„Junge Grüne sprechen sich für eine Koalition mit CDU und FDP aus.“ „Die jungen Abgeordneten von CDU, FDP und Grünen sehen Annäherungen entspannter als die Alteingesessenen.“ „Die Grünen müssen endlich ihren Burgfrieden mit der FDP schließen.“ So und ähnlich lässt es sich in den letzten Tagen aus der Presse vernehmen. Doch was ist wirklich an diesen Aussagen von Berninger, Bonde und Co. dran? Wo sehen junge Grünenmitglieder und die GRÜNE JUGEND die Zukunft der Partei?
Ganz bestimmt nicht in Schnellschüssen über Koalitionsdebatten, die dafür bestimmt sind sich Presseaufmerksamkeit zu sichern. Bei Farbspielchen malen wir nicht mit!
Natürlich ist es wichtig eventuelle Bündnisse auszuloten und Kontakte zu anderen Parteien zu halten, doch im Vordergrund grüner Politik darf in den nächsten Jahren nicht die kontinuierliche Selbstbeschäftigung mit strategischen Farbspielchen stehen. Bestehende Inhaltsleere und das Fehlen von Zukunftsvisionen einiger Leute darf nicht mit vermeintlichen Koalitionsdebatten und persönlicher Profilierung überspielt werden. Vielmehr muss klar werden, wofür grüne Politik steht, was grüne Projekte sind. Das Augenmerk muss auf der inhaltlichen Positionierung der nächsten Jahre liegen.
Mehr denn je bedarf es einer ökologischen, sozialen, emanzipativen und kosmopolitischen Politik, um Antworten auf die Probleme der heutigen Zeit zu finden. Die GRÜNE JUGEND sieht die Grünen als moderne emanzipative Linke. Links heißt dabei sich für eine globale Gerechtigkeit einzusetzen, dabei klar zu seinen Positionen zu stehen, sich aber auch nicht vor Verantwortung zu drücken, wenn sie gefragt ist. Im Vordergrund stehen für uns dabei drei Projekte:
Die Anderen machen Politik für Deutschland, wir für die ganze Welt – Die Grünen als kosmopolitische Partei
Die Globalisierung hat das Schicksal der Menschen weltweit stärker miteinander verflochten, als es je zuvor der Fall gewesen ist. Seien es der Klimawandel, globale Migrationsströme, der zunehmende Welthandel, oder die Möglichkeit des Kapitals, Steuern auszuweichen – all diese Erscheinungen beeinflussen das Leben jedes Einzelnen von uns und sind zugleich im alten politischen Rahmen des Nationalstaats kaum noch zu gestalten.
Hier müssen die Grünen das überholte nationale Politikverständnis aufbrechen und die Weltgemeinschaft im Blick haben. Mit dem Globalisierungsprozess muss sich kritisch auseinandergesetzt und konsequent für globale Gerechtigkeit eingetreten werden.
Dem Klimawandel entgegentreten
Umwelt- und Klimapoltik ist das Thema mit dem die Grünen identifiziert werden und immer noch ein Alleinstellungsmerkmal in der politischen Landschaft ist. Hier haben wir in den letzten Jahren am meisten erreicht, aber noch lange nicht genug! Neue Studien belegen, dass der Klimawandel im vollen Gange ist – nur wenn wir die Umweltpolitik in den nächsten Jahren deutlich radikalisieren und die breite Gesellschaft für das Thema sensibilisieren, können wir die schlimmsten Folgen noch abbremsen.
Die soziale Frage
Auch wenn in diesem Politikfeld den Grünen viel vorgeworfen wird, ist es an der Zeit die richtigen Reformen zu starten. Allen Menschen Teilhabe zu ermöglichen und Gerechtigkeit zu schaffen geht weder über einen zurückgeschraubten noch einen bevormundenden Staat. Die Schlüsselfrage ist die Zugangsgerechtigkeit – besonders im Bildungsbereich müssen allen Kindern die gleichen Chancen zustehen. Aber auch bei der Krankenversicherung dürfen sich die starken Schultern ihrer Verantwortung nicht entziehen, sondern die schwachen mittragen. Daher haben die Grünen das Konzept der BürgerInnenversicherung hauptverantwortlich vorangetragen.
