Am Mittwoch waren Gesine (aus dem BuVo), Emily (UN Jugenddelegierte und Mitglied der Internationalen Vertretung) und ich für die GRÜNE JUGEND bei dem DNK-Roundtable zur Zukunft Europas (organisiert von der Sprecherin Silke – ehemaliges BuVo-Mitglied und frühere Koordinatorin des FaFo E&I), gestern besuchte ich eine Veranstaltung der Heinz-Schwarzkopf-Stiftung.
Dabei boten sich mir spannende Einblicke in das, was auf uns in der Europäischen Union zukommt.

Die Zukunft der EU wird zuallererst entscheidend durch die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags bestimmt:
Die erste Hürde wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 30.6. zur Vereinbarkeit des Vertrags mit dem deutschen Grundgesetz sein. Wobei angenommen wird, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU gehen wird.
Es folgt das Referendum Irlands im Oktober. Zwar sind die Umfragen derzeit optimistisch, dass die Bevölkerung den Vertrag annehmen wird, doch zugleich scheint die irische Regierung ähnlich inaktiv wie letztes Mal. Weil das Vertrauen in die Parteien aber so gering ist, gilt es, die Zivilgesellschaft zu stärken. An ihr wird es liegen, eine proeuropäische Stimmung zu erzeugen.
Letztlich aber fehlt noch immer die Unterschrift von Tschechiens Präsidenten Vaclav Klaus. Seine Blockade wird aber nicht als standfest eingeschätzt. Denn wenn alle Schritte der Ratifizierung vollzogen sind, wird er sich kaum der Unterschrift entziehen können.

Doch sollte einer der Schritte nicht für den Vertrag von Lissabon ausgehen, sieht es nicht wirklich rosig aus. Diese Situation wird unterschiedlich schwerwiegend gesehen.
Die Erarbeitung eines Folgevertrages für Nizza dauerte jetzt fast 10 Jahre. Es stand so viel Aufwand dahinter, dass es an Energie fehlt. Es gibt keinen Plan B für den Fall, dass Lissabon scheitert und es gibt keine Bestrebungen, einen (mittlerweile schon wieder nötigen) neuen Vertrag zu verhandeln, sollte Lissabon durchkommen.
Einige meinen, bei einem Scheitern des Vertrags würde „einfach“ weitergemacht, wie bisher. Andere meinen, die EU würde „auseinanderlaufen wie ein Brei“. Gerade in Zeiten der Krise schlägt die Stunde des Nationalismus. Dass dann kein weiterer Anlauf für eine verstärkte europäische Integration gemacht wird, ist klar.

Dafür fehlt auch einfach ein Motor. Aufgrund ihrer Stärke in der EU, könnte kein anderes Land als Deutschland eine Zugkraft sein. Wobei immer wieder das Zusammenspiel Frankreichs und Deutschlands betont wird. Doch weder Merkel noch Sarkozy sind passionierte Europäer_innen, die mit einer Vision die Mitgliedsstaaten der EU zum Kuscheln bringen könnten.
Einerseits mangelt es also an Personen mit europäischem Ehrgeiz. Was aber vor allem fehlt, ist die Vision.

Dadurch, dass die Mitgliedstaaten sich so schwer tun, auf nationale Kompetenzen in den Bereichen Inneres und Äußeres zu verzichten, sind viele mögliche Ausgänge einer stärker integrierten EU derzeit auf Eis gelegt.
Dabei kommt es jetzt vor allem darauf an, die soziale Komponente der EU herauszuarbeiten. Richtungsweisend wird zudem immer mehr das internationale Auftreten der EU.

Letzteres könnte mit einem Vertrag von Lissabon hoffentlich zumindest teilweise verbessert werden: Er sieht vor, dass ein europäischer Außendienst eingerichtet wird, dem der Vizepräsident der Kommission und zugleich Außenminister vorsteht.

Bleibt das Problem der Unerreichbarkeit der EU. Wenn europäische Erfolge immer noch auf nationales Können zurückgeführt, aber nationale Misserfolge europäischer Verantwortung zugeschrieben werden, kann die Einstellung zur EU nicht besser werden.

Immerhin werden durch den Lissabon-Vertrag die demokratischen Elemente wie das Europäische Parlament sehr gestärkt. Somit werden die Stimmen der Unionsbürger_innen mehr als je zuvor zählen.

Doch sind sich die neu gewählten Abgeordneten sich der Konsequenzen ihrer neuen Verantwortlichkeiten auch wirklich bewusst? Schließlich werden sie sich überlegen müssen, wie sie am besten gegen die Lobbyist_innen der Agrarsubventionen angehen oder wie sie ihre Entscheidungen in der Handelspolitik rechtfertigen.
Die Zunahme an Kompetenzen der Abgeordneten führt andererseits dazu, dass diese weniger Zeit für ihre Wahlkreise hätten. Doch nur durch ihre Präsenz vor Ort kann eine wirkliche Verbindung zwischen (vor allem älteren) Bürger_innen und Abgeordneten gewahrt werden.

Darum hat die GRÜNE JUGEND sich ja auch dafür eingesetzt, dass Ska, Jan und Franziska ins Parlament gewählt werden. So haben wir direkte Ansprechpartner_innen, die uns hautnah von der Politik in Brüssel erzählen können. Doch nicht nur das: Sie sind auch europabegeistert. Etwas, das den Regierungschef_finnen fehlt. Umso besser also, wenn junges Blut den alten Resignierten zeigt, wo es lang geht. An Visionen mangelt es uns schließlich nicht.