In dieser Woche findet der Bildungsstreik statt, hunderte SchülerInnen und Studierende wollen auf die Straße gehen und gegen Studiengebühren, gegen das Bachelor- und Mastersystem und für eine freie Bildung zu kämpfen. Dabei wird gerade den SchülerInnen mit Repressionen gedroht. Viele Schulen wollen nicht, dass die SchülerInnen demonstrieren und werten die Teilnahme an Demonstrationen als Schwänzen. Hier wird versucht SchülerInnen bewusst zu kriminalisieren und ihnen das Recht abzuerkennen, für ihre Forderungen auf die Straße zu gehen. Wer solche Vorgehen unterstützt, wie einige DirektorInnen und Schulministerien, der zeigt ganz unverhohlen, dass unser Schulsystem antidemokratisch ist!
Geht zum Bildungsstreik, kämpft für euer Recht, besetzt die Schulen!
Wenn es sich nur um einen Eintrag wegen schwänzen handeln würde dann wäre das zwar ärgerlich aber dennoch irgendwo verkraftbar…
Doch mit der Kriminalisierung ist es damit noch lange nicht vorbei! Zwar mögen sich die Führungsspitzen der Union in ihrer Wortwahl noch zurückhalten, dass hindert sie jedoch nicht daran ihren Jugendorganisationen die “Drecksarbeit” zu überlassen. RCDS und Schülerunion diffamieren auch die größtenteils friedlichen Demonstranten als Kriminelle und Ruhestörer:
“Wir glauben, dass es wichtig ist auf bestehende Missstände aufmerksam zu machen, halten diese Art von (gewaltbereitem) Aktionismus allerdings für völlig kontraproduktiv! Der sogenannte Bildungsstreik wird organisiert durch ein Bündnis aus größtenteils dubiosen Gruppierungen.”
(RCDS-Bundesvorstand, 15.06.2009)
“Die Proteste in Berlin haben gezeigt, dass es letztendlich nicht um die Sache geht sondern in Gewalt gegen jeden und alles ausartet.”
(RCDS-Bundesvorstand, 15.06.2009)
“2008 wurden Teile der Humboldt-Universität verwüstet, 2009 sollen Banken besetzt werden. Bald haben wir Zustände wie Ende der 60er Jahre. Linksradikale Ideologen stellen unseren Rechtsstaat infrage. Wann auch bundesweit die ersten Autos wie in Frankreich oder in Berlin brennen, ist mittlerweile nur noch eine Frage der Zeit.”
(SU-Bundesvorsitzender Younes Ouaqasse, Pressemitteilung,25.05.2009)
“Wie kann es sein, dass GEW, DGB, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und andere Organisationen, die für das Wohl des deutschen Volkes arbeiten sollen, die Störung der öffentlichen Ruhe unterstützen? Auf der Unterstützerliste des Bildungsstreiks stehen zudem Gruppierungen wie Attac, Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend, Sozialistische Alternative, Rote Antifa und Revolutionär Sozialistisches Forum. Linke Gewalt darf kein Forum finden. Wir fordern daher ein hartes Einschreiten der Polizei!”
(SU-Bundesvorsitzender Younes Ouaqasse, Pressemitteilung,25.05.2009)
Fassen wir also nochmal zusammen: Nach Meinung der Schüler-Union und des RCDS ist der Hauptzweck des Bildungsstreiks linksradikaler Gewalt ein Forum und ein Ventil zu geben und die öffentliche Ordnung zu stören. Noch dazu wird der Streik, nach Aussage von RCDS und SU, von “dubiosen” Gruppen organisiert.
Sicherlich ist es am Rande einiger Demonstrationen zu vereinzelten Ausschreitungen gekommen. Die überwältigende Mehrheit der Demonstranten war jedoch friedlich. Sogar die Polizei lobte in zahlreichen Verlautbarungen den allgemein friedlichen Ablauf! Daher kann man die Argumentation von RCDS und SU in diesem Punkt bestenfalls als haltlos übertrieben, wenn nicht schlichtweg populistisch, werten.
Im übrigen ist mir nicht bekannt das die GEW, der DGB, die Grünen oder die Linke und Attac irgend etwas dubioses oder grundsätzlich gewaltbereites an sich hätten. Wenn ich richtig informiert bin ist eines der bekanntesten Attac-Mitglieder Heiner Geißler (Bundesminister a.D., ehem. Mitglied CDU-Vorstand). Diffamiert man also bei der Union seine Altmitglieder? Guter Stil geht anders!
Der wahre Skandal jedoch ist das sich die CDU von diesen Diffamierungen und Kriminalisierungen nicht distanziert, und dies obwohl die eigenen Leute Opfer dieser Kampagne sind.
Daher müssen wir Grüne an dieser stelle klar Position beziehen:
Wir sollten uns gegen die Verleumdung friedlicher Bürger, die im Bildungsstreik ihre in Artikel 5,8 und 9 GG verbrieften Rechte wahrgenommen haben, stellen und eine umfassende Entschuldigung fordern!
Wir sollten eng mit den Unterstützern des Bildungsstreiks zusammenstehen und den Druck aufrecht erhalten; Die Reaktionen zeigen das wir einen wunden Punkt getroffen haben!
Alle die die unter schulischen oder universitären Gegen-(Straf-)maßnahmen (Fehlstunden, Tadel, Ausschluss von Seminaren wegen Abwesenheit) leiden verdienen unsere Solidarität und unsere politische Unterstützung!
In diesem Sinne grüne Grüße:
Benedikt