Globale, ökologische und soziale Frage zusammendenken
Um diese drei Projekte erfolgreich zu verwirklichen, müssen sie konsequent miteinander vernetzt werden. Die Stärke der Grünen ist politische Themen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern miteinander zu verbinden. Die Folgen des Klimawandels sind vor allem eine soziale und globale Frage. Nur eine radikale Umweltpolitik kann soziale und globale Gerechtigkeit schaffen.
Natürlich ist es richtig, zukünftige Koalitionen nicht nach Lagern, sondern nach der Durchsetzbarkeit grüner Inhalte zu bewerten. Genau deshalb ist es jedoch falsch, sich mit diesen Farbspielchen zu beschäftigen. Zuerst müssen die grünen Projekte vorangetrieben und die Gesellschaft dafür sensibilisiert werden. Wird dieser Schritt ausgelassen, wird Parteienpolitik beliebig. Die große Koalition zeigt, was passiert, wenn Inhalte keine klare Linie sondern ein Gummiball sind. Bei Farbspielchen vermalt man sich nur und verliert das Wesentliche aus seinem Blickfeld.
Wir Grünen stehen für eine offene, pluralistische Gesellschaft. Die Rechte des Individuums stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Außenpolitisch pochen wir stets auf die Unteilbarkeit der Menschenrechte und stellen immer noch die Alternative im Einheitsbrei des Parteiensystems dar. Wir fragen uns daher, wie die Jamaika-BefürworterInnen mit der rechtskonservativen CDU die offene, multikulturelle Gesellschaft positiv gestalten wollen. Natürlich sollten wir versuchen, grüne Inhalte auch in FDP und CDU, bzw. bei deren Klientel zu verbreiten. Aber für Koalitionsspekulationen sehen wir bis auf weiteres keine hinreichende gemeinsame inhaltliche Schnittmenge.
15 Kommentare zu „Bei Farbspielchen malen wir nicht mit!“
[...] Ob Schwarz-Gelb-Grün, Rot-Grün-Gelb oder Rot-Rot-Grün. Die Frage stellt sich aktuell auf Bundesebene nicht. Es stellt sich aber sehrwohl die Frage, wofür die GRÜNEN gerade politisch stehen. Einen Einwurf für politische Inhalte hat gerade die GRÜNE JUGEND unter dem Titel “Bei Farbspielchen malen wir nicht mit” veröffentlicht. [...]
Farbenspielchen können wir Grüne erst wieder spielen, wenn wir unsere Regierungszeit umfassend aufgearbeitet haben. Dazu gehört es auch, die Instrumente der innerparteilichen Demokratie mal zu hinterfragen. In Regierungszeiten ist viel gutes Porzellan zerschlagen worden, so beispielsweise die Rotation und die Trennung von Amt und Mandat.
Leider werden diese Instrumente wohl nie wieder eingeführt. Wir müssen uns klar werden, was diese Instrumente bedeuteten: Dass wir Grünen eine Alternative zum Parteienfilz sein wollten, als wir damals (und manchmal lohnt sich auch ein Blick zurück!) in die Parlamente stürmten.
Diese Alternative, so wünsche ich es mir und dafür werde ich mich auch immer einsetzen, wollen wir auch heute noch sein. Mir persönlich reicht es nicht, eine Öko- und Sozial-Apparatschick-Partei zu sein. Inhalte gehen vor – je länger ich über diesen Spruch nachdenke, desto mehr muss ich an ihm zweifeln.
Wir Grünen sind mehr als eine Partei, die Inhalte im Parteienwettbewerb erstreitet. Wir wollen eine Partei sein, die bestehende Strukturen aufbricht und die dem Parteiensystem unmittelbar innewohnenden Problemen (so z.B. dass sich Gruppen, wenn Macht und Posten zu verteilen sind, ganz offensichtlich selsbt korrumpieren) entgegentritt. Dafür ist auch eine Selbstbeschäftigung absolut notwendig, um weiterhin glaubwürdig zu sein.
Ich finde es richtig, die Inhalte Öko und Soziale Gerechtigkeit (und darin enthalten ist auch die stärkere Fokussierung auf globale Gerechtigkeit) mehr in den Vordergrund zu stellen. Doch dies ist nicht alles:
Wir Grünen sind eine offene, kosmopolitische und antikorrupte Partei. Um dies auch weiterhin glaubhaft verkörpern zu können, müssen wir ständig an uns arbeiten. Es gilt, auch bei uns – genauso wie im Parteiensystem an sich – verkrustete Strukturen aufzubrechen. Das ist eine tägliche Aufgabe.
Ich bin auch der Meinung, dass der bürgerrechtlich-alternative Ansatz in der Partei gestärkt werden muss. Wir Grünen wollen auch eine laute Stimme erheben für diejenigen, die ihren ganz individuellen Lebensentwurf realisieren möchten. Das fängt bei Schwulen und Lesben an, geht über Drogenkonsumierende und WagenburgbewohnerInnen und hört bei “Dicken Kindern” noch lange nicht auf. Ich bemerke einen stärker werdenden paternalistischen Flügel bei den Grünen, eine Strömung, die Menschen zu sehr ins Leben pfuschen will und nicht akzeptiert, dass auch vermeintlich ungesundes Leben ein selbstgewähltes und bewusstes Leben sein kann.
Versteht mich nicht falsch: Ökologische Fragen müssen von oben herab geregelt werden. Hier sind sogar noch strengere Regelungen nötig. Es hat wenig mit Individualismus zu tun, wenn Person A mit einem 20-Liter-Auto über die Autobahn braust und dies als Selbstverwirklichung bezeichnet.
Jedoch müssen wir uns ernsthaft an unsere freiheitlichen Wurzeln erinnern und deutlich machen, dass wir eine Alternative sind. Für alle, die ihr Leben kreativer und unabhängiger vom Einheitsbrei leben wollen, als es die spiessige deutsche Wirklichkeit ermöglicht.
Auch die Thematik “Multikulturelle Gesellschaft” ist ein ur-grünes Thema. Dass renate Künast hier jetzt weit hinter grüne Programmatik zurückrudert, um die Partei schwarzgrünreif zu schiessen, ist auch Sicht einer Fraktionsvorsitzenden, die möglichst schnell wieder auf der Regierungsbank sitzen möchte, verständlich – der Partei und vor allem dem Ziel einer offenen, pluralistischen Gesellschaft nützt dies doch wenig.
Anstatt sich auf Teufel komm raus den Konservativen anzubiedern, würde die Bundestagsfarktion gut daran tun, auch ihrerseits grüne Inhalte zu erneuern.
ich stimme julia voll und ganz zu!!!!!!!!!!!!!!!! besonders die abschaffung der trennung von amt und mandat und des rotationsprinzipes waren eine bittere innerparteiliche pille die geschluckt werden musste. dabei gilt es auch die mitgliederentwicklung zu betrachten und zu hinterfragen, “warum seid ihr ausgetreten” ? ich glaube sowohl innerparteiliche als auch gesamtgesellschaftliche entscheidungen haben dazu beigetargen dass leider auch viel innovativer, linker zeitgeist in form von mitgleidern verschwunden ist…
Die Frage ist doch auch diese ob wir mit Idiolgien weiterkommen und ob wir lieber viele kleine Schritte erfolgreich gehen wollen oder nur den grossen Schritt akzeptieren und ansonsten nur Rückschläge erreichen.
Also insofern sollten auch wir Jungen Grünen uns Gedanken machen über Farbspielchen.
Komischer Weise haben wir hier vor Ort mit den anderen Jugendorgas bei Veranstaltungen schon erfolgreiche Farbspielchen durchgeführt.
Also immer lockerbleiben und sich vor Ort oder in den Ländern durch aus auf Farbspielchen einlassen.
Ich habe dieses Gehacke auf die Grünen auch hineingeschrieben, weil ich meine, dass sich die Partei erst einmal auf das Wesentliche (Erholen von der Regierungszeit, konsequentes Aufarbeiten) beschränken sollte.
Ich glaube, dass eine Jamaika-Koalition mit einer starken grünen Partei sehr wohl “a sexy thing” ist, weil wir nämlich bei den BürgerInnenrechten zusammen mit der FDP die CDU in den Schwitzkasten nehmen könnten, und uns bei anderen Fragen innerhalb der Koalition als laute Anwälte der Sozialen Gerechtigkeit und der Ökologie profilieren könnten, sowie Verlogenheiten aufdecken könnten. Ich bin auch der Auffassung, dass die CDU – neben den Schrecklichkeiten in der Migrations- und Rechtsextremismuspolitik – nur marginale Unterschiede zur SPD aufweist. Was die Koalitionsdisziplin betrifft, bzw. das Einhalten von Vereinbarungen, so hört man, soll es ja mit der CDU gar besser sein als mit den Sozen, die öfter mal was anderes machen, als sie versprechen.
Jedoch bin ich der Meinung, dass jetzt ganz bestimmt nicht der richtige Zeitpunkt ist, um eine solche Innovation zu wagen. Wir Grünen sind noch nicht so weit, Rot-Grün ist noch nicht verdaut. Die Bundestagsfraktion ist meiner Aufassung keinesfalls stark genug, grüne Inhalte konsequent zu vertreten. Deswegen auch mein starkes Rekurrieren auf die inneren Strukturen der Grünen Partei und auf die Fraktionsvorsitzende.
Diejenigen, die jetzt Jamaika fordern, diese graugesichtigen Jungspunde ohne Persönlichkeit, sollten erst einmal Inhalte definieren, und an Hand dieser herunterargumentieren, warum sie jetzt und heute für Jamaika sind. Und zwar Inhalte, die nicht nur eine Fraktionssitzung, sondern auch eine BDK mit mehr als 50 Prozent passieren können.
Presse statt Klasse – das scheint das kurzfristige, wenig nachhaltige Interesse dieser jungen grauen Herren bei den Grünen zu sein. Partei und Fraktion sollten nicht auf das Jamaika-Gekrähe dieser Ausführungspolitiker hineinfallen. Grüne wollen gestalten – und nicht nur pragmatisch verwalten!
Meiner Meinung nach liegt vielen Problemen eine viel
tiefergehende Frage zu Grunde; als die nach der
gerade amtierenden Koalition.
Fakt ist doch, dass die etablierten Parteien,
zu, denen mitlerweile auch die Grünen zählen sich
immer mehr aneinander angebiedert haben.
Letztlich führt es alles dazu, dass die vier maßgebenden Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne zwar
regelmäßig, also meist im Abstand von vier Jahren,
mit dem Regieren “abwechseln”, voreinander aber nicht allzuviel zu befürchten haben, der Machterhalt ist für sie also weitgehend gesichert.
In der Wirtschaft würde so etwas als Kartellbildung
verfolgt werden.
Solange sich die alteingesessenen Parteien also in
Sicherheit, in Form von politischer Stabilität, unabhängig von ihren Leistungen, wiegen können,
werden sie auch wenig Anreiz haben irgendetwas
voranzutreiben, egal in welcher Konstellation,
sei es nun Große Koalition, Schwarz-gelb, Rot-grün,
Jamaika, Ampel, Schwampel etc.
Eine weitere bedrohliche Entwicklung, die zwar nicht unbedingt zum Thema gehört, aber an dieser Stelle
vielleicht doch Erwähnung finden sollte ist,
dass mit der P.artei D.er S.talinisten als fünften
im Bunde es nun schon so weit gekommen ist,
dass die alten SED-Verbrecher zusehends an Einfluss
gewinnen und wohin das führen kann, hat sich ja gezeigt.
Es ist daher die Aufgabe aller wahren Demokraten,
ganz gleich welcher politischen Ausrichtung,
sich dieser Fehlentwicklung entschlossen entgegenzu-
stellen.
Grüße,Philipp
[...] Presse statt Klasse – das scheint das kurzfristige, wenig nachhaltige Interesse dieser jungen grauen Herren bei den Grünen zu sein. Partei und Fraktion sollten nicht auf das Jamaika-Gekrähe dieser Ausführungspolitiker hineinfallen. Grüne wollen gestalten – und nicht nur pragmatisch verwalten! Der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND hat zu den Jamaika-Verlautbarungen ein Papier herausgegeben. [...]
ich freue mich so viele gute Gedanken hier zu lesen. Hoffentlich kommt das ein oder andere mal in einer Rede auf dem nächsten BDK rüber! Mir gefällt das “Bei Farbspielchen malen wir nicht mit!”. Bitte so weiter machen, von BuVo und Basis aus!
Erst sollten die Grünen sich selber ordnen, bevor wir uns irgendwie zuordnen.
Nieder mit “Presse statt Klasse”! :)
Volle Zustimmung für die Position des BuVo!
Es ist schon frustrierend, dass die einzige Möglichkeit einiger Menschen in dieser Partei, diese interessant zu machen, darin besteht, solche unnützen Koalitionsdebatten zu Unzeiten zu führen. Faktisch steht die Debatte *nirgends* an, was soll das also??
Offenkundig: Es geht darum, die Grünen und ihr (größtenteils noch immer – daran hat auch die oft grob fahrlässige Politik der sieben Jahre Rot-Grün nix geändert) links-alternativ orientiertes Klientel endgültig zu “verbürgerlichen”, sprich in den bürgerlichen Grundkonsens einer nationalen, leistungsorientierten, mehrheitskulturellen Richtung zu absorbieren. Wenn KGE z.B. sagt, die Grünen könnten in einer Schwampel die “Rolle des sozialen Gewissens” übernehmen, deckt schon die Wortwahl alles auf: wer eine Rolle spielt, *spielt* eben nur. Ich wäre dafür, dass die Grünen das ökologische und soziale Gewissen dieses Politischen Systems *sind* – und zwar *egal* in welcher Koalition oder Opposition!
Julia und Ario haben Recht, seit der Regierungszeit ist vor allem die innerparteiliche Streitkultur völlig über den Jordan gegangen. Leider hat sich das seit der BTW 2005 nicht, aber auch gar nicht geändert. Im Gegenteil: Wir sind ja soooooo wichtig, dass wir auf keinen Fall unseriös oder zerstritten rüber kommen dürfen, denn das wäre ja “ein Rückfall in alte Zeiten, den die Grünen längst überwunden haben”…
Pfff, Schmarrn. Wenn die Grünen nicht aufpassen, werden wir bald nüscht mehr zu sein haben, die 5%-Hürde ist schnell mal unterschritten, siehe 1990. Und nur weil wir gerade (Große Koa-bedingte) gute Umfragewerte haben, heißt das mitnichten, dass das links-alternative, ökologisch, sozial und demokratisch verantwortungsbewusst motivierte Milieu immer den Grünen treu bleibt. Die Erosionsbewegungen sind ja schon seit einiger Zeit spürbar. Und man sollte ja nicht zwischen “guten” und “nicht so guten” Mitgliedern unterscheiden, aber ich finde es schon einen Jammer, dass die hoch-politischen Jugendlichen aus der Antifa, Frauenbewegung, globalisierungskritischen Bewegung etc. immer seltener zu uns kommen, ja oft sogar als Ansrechpartnerin unter den Parteien ablehnen.
Wenn Matthias Berninger & Co. eine solche Partei wollen, werden sie sehr schnell ihre so hart erarbeiteten (sic!) Mandate verlieren – und mit ihnen die gesamte Grüne Partei. Die Grünen haben (immer weniger, aber immer noch zumindest ein wenig) den Hauch des Rebellischen, Unkonventionellen, antiautoritär-Spannenden – auch wenn wir gerade dabei sind, diese Rolle vollends an die Linkspartei zu verlieren.
Wenn wir diese Möglichkeit, Politik aktionsorientiert und auch aus der Opposoition heraus zu verändern, aufgeben, werden wir eine langweilig-biedere kleine unbedeutende Partei, die in der Tat niemand mehr braucht.
Wir Grünen sollten uns besser auf gute Konzepte und politische Inhalte konzentrieren.Es sind noch über drei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl.Es ist also jetzt der falsche Zeitpunkt um mit politischen Gegnern zu flirten.Viele SPD/CDU-Wähler wechseln das Lager zur FDP bzw. der Linken/PDS.Wir müssen jetzt Konzepte entickeln die sich von diesen beiden Parteien unterscheiden um die Wähler und unsere Idee zu gewinnen. ( Das Wahlziel für 2009 ist für mich 13% ). Liebe grüne Grüße
Ich finde es schon richtig was Paula geschrieben hat, allerdings hätte ich mir gewünscht, dass darin vorkommt das rot-rot-grün für uns auch nicht ausgeschlossen ist, da ich momentan die Gefahr sehe, dass die Rechten zumindest diesen Punkt festlegen können was fatal wäre, denn rot-rot-grün ist glaube ich die Regierungsoption die mir am besten gefallen würde. Eins ist aber auch klar, ich finde Farbenspielchen nicht von sich aus nutzlos, denn bei ihnen zeigt sich schnell (was ja auch jetzt geschehen ist und woraus wir sehen können wie ernst es einigen Leuten mit der inhaltlichen Neupositionierung, die sowieso nur auf der unverbindlichsten Ebene (Zukunftskongress) geführt wird, ist) welche Geistes Kind einige Leute sind. Wie geschrieben in der momentanen Situation der richtige Text, aber mittelfristig(zu einem geeigneten Zeitpunkt), wenn wir auch eindeutig geklärt haben was wir wollen und was schlecht gelaufen ist, sollten wir mit den Farbenspielen von uns aus anfangen um damit einige Leute daran zu hindern unsere Positionspapiere als Toilettenpapier zu benutzen. Viele Grüsse Jacob
Hallo, lieber netter Jacob,
ich bin der Meinung: Wenn man es unterlässt, mit Farben herumzuspielen, sollte man auch nicht mit der blutroten PDS herumschmieren.
Neoliberal wie CDU und FDP mögen die Alt-StalinistInnen nicht sein – jedoch ökologisch, emanzipativ und links – so wie du darstellst – sind die auch nicht gerade.
Für mich bedeutet das politische “Grün” schon analytisch a priori, dass solche Spielchen ausgeschlossen sind. Prädikantenlogisch folgt:
Folgende Prämissen:
1: Die Grünen stehen für Integrität.
2: Wer für Integrität steht, handelt nicht opportunistisch.
3: Wer nicht opportunistisch handelt, der spielt keine Spielchen.
—–
Konklusion:
3: Die Grünen spielen keine Spielchen.
Ix = x steht für Integrität
Ox = x handelt opportunistisch
Sx = x spielt Spielchen
A = Allquantor (anderes Zeichen nicht verfügbar)
g = Grüne
Prämissen:
Ig
Ax (Ix -> ~Ox)
Ax (~Ox -> ~Sx)
daraus folgt durch Allquantorbeseitigung:
Ig -> ~Og
~Og -> ~Sg
daraus folgt:
~Og
und
~Og -> ~Sg
daraus folgt:
~Sg, was bedeutet:
Die Grünen spielen keine Spielchen.
Logisch, oder?
(für GJ-Seminare zu Logik und Argumentationstheorie stehe ich gerne zur Verfügung)
Menusch
die gleichung nicht, aber die message. somit sind farbspieler nicht grün? ich frage mich eher ob solche diskussionen wie wir sie heute führen nicht produkt einer von vorneherein heterogenen struktur sind die wir unterschätzt haben. wie kommen denn bitte solche leute wie lührmann, berninger und bonde zum teil ohne jegliches markantes politisches profil in die parlamente? wohl durch landesverbände und kreisverbänd die solche schwammigen positionen auch noch fördern! ich bin ja schon froh dass unser NRW- Jüngling’ nicht auftaucht in dieser unsäglichen diskussion…PUH….
Der BuVo liegt richtig mit seiner Aussage, dass Koalitionsdebatten nicht anliegen. In einem Parlament von fünf Fraktionen (und sechs Parteien) ist es am Anfang der Legislatur einfach Unsinn zu debattieren, was man nach der nächsten Wahl machen will.
Verdeutlichen soll das mal folgende Kurzanalyse der im Bundestag vertretenen Fraktionen:
- CDU/CSU: Zwei Parteien, eine Fraktion. Die Kanzlerin knickt häufig vor den Ministerpräsidenten ein. Dazu noch der Konflikt zwischen CSU und CDU. Die inhaltliche Spannweite der in der BRD vorhandenen Personals reicht von Armin Laschet (NRW, Integrationsminister) und Ole von Beust über Angela Merkel und Peter Müller bis zu Günther Beckstein und Roland Koch. Es gibt nicht “die” Union, sondern die Frage ist, wer da gerade das Sagen hat. Und das weiß im Moment keiner…
- SPD: Vorsitzendenverschleißpartei. Hauptaufgabe: Profilieren gegen die CDU. Beliebigkeit wohin man sieht.
- FDP: Kramt die Bürgerrechte wieder raus, um sie vermutlich später wieder gegen den Schutz der Apotheker einzutauschen. Westerwelle als Hoffnungsträger und Problem gleichzeitig. Eine zweite Garde – die für eine profilierte Partei notwendig wäre – ist bis auf Pinkwart eigentlich nicht vorhanden.
- Linkspartei: Sagt vieles, was Stimmen bringt (“Populismus”?!) und macht in Verantwortung genau das Gegenteil. Unkalkulierbar.
Für mich ist klar, dass die Lager aufbrechen. Das ist auch gut so. Wir sollten als Grüne die Zeit nutzen (-> Julia!) und unser inhaltliches Profil schärfen, mit dem wir ohne Koalitionsaussage und unabhängig später Wahlkampf machen können.
Dabei vermisse ich nicht nur die Debatten (-> Sven) innerhalb der Partei, sondern vor allem auch die inhaltliche Fundiertheit. Wir debattieren immer noch so, als seien wir in der rot-grünen Koalition. Aber wir müssen unsere eigenen Entscheidungen treffen, unabhängig von Begriffen und Wahlkampfslogans. Ausgerichtet natürlich v.a. an Ökologie, sozialer Gerechtigkeit, Bildung und Bürgerrechten, aber auch andere Felder wie die Ökonomie dürfen nicht außen vor bleiben. Schwerpunktsetzung darf nie bedeuten, dass man andere Themen schleifen lässt. Das wäre auch angesichts der Komplexität und der innereren Zusammenhänge der Politik fatal.
Wir müssen uns auch der Kritik stellen. Grüne haben in der Regierungszeit auch durch die Kompromisse mit der SPD vieles getan, was z.B. in der Umweltpolitik oder der Sozialpolitik vermurkst war. Der Wille war vielleicht gut, aber die handwerkliche Fähigkeit reichte nicht. Aber genau dies sorgt für mangelnde Akzeptanz grüner Positionen. So etwas muss abgestellt werden. Dazu gehört auch, auf Aussagen anderer Parteien einzugehen. Nur weil ein Westerwelle oder ein Lafontaine etwas sagt, ist das was er sagt nicht unbedingt falsch. Und genau dieser Ansatz wäre der Schlüssel zur machtpolitischen Öffnung und zeitgleich starker Profilierung der Partei. Viele “Linke” vergessen oft, dass das bloße Ablehnen anderer Positionen nicht bedeutet, dass man ein eigenes Programm hat…
Verfügen wir über gefestigte politische Grundsätze und solide handwerkliche Fähigkeiten, so wäre mir vor so ziemlich keiner Koalition bange, weil wir uns in dieser behaupten können. Aber bis dahin ist es noch ein langer Weg. Jetzt heißt es für Grüne: Die ersten Schritte machen.