bzgl. der Einladung von Papandreou nicht unerwähnt bleiben sollte:
“lAn dem Parteitag der B90/ Die Grünen
Liebe Grüne Freunde,
mit diesem Schreiben möchten wir unser Erstaunen und Enttäuschung über
die Tatsache zum Ausdruck bringen, dass ihr dieses Wochenende den
griechischen Ex-Premierminister Georg A. Papandreou als Redner auf eurem
Parteitag eingeladen habt.
Wir haben Verständnis dafür, dass er in seiner Eigenschaft als Präsident
der Sozialistischen Internationale eingeladen wird , auch dass dadurch
seitens Hrn. Papandreou die Einladungen der Herren Jem und Fischer auf
dem Symi- Symposium erwidert werden.
Wir verstehen aber nicht , warum ihr nur auf diese einseitige seiner
politischen Rolle insbesondere nach seiner enorm fehlgeschlungen
Amtszeit als Premierminister von Griechenland und seiner Handlungen, die
Griechenland zum Konkurs und Europa an der Schwelle eines Zusammenbruchs
geführt haben.
Durch diese Einladung wird im Grunde die Politik anerkannt, die zu den
verheerenden Sparmaßnahmen und dem gesellschaftlichen Blutvergießen, zur
Entgleisung der griechischen Staatsverschuldung und dem Defizit der
Staatsfinanzen, zur Entstehung eines korrupten klientenbezogenen
Staatsmechanismus und einer gesellschaftlichen Front der Ungerechtigkeit
und Steuerhinterziehung geführt hat. Auch wird dadurch die Politik
anerkannt, die zur Kürzung grundlegender Sozialleistungen, Einschränkung
persönlicher Freiheiten führt, sowie die Einsetzung einer
nicht-demokratisch gewählten Regierung, mit einem aus dem
internationalen Banklobby ernannten Premierminister und ultrarechten
nationalistischen Ministern, die die Junta-Diktatur und Hitler rühmen.
Zuletzt wird praktisch der legitime Schutz der Umwelt und das
europäische Umweltschutzgesetz durch die Einführung des „fast track“
-Plans annulliert, wobei ausschließlich nur die Investoren profitieren
und die lokale Gesellschaft und ihre Nöte nicht in Betracht gezogen werden.
Diese Einladung „reinigt“ das politische Profil von Hrn. Papandreou als
Präsidenten der Sozialistischen Internationale und verschweigt die
kriminelle Gesellschafts- und Umweltpolitik, die er in Griechenland
geführt hat.
Offenbar werden die Gefühle und die politische Meinungsverschiedenheit
der Ökologen Grünen von Griechenland verschmäht, nicht nur im Bezug auf
die Wahl von G. A. Papandreou, sondern auch, weil die Grünen
Deutschlands ihn als Hauptredner gewählt haben, ohne jegliche Widerrede
seitens der brüderlichen Grünen Partei Griechenlands.
Wir betrachten es als überflüssig und selbstverständlich anzuführen,
welchen politischen und demoskopischen Schaden diese Einladung und
Auszeichnung von Hrn. Papandreou von Seite der Grünen Deutschlands für
die Ökologen Grünen haben kann, vor allem in dieser sehr angespannten
Vorwahlperiode.
Während B90/die Grünen die letzten zwei Jahren durch verschiedene
Initiativen seine Solidarität gegenüber dem griechischen Volk gezeigt
hat, zeigt es leider nicht die entsprechende Solidarität der
Brüderpartei der Ökologen Grünen von Griechenland auf der Basis der
Resolution von Malta vom Mai 2003 ( 14th EFGP Council Meeting, attached).
Wir stimmen dem von der Partei der Ökologen Grünen entsprechendem
gesandten Schreiben, wünschen euch auch von unserer Seite einen
aufschlussreichen Parteitag und hoffen, dass euch dieses Schreiben zu
denken gibt und die Fundamente für ein allgemeines Solidaritätsklima
zwischen den Grünen Parteien setzt, damit wir gemeinsam die ohne
jegliche Sozialgefühle europäische Krise und Verschuldung überwinden .
Mit grünen Grüßen
Die Griechen Jungen Grünen”
Bei ARD und ZDF wart ihr eben auch lange zu sehen…
Bei focus.de auch noch was zu Atom:
In den vergangenen Monaten hat Kretschmann des Öfteren mit Äußerungen Parteifreunde irritiert oder geradezu verärgert. Zuletzt stellte er den Sinn gegen die Castor-Transporte in Zweifel. „Protest macht jetzt eigentlich keinen Sinn mehr“, sagte Kretschmann der „Zeit“. Schließlich sei beschlossen, dass Deutschland aus der Atomkraft aussteigt. „Ein absolutes Unding“, findet Sina Doughan, Sprecherin der Grünen Jugend.
…
Stuttgart 21: Kretschmann sieht lauter Gewinner – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/stuttgart-21-kretschmann-sieht-lauter-gewinner_aid_688184.html