Neulich im Landtag – „Eine widerliche Gleichsetzung“
Geschrieben von (Christoph M) in Demokratie & Antirassismus am 29. März 2009
Der niedersächsische Landtag hat sich gestern in seinem Plenum mit einem wichtigen Thema beschäftigt: Rechtsextremismus in Niedersachsen.
Geplant war, dass alle Fraktionen (CDU, FDP, Grüne, SPD und Linke) eine gemeinsame Erklärung verabschieden, in der sie die BürgerInnen dazu auffordern sich dem, für den 1. Mai in Hannover geplanten, Aufmarsch Rechtsextremer entgegen zu stellen.
Doch die gemeinsame Resolution gegen den geplanten Aufmarsch scheiterte. CDU und FDP wollten sich nicht darauf einlassen, sich in dem Antrag darauf zu konzentrieren, worum es in diesem Themenpunkt gehen sollte: Den geplante Aufmarsch rechtsextremen Neonazis unter dem menschverachtenen Titel, „Nationaler Sozialismus jetzt“, zu verurteilen. Statt dessen schrieben sie einen eigenen Antrag, mit dem Titel „Extremismus in jeder Form konsequent entgegentreten“. In der sie “alle Erscheinungsformen” von Extremismus verurteilten – „Rechtsextremismus , Linksextremismus und radikalen Islamismus“.
Dass sie damit völlig die reale Bedrohungslage in Deutschland und Niedersachsen verwischen würden, machte der grüne Sprecher für Antifaschismus Limburg klar. “Es werden keine Taliban am 1. Mai hier aufmarschieren”, so der jüngste Abgeordnete in seiner Rede.
Doch die Konservativen blieben in dieser Frage ideologisch. Innenminister Schünemann (CDU) macht klar, er wolle keine „Klassifizierung zwischen Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamitischen Extremismus“. Immer wieder machten Abgeordnete der CDU und FDP in ihren Reden klar, dass sie nicht zwischen Rechtsextremismus und „Linksextremismus“ unterscheiden können. Zu Recht kam aus der Fraktion der Linken der Zwischenruf, es handle sich hierbei um eine „widerliche Gleichsetzung“. Dieser konservative Extremismusbegriff leugnet nicht nur völlig die reale Bedrohungslage, die eigentlich angesichts der Zahlen, etwa rechtsextremer Gewalttaten und Morde eindeutig ist, sondern verschließt auch völlig die Augen vor wesentlichen strukturellen Unterschieden. Nazis überfallen und ermorden Menschen, weil diese eine andere Hautfarbe, Herkunft oder Aussehen haben, weil sie homosexuell sind, mit einer Behinderung leben oder aus sonst einem Grund nicht in ihr beschränktes Menschenbild passen. Linksradikale, die Straftaten begehen, um beispielsweise genau dieses zu verhindern, mit den Nazis auf eine Stufe zu stellen ist, ob man diese nun gut findet oder nicht, eine gefährliche und dumme Gleichsetzung.
Die Debatte wurde von der Opposition sehr engagiert geführt, doch letztlich setze CDU und FDP ihren Text mit ihrer Mehrheit schlicht durch. Damit hat es leider wieder einmal ein deutsches Parlament versäumt ein eindeutiges und unmissverständliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, gegen menschenverachtendes, rassistisches und antisemitisches Gedankengut zu setzen.