Nichts gelernt aus den Krisen!
Geschrieben von (Max Pichl) in Diskussion am 4. Februar 2009
Die Jungen Liberalen bereiten sich auf das Superwahljahr 2009 vor. Zumindestens stellen sie ihre Schwerpunktthemen und ihr Europawahlprogramm vor. Die Quintessenz dieser beiden Texte: die Julis haben aus der Finanz- und Klimakrise wohl immer noch nichts gelernt.
1. Die Julis fordern ein Verschuldungsverbot. Das ist ja gut und schön, aber in Zeiten der Finanzkrise wohl nicht umzusetzen. Es bleibt fraglich, ob die Julis einfach nur sinnlos sparen wollen oder auch einen Plan haben, wie man aus der Krise wieder heraus kommt. Grade jetzt wäre es doch sinnvoll viel Geld in die Hand zu nehmen und in eine nachhaltige Wirtschaft und ein progressives Bildungssystem zu investieren. Dafür braucht man aber viel Geld und der Staat wird sich noch mehr verschulden. Das wollen die Julis wohl nicht- dann aber auf Kosten einer nachhaltigen Politik.
2. Die Julis fordern ein kapitalgedecktes Rentensystem, sodass jeder seine eigene Rente selbst anspart. Super Idee! In Zeiten prekärer Arbeitsplätze, unzähliger Wirtschaftskrisen und eines Ausscherens zwischen Arm und Reich ist das wohl die unreflektierteste Form neoliberaler Politik. Es geht darum, dass der Staat soziale Sicherheiten gewährleistet und die Menschen im Alter nicht alleine lässt. Die Julis denken wohl: jeder kann schon Geld verdienen, so lange er nur will. Das nennen sie dann gerne die unsichtbare Hand des Marktes, die ja alles regulieren wird. Bis dann tausende von Menschen im Alter ohne Geld da stehen.
3. Die Julis wollen natürlich etwas für die Umwelt tun. Macht ja jeder heutzutage. Und oh wunder! In ihrem Europapapier visieren sie auch 100 Prozent Erneuerbare Energien an. Aber leider schon wieder weit gefehlt: “Anstrengungen für eine Energieproduktion, die den natürlichen Treibhauseffekt nicht verstärkt. Deshalb treten wir für eine längere Nutzung der Übergangstechnologie Kernspaltung ein.”
Das einzige was sicher an der Atomkraft ist, ist das Risiko. Und die Klimaschädlichkeit von AKWs wurde ja ebenfalls in unzähligen Studien aufgezeigt.
4. Zum Schluss wollen die Julis auch in die Bildung investieren. Aber in welches Schulsystem? Die Julis halten an dem alten Dinosaurier “Dreigliedriges Schulsystem” genauso fest, wie an nachgelagerten Studiengebühren oder an der Privatisierung der Schulen. Investitionen ja bitte! Aber dann schon in eine Neue Schule!
Die Julis haben immer noch nichts gelernt aus der neoliberalen Ideologie. Und ihr Engagement für Bildung und Umwelt bleibt meilenweit hinter den Anforderungen an eine nachhaltige Politik zurück. Deswegen den Green New Deal umsetzen und im Europawahlkampf junggrüne-stachlige Inhalte in die Debatte bringen!