Liebe Mitglieder der Jungen Liberalen in Bayern,
mit erschrecken mussten wir euren Beschluss “Antidiskriminierungspolitik auf dem Weg zur Knechtschaft” zur Kenntnis nehmen. Wir sind schockiert über eure Haltung zum Kampf der Geschlechtergerechtigkeit. Wir dachten bisher, dass wir von Seiten der CSU und JU rückständige Politik zu erwarten haben. Jetzt müssen wir feststellen, dass bei euch vor allem in Sachen Geschlechtergerechtigkeit offensichtlich ebenfalls nicht viel progressives vorhanden ist. Nicht nur das hat uns verwundert, sondern besonders die inhaltliche Blauäugigkeit und argumentative Schwäche, mit der ihr „Gender Mainstreaming“ für euch im Meer versenkt habt. Vielleicht arbeitet ihr euch beim nächsten Mal etwas mehr in die Thematik ein.

1. Antidiskriminierung ist ein Grundwert für individuelle Freiheit

Wir, die UnterzeichnerInnen dieses Briefes, erachten Antidiskriminierung als einen wesentlichen Grundwert des menschlichen Zusammenlebens. Antidiskriminierung ist ein Minderheitenschutz bzw. der Schutz nicht aufgrund bestimmter Merkmale bspw. Hautfarbe, sexueller Orientierung, Behinderung, einer bestimmten Weltanschauung/Religion oder eben aufgrund des Geschlechts Nachteile zu erleiden. Antidiskriminierungspolitik schützt bestimmte Gruppierungen vor Benachteiligung. Sie schränkt zurecht die individuelle Freiheit von Menschen ein, die diskriminieren wollen. Für uns gibt es kein Recht auf Diskriminierung – auch nicht bei Verträgen und Kündigungen!

2. Gender Mainstreaming verhindert eine Einschränkung der individuellen Freiheit

Die UnterzeichnerInnen dieses Briefes haben erkannt, dass es in einigen Bereichen der Gesellschaft und damit auch der Wirtschaft eine strukturelle Diskriminierung zwischen den sozialen Geschlechtern (Gender) gibt.
Für uns bedeutet Gender Mainstreaming,

• den Versuch, die durch die Gesellschaft hervorgebrachten Unterschiede aus der Perspektive der sozialen Geschlechter aufzuzeigen und die Auswirkungen auf die Geschlechter zu quantifizieren.
• dass es meist keine geschlechtsneutrale Politik gibt, sondern die Politik immer unterschiedlich auf die sozialen Geschlechter wirkt.
• keine Gleichstellung, sondern die Auswirkungen auf die Geschlechter zu beleuchten und Ansätze zu finden, wie Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern hergestellt werden kann.
• sicherlich nicht materielle Gleichheit. Es geht einzig um eine Eröffnung von Möglichkeiten.

Wir begrüßen die Verhinderung der strukturellen Benachteiligung einzelner Geschlechter in der Politik durch die Beachtung des Gender Mainstreaming. Die individuelle Freiheit wird somit weniger durch das Geschlecht bestimmt wird. Dass der Begriff „Gerechtigkeit“ in eurem Beschluss nicht auftaucht, zeigt wes Geistes Kind dieser Antrag ist.

3. Gleichbehandlung der Menschen führt nicht zu gleichen Ergebnissen

Beim Gender Mainstreaming geht es nicht um eine Gleichbehandlung von ungleichen Personen, sondern einzig um eine Eröffnung von Möglichkeiten. Das führt natürlich zu verschiedenen Ergebnissen bei verschiedenen Menschen, aber NICHT zum Ende der Gleichheit vor dem Gesetz. Wäre euer Argument sinnvoll, dann würde genauso Religionsfreiheit zur Aufgabe der Gleichheit vor dem Gesetz führen, denn auch dort führt eine Gleichbehandlung von unterschiedlichen Menschen zu unterschiedlichen Ergebnissen, nämlich verschiedenen Religionen. Dieses Argument also zu einer Begründung gegen „Gender Mainstreaming“ anzuführen, führt unweigerlich zu einer Aufgabe von „urliberalen Forderungen“ wie der Religionsfreiheit, obwohl ihr euch denen angeblich doch so verpflichtet fühlt.

4. Euer Beschluss zeugt von programmatischer Oberflächlichkeit

Eure Begründung ist für uns in keinster Weise schlüssig. Sie soll jedoch eine Begründung für einen ganzen Katalog sein, der sämtliche Maßnahmen des „Gender Mainstreamings“ unreflektiert aus dem gesellschaftlichen Leben entfernen möchte. Mit Sicherheit lässt sich über die Effektivität einzelner Programme diskutieren, aber mit einem Schlag alle, selbst diese, die ihr nicht mal kennt auszuschalten und das mit einer so schwachen Begründung, zeugt von programmatischer Oberflächlichkeit. Eine ernsthafte Beschäftigung mit diesem Thema lässt sich daher leider für uns nicht erkennen oder sollten wir sagen „zum Glück“. Denn wenn ihr nach ernsthafter Beschäftigung mit dem Thema zu dieser Meinung gekommen wärt, hättet ihr euch damit selbst völlig ins politische Abseits gerückt.

5. Revidiert euren Beschluss und bekennt euch zur Chancengerechtigkeit der Menschen

Wir hoffen, dass dieser Beschluss nicht euer Bild einer „liberalen Gesellschaft“ darstellt und schnellst möglich revidiert wird. Andernfalls scheint ihr den Kampf um eine gerechte und bessere Gesellschaft aufgegeben zu haben, wenn ihr ihn denn jemals geführt habt. Wir hätten gehofft, dass ihr jetzt in der Wirtschaftskrise einen anderen Teil der liberalen Idee opfert, nämlich den, der Ungerechtigkeit schafft und nicht den, der Gerechtigkeit schaffen möchte. Aber auch in diesen Antrag ist leider wieder die Idee von der Freiheit des Marktes eingedrungen, anstatt dass ihr euch endlich mal von diesem Teil eurer Ideologie verabschiedet und die Chancengerechtigkeit der Menschen in den Mittelpunkt eurer Politik rückt.

Geschlechtergerechte Grüße

Sina Doughan & Stephan Clemens (KoordinatorInnen des LAK Geschlechtergerechtigkeit der GJ Bayern)

Weitere UnterzeichnerInnen:
Agnes Krumwiede (MdB)
Claudia Stamm (MdL, Sprecherin für Verbraucherschutz und Gleichstellung)
Doris Wagner (KV München, Sprecherin des LAK Frauenpolitik, Frauenreferentin)
Dieter Janecek (Landesvorsitzender B90/GRÜNE in Bayern)
Eike Lengemann (GJ Bayreuth)
Eva Pumpus (Sprecherin der GJ Bayern, Würzburg)
Florian Betz (KV Nürnberg)
Florian Sperk (Sprecher der GJ Bayern, München)
Felix Neutatz
Franz Mayer (GJ Miesbach)
Isabel Schmuck (Bamberg)
Jakob Wunderwald (Augsburg)
Katharina Schulze (KV München, Mitglied des Parteirates Bündnis 90/Die Grünen Bayern)
Magdalena Simstich (Bad Kötzting)
Sebastian Nagel (Bayreuth)
Svenja Fluhrer (Bamberg)
Swantje Fischer (Lichtenfels)