Das Los der Wanderarbeiter_innen

„Wir Arbeiter erhielten weniger als 20 Yuan (ca. 2 €) pro Tag, davon wurden uns noch acht Yuan (ca. 0,80 cent) pro Tag für Lebenshaltungskosten abgezogen. Wie soll ein Arbeiter mit einem so niedrigen Lohn auskommen?“ – Dieses Zitat eines Wanderarbeiters in Beijing verdeutlicht die kritische Situation von Millionen von Wanderarbeiter_innen in der Volksrepublik China.

Schätzungen zufolge gibt es zurzeit zwischen 150-200 Millionen der sogenannten Nongmingong 农民工 in der gesamten Volksrepublik. Diese stellen ein Viertel der arbeitenden Bürger_innen in China. In Beijing ist bereits jede_r dritte Einwohner_in ein Nongmingong. Die zumeist jungen (< 30 Jahre), aus ländlichen Regionen stammenden und gering formal gebildeten Wanderarbeiter_innen haben den wirtschaftlichen Aufschwung Chinas in den letzten dreißig Jahren erst ermöglicht.

Gesetzliche Maßnahmen zum Schutz der Wanderarbeiter_innen sind vorhanden. Es existieren Vorschriften zur Notwendigkeit eines Arbeitsvertrages, die Pflicht zur Unfall- bzw. Krankversicherung und die Gewährleistung eines Mindestlohns. Auch das neue Sozialversicherungsgesetz, welches nach einem knapp zwei Jahrzehnte langen Ausarbeitungsprozess Anfang Juli in Kraft getreten ist, soll die soziale Absicherung von Wanderarbeiter_innen stärken. Dieses sieht eine Renten-, Gesundheits-, Arbeitslosen-, Arbeitsunfall- und Mutterschaftsversicherung vor.

Trotz dieser Maßnahmen und den enormen staatlichen Investitionen steht den Fortschritten die offizielle Wohnsitzkontrolle entgegen. Das seit 1958 existierende Hukou-System war zu Zeiten Maos eingeführt worden, um die Migrationsbewegungen der Bevölkerung zu regulieren und eine Massenabwanderung in die Städte zu verhindern. Dieses System ist in den letzten dreißig Jahren zwar minimal an die veränderten Umstände angepasst worden, jedoch verhindert es immer noch die soziale und wirtschaftliche Absicherung der Wanderarbeiter_innen und deren Kinder. Diese haben – sofern sie nicht über einen Hukou (Wohnsitz) in der jeweiligen Stadt verfügen – kein Anrecht auf eine medizinische Grundversorgung, Zugang zu staatlichen Bildungseinrichtungen und keine Möglichkeit, ihre Rechte einzuklagen. Da der Großteil der Wanderarbeiter_innen die Arbeit über Empfehlungen oder private Arbeitsvermittler findet, unterlaufen sie die staatlichen Strukturen und sind somit am Arbeitsort zumeist nicht offiziell gemeldet. Dies ermöglicht den Unternehmen, sie ohne Beachtung der gesetzlichen Mindeststandards zu beschäftigen oder gar auszubeuten. Staatlichen Kontrollinstanzen sind diese gesetzeswidrigen Probleme zwar bekannt, sie bringen diese jedoch nur selten zur Anzeige.

Somit sind das Hukou-System, die fehlende Durchsetzung der Gesetz und die grassierende Korruption die Gründe für die fehlende Absicherung von Wanderarbeiter_innen bei fortschreitender Urbanisierung dar. Entsteht aufgrund dieser großen sozialen Probleme in China eine neue Arbeiter_innenbewegung? Die hohe Anzahl an Streiks, welche unabhängig von der staatlichen Gewerkschaft in den letzten Jahren stattfanden, lassen dies vermuten. Des Weiteren ist die Zahl der Petitionär_innen unter den Wanderabeiter_innen enorm. Diese destabilisierenden Faktoren könnten die Regierung dazu bringen, die sozialen Ungleichheiten zu verringern. Einen ersten Schritt machte sie mit der Ankündigung, dass das problematische Hukou-System bis 2020 abgeschafft werden soll. Wir können daher gespannt sein, welche Veränderungen die zweite Generation der Wanderarbeiter_innen in China noch anstoßen werden.

Felix Deist