
Auf Radio Z findet sich ein Interview mit mir und der Pressesprecherin der Polizei Mainz:
http://www.radio-z.net/index.php?option=com_jimtawl&task=topic_show&Topic_ID=34835&Itemid=77#
Hier außerdem die Pressemeldung der GRÜNEN JUGEND zum dem Aufstand:
*Kein Mensch ist illegal – Solidarität mit den Insassen von Ingelheim*
Zur Gefängnismeuterei am 13. Juli 2009 im Abschiebegefängnis in
Ingelheim erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:
„Am Montag verbarrikadierten sich 22 Menschen in einem Trakt des
Abschiegefängnisses in Ingelheim. Auslöser war die Gegenwehr eines
25-Jährigen zu seiner Abschiebung. 21 Häftlinge zeigten sich daraufhin
solidarisch und verbarrikadierten sich in einem Trakt des
Gefängnisses. Das Gebäude wurde dann nach einem Verhandlungstrick der
Polizei vom SEK gestürmt. Mindestens fünf Insassen wurden dabei
verletzt, zum Teil schwer.
Die Protestaktion der Häftlinge hat gezeigt, wie unmenschlich die
Asylgesetzgebung und die Abschiebeverfahren in Deutschland sind. Wir
zeigen uns solidarisch mit den Insassen des Gefängnisses. Viele der in
Ingelheim Inhaftierten warten in Isolation darauf, in ihre
Herkunftsländer, aus denen sie aus guten Gründen geflüchtet sind,
abgeschoben zu werden. Nicht selten kommt es vor, dass sie mehrere
Jahre in Haft sitzen. Hier werden Menschen allein aus dem Grund, dass
sie leben und sich in Deutschland aufhalten, illegalisiert und
eingesperrt. Mit dieser Praxis muss endlich Schluss gemacht werden.
Kein Mensch ist illegal, aber Abschiebehaft ist es!“

Offener Brief an die Grünen zum Thema Uranmunition und Machtmissbrauch
http://futurologischer-kongress.blogspot.com/2009/07/offener-brief-die-grunen-zum-thema.html
Ihr schreibt:
“Viele der in
Ingelheim Inhaftierten warten in Isolation darauf, in ihre
Herkunftsländer, aus denen sie aus guten Gründen geflüchtet sind,
abgeschoben zu werden.”
Ist es nicht etwas pauschal und naiv, allen Asylbewerbern derart “gute Gründe” zu bescheinigen? Tatsache ist, dass die Masse der Flüchtlinge (aus afrikanischen Ländern) nicht politische, sondern Wirtschaftsflüchtlinge sind.
Dass die allermeisten dieser Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ihre Papiere vernichten und falsche Angaben über ihre Herkunft machen, macht es nicht leichter für die Behörden die guten Gründe von den vorgeschobenen zu unterscheiden.
Man sollte in einer Debatte über das Asylrecht unterscheiden können zwischen der Notwendigkeit das Asylrecht auf seine Kriterien des Asyls an sich zu verändern und der Notwendigkeit abgelehnten Bewerbern nicht die Möglichkeit zum Untertauchen zu geben. An letzterem kann es eigentlich keine Zweifel geben. Über ersteres sollte man diskutieren.
mfg,
Tobias W.