Auch hier ist nun kein Raum für Kontroverse. Doch der Prozess der Ausarbeitung lässt sich ja bereits als abgeschlossen ansehen. Ein Text, an dem schon so lange gebastelt wurde, ergibt kaum Diskussionsstoff. Auf dem Council Meeting der EGP in Paris letztes Jahr sah das noch anders aus. Dennoch lag der gesamte Entwicklungsprozess immer vorrangig in den Händen der Parteispitzen.
Die 10 Änderungsanträge, die jetzt noch als eine Art Beschäftigungstherapie zur Abstimmung gestellt werden, bekommen problemlos ihre Mehrheit.
Die eingeblendete Redeuhr ist eine nette Idee. Doch irgendwie nutzlos, wenn sie kaum angewendet wird.
Doch fragwürdig war in der Tat der Umgang mit dem Änderungsantrag der italienischen Grünen. Monica Frassoni, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion im EU-Parlament, bemerkte urplötzlich, dass der Änderungsantrag nicht korrekt übernommen wurde. Seltsam, dass dies nicht im Vorfeld bemerkt worden war.
Und prompt wurde die Geschäftsordnung über den Haufen geworfen. Erst erhält Monica die Möglichkeit ihren Antrag zu ändern, dann nimmt sich Reinhard noch mal das Recht einen Zusatz einzufordern. Um einen guten Text zu produzieren braucht es wohl manches Mal etwas Spontaneität. Doch wenn dabei die Fairness verloren geht, ist solch ein Vorgehen nicht vertretbar. Ein Manifesto ohne einen Absatz über organisierte Kriminalität zu haben wäre auch kein Untergang gewesen.
Doch eine nicht sehr große Mehrheit segnete schließlich trotzdem diese Privilegierung ab. Eine Delegierte ohne Amt und Mandat hätte dieses Sonderrecht sicherlich nicht zugestanden bekommen.
Es ist eine nicht unbekannte Krankheit bei den Grünen, dass sich manche immer mehr herausnehmen müssen. So wichtig ihre Rolle auch sein mag, der Respekt vor den gemeinsamen Regeln sollte dennoch gewahrt werden.
