Liebe Grüne,
als Delegierter der GJ Bayern sende ich euch hier einen kleinen Eindruck vom EGP-Kongress der Europäischen Grünen in Brüssel!
Gerade eben hat Dany Cohn-Bendit seine sehr motivierende Rede zur beginnenden Kampagne zum Europawahlkampf gehalten. “We are the hope that the change is possible!!” Wir Grünen setzen auf Menschenrechtspolitik und vernetzen uns europaweit, sind eine grenzüberschreitende Partei, während die grossen Fraktionen im EP sich in politische Widersprüche zwischen nationalen und europabezogenen Forderungen verstricken. Besonders kritisierte Dany die Kommission Barroso, nicht zuletzt wegen der Verwicklung Barrosos in die CIA-Affäre (Überfliegen Europas und Gefangenentransporte), aber auch wegen Barrosos Billigung des Irak-Krieges seit 2003. Er stellte unter grosser Zustimmung der vielen Delegierten die Frage, wie es sein kann, dass schon im Vorfeld der Wahl Barroso von den Staatschefs undemokratisch für eine weitere Amtszeit bestimmt wird. Danys zehnminutenlange Rede, charakteristisch für unseren Wahlkampf in drei Sprachen gehalten, endete mit Standing Ovations der Delegierten und Gäste!
Dem vorausgegangen war die Abstimmung über das Manifesto der EGParty, das mit grosser Mehrheit angenommen wurde. Fast alle Änderungsanträge wurden angenommen, eine letzte Etappe in einem langen Prozess der nun erfolgreichen Ausarbeitung eines europaweiten (!) gemeinsamen Wahlprogramms der europïschen Parteien…!
Besonders interessent für den eurpäischen Charakter unseres Wahlkampfs im Vergleich zu vielen anderen Parteien, die auf nationale Themen setzen: Unsere Forderung nach Aufstellung grenzüberschreitender Listen, mit denen ein Teil der EU-Abgeordneten gewählt werden soll. Umstritten war lediglich der Änderungsantrag zur Forderung der Bekämpfung der “Organisierten Kriminalität” als Priorität der EU – worauf die osteuropäischen Grünen Parteien und v.a. die Grünen Italiens gedrungen hatten. Nach Intervention von Reinhard Bütikofer wurde der Vorschlag etwas abgeschwächt, die Bekämpfung der org. Kriminalität als Priorität der Grünen festgestellt, ohne dass Bürgerrechte hierbei eingeschränkt werden dürfen. So wurde der Antrag von der Mehrheit angenommen, meiner Meinung nach ein guter Kompromiss bei diesem einzigen strittigen Thema, denn der ursprüngliche Antrag hätte unserem Programm doch einen Touch von Law and Order verliehen, wie er ultrarechte Parteien kennzeichnet!!
Hier findet ihr noch mehr Infos über die Europäische Grüne Partei und das Manifest: http://www.europeangreens.org
Viele Grüsse aus Brüssel
Johannes
