Peter Müller (CDU) hat im Saarland gezeigt welches Kindes Geiste er ist. Im Vorfeld der “Jamaika-Entscheidung” wurden versöhnliche Töne gegenüber den Grünen angestoßen. Doch auch wenn Wölfe Kreide fressen, verbirgt es sich nur schemenhaft ihre eigentliche Absicht. Müller ist auf den von Sarrazin gestarteten Zug aufgesprungen. Was er sich von der Medienpräsenz erhofft bleibt sein Geheimnis. Den koalitionswilligen saarländischen Grünen tut er damit keinen Gefallen. Zwar werden sie sich einer Koalition nicht verweigern. Doch hat der bundesweit ohnehin schon geschwächte Landesverband eine weitere Last zu tragen. Jamaika-BefürworterInnen haben eine schlechtere Ausgangslage.
Die alt-bürgerliche Ideologie kam wieder zum Vorschein. Sie basiert zu einem großem Teil auf eine exklusive Identitätsbildung. “Wir” und “sie”. “Sie” wollen sich bei “uns” nicht integrieren. Integration ist keine Einbahnstraße. Es muss auch Anreize aus der Mehrheitsgesellschaft geben. Ein signifikant geringerer Teil der Ausbildungsplätze geht an Menschen mit Migrationsgeschichte. Zufall, oder Produkt des Bildungssystems?
Aus dem Saarland kam zumindest in Vergangenheit progressives. Müller hat als das Bekenntnis zum Einwanderungsland in die CDU gebracht. Es gibt progressive Ansätze in der Union. NRW-Integrationsminister Laschet und Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth gehören dazu, doch sind sie in der Minderheit. Ob sich die progressiven Kräfte, oder die regressiven um Koch und co. durchsetzen, wird die Gretchenfrage für künftige schwarz-grüne Optionen.
Für die Grünen muss klar sein: Inhalte vor Macht, doch nicht für den Preis der Selbstopferung.