
(Bild via: weisserstier , CC-Lizenz)
In Deutschland scheinen viele zu glauben die Wirtschafts- und Finanzkrise sei vorbei, in anderen Ländern fängt sie gerade erst richtig an. Die Krise hat im letzten Jahr Island erwischt und dieses Jahr Griechenland. Mit 300 Milliarden Euro Schulden steht der Halbinselstaat an der Ägais kurz vor dem Bankrott. Aufwändige Haushaltsparpläne und Finanzspritzen seitens der Europäischen Union sollen Griechenland aus der Misere retten. Die FinanzministerInnen der anderen EU-Staaten hatten von Griechenland umfangreiche Sparprogramme abverlangt als Gegenleistung für die finanzielle Unterstützung.
So soll es einen Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst geben, Gehaltskürzungen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und indirekte Steuern auf Tabak und Spirtuosen. In der griechischen Bevölkerung regt sich Widerstand gegen dieses Paket der Regierung unter Giorgios Papandreou. Am Donnerstag legten die Gewerkschaften mit einem Generaltstreik fast das gesamte Land lahm, immer wieder kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Viele BürgerInnen befürchten einen immensen sozialen Kahlschlag in dem ohnehin sozial gespaltenen Land.
Viele Fragen werfen sich daher auf:
- War die Währungsunion ein Erfolg? Oder sollte man Länder wie Griechenland aus der Währungsunion wieder ausschließen, um den angeschlagenen Euro zu stabilisieren?
- Kann die EU es sich leisten einen Mitgliedsstaat bankrott gehen zu lassen? Oder sollte auch die Bundesregierung mit umfangreichen Finanzspritzen helfen?
- Kann die EU von Griechenland ein Sozialkahlschlagsprogramm erwarten? Müssen die GriechInnen jetzt nicht einfach ein bisschen was zurückstecken?
Fragen, auf die ihr antworten könnt!

Die Währungsunion war insgesamt für die EU gut. Die Vergleichbarkeit der Preise/Kosten/Gehälter konnte dadurch gewährleistet werden. Für UrlauberInnen und Unternehmen entfällt innerhalb der EURO-Zone die Umrechnerei. Das schafft Verlässlichkeit und Vertrauen.
Zum Ausschließen: Also ich denke man muss klar definieren, was die Kriterien sind, um beim EURO dabei sein zu können und zu bleiben. Ich kenn mich da aber zu wenig aus, um jetzt da eine Aussage treffen zu können.
Was ich aber sagen kann, was mich in den letzten Tagen doch sehr gewundert und geärgert hat, sind die Waffenimporte, die Griechenland in den letzten Jahren vorgenommen hat:
Rang Land Waffenimport 2002-2006 (in Mrd. US-Dollar)
1 China 14,6
2 Indien 10,2
3 Griechenland 7,2
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/export/sipri2007.html
Ich denke das hätte nicht unbedingt sein müssen und hoffentlich ist das der erste Punkt, wo in Zukunft gespart wird!
Meines Erachtens war und ist die Währungsunion ein wichtiger Erfolg auf dem Weg zu einer Europäisierung.
Die Möglichkeit eines Ausschluss Griechenlands sollte man daher schon allein aus dem Grund verwerfen, dass es andere der “PIGS”-Staaten (Portugal, Irland, Griechenland & Spanien) mitreißen könnte und ein schwerer politischer Schaden für den Währungsraum und die EU wäre.
Das große Problem der Europ- Währungsunion ist, dass die Staaten der Eurozone zwar eine gemeinsame Währung aber keine gemeinsam abgestimmte Wirtschaftspolitik haben. Warum ist das ein Problem?
Ganz einfach: auf der einen Seite haben die oben genannten “PIGS”-Staaten jahrelang eine Politik überdurchschnittlich stark steigender Löhne/Lohnkosten hinter sich. Auf der anderen Seite waren wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland oder Niederlande durch eine krass unterdurchschnittliche Lohnentwicklung für die Verschuldung der anderen Staaten mitverantwortlich.
Keine Frage, die Griechen haben völlig über ihre Verhältnisse gelebt – aber unser Wirtschaftswachstum haben sie damit finanziert.
Aus diesem Grund ist es dringend notwendig über eine Art europ. Wirtschaftsregierung zu reden (wobei man hier auf eine demokratische Legitimierung sorgen sollte und kein EU-Postengeschacher wie bisher).
Zumindest eine Reform des Wachstums- und Stabilitätspakts, dahingehend, dass Verstöße gegen die durchschnittliche Lohnentwicklung auch sanktioniert werden, ist dringend notwendig.
Zum Sparprogramm:
die Griechen müssen definitiv zurückstecken. Jedoch muss das nicht so unsozial ausgeprägt sein wie die aktuellen Programme. Das heißt anstelle der Erhöhung von Massensteuern wie die Mehrwertsteuer steigen und der Senkung aller Lohngruppen könnte man die Chance nutzen für die Einführung grüner Steuern, z.B. auf Kerosin und Tourismus, der Streichung völlig überhöhter Kosten für Militär (4,1% des BIP!) und die Anhebung des Spitzensteuersatzes.
Zur Frage der Hilfeleistung durch andere Staaten: ich glaube die anderen Länder sollten so schnell wie möglich einen “Stabilitätsfonds” errichten, da Zögern die schwierige Finanzierungslage der griech. Regierung nur erschwert. Das ist allemal besser als ein bilaterales Diktat, z.B. von Deutschland.
Nachdem die Staaten aber gerade den Banken mit Milliarden ausgeholfen haben, muss man die privaten Kreditgeber, die ja auch teilweise gezielt an der Verschuldung Griechenlands mitgewirkt haben, in jede Falle an einer Lösung beteiligen und sie einen Teil selbst tragen lassen.
So viel an dieser Stelle. Eine detailliertere Empfehlung habe ich für FYEG geschrieben, was ab nächster Woche wahrscheinlich auch als Resolution der Europäischen Grünen Partei online sein wird. Sobald ich davon weiß, leite ich euch den Link hier weiter!
Bis dahin der Link zum Blog der Arbeitsgruppe von FYEG zu Grüner Ökonomie:
http://www.younggreeneconomy.org/wp/
Noch gibt es keine aktuellen Beiträge. Das wird sich aber bald ändern und wir freuen uns auch über Gastbeiträge und Diskussionen:)
Artikeltipps zu Griechenland:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32002/1.html
http://www.violavoncramon.de/bundestag/meine-themen/griechische-schuldenkrise/antwort-von-dr-gerhard-schick/
Ohne Manipulation/Vertuschung/Fälschung, oder wie auch immer man es nennt, wäre Griechenland nicht in die EU gekommen, da es die wirtschaftlichen und finanziellen Anforderungen nicht erfüllt – diese gibt es nicht ohne Grund. Ausschließen wäre hier also prinzipiell gerechtsfertigt, aber kaum umsetzbar.
Eine Pleite wäre für die EU der SuperGAU.
Enorme Vertrauensverluste in den Euro, daher Abwertung und dadurch Verteuerung der Kredite. Zwar Vorteile für Export in nicht-EU, aber (gerade auch für DE) deutliche Steigeung der Kreditzinsen.
Diese Auswirungen sind bereits jetzt, ohne bankrott spürbar. Die Folgen insbesondere für Spanien, etc. könnten zu (evt. noch furchtbarer als die Wester-)Pleitewelle führen, mit entsrechend potenzierte Folgen.
Sparmaßnahmen können sicherlich erwartet werden (Bsp. Renteneintrittsalter vgl DE), aber muss gut agestimmtsein, Waffenimport (ggn Türkei, Wettrüsten) bereits genannt.
GrüßE!
Zu J.D.:
Die steigenden Zinsen durch die Spekulation gegen Griechenland und den Euro muss man so aber nicht hinnehmen. M. E. sollte man die entsprechenden Teilmärkte einfach schließen.
Der Grund ist, dass an der Verfälschung und Verschleierung der griechischen Bilanzen die Bank Goldman Sachs aktiv mitgewirkt hat. Einen nicht solventen Partner zum eigenen Vorteil weiter zu verschulden ist aber schlichtweg Abzocke und deshalb muss man dem einen Riegel vorschieben.
Let us people of the different countries in Europe speak directly among ourselves instead of letting the media, politicians and corporations do it for us.
An initiative towards a real, active European democracy: http://europe-forum.info
It’s time for a better, more coherent, citizen-driven Europe.