Wie können wir die Visionen einer Weltbürger_innenschaft in internationale Institutionen zur Geltung bringen und ist das prinzipiell eigentlich wünschenswert? Passend zum Schwerpunkt dieses BuKos, beschäftigte sich der Workshop des FaFo Europa und Globales mit der Frage nach einer globalen Demokratie bzw. den Strukturen globaler Entscheidungsfindung, die derzeit kaum demokratischen Ansprüchen genügen und der Möglichkeit ihrer Reform. Als Referent geladen war Philipp von Egality, einem international agierenden Verein, der sich für die Demokratisierung solcher Entscheidungsabläufe einsetzt, die über Nationalstaaten oder Weltregionen hinaus gehen.

Um in das Thema einzusteigen, erörterten wir zunächst die Frage, warum es eine Notwendigkeit geben könnte, Entscheidungen auf einer globalen Ebene zu treffen. Schon die Begründung unseres Referenten, dass global mobiles Kapital ohne eine entgegenwirkende Regulierung, einen Unterbietungswettbewerb nationaler Regierungen in Bezug auf soziale und ökologische Standards hervor riefe, sorgte für gewisse Uneinigkeit. Um aber nicht schon auf dem Stand der Problemanalyse zu verharren, sahen wir uns näher einige Beispiele globalen Regierens an, wie es heute funktioniert. Zur Sprache kamen dabei der UN-Klimaprozess, die Strukturen des Internationalen Währungsfond und natürlich die Vereinten Nationen. Leider steckten wir dann einige Zeit in einer Debatte fest, die sich eher darum drehte ob es denn wirklich Verantwortung der Industrienationen sei, den Betroffenen des Klimawandels im globalen Süden durch verbindliche Richtlinien und Festlegungen zu helfen oder ob es nicht auch Überzeugungsarbeit bzw. ambitionierte Einzelinitiativen der Betroffenen selbst geleistet werden könnte.

Wenig optimistisch ging es weiter bei der Analyse all jener Hürden, die für eine gelingende Demokratisierung der genannten Strukturen, überwunden werden müssten: kollidierende Interessen, fehlende Bereitschaft Macht abzugeben, der Eingriff in staatliche Souveränität bzw. Missachtung des nationalen Selbstbestimmungsrechts. Die Gruppendiskussion schien ein wenig in eine Sackgasse geraten zu sein, weshalb Philipp zum Abschluss auf bestehende Ideen und Alternativen zur bestehenden Form globaler Entscheidungsprozesse einging. Wenig vielversprechend erschienen uns dabei eine Erweiterung der Interparlamentarischen Union (die lehnt das nämlich selber ab), eine Reform der Generalversammlung der VN, ein beratendes Weltbürger_innenforum (deren Mitglieder der Zufall auswählen würde) oder die Durchführung globaler Referenda (diese hätten allenfalls eine moralische Komponente).

Derzeit am realistischsten und bereits von EU-Parlament, Bündnis ’90/Grüne und der Grünen Jugend unterstützt, ist die Idee einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen. Dieses würde zunächst ohne weitreichende Kompetenzen ausgestattet, als ein Demokratie-Katalysator wirken sollen und so nach und nach einen Reformprozess bei den VN anstoßen. Für wirkliche Begeisterung konnte auch dieser Vorschlag nicht bei den Anwesenden wecken, scheint aber derzeit die beste Angriffsfläche zu bieten und einen kleinen Schritt in die richtige Richtung darzustellen auf dem Weg eine gerechtere Repräsentation der Menschen dieser Welt in den dominierenden Institutionen globaler Politik